#neutralität

simona@pod.geraspora.de

#Israel beginnt "lokal begrenzten" Bodeneinsatz <- das ist doch #Neusprech für #Krieg, denn so ein Einsatz ist immer lokal begrenzt auf den Boden, den man gerade besetzt 🤔

Berichtet die #Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-bodeneinsatz-libanon-100.html

#Russland führt übrigens einen "lokal begrenzten" Bodeneinsatz in der Ost-Ukraine durch. Immerhin hat die Tagesschau es in Anführungszeichen gesetzt aber ich finde es nicht gut wenn die das Neusprech aus der israelischen #Pressemeldung übernehmen. Da wäre mir mehr journalistische #Neutralität lieber.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Israel reagiert auf einen Angriff und ist wahrscheinlich berechtigt nach dem Völkerrecht, diese #Invasion zu starten. Ich finde aber dennoch, dass man einen kriegerischen Akt auch als Krieg bezeichnen sollte und nicht um den heißen Brei herumreden sollte sonst ist am Ende alles eine begrenzte Spezialmission nach russischem Vorbild.

#politik #Presse #journalismus #Krieg #terror #orwell #fnord #Problem #Klarstellung #Angriff #Libanon #Konflikt #Militär #klartext

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13.10.2023 Kriegsvölkerrecht

ius ad bellum und ius in bello

Das "Recht zum Krieg" und das "Recht im Krieg" sind zwei verschiedene Pakete des Völkerrechts. Völkerrecht ist meist ein Gewohnheitsrecht und wird oft bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen schafft die Verbindung der beiden Pakete.

Darüber hinaus folgt aus diesem Gewaltverbot auch, dass Kriege heute grundsätzlich völkerrechtswidrig sind. Schwierig wird es, sobald man ins Detail geht. Verständlicherweise sehen beide Seiten eines Konflikts diese Details sehr verschieden.

Als gesichert sind folgende Aussagen anzusehen

  • Das humanitäre Völkerrecht soll Zivilisten und Kämpfende in Kriegen und Konflikten schützen und umfasst Normen und Abkommen, wie etwa die Haager und Genfer Konventionen.
  • Beide Seiten sind stets an das humanitäre Völkerrecht gebunden, egal ob sich die andere Partei daran hält.
  • Erlaubt ist nur die Bekämpfung von Kombattanten und militärischen Zielen. Trotzdem können/dürfen zivile Ziele und Zivilisten zu Schaden kommen.
  • UN-Menschenrechtschef Volker Türk kritisiert, die von Israel verkündete vollständige Blockade des Gazastreifens (Versorgung mit Lbensmitteln, Strom und Wasser).
  • Das Aushungern, das Abschneiden der Zivilbevölkerung von lebensnotwendiger Infrastruktur und Versorgung, ist völkerrechtlich seit über 100 Jahren verboten. (Prof. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg) Der Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen (atomar, biologisch, chemisch) ist entsprechend der jeweiligen UN-Vereinbarungen verboten.
  • Für Kriegsverbrechen gilt das Weltrechtsprinzip. Sie können/müssen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden.

Über und für den Frieden zu schreiben wäre uns lieber ...

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht
und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hamas-gazastreifen-krieg-voelkerrecht-offensive-israel-100.html
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11.10.2023 Zu viele eigene völkerrechtswidrige Angriffskriege

Beide Seiten bitten um Waffen

Der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, kann sich nur noch an den Kopf fassen. Und so sagt er in einem Interview gegenüber dem US-Sender Democracy Now:

"... so gab es angesichts der Tatsache, dass frühere Regierungen in Kolumbien russische Waffen gekauft haben, die sich in Kolumbien befinden, sowohl von russischer Seite die Bitte, die russischen Waffen nach Russland zurückzugeben, als auch vonseiten der Vereinigten Staaten, die russischen Waffen in die Ukraine zu bringen. Beides habe ich nicht akzeptiert. Was Lateinamerika will, ist Frieden."

Weder ökologisch noch friedenspolitisch würde so ein "Waffentransport" Sinn machen. Diese Wünsche bleiben aber nicht das Einzige, was der erste Linke Präsident von Kolumbien von sich weist. Auch über den Lateinamerika-Gipfel vor einigen Wochen hat er nichts Positives zu berichten.

"... vor Kurzem fand in Brüssel eine Konferenz zwischen allen Ländern Lateinamerikas und der Europäischen Union statt. Anstatt sich auf das Ziel der Konferenz zu konzentrieren, nämlich den Aufbau engerer Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa, wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj eine Show veranstalten, und zwar mitten im Treffen mit Lateinamerika.

Die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Länder lehnt dies ab, denn wir gehen nicht zu diesem Treffen, um uns benutzen zu lassen. Und ein großer Teil der Diskussion am Ende drehte sich nicht darum, wie wir eine neue Ära in unseren Beziehungen einleiten können, sondern um die Frage des Krieges in der Ukraine, eines Krieges, der Lateinamerika schadet, weil er zu mehr Hunger unter der Bevölkerung Lateinamerikas geführt hat. Was wir wollen, ist Frieden. Das haben wir auch der Regierung der Vereinigten Staaten gesagt."

Auch zu dem jetzt eskalierten Konflikt in Nahost forderte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung bereits vor der Eskalation zwei Friedensgipfel: einen für die Ukraine und einen für Palästina. Er sagte dort: "Was ist der Unterschied zwischen der Ukraine und Palästina? Ist es nicht an der Zeit, beide Kriege und andere Kriege zu beenden und die wenige Zeit, die wir haben, zu nutzen, um Straßen zu bauen, die das Leben auf der Erde retten?"

Er verweist zur Erläuterung in dem Interview auf die Doppelzüngigkeit des Westens: "Wenn ich die Situation in Palästina mit der Situation in der Ukraine vergleiche, möchte ich eine Parallele zwischen den realen Situationen aufzeigen. In beiden Ländern gibt es eine militärische Besatzung. Aber die Weltmächte haben eine andere Haltung.

Die Europäische Union ist daran interessiert, Russland zurückzudrängen, zusammen mit der Nato. Sie haben bestimmte wirtschaftliche Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Die Ukraine spielt ungefähr die Rolle Mexikos im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Aber sie sind nicht an Palästina interessiert. Sie sind nicht an dem Konflikt mit Israel interessiert. Die Vereinigten Staaten sind nicht an einem Konflikt mit Israel interessiert – an der Durchsetzung des Osloer Abkommens, das 30 Jahre zurückliegt und in dem von zwei Staaten und palästinensischer Souveränität sowie der Beendigung der zivilen sowie militärischen Besetzung palästinensischer Gebiete die Rede war. Das ist nicht der Fall.

Und doch wird angesichts der gleichen Umstände mit doppeltem Maßstab agiert. Das nenne ich die Heuchelei der internationalen Politik. In Lateinamerika kommt das nicht gut an."

Dabei verweist er auf die Erfahrungen, die viele Länder Lanteinamerikas und des globalen Südens mit dem Westen gemacht haben: "... weil wir letztlich nicht an diejenigen glauben, die uns einladen, an einem Krieg teilzunehmen, weil viele der Länder Lateinamerikas – Guatemala, die Dominikanische Republik, Panama, Grenada, Argentinien und so weiter – Invasionen durch dieselben Länder erlitten haben, die heute eine Aufforderung aussprechen, die Invasion in die Ukraine zurückzuweisen. Die meisten lateinamerikanischen Länder haben die Invasionen in Libyen, im Irak und in Syrien abgelehnt, die aus Motiven erfolgten, die illegal sind."

Neutralität ist für ihn die mindeste Position in dieser Auseinandersetzung um globale Hegemonie. Auch zu den Themen Klimawandel und Maßnahmen dagegen sind seine Positionen interessant - bitte im Original weiterlesen ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Scheinheilig-Das-hat-Kolumbiens-Praesident-dem-Westen-zu-sagen-9321396.html?seite=all
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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #globaler-süden #neutralität #verhanlungen #frieden

Herunter vom hohen Ross westlicher Werte. Wie wäre es mal auf die Vertreter:innen der Mehrheit der Menschheit zu hören.

Krieg in der Ukraine: Wie die Welt ihn sieht

Neutralität: China, Indien, Indonesien, Brasilien, Kolumbien und auch andere Länder lassen sich auch ein Jahr nach Kriegsausbruch von keiner Konfliktpartei vereinnahmen. Ein Blick über Europas Grenzen hinaus zeigt andere Perspektiven auf Russlands Krieg

  • von Lutz Herden, Christian Wagner, Sabine Kebir, Niklas Franzen

China: Verhaltene Parteinahme

Allzu sehr ist die chinesische Außenpolitik auf friedliche Koexistenz und Respekt vor der UN-Charta bedacht, als dass sie den russischen Krieg in der Ukraine anstandslos billigen würde. Im Gegenteil, sie tut sich schwer damit. Und das unverkennbar. Allein das Risiko eines ausufernden Konflikts mit der NATO beunruhigt, weil der bei einer nach oben offenen Eskalationsskala über die nukleare Schwelle driften könnte. Gilt die Formel von Präsident Xi Jinping von der „verantwortungsvollen Weltmacht“, wäre womöglich mehr Äquidistanz zu den Kriegsparteien angebracht.

Stattdessen lässt sich verhaltene Parteinahme für Wladimir Putin schwerlich leugnen. Dem dürfte die Annahme zugrunde liegen, dass eine russische Niederlage China in der systemischen Rivalität mit den USA schaden würde. Die Volksrepublik kann es sich nicht leisten, aus der Komfortzone eines Unbeteiligten heraus zu verfolgen, wie Russland verliert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat denn auch Ex-Außenminister Wang Yi eine Friedensinitiative versprochen, die man zum ersten Jahrestag des Krieges verkünden werde.

Als sich Xi Jinping und Wladimir Putin Mitte September 2022 im usbekischen Samarkand während des Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) trafen, dankte Russlands Staatschef für die „ausbalancierte Haltung der chinesischen Freunde in der ukrainischen „Krise“ und sprach von einem „außenpolitischen Tandem“, was sein Gegenüber so nicht zurückgeben wollte. Doch brachte Xi seine politische Fürsprache für Russland in einem Moment zum Ausdruck, als dessen Armee im Raum Charkiv an Boden verlor. Nach dieser Begegnung war in der Rhetorik Putins die Drohung mit einem Atomschlag seltener zu hören. Nun hieß es etwa in der Rede vor dem Verteidigungsministerium in Moskau am 21. Dezember: „Kernwaffen sind die Hauptgarantie für die Bewahrung unserer Souveränität und territorialen Integrität“.

Wie China seine Akzente setzt, wurde deutlich, als Li Zhanshu – Vorsitzender des Ständigen Ausschusses im Nationalen Volkskongress und so die Nr. 3 in der staatlichen Hierarchie nach Xi und Premier Li Keqiang – beim Moskau-Besuch am 11./12. September die russische Diktion übernahm und von einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine sprach, für die es Gründe gäbe. Während russische Medien dies wohlwollend zitierten, wurden Lis Aussagen in China zurückhaltender oder gar nicht wiedergegeben. Das Geschick der Biden-Administration – sei es bei der Taiwan-Frage oder der „Ballon-Affäre“ – hat Anteil daran, dass China Russland nicht fallen lässt.

Lutz Herden

Brasilien: Lula schickt keine Munition

Einen „Friedensklub“ will Brasiliens Präsident „Lula“ da Silva gründen und zusammen mit China im Ukrainekrieg vermitteln. Im Westen wurde darauf reserviert, teils mit Häme reagiert. Was viele nicht wissen: Während seiner ersten Amtszeit – sie währte von 2003 bis 2011 – war Lula durchaus gefragt, um Konflikte zu entschärfen, beim Atomstreit mit dem Iran ebenso wie zwischen den USA und Venezuela.

Im Mai 2022 hatte ein Interview mit dem US-Magazin Time für Aufsehen gesorgt, bei dem Lula zu verstehen gab, für ihn sei Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj „genauso verantwortlich“ für den Krieg wie Russlands Wladimir Putin. Man müsse mehr über Hintergründe des Konflikts sprechen. Während des Besuchs von Kanzler Olaf Scholz im Januar zitierte Lula ein brasilianisches Sprichwort: „Wenn einer nicht will, können zwei nicht streiten.“ Mit Blick auf Russland meinte er, das Land habe „den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, deshalb verurteile er zusammen mit Scholz den russischen Angriff. Dies änderte jedoch nichts an der Absage an die NATO, die Artilleriemunition für die ukrainische Armee gefordert hatte. Bei einem Besuch in Washington Ende Januar verteidigte Lula seine Entscheidung. „Würde ich die Munition schicken, würde ich mich in den Krieg einmischen“, sagte er CNN. „Ich will in keinen Krieg eintreten. Ich will den Frieden.“ Auch andere südamerikanische Staatschefs halten sich in ähnlicher Weise gegenüber der Ukraine bedeckt. Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro erklärte, kein russisches Militärgerät, das von der eigenen Armee genutzt werde, in die Ukraine lotsen zu wollen. Ebenso verweigert sich Argentiniens Mitte-Links-Präsident Alberto Fernández einem Waffentransfer. Nur Chiles linker Regierungschef Gabriel Boric will Kiew Schiffe zu Verfügung stellen, um Minen im Schwarzen Meer zu räumen.

Trotz ihres Interesses an einem kooperativen Verhältnis zur EU wollen sich die meisten Staaten des Subkontinents im Ukraine-Konflikt auf keine Seite schlagen. Ihre Außenpolitik folgt einer multipolaren Agenda: Abhängigkeiten von den Großmächten verhindern, stattdessen einen gleichen Abstand wahren und beachten, dass es wirtschaftliche und politische Verbindungen mit Russland wie mit China gibt. Ganz abgesehen davon, dass in der lateinamerikanischen Linken aufgrund der eigenen Geschichte ein tiefes Misstrauen gegenüber den USA besteht. Während der Ukrainekrieg in Europa medial weiter Topthema ist, steht er in Südamerika nur selten im Fokus. Europa ist für viele weit weg.

Niklas Franzen

Algerien: Missverständnis vor der Garküche

Von Anfang an beharrt Algerien im Ukrainekrieg auf Neutralität. Als ich im November in die winzige Garküche „Chez Rebouh“ in Algier treten wollte, wo man aus siedendem Öl gehobene Knuspersardinen bekommt, wurde ich von zwei Passantinnen zurückgehalten. „Sind Sie Russin?“, wurde ich gefragt und kassierte mit meinem Nein eine leichte Enttäuschung. Selten war das seit der Unabhängigkeit 1962 mit Algerien verbündete Russland – früher die Sowjetunion – so angesehen wie heute. Die Bevölkerung ist vom Westen zutiefst enttäuscht, seit den Kriegen im Irak, in Syrien, Libyen und Afghanistan, die „failed states“ hinterließen. Ebenso stößt der westliche Unwille ab, etwas für die Lösung der Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern wie um die Westsahara zu tun. Dass Marokko die Westsahara und Israel die Golan-Höhen sowie Ostjerusalem annektiert haben, verhindert die offizielle Anerkennung der russischen Annexion ukrainischer Gebiete durch Algerien.

Als im Mai 2022 ein NATO-Gesandter Armeechef Said Chengriha nahelegte, Russland zu verurteilen, antwortete der, dass Algerien neutral bleibe und auf gleichen Maßstäben beim Umgang mit UN-Beschlüssen bestehe. Auf einer Konferenz der Mittelmeerstaaten im Dezember bekräftigte Außenminister Ramtane Lamamra, dass sein Land die russische Invasion weder billigen noch verdammen werde. Auch er beschuldigte die westlichen Staaten, bei der Annexion ukrainischer Gebiete andere Maßstäbe walten zu lassen als im Falle palästinensischer Territorien und der Westsahara, deren Inbesitznahme durch Israel beziehungsweise Marokko nicht einmal verbal verurteilt werde.

Wirtschaftlich profitiert Algerien von der in der EU entstandenen Energieknappheit. Hohe Preise für Öl und Gas spülen Devisen in die Staatskasse. Gehälter und Sozialleistungen wurden beträchtlich erhöht. Präsident Abdelmadjid Tebboun empfing im Januar Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um ein Abkommen über eine schnell zu bauende weitere Gaspipeline Richtung Europa abzuschließen. Die Trasse wird mehrere EU-Länder beliefern, darunter auch Deutschland.

Die meisten Waffen, die Algerien kauft, stammen aus Russland. Am 22. Juli 2022 liefen Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zum Freundschaftsbesuch in den Hafen von Algier ein. Auf das jährlich von den USA und sieben afrikanischen Staaten in Marokko, teilweise in der Westsahara, veranstaltete Manöver „African Lion“ reagierten Moskau und Algier mit einer Übung im Westen Algeriens.

Sabine Kebir

Indonesien: Das Erbe des „Dritten Weges“

Die Regierung in Jakarta hat Russland im Vorjahr wegen des Einmarsches in die Ukraine nie öffentlich kritisiert. Augenscheinlich galten wegen der Präsidentschaft bei den G20-Staaten Neutralität und Überparteilichkeit als erstrebenswert. Was allerdings Indonesiens UN-Botschafter Dian Triansyah Djani nicht daran hinderte, am 2. März sowie 12. Oktober 2022 in der UN-Generalversammlung für die Resolutionen A/RES/ES-11/1 bzw. A/RES/ES-11/4 zu stimmen, die den russischen Angriffskrieg verurteilten und einen Truppenabzug verlangten. In den Debatten zuvor hatte Triansyah Djani wie auch die Vertreter Südafrikas, Vietnams und Argentiniens moniert, dass in den Dokumenten nicht mit dem nötigen Nachdruck auf Friedensverhandlungen bestanden wurde. Eine Isolation Russlands sei wenig förderlich und trage eher zur Eskalation bei, so der Botschafter.

Ähnlich hat Außenministerin Retno Marsudi den Verzicht auf Sanktionen begründet. Am 7. April 2022 enthielt sich Indonesien wie 57 andere UN-Mitglieder der Stimme, als – wiederum in der UN-Vollversammlung – eine Mehrheit Russlands Präsenz im Menschenrechtsrat suspendierte.

Vor dem G20-Gipfel auf Bali Mitte November 2022 hatte es Forderungen aus den USA und anderen westlichen Ländern gegeben, Russland als Mitgliedsstaat von diesem Treffen auszuschließen. Präsident Joko Widodo lehnte das ab und lud den russischen Präsidenten ausdrücklich ein, der sich dann jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten ließ. Ende Juni hatte Widodo – in seiner Eigenschaft als G20-Präsident – erst Kiew und dann Moskau besucht, um sich, wie es hieß, „einen Eindruck von den Positionen beider Staaten“ zu verschaffen, ohne auf eine Verhandlungsmission bedacht zu sein.

Die außenpolitischen Positionen Indonesiens gründen in den Vorstellungen von einer friedlichen Koexistenz zwischen allen Staaten. Eine Auffassung, wie sie schon in den 1950er-Jahren regionale Anerkennung fand. Indonesien war im April 1955 Ausrichter der asiatisch-afrikanischen Friedenskonferenz in Bandung (Westjava), um Länder des „Dritten Weges“ zusammenzuführen. In der Regel erst kurz zuvor in die Unabhängigkeit entlassen oder zum Teil noch kolonisiert, lehnten sie jede Blockbindung strikt ab und sollten wie Ägypten, Indien, Pakistan oder Ceylon (heute Sri Lanka) zu den Wegbereitern der Nichtpaktgebundenen-Bewegung werden.

Indonesiens damaliger Präsident Ahmed Sukarno erregte Aufsehen, als er jede Diskriminierung der Volksrepublik China verwarf und deren Premier Zhou Enlai ebenfalls nach Bandung einlud.

Lutz Herden

Indien: Den geopolitischen Moment auskosten

Russlands Überfall auf die Ukraine hat für Indien einen geopolitischen Moment geschaffen, den das Land für seine außenpolitischen Ambitionen nutzt. Wie nie zuvor buhlen alle Großmächte um seine Gunst. Premier Narendra Modi hat sich zwar mittlerweile vom russischen Krieg distanziert, doch zugleich die wirtschaftliche Kooperation mit Russland ausgeweitet, das zu einem der wichtigsten Öllieferanten Indiens wurde. Zudem investieren russische Staatsfirmen weiterhin und entwickeln Möglichkeiten, anfallende Zahlungen direkt oder über Drittwährungen zu begleichen. Russland, der Iran und Indien haben den internationalen Nord-Süd-Transport-Korridor (INSTC) wiederbelebt.

Indiens überparteiliche Haltung sorgte in den westlichen Hauptstädten anfangs für viel Kritik und Unverständnis. Jedoch musste Delhi keine Sanktionen fürchten, profitiert es doch von den geopolitischen Gemeinsamkeiten mit den westlichen Ländern gegenüber China. Sie resultieren aus der Überlegung, dass Indiens Aufstieg ein wichtiges Bollwerk gegen chinesische Hegemonie im Indo-Pazifik ist. So sind – trotz der fortgesetzt hohen Abhängigkeit von russischen Rüstungseinfuhren – die USA, Frankreich und Israel für Indien mittlerweile die wichtigsten Partner bei der Modernisierung seiner Streitkräfte.

Die EU und die USA haben signalisiert, ihre Beziehungen mit Indien zu intensivieren. Bausteine hierfür sind der neue Handels- und Technologierat EU/Indien sowie die US-Initiative über kritische und Zukunftstechnologien (Critical and Emerging Technology). Selbst China bemüht sich nach dem Grenzzwischenfall im Sommer 2020 wieder um Annäherung, was Delhi als geopolitisches Moment für den eigenen internationalen Aufstieg zu nutzen versteht, um an einer strategischen Autonomie festzuhalten und sich als Pol in einem multipolaren Asien zu etablieren. Dazu zählt, dass die Regierung Modi von den westlichen Staaten einen Blankoscheck für den innenpolitischen Umbau erhält, bei dem Demokratie und Meinungsfreiheit erodieren, dazu die Rechte der Minderheiten zugunsten der Hindu-Mehrheit zurückgedrängt werden.

Indiens auf den ersten Blick komfortable Position ist nicht ohne Risiken. Erstens verursacht die militärische Kooperation mit dem Westen deutlich höhere Kosten als die mit Russland. Zweitens fürchtet Delhi eine allzu enge Anlehnung Russlands an China. Indien bleibt für die westlichen Staaten ein gleichermaßen unabdingbarer wie schwieriger Partner.

Christian Wagner

simona@pod.geraspora.de

Wusstet ihr, dass das #BKA bei #Kriegsverbrechen ermitteln kann? Natürlich nur wenn der Täter #Russland ist versteht sich!

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bka-kriegsverbrechen-ukraine-101.html

Das Bundeskriminalamt geht Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der #Ukraine nach. Ermittelt werde zu Tätern und Verantwortlichen. Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in #Deutschland angeklagt werden.

Ja ja sogar eine Anklage ist möglich - da schau her! In Ramstein wird natürlich nicht ermittelt, weil da ist völlig unklar ob ein Kriegsverbrechen dort überhaupt möglich wäre und in Afghanistan war schließlich die Bundeswehr dabei und hat aufgepasst.

Wie heißt es doch gleich im Grundgesetz Artikel 3(1);

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wann frage ich mich werden auch US-Amerikaner als Menschen anerkannt?


#Justiz #Unabhängigkeit #Polizei #Justiz #Problem #Neutralität #Krieg #Aufklärung #Politik #Frechheit

simona@pod.geraspora.de

#ZDF: Programmierte Ungerechtigkeit

Ob wir eine Wohnung suchen oder einen Job, wenn wir auf den sozialen Plattformen unterwegs sind: Immer spielt KI eine wichtige Rolle. Doch Algorithmen von Menschen programmiert, spiegeln auch deren Vorurteile wider und sind deshalb oft diskriminierend.

"Sehr oft wird Technik entwickelt, die dann diejenigen, die ohnehin schon sozial schwach sind, noch stärker belastet", erklärt Sandra Wachter, die sich an der Universität Oxford mit den rechtlichen und ethischen Folgen der künstlichen Intelligenz auseinandersetzt. Die Betroffenen wissen jedoch häufig nicht, dass sie Opfer von Diskriminierung werden und können sich daher nicht zur Wehr setzen. Frauen bemerken zum Beispiel nicht, dass sie bei der Kreditvergabe benachteiligt werden, dass sogenannte Symptom-Checker-Apps ihre Krankheitssymptome falsch deuten und deshalb im Ernstfall lebensgefährdend sein können. Schwarze Menschen werden von Gesichtserkennungssoftware schlechter wahrgenommen, übergewichtige Frauen wundern sich, dass ihr Content auf sozialen Plattformen weniger ausgespielt oder sogar gesperrt wird.

"ZDFzoom" spricht in der ersten Folge von "Digital Empire" mit Experten und Betroffenen über das Thema "Diskriminierung durch künstliche Intelligenz". Es geht dabei nicht nur um Verzerrungen in Datensätzen, unethische Technik und fehlende Diversität in der IT-Branche. Es geht auch um die Verantwortung von Wirtschaft und Politik, für Fairness und Gerechtigkeit in der digitalen Welt zu sorgen.

Schau es dir an und diskutiere mit uns über deine Eindrücke in den Kommentaren: https://www.zdf.de/dokumentation/digital-empire/algorithmus-ki-programmierung-vorurteile-diskriminierung-rassismus-social-media-100.html

#KI #Doku #Dokumentation #Mediathek #Software #Zukunft #Ungerechtigkeit #Diversität #Forschung #Bildung #Diskriminierung #Algorithmus #Neutralität #Computer #Technologie #Menschenrechte #Ethik #Technik #Wirtschaft #Politik #Fairness #digital #Verantwortung

deutschewelle@squeet.me

Aktuell: Fluchtkorridore nicht sicher vor russischer Provokation | DW | 28.03.2022

Aufgrund der Bedrohung durch russische Truppen könnten derzeit keine Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten eingerichtet werden, heißt es aus Kiew. Derweil spitzt sich die Lage um Mariupol zu. Der Überblick.#Ukraine-Krieg #Ukraine #WolodymyrSelenskyj #Russland #WladimirPutin #Neutralität #NATO #Tschernobyl #KarlLauterbach
Aktuell: Fluchtkorridore nicht sicher vor russischer Provokation | DW | 28.03.2022

deutschewelle@squeet.me
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Baerbock kündigt wegen Ukraine-Krieg sicherheitspolitische Neuaufstellung an | DW | 18.03.2022

Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorschläge zur Erarbeitung einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vorgelegt. Sie betonte die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden.#AnnalenaBaerbock #Außenministerium #NationaleSicherheitsstrategie #Ukraine-Krieg #Russland #Neutralität #NATO
Baerbock kündigt wegen Ukraine-Krieg sicherheitspolitische Neuaufstellung an | DW | 18.03.2022

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #unipolar #bipolar #multipolar #usa #nato #sanktionsregime #interventionsmus #china #blockfreiheit #neutralität #völkerrecht #globaler-süden

In einer Ära der Unipolarität – den langen 30-jährigen Ferien nach dem Kollaps der Sowjetunion, – blieb den Staaten weltweit nicht viel Wahlmöglichkeit: entweder sie stellten sich auf die Seite der USA oder standen allein da. Einige Länder versuchten, sich in kollektiven Akten des Widerstands gegen die Hegemonialmacht zusammenzuschließen. Aber die Folgen waren unvermeidlich: Invasionen, Staatsstreiche und weitreichende Sanktionen, um ihre Wirtschaften vom Rest der Welt zu isolieren. Aber neue Kräfte schaffen neue Pole. Daher beschränken sich die Optionen der Nachbarstaaten der USA heute nicht mehr auf Zustimmung oder Widerstand. Eine dritte Option tut sich auf: Neutralität. „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit“, erklärt Pierre Sané. „Neutralität bedeutet, immer wieder einzufordern, dass internationale Gesetze respektiert werden; Neutralität bedeutet, dass unsere Herzen weiter für die Opfer militärischer Invasionen und willkürlicher Sanktionen schlagen, die niemals gegenüber Nato-Staaten verhängt werden.“ Heute sind die Staaten weltweit wieder aufgerufen, sich zu entscheiden – zwischen Russland und dem Westen und sehr bald schon zwischen dem Westen und China. Aber wie die Karte der Sanktionen beweist, könnte der Normenkonflikt zwischen den Großmächten wieder eine Bewegung für Blockfreiheit auslösen, die eine universellere Anwendung des Völkerrechts fordert - gegen das Verlangen nach einseitigen Ausnahmen. [...] während sich die großen Mächte auf ein neues Jahrhundert des Krieges vorbereiten, wird der Ruf nach Blockfreiheit nur noch lauter werden. Unsere Aufgabe ist, diese Forderung heute zu verstehen wie Tito und Nehru damals: nicht als „Neutralismus“ oder „Passivität, wie manchmal behauptet“. Wie sie in einer gemeinsamen Erklärung 1954 schrieben: „Sie repräsentiert die positive, aktive und konstruktive Politik, deren Ziel kollektiver Frieden als Grundlage kollektiver Sicherheit ist.“

deutschewelle@squeet.me

Macht der Krieg in der Ukraine Schweden und Finnland zu NATO-Mitgliedern? | DW | 06.03.2022

Seit Jahrzehnten bewahren sich Finnland und Schweden ihre militärische Neutralität. Bislang wurde diese Blockfreiheit von den meisten Finnen und Schweden unterstützt. Doch mit dem Krieg in der Ukraine ändert sich das.#Schweden #Finnland #NATO #Ukraine #Russland #Krieg #Neutralität #Blockfreiheit #Invasion
Macht der Krieg in der Ukraine Schweden und Finnland zu NATO-Mitgliedern? | DW | 06.03.2022