Am Sonntag (30.04.2023) wird in der Region Gagausien im Süden der Republik Moldau ein neuer Gouverneur gewählt. Obwohl die Region mit EU-Geldern modernisiert wurde, halten die meisten Einheimischen Russland die Treue.#RepublikMoldau #Gagausien #Wahlen #Russland #Ukraine #Rumänien
Moldau: Wie russisch ist die Autonome Region Gagausien? | DW | 28.04.2023
In der Nacht hat Moskau mehrere Städte in der ganzen Ukraine angegriffen. Die Gefechte um Bachmut dauern an. Die dänische Armee machte Fotos von russischem Schiff nahe Nord-Stream-Pipelines. Unser Nachrichtenüberblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #VerschleppteKinder #NATO #EvanGershkovich #Bachmut
Ukraine aktuell: Viele Tote nach russischer Angriffswelle | DW | 28.04.2023
Die DW wollte es genau wissen: Wer ist nach Meinung der Russischsprachigen schuld am Krieg? Wie wird er enden? Hat sich ihre Meinung zu Putin verändert?#Ukraine #Russland #Putin #Umfrage #Krieg #Russischsprachig #postsowjetischerMigrationshintergrund #Spätaussiedler
Ukraine-Krieg: Was denken Russischsprachige in Deutschland? | DW | 28.04.2023
Aus voneinander entfernt liegenden Regionen werden Explosionen gemeldet. Die Gefechte um Bachmut dauern an. Präsident Selenskyj arbeitet an der Rückkehr nach Russland verschleppter Kinder. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #VerschleppteKinder #NATO #EvanGershkovich #Bachmut
Ukraine aktuell: Luftalarm im gesamten Land | DW | 28.04.2023
Der ukrainische Präsident Selenskyj arbeitet an der Rückkehr nach Russland deportierter Kinder. In der ganzen Ukraine herrscht Fliegeralarm. Die schweren Gefechte um Bachmut dauern an. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #WolodymyrSelenskyj #VerschleppteKinder #NATO #EvanGershkovich #Bachmut
Ukraine aktuell: Selenskyj fordert Rückkehr deportierter Kinder | DW | 28.04.2023
Immer wieder werden im Iran und in Russland amerikanische Staatsbürger inhaftiert - unter fadenscheinigen Gründen. Die US-Regierung gibt eine deutliche Warnung aus.#USA #Strafmaßnahmen #Sanktionen #Iran #Russland #EvanGershkovich #US-Bürger #Geiseln #Inhaftiert
Neue US-Sanktionen gegen Russland und Iran | DW | 27.04.2023
Unter Federführung des russischen Staatskonzerns Rosatom ist in Mersin das erste türkische Kernkraftwerk gebaut worden, das nun eingeweiht wurde. Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahm krankheitsbedingt per Video teil.#Türkei #Russland #Akkuyu #Atomkraftwerk #Einweihung #WladimirPutin #RecepTayyipErdogan
Erstes Atomkraftwerk der Türkei eingeweiht | DW | 27.04.2023
Wie Russland um Soldaten wirbt
Von Inna Hartwich
Mit Chauvinismus und finanziellen Wohltaten versucht Putin, Männer für den Krieg zu gewinnen. Dafür werden extra Anlaufstellen eingerichtet.
Wie #Russland um #Soldaten wirbt: „Du bist doch ein Kerl!“
Mit #Chauvinismus und finanziellen Wohltaten versucht #fuckPutin, Männer für den #Krieg zu gewinnen. Dafür werden extra Anlaufstellen eingerichtet.
#taz #hartwich #ukraine #terror
https://taz.de/Wie-Russland-um-Soldaten-wirbt/!5930812/
"Das „Echte“ und „Richtige“ ist der Krieg, mehr hat der Staat nicht zu bieten. Wohlstand erreicht nur jemand, so zeigen Russlands Verwaltungen, Gerichte, Beamt*innen unmissverständlich, wer sich in den Dienst an der Waffe stellt – und als Subjekt völlig aufgibt."
Ungarns Premier Viktor Orban betont gern Gemeinsamkeiten mit dem Vatikan. Doch Papst Franziskus könnte bei seinem Ungarn-Besuch Orban-kritische Akzente setzen, meint die Theologin Rita Perintfalvi.#Ungarn #Vatikan #Papst #Franziskus #ViktorOrban #KatholischeKirche #Ukraine #Russland #Krieg
Papst Franziskus in Ungarn: Prophetische Kritik an Orban? | DW | 27.04.2023
Kriegsgegner billigt keine Kriege
Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines Angriffskriegs" und "Störung des öffentlichen Friedens (StGB §140) mit einer Geldstrafe von 2000€ belegt. In der heutigen Berufungsverhandlung wurde er nun von dieser Anklage freigesprochen.
Appell an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern der Sowjetunion
Der Antragsteller der Strafanzeige, ausgrechnet ein Rechtsanwalt, sah den öffentlichen Frieden gestört durch eine Rede, die Heiner Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten hat, sowie durch eine Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf seiner Webseite.
Seine Forderung: "Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen."
Er zeigt in seiner Rede u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien zur Zeit verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt.
Beweisanträge wurden nicht gewürdigt
Mit Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der Bundeszentrale für politische Bildung und diversen Magazinbeiträgen von ARD Sendeanstalten aus den Jahren 2018-2022 zur Rolle der rechten Kräfte unter dem Faschisten Bandera und der heutigen Nachfolger Asow u.a., über die Gefahr der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Waffenlieferungen und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland hat die Verteidigung klargestellt, dass auch über die Geschichte des Ukraine-Kriegs seit 2014 verschiedene Ansichten existieren und auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung (Art 5 GG) ausgesprochen werden dürfen.
Auch wenn die Inhalte der genannten Aussagen vom Gericht als "wahr" akzeptiert wurden, so wurden sie nicht aufgenommen. Auf eine Diskussion oder gar Wertung politischer Aussagen wollte sich das Gericht nicht einlassen. Man wertete lediglich die Rede vor "Gleichgesinnten" nicht mehr als eine "Störung des öffentlichen Friedens". "Wären jedoch Ukrainer anwesend gewesen, dann ..."
Warum man dann ähnlich oder sogar gleichlautende Aussagen der oben genannten Institute oder öffentlich-rechtlichen Medien nicht verfolgt hätte, bleibt das Geheimnis des Gerichts. Wir freuen uns jedenfalls über den Freispruch und etwas Wiederherstellung der Meinungsfreiheit.
Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und das Antikriegscafé http://coopcafeberlin.de/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8381-20230427-meiningsfreiheit-hat-gewonnen.htm
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Tags: #Freispruch #Gerichtsverfahren #Antikriegscafe #COOP #Rede #Ukraine #Russland #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #VerantwortungDeutschlands #Sowjetunion #Grundrechte #Menschenrechte
Der ukrainische Präsident will den Dialog mit China fortsetzen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Allianz zu mehr Tempo bei der Waffen- und Munitionsproduktion auf. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #China #Telefonat #WolodymyrSelenskyj #XiJingping #PatriarchKyrillI #Sanktionen #Waffen
Ukraine aktuell: Selenskyj will Chinas Einfluss nutzen | DW | 27.04.2023
Erstmals seit Kriegsbeginn haben die Präsidenten von China und der Ukraine miteinander gesprochen. Sechs im Krieg zerstörte Orte in der Ukraine sollen unter neuen Gesichtspunkten wieder aufgebaut werden. Ein Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #Wiederaufbau #Pilotprojekt #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #IStGH
Ukraine aktuell: Xi telefoniert mit Selenskyj | DW | 26.04.2023
Zu russlandfreundlich, zu unkritisch, zu gutgläubig: So wurde die deutsche Russlandpolitik nach dem Angriff auf die Ukraine beschrieben. Die SPD zieht nun Konsequenzen und erarbeitet neue Leitlinien ihrer Außenpolitik.#KrieggegendieUkraine #Russland #Deutschland #Polen #SPD #Außenpolitik #Ostpolitik #Nietan #Polen-Beauftragter
SPD-Politiker Nietan: "Von Polen und dem Baltikum lernen" | DW | 26.04.2023
#Kreml-Papier
#Russland -s Strategie für das #Baltikum
Stand: 26.04.2023 00:13 Uhr
Bislang unbekannte Papiere aus dem #Kreml beschreiben, wie Russland im Baltikum offenbar Einfluss zurückgewinnen will. Experten zufolge läuft die Taktik Moskaus bislang aber ins Leere.
Von Manuel #Bewarde r, Florian #Flade und Palina #Milling , #WDR / #NDR
#Ukraine #Krieg #Terror #FuckPutin #RusslandLügt
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-kreml-strategiepapier-baltikum-nato-100.html
Sechs im Angriffskrieg zerstörte Orte sollen unter völlig neuen Gesichtspunkten wieder aufgebaut werden. Europol und der Internationale Strafgerichtshof verstärken ihre Zusammenarbeit. Nachrichten im Überblick.#Ukraine #Russland #Angriffskrieg #Wiederaufbau #Pilotprojekt #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #IStGH
Ukraine aktuell: Regierung plant Pilotprojekt beim Wiederaufbau | DW | 26.04.2023
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #eu #subventionierung #waffenlieferungen #zerstörung #schulden
Nach außen geben ukrainische Politiker derzeit große Worte von sich. Außenminister Dmitro Kuleba hatte am Wochenende einen Namensartikel in der Welt, in dem er den Krieg der Ukraine zur Jahrhundertauseinandersetzung zwischen »dem kolonialen 19. Jahrhundert« und dem »regelbasierten 21. Jahrhundert« überhöhte. Gleichzeitig trieb er den symbolischen Einsatz hoch: Russland müsse »auf dem Schlachtfeld in der Ukraine« besiegt werden, um allen »Möchtegernaggressoren« der Zukunft eine präventive Lehre zu erteilen. Ist Russland denn nun ein Aggressor oder doch nur ein Möchtegern?
Kulebas Hang zu Großsprecherei ist kein Einzelfall. Die aus Kiewer Sicht unzureichenden Munitionslieferungen an die Ukraine aus der EU kommentierte er Ende vergangener Woche mit den Worten, wenn die EU die von Kiew verlangte Million Granaten des Kalibers 155 Millimeter (für weitreichende Haubitzen) nicht zusammenbekomme, dann erweise sie sich als »unfähig zu strategischer Autonomie«. Noch ein inhaltlich völlig lächerliches Argument: von außen der EU den Inhalt ihrer strategischen Autonomie vorschreiben zu wollen. Genau umgekehrt wäre es ein Armutszeugnis für jene »Autonomie«, wenn sich Brüssel deren Inhalt aus Kiew vorschreiben ließe. Freilich lässt die EU auch so mit sich umspringen. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wusste auf Kulebas Angriff nicht mehr zu erwidern, als zu bekräftigen, die EU werde die Granaten liefern.
Kulebas Stellvertreter, der aus seiner Berliner Zeit einschlägig bekannte Andrij Melnyk, sagte zu den westlichen Waffenlieferungen, die Ukraine brauche von allem das Zehnfache dessen, was sie faktisch erhalte. Melnyk verlangte von den westlichen Unterstützern nicht weniger als ein zusätzliches Prozent ihres jeweiligen Sozialprodukts zugunsten der Ukraine. Natürlich sind solche Töne Antworten auf die vom Westen angefangene Überhöhung des Existenzkampfes der Postmaidan-Ukraine zur Existenzfrage der »regelbasierten Weltordnung«.
Trotzdem dürfte die gesteigerte Hysterie der ukrainischen Politik gegenüber ihren westlichen Förderern auch eine stillschweigende Einsicht spiegeln, was der Krieg mit der Ukraine selbst anrichtet – einschließlich der Unsicherheit, ob sich mit dem, was er hinterlässt, noch ein erfolgreiches Staatswesen organisieren lässt. Nach außen erklärt Wolodimir Selenskij zum Beispiel, die Ukraine könne Bachmut nicht aufgeben, weil es ein Symbol für den Widerstandsgeist der Nation sei. Was die Ahnung spiegelt, dass eine offene Niederlage in der ukrainischen Öffentlichkeit die Frage aufwerfen muss, ob die schweren Verluste den Einsatz wert waren. Und das öffentliche Bild ukrainischer Politiker spiegelt eine tiefsitzende Unsicherheit darüber, ob der Krieg tatsächlich, wie nach außen behauptet, mit einem Sieg der Ukraine enden werde.
Bezeichnend ist dafür die Rolle, die in der ukrainischen Öffentlichkeit der offiziell ehemalige Präsidentenberater Olexij Arestowitsch spielt. Der Mann war Anfang des Jahres aus seiner offiziellen Position ausgeschieden, wird aber nach wie vor im politisch systemhörigen »Fernsehmarathon« immer wieder in die Talkshows eingeladen. Wahrscheinlich mit der Aufgabe, der ukrainischen Öffentlichkeit unangenehme Wahrheiten nahebringen zu können, die der Staatschef seinem Volk nicht zumuten möchte. In einer dieser Sendungen teilte Arestowitsch vor einigen Wochen dem Publikum mit, dass der Wiederaufbau wesentlich schwerer sein werde, als jetzt der Krieg. Denn es werde sich das Problem stellen, wo die Arbeitskräfte herkommen sollten, wenn ein Viertel der Bevölkerung ins Ausland geflohen sei, und was mit den aus dem Krieg zurückkehrenden Veteranen geschehen solle: wo sie Jobs finden würden, die dann ohnehin schlechter bezahlt sein würden als das, was die Männer jetzt als Wehrsold erhielten. Und ob sie dann womöglich ihre Kriegstraumata an ihren Familien austoben würden.
Zuletzt dann, auf die nähere Zukunft bezogen, die Aussicht, dass die vielfach angekündigte und als kriegsentscheidend angepriesene ukrainische Frühjahrsoffensive die Wende vielleicht doch nicht bringen werde. Bei Arestowitsch kleidete sich das in die Worte, das Land müsse sich auf einen zweiten Krieg gegen Russland gegen Ende des laufenden Jahrzehnts vorbereiten. Unterstellt dabei: die Notwendigkeit eines zwischenzeitigen Waffenstillstands aus beidseitiger Erschöpfung. Bis zu jenem antizipierten zweiten Krieg müsse die Ukraine die Geißel der Korruption und Unterschlagung – von der er unterstellte, was jeder Ukrainer weiß: dass sie im Krieg fröhliche Urständ feiert – beseitigen und »Kindereien« wie den Streit über die Staatssprache überwunden haben, weil er einen erheblichen Teil der Bevölkerung potentiell der ukrainischen Staatlichkeit entfremde. Es war nicht weniger als die Bankrotterklärung des ganzen Überbaus der Westwendung der Ukraine seit dem »Euromaidan«.
Die Ukraine kämpft über ihre Verhältnisse. Die Bedarfsmeldungen aus Kiew nach westlicher Finanzhilfe steigen monatlich um zweistellige Milliardenbeträge. Inzwischen sind sie bei 60 Milliarden US-Dollar angelangt, die allein in diesem Jahr und allein zur buchhalterischen Stabilisierung des Staatshaushaltes – also noch ohne die Kriegsfinanzierung – benötigt werden. Das Staatsdefizit hat inzwischen 100 Prozent des – nominellen – Sozialprodukts erreicht. Jedem anderen Land würde der Internationale Währungsfonds bei solchen Kennziffern sofort den Geldhahn zudrehen.
Aber natürlich nicht der Ukraine. Hier fließt das Geld weiterhin großzügig. Die EU hat Kiew Ende letzten Jahres für 2023 monatlich 1,5 Milliarden Euro zugesagt: 18 Milliarden im Jahr. Die Bundesrepublik zahlt einschließlich ihres Anteils an den EU-Hilfen insgesamt 12,6 Milliarden Euro. Brüssel ist damit, was die Finanzhilfe angeht, inzwischen Kiews größter Geldgeber. Bis zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs waren die Geldzusagen für Kiew um weitere 13 Milliarden Euro gestiegen; das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das die Zahlen im Rahmen seines Programms »Ukraine Support Tracker« zusammenfasst, nannte das »vergleichsweise gering«.
Um wenigstens einige »eigene« Einnahmen zu generieren, will die ukrainische Regierung jetzt Staatsunternehmen privatisieren. Wenn das Kiewer Parlament Anfang Mai zustimmt, sollen zahlreiche noch staatliche Unternehmen privatisiert werden – zum Schleuderpreis. Mehr als 400 Millionen Euro seien wohl kaum zu erlösen, sagte der Chef des staatlichen Vermögenskomitees, Rustem Umerow, der US-Wirtschaftsagentur Bloomberg vom Donnerstag.
Allerdings müssen die angepeilten Investoren »mutig« sein. So steht unter anderem das Düngemittelwerk am Hafen von Odessa zum Verkauf. Das aber bekommt seit Kriegsbeginn durch die Sanktionen keinen Rohstoff mehr. Das entsprechende Ammoniak wurde nämlich seit Sowjetzeiten aus Toljatti an der Wolga durch eine Pipeline nach Odessa gepumpt. Umerow gab sich realistisch: Wenn die Ukraine die Betriebe dieses Jahr nicht verkauft bekomme, seien sie nächstes Jahr nur noch das Land wert, auf dem sie stünden. Im Grunde eine Einladung an die Investoren, es mit den ukrainischen Schnäppchen nicht eilig zu haben. (rl)
- https://www.jungewelt.de/artikel/449602.entwicklung-des-krieges-auf-allen-kan%C3%A4len.html
Neuer Sipri-Bericht zu Militärausgaben
Von Reinhard Wolff
Das Friedensforschungsinstitut Sipri stellt seinen neuen Bericht vor. Mit 2.240 Milliarden Dollar gebe es bei den Rüstungsausgaben ein „all time high“.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Militärausgaben #Aufrüstung #Russland #USA #China #Japan #Nato
Michail Chodorkowski über den Krieg
Von Barbara Oertel
Der Westen entscheide zu langsam und ziehe immer noch rote Linien, kritisiert der russische Ex-Unternehmer Michail Chodorkowski. Mit Wladimir Putin zu verhandeln, sei sinnlos.
