Gaza: Civil ICC case against Ursula von der Leyen raises stakes on genocide complicity

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Civil ICC case against Ursula von der Leyen raises stakes on genocide complicity

Experts are urging the ICC to investigate the European Commission president over her alleged support for Israel's genocidal assault on the Palestinian people

Vor der EU-Wahl

Wie der Rechtsruck näher rückt

Von Eric Bonse

Ratlos blicken Sozialdemokraten, Grüne und Liberale Richtung rechts, wo sich die Radikalen neu sortieren. Sie könnten mehr Sitze erobern als die EVP.

Schwerpunkt: Europawahl

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Vor der EU-Wahl: Wie der Rechtsruck näher rückt

Ratlos blicken Sozialdemokraten, Grüne und Liberale Richtung rechts, wo sich die Radikalen neu sortieren. Sie könnten mehr Sitze erobern als die EVP.

Kompetent versenkt

Vom Scheitern des Green Deal

Von Eric Bonse

Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld.

Schwerpunkt: Europawahl

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Kompetent versenkt: Vom Scheitern des Green Deal

Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld.

TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten

Von der Leyen unter Druck

Von Eric Bonse

Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.

Schwerpunkt: Europawahl

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TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck

Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.

Ursula von der Leyen bei der CDU

Ein Musikantenstadl für Europa

Von Cem-Odos Güler

Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung.

Schwerpunkt: Europawahl

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Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa

Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung.

Xi Jinping in Frankreich

„Weder ein Freund noch ein Feind“

Von Rudolf Balmer

Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.

Schwerpunkt: Emmanuel Macron
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

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Xi Jinping in Frankreich: „Weder ein Freund noch ein Feind“

Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.

Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl

„Es lebe die Demokratie“

Von Eric Bonse

Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.

Schwerpunkt: Europawahl

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Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“

Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.

Die EU vor der Europawahl 2024

Moralisch-demokratisches Korrektiv

Von Christian Jakob

Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

Schwerpunkt: Europawahl

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Die EU vor der Europawahl 2024: Moralisch-demokratisches Korrektiv

Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

Investigators from the European Public Prosecutor's Office (EPPO) have taken over the #investigation of #Ursula von der #Leyen, President of the European Commission, for "interference in public functions, #destruction of #SMS, #corruption and conflict of interest", according to documents consulted by Politico.
source in French

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

EU sanktioniert Russland stärker

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Pressefreiheit

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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sanktioniert Russland stärker

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet.

EU-Ägypten-Abkommen

Europas neuer Lieblings-Diktator Sisi

Von Mirco Keilberth

Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi und vielleicht weniger Migranten für die EU.

Schwerpunkt: Flucht

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EU-Ägypten-Abkommen: Europas neuer Lieblings-Diktator Sisi

Die EU und Ägypten unterschreiben ein neues Abkommen: Eine gut gefüllte Finanzspritze für Herrscher al-Sisi und vielleicht weniger Migranten für die EU.

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Von Eric Bonse

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

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Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

News de la #mafia #UE - Les #criminels en col blanc transpirent et se protègent, et si on l'ouvre pas fort ça va passer et la suite arrive. Le salopard #BillGates vient d'aller voir #Meloni en Italie, le lendemain elle présentait le nouveau plan #pandémie 2024-2028.
Alors, vous voulez quoi en fait ? Que ça recommence ? D.I.F.F.U.S.E.Z

🔴 Les contrats gardés secrets ainsi que les #SMS d’ #Ursula #vonderLeyen et #Pfizer doivent rester secrets.
Lors d'un vote sur le sujet, 349 personnes ont voté NON.
Seuls 254 députés se sont prononcés en faveur de la publication des contrats.
Le vote a eu lieu le 17 janvier #2024

https://nitter.unixfox.eu/CalliFanciulla/status/1748332295361065241
#davos #union-europeenne #covid #vaccination #vaccins #corruption

Et voilà ci-dessous le genre de députée européenne #Loiseau qui nous représente, elle est juste complètement en dehors de la réalité observable et observée, c'est un scandale à tous les étages, ce troupeau d'incompétents bêtes et corrompus à des postes clés est extrêmement dangereux pour la vie de nous tous. Ces connards ne te disent jamais que leur soi-disant covid ne fait pas plus de morts que la grippe !!! Mais on est oùùùùùù!!!???

https://nitter.unixfox.eu/SudRadio/status/1748251580011278627

Ursula von der Leyen... Quand Schwab pose bien ses pions, l’ascension est fulgurante, les scandales et les magouilles aussi

#Ursula von der #Leyen ... Quand #Schwab pose bien ses #pions , l’ #ascension est #fulgurante , les #scandales et les #magouilles aussi #Commission #européenne #UE #vaccins anti - #Covid #Pfizer

Ursula von der Leyen... Quand Schwab pose bien ses pions, l’ascension est fulgurante, les scandales et les magouilles aussi | FranceSoir

PORTRAIT CRACHE - Du début de sa carrière, comme élue locale, à son élection à la présidence de la Commission européenne, l'ascension fulgurante d'Ursula von der Leyen est entachée de magouilles, de controverses et de scandales. La politicienne...

Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen

„Sieben Brücken“ für die Ukraine

Von Eric Bonse

Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.

Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

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Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine

Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.

Toujours plus à droite : l’Europe d’Ursula von der Leyen

#UE #extrême-droite #Ursula

Toujours plus à droite : l'Europe d'Ursula von der Leyen

Le discours d'Ursula von der Leyen sur l'état de l'Union montre qu'elle concentre de plus en plus de pouvoir entre ses mains. Non seulement les partis d'extrême droite progressent sur le continent,…

Keine Handbreit auch in Europa?

Hochmut vor dem Fall der Brandmauer

Von Lukas Wallraff

Empörung über Thüringen, Achselzucken angesichts der EU-Migrationspolitik. Wie war das noch mal mit den Werten und der Abgrenzung nach ganz rechts?

Kolumne: taz talkshow

#taz #tageszeitung #Thüringer #Landtag #Ursula #von #der #Leyen #Lampedusa-Flüchtlinge

Keine Handbreit auch in Europa?: Hochmut vor dem Fall der Brandmauer

Empörung über Thüringen, Achselzucken angesichts der EU-Migrationspolitik. Wie war das noch mal mit den Werten und der Abgrenzung nach ganz rechts?

Wende der EU-Kommission

50 Milliarden für die Ukraine

Von Eric Bonse

Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.

#taz #tageszeitung #Ursula #von #der #Leyen #Europäische #Kommission #Wirtschaftspolitik

Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine

Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.

EU-Impfstoffdeal mit Pfizer

Impfschaden in Brüssel

Von Eric Bonse

Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Die Aufarbeitung stockt.

Schwerpunkt: Coronavirus

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EU-Impfstoffdeal mit Pfizer: Impfschaden in Brüssel

Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Die Aufarbeitung stockt.

Termin für die Europawahl im Jahr 2024

Dunkle Schatten über der EU-Wahl

Von Eric Bonse

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen-Frage bleibt offen.

#taz #tageszeitung #EU-Kommissar #Europawahl #Manfred #Weber #von #der #Leyen #Ursula #von #der #Leyen #Brüssel

Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen-Frage bleibt offen.