Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten.#Europa #Schulden #Schuldenbremse #Ökonomie #Öko
Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales
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Ach, gerade mal wieder drüber gestolpert - #Pispers, der Lehrer unter den Kabarettisten 🙂
Wie Geld funktioniert
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Expert:innen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren Krise.#BVG #ÖPNV #U-BahnBerlin #Schulden #Berlin
ÖPNV in Berlin: BVG will massiv Schulden aufnehmen
Hat sich die Regierung nicht schon immer aus der Rentenkasse bedient?
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Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten
Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im weltweiten Süden verursacht haben
Nun untersucht Paul Munzinger in der Süddeutschen Zeitung die Forderung afrikanischer und karibischer Staaten, die von Großbritannien, Frankreich oder den USA Reparationen für deren Beteiligung am Sklavenhandel fordern.
Man kann sich leicht vorstellen, dass die von den betroffenen Ländern genannten Forderungen immens hoch sind, da in ihrer Heimat über Jahrhunderte grauenhafte Verbrechen an Millionen ihrer Einwohner verübt wurden. Laut der SZ nennt die Brattle Group, eine in Boston ansässige Beratungsfirma vor einigen Monaten in einem Bericht einen Gesamtschaden durch den Sklavenhandel zwischen Afrika und Amerika von 108 Billionen Dollar, etwa 100 Billionen Euro. Es handelt sich um "echte" Billionen, also eine Zahl mit 14 Nullen, nicht die englischen "billions", die unseren Milliarden entsprechen.
Natürlich kann diese Schätzung nur materielle Verluste für die betroffenen Sklaven enthalten. Es sind also allein die Ansprüche der zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert über den Atlantik Verschleppten und ihrer Nachkommen. Es fehlen noch Kosten für die Lücke, die der Menschenraub in den betroffenen Ländern in Afrika hinterließ.
Gegenüber Deutschland gibt es bisher keine Forderung, obwohl das deutsche Kaiserreich ebenfalls für kurze Zeit am Sklavenhandel verdient hat. Gegenüber Großbritannien belaufen sich die Forderungen auf 24 Billionen Dollar, also etwa der britischen Wirtschaftsleistung von mehr als sieben Jahren.
Auch wenn die angeklagten Staaten bisher nicht über das Thema reden wollen, hat die Universität Glasgow vor ein paar Jahren herausgefunden, dass sie vom Sklavenhandel profitiert hatte und eine Entschädigungszahlung von 20 Millionen Euro angekündigt. Ein Präzidenzfall lässt sich daraus nicht ableiten aber das Thema wird nicht wieder von allein verschwinden.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-usa-sklavenhandel-kolonialgeschichte-1.6326643
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Tags: #Sklavenhandel #Afrika #USA #Entschädigung #Karibik #Kolonien #Skalverei #Schulden #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Abschottung #Handelsverträge #Knebelung #Zollschranken #Ausbeutung #WTO
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.#YasminFahimi #DGB #Schulden #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs
Stabilitätspakt - Das Ende der Sanktionsguillotine
Eine sinnvolle Reform gibt EU-Staaten mehr Zeit, ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren.#Euro #Eurozone #Stabilitätspakt #Schulden #Staatsverschuldung #Finanzminister
Neustart für den Stabilitätspakt
Millionen sind nur Spielgeld
Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der Schäden des Klimawandels sind. Die da zusammengetragenen Argumente wollen wir mit den Zahlen anreichern, die der Tagesspiegel zu "Klimakrise und Klimakosten" unter der Überschrift "Unsere billionenschweren Klimaschulden an den Rest der Welt" zusammengestellt hat.
Als Lichtblick können die 200 Millionen Euro für einen internationalen Klimafonds gesehen werden, die Deutschland schon zu Beginn der COP28 auf den Tisch gelegt hat. Andere, Großbritannien (75 Millionen Dollar), USA (17,5 Millionen) und Japan (10 Millionen), waren da wesentlich sparsamer.
Keine Entschädigung nach dem Verursacherprinzip
Es besteht ja auch weiterhin kein Grund mehr Geld auf den Tisch zu legen, denn es gibt auch in der Abschlusserklärung der COP28 kein Verursacherprinzip, nicht einmal das Wort Entschädigung kommt dort vor.
Dabei haben die englischen Forscher Andrew Fanning und Jason Hickel m Sommer 2023 eine eindrückliche Beispielrechnung. aufgestellt, was die Industrieländer an Staaten mit geringeren Emissionen zahlen müssten. "Netterweise" berücksichtigen sie in ihren Berechnungen nur die CO2 Emissionen ab 1960, wo jedem Menschen auf der Erde hätte bekannt sein können, dass diese den Klimawandel befördern.
Damit kommen Großbritannien und Deutschland gut weg, denn diese Staaten hatten im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihren Schwerpunkt auf ressourcenintensiver Produktion von Waffen. Nach Kriegsende kamen Automobilindustrie, industrielle Landwirtschaft und chemische Industrie dazu - und natürlich weitere Industriestaaten, wie die USA u.a.
Schaut man nun auf die Tabellen und Darstellungen der beiden Forscher, so ergibt sich, dass die aufsummierten CO₂-Emissionen Deutschlands ab 1960 im Vergleich zu der Menge an Emissionen, die Deutschland zugestanden hätten (100%) bereits 1982 aufgebraucht waren. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, die am meisten klimaschädliches CO₂ ausgestoßen haben und sein Budget um 250% überschritten hat. Ähnliches gilt auch für die USA, Katar, Luxemburg und Kuwait, während Staaten wie Burundi, Tschad und Somalia nur 1% der ihnen zustehenden Emissionen abgegeben haben. Selbst China hätte noch ein Guthaben von 50%, Indien sogar noch 80%.
Nun zum Preis
Daraus lässt sich leicht die Verteilung der Kosten zur Bekämpfung der Klimakrise auf die Verursacher verteilen. Deutschland allein müsste jährlich 380 Milliarden Dollar an asiatische, afrikanische und südamerikanische Staaten zahlen. Das wären pro Kopf und Jahr für jede/n Deutschen 4600 Dollar. Da sind die freiwillig einmalig gespendeten 200 Millionen zur COP28 Peanuts aus der Portokasse ...
Die Zahlen würden sich weiter zu unseren Ungunsten verschieben, wenn man statt 1960 frühere Jahreszahlen als Grundlage wählen würde - möglich wären da die folgenden Jahre:
1824: Treibhauseffekt entdeckt
1896: Klimawandel entdeckt
1957: C02-Anstieg bewiesen
1972: "Grenzen des Wachstum" veröffentlicht
1980: "Global 2000" der Bericht an den US Präsidenten
1988: IPCC gegründet
1995: Merkel eröffnet COP1
1997: Kyoto-Protokoll
2015: völkerrechtlich bindendes Pariser Klimaabkommen
2023: Jun: DE hebt die Sektorziele zur CO2 Einsparung auf
2023: Sep: DE steckt Klimaaktivisten ins Gefängnis
Die beiden letzten Zeilen verleiten allerdings eher dazu entweder den Kopf in den Sand zu stecken oder die Bundesregierung vor ein entprechendes Gericht zu zerren ...
Mehr dazu bei https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/klimakrise-und-klimakosten-cop28/
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Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.#Bundesregierung #Ampel-Koalition #Haushalt #Schulden #Deutschland #Politik
Die Haushaltseinigung und ihre Folgen: Steilvorlage für die AfD
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.#Haushalt #Bundesregierung #Ampel-Koalition #Klima #Schulden #ChristianLindner #RobertHabeck #Deutschland #Politik
Einigung im Haushaltsstreit: Eine Rettung mit unbekanntem Preis
Die #Wochendämmerung hat ein kurzes Gespräch von @Holger Klein mit #RüdigerBachmann, wo dieser erklärt, was das Problem mit der #Schuldenbremse besonders im Bezug auf den notwendigen Strukturwandel zur Bekämpfung des #Klimawandel ist.
Rüdiger Bachmann ist Professor an der University of Notre Dame, bei #Wrint gab es auch schon hin und wieder Folgen der Wirtschaftskunde mit Schwerpunkten auf Strukturwandel.
@Die Wochendämmerung #Klimawandel #Schulden #60milliarden #Bundesregierung #Politik #Wirtschaft
#Lindner schuldenbremst auch für Kinder und die #CDU sowieso. Ich gehe mal davon aus, dass sie damals wirklich gedacht haben, dass sie was Gutes tun mit der Einführung der Schuldenbremse. Leider basiert die auf einem Excelfehler und willkürlich Datenauswahl. Sie ist total unsinnig und hat dazu geführt, dass in einer Nullzinsphase unsere Infrastruktur nicht erneuert wurde. Jetzt ist kein Grld da für arme Kinder, die doch unsere Zukunft sind. Geld für Klimaschutz ist auch keines da und die Reichen wollen nicht auf ihre Subventionen verzichten. Das ist irgendwie doof denn jetzt kann die Opposition die Regierung erpressen wenn diese wegen der Schuldenbremse handlungsfähig wird. Ähnliches war in den USA schon zu beobachten.
Schöne neue #Demokratie :(
#finanzen #Regierung #politik #problem #armut #Investition #Geld #schulden #zukunft #gerechtigkeit #Gesellschaft #kritik #Deutschland
#Haushaltskrise der #Ampel : Das Problem hat einen Namen: #FickDenPlaneten
Das #Verfassungsgericht hat entschieden: Die #Regierung darf neue #Schulden aufnehmen, dafür muss die #fuckFDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
Siehe: https://www.zdf.de/uri/e08b13e6-4c55-428e-904a-71dcc2c6c759
#schulden #Lindner #Haushalt #politik #finanzen #Geld #zukunft #Schuldenbremse #Deutschland #problem #sperre
Ökonom Südekum - „Ich bin für eine Reform der Schuldenbremse“
Ein maximal restriktiver Bundeshaushalt passe nicht zu den gewaltigen Investitionen, die bis 2030 getätigt werden müssten, sagt der Ökonom Jens Südekum.#Schuldenbremse #SCHULDEN #Staatsschulden #Bundeshaushalt #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #ZUKUNFT #Investition #ÖKONOMIE #WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER
Ökonom Südekum: „Ich bin für eine Reform der Schuldenbremse“
Verschuldung in der EU
Von Eric Bonse
Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet.
