21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung

Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum entstehen. In Leipzig wird am "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ) gebaut.

Eigentlich sollte das schon im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Dies wurde dann aber auf 2021 und schließlich auf 2024 verschoben. Der Bau sollte mal 16 Millionen Euro kosten, aber nun geht selbst Sachsen von Kosten von knapp 20 Millionen Euro aus. Da auch die anderen Bundesländer an den Kosten beteiligt sind, könnten diese auf 70 Millionen Euro bis Ende des laufenden Jahres steigen. Solche Wertsteigerungen um das Zehnfache kennen wir ja schon von der Renovierung der Gorch Fock.

Zur Zeit stockt der weitere Aufbau, weil die Software für die Telekommunikationsüberwachung einer Münchner Firma noch nicht geliefert werden kann.

Hoffen wir mal, dass sich der Betriebsbeginn noch ein wenig verzögert, denn wenn wir nach Polen schauen, dann sehen wir, wie ungeniert sich Politiker und Behörden an Überwachungssoftware bedienen, wenn sie erst einmal da ist.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/berlin-brandenburg-abhoerzentrum-polizei-verspaetet-sich.html
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Tags: #Dienstleistungszentrum #Telekommunikationsüberwachung #DDR #Sachsen #Leipzig #Kostensteigerung #Überwachungssoftware #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar

EU / CSAM-Scanning

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CSAM-Scanning: Überwachung rettet keine Kinder

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Das von der EU-Kommission geplante CSAM-Scanning (CSAM=Child Sexual Abuse Material) wird von vielen als „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ betrachtet. Sämtliche Geräte wären betroffen. Überall und zu jeder Zeit würde im Hintergrund nach verdächtigem kinderpornografischem Material gesucht.

Der bekannte E-Mail-Dienst Tutanota hat sich die Begründungen der Kommission einmal etwas genauer angeschaut und beschreibt die Pläne der EU-Kommission als einen der ausgeklügeltsten Massenüberwachungsapparate, der jemals außerhalb Chinas eingesetzt wurden.

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Tutanota ist es in ihrem heutigen Blog-Post wichtig hervorzuheben, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern ein riesiges Problem ist. Ein Problem, welches unbedingt unserer Aufmerksamkeit bedarf.

Was aber noch viel wichtiger ist: Tutanota möchte uns anhand ihrer Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung aufzeigen, wie selten die Ermittlungsbehörden tatsächlich gegen Kindesmissbrauch vorgehen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene allgemeine Massenüberwachung aller europäischen Bürger beruht laut dem E-Mail-Dienst mit Sitz in Hannover hauptsächlich auf drei Argumenten, welche „eklatant falsch sind“ und widerlegt werden können.

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Den Artikel "CSAM-Scanning: Überwachung rettet keine Kinder" habe ich auf der Seite von "tarnkappe.info" gefunden, geklaut und in Teilen hier wieder eingestellt. Den ganzen Artikel kannst du auf der Seite Lesen.

Ergänzend fand ich Folgenden Kommentar noch Klasse:

Ein Kommentar zum Artikel "CSAM-Scanning: Überwachung rettet keine Kinder"

Tipitester schreibt:

Ich kann nur die Doku von Strg+F zum Thema Kinderpornografie empfehlen:
https://www.youtube.com/watch?v=iItLpwkQMUQ
Da werden mehrere Sachen ganz deutlich:

1. Die Pädokriminellen werden meistens durch traditionelle Ermittlungen überführt
2. Die Ermittlungsbehörden sind extrem unterbesetzt
3. Der Journalist hat es ohne großartige Computerkenntnisse hingekriegt, die Links von einem großen Pädoforum, die teilweise bis zu acht Jahre online waren, massenweise löschen zu lassen und die user richtig abzufucken

Deshalb:
- Wer wirklich etwas gegen Pädokriminalität machen will, stockt erst Mal die Abteilungen finanziell und personnell auf! Was soll man denn mit noch mehr Daten, wenn die Ermittler jetzt schon nicht hinterher kommen?
- Hier soll offensichtlich eine neue Überwachungstechnologie implementiert werden, und man fragt sich, wer den Verantwortlichen in der EU in den Kopf geschissen hat so etwas zuzulassen. Dass diese Technologie missbraucht werden wird, ist jetzt schon sicher. Da reicht doch ein Blick darauf, wen manche EU-Regierungen mit Pegasus illegal überwacht haben!
- Auch eine Erweiterung der Befugnisse von schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch auf andere Fälle ist nur eine Frage der Zeit. Ich erinnere immer gerne an die Einführung des genetischen Fingerabdrucks für Ermittlungen, auch da hieß es am Anfang immer, dass er nur für schwere Straftaten herangezogen wird. Heute wird er sogar wegen Sachbeschädigungen (Graffiti) eingesetzt.
- Wenn das implementiert wird, schmeisse ich mein Handy weg.

Dem letzten Punkt würde ich mich nicht anschließen. Aber ich würde die Nutzung des Smartphones noch vorsichtiger betreiben!

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Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren

Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die Überwachung für verschlüsselte Messenger erlauben - der Staatstrojaner soll ausgebaut werden. Die Überwachung auf(!) dem Endgerät, PC oder Smartphone, des Bürgers soll eingesetzt werden, weil die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vieler Kommunikationsprogramme das für staatliche und private Überwacher viel einfachere Mitlesen auf den Server im Netz unmöglich macht.

Die großen Player, wie die Five-Eyes-Nationen USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, wollen den laufenden "Crypto War" auf andere Art gewinnen. Zusammen mit Indien und Japan veröffentlichten diese Staaten ein "internationales Statement", in dem sie einfach die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als "ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit" beschreiben.

Sie fordern die Technologiefirmen auf, in Kooperation mit ihnen "vernünftige, technisch machbare Lösungen" zu entwickeln - d.h. diese sollen entweder die Verschlüsselung schwächen oder für staatliche Stellen Hintertüren einbauen. Für ihre eigene Komunikation forderten die Unterzeichner aber weiterhin, dass sie eine "starke", von Verschlüsselung auch von Endgeräten und Diensten zum Schutz persönlicher Informationen und der Privatsphäre, des "geistigen Eigentums", von Geschäftsgeheimnissen und der Cybersicherheit wünschen.

Sicher oder Hintertür?

Ist das Schizophrenie? Einerseits sagen sie: Verschlüsselung sei ein "existenzieller Anker für das Vertrauen in der digitalen Welt". Andererseits wollen sie bei sexuellen Missbrauch von Kindern, "gewalttätigen Straftaten", Terrorpropaganda und dem Planen von Anschlägen auf einfache Weise mitlesen. Dass sie das auch gern bei der Wirtschaftsspionage gegeneinander machen möchten und auch tagtäglich tun, sagen sie lieber nicht.

Der "Crypto-War", der Kampf der Verschlüssler gegen die Entschlüssler, wird in jedem Fall weitergehen. Unsere Aufgabe bleibt darüber aufzuklären, dass die Privatsphäre aber auch die wirtschaftlichen Interessen gefährdet werden, wenn man den Menschen eine unbeobachtete Kommunikation verbieten will.

Stoppt den Staatstrojaner!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Five-Eyes-plus-Durchgehende-Verschluesselung-gefaehrdet-oeffentliche-Sicherheit-4926978.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7436-20201029-angriff-auf-die-ende-zu-ende-verschluesselung.htm

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