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Kommentar: Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt

Kommentar - Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine: Kretschmer (CDU) bleibt sich treu

Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) bleibt sich mit seiner Forderung nach einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine treu.#KrieginderUkraine #RUSSLAND #Putin #Waffenlieferungen #TaurusMarschflugkörper
Kommentar: Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt

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09.08.2024 Zivilklausel ins Hochschul-Gesetz

Für eine freie und friedliche Wissenschaft

Der AStA der Universität zu Köln kritisiert die Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen und Bayern und schreibt uns dazu:

In Hessen hat die Landesregierung Pläne angeregt, bestehende Zivilklauseln zu überprüfen. In Bayern liegt ein Gesetzesentwurf zur “Förderung der Bundeswehr in Bayern" vor, demzufolge Universitäten landesweit zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden sollen. Diese Vorhaben beschneiden nicht nur die Autonomie der Hochschulen, sondern stellen einen Versuch dar, die friedliche Bildung und Wissenschaft zu militarisieren.

Universitäten sind zivile Einrichtungen, die nicht nur Wissenschaft und Forschung vorantreiben, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft leisten. Auch aufgrund des jahrelangen Einsatzes der Studierenden hat sich die Universität zu Köln mit einer Zivilklausel der zivilen Forschung verpflichtet. Die jüngsten Angriffe auf Zivilklauseln in anderen Bundesländern zeigen aber, dass das nicht selbstverständlich ist.

Die freie und friedliche Wissenschaft muss nicht nur an unserer Uni, sondern landesweit gewährleistet werden. "Die Zivilklausel muss wieder ins nordrhein-westfälische Hochschulgesetz aufgenommen werden", verlangt Politikreferent Tom Rademacher. Der AStA der Universität zu Köln fordert den Landesgesetzgeber auf, eine alle Hochschulen in NRW verpflichtende Zivilklausel im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes umzusetzen und auf diesem Wege die Universitäten auch in Zukunft als freie, friedliche und demokratische Institutionen zu erhalten.

Mehr dazu u.a. bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/gesetzentwurf-bayerns-unis-sollen-militaer-unterstuetzen-muessen,UA6qMSI
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Tags: #Wehrpflicht #Verweigerung #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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Kommentar zum Vorstoß nach Kursk: Die Ukraine geht ins Risiko

Vorstoß nach Kursk - Kommentar: Die Ukraine überrascht und geht ins Risiko

Die Ukraine hat mit dem Vorstoß nach Russland offenbar auch den Westen überrascht. Das spreche für verloren gegangenes Vertrauen, kommentiert Peter Sawicki.#KrieginderUkraine #RUSSLAND #RegionKursk
Kommentar zum Vorstoß nach Kursk: Die Ukraine geht ins Risiko

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

ja frieden kann es nur ohne krieg geben. und da muss man, auch wenn es putin schwer fällt, zum höheren guten auch mal etwas verzichten. die friedensbewegung ist wieder voll da! bra! wo! @derpostillon@mastodon.social

#russland #ukraine #wagenknecht #krieg #satire

Wagenknecht ruft Putin zu Aufgabe von durch Ukraine besetzten Gebieten auf

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Berlin (dpo) - Deeskalation ist jetzt das Gebot der Stunde: Nachdem ukrainische Truppen in den vergangenen Tagen überraschend in russisches Territoriu

rtfm@diasp.org

Dazu passt die aktuelle Folge des Podcasts "Ostausschuss der Salonkolumnisten", "Russlands Rolle in der UNO – (S01E36)"

https://twitter.com/PhilipObaji/status/1820506575695392791?t=N8K4FI1Cgd2D5-5P8nCuxw&s=09

#Russland #Afrika

lester_bangs@pod.mttv.it

Was die #Ukraine den vorrückenden Russen entgegensetzen kann

#dradio #adler #krieg #terror #fuckPutin #Russland #Imperialismus #Verhandlung #Besatzung

https://www.deutschlandfunkkultur.de/was-die-ukraine-den-vorrueckenden-russen-entgegensetzen-kann-dlf-kultur-1b26502f-100.html

Na, haben wir jetzt lange genug gewartet mit Waffenlieferungen? Hat Putin erstaunlicherweise doch nicht von allein aufgehört obwohl wir doch versucht haben nicht zu provozieren?

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Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Ex-Verfassungsrichter - Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt.#Gefangenaustasuch #Russland #Rechtsstaat #Diplomatie #Außenpolitik
Auf dieser Rechtsgrundlage beruht der Gefangenenaustausch

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