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#politik #eu #krieg #sanktionen #propaganda

"Wir müssen klar feststellen, dass hier einer der größten Propagandakriege unserer Zeit stattfindet. Alle werfen Russland Einflussnahme und Propaganda vor, aber die Russen sind fürchterlich schlecht darin, sie haben die Kontrolle über die Meinungsbildung verloren. Statt dessen wird alles nur von US-finanzierten Denkfabriken und US-finanzierten Medien vorgegeben. Die USA diktieren das Narrativ.

Es ist so: Wenn du heute für Frieden bist, wird dir vorgeworfen, du bist für die Niederlage der Ukraine – was auch immer das bedeuten soll. Die Leute, die das behaupten, sind die, die wollen, dass die Ukraine bis zum letzten Mann weiterkämpft. Und dann werfen sie dir vor: Du sagst das nur, weil die Ukraine gerade gewinnt. Ich frage mich: Wieso glaubt man, dass die Ukraine gerade gewinnt? Millionen von Menschen wurden vertrieben, Tausende sind gestorben, und das Land ist zerstört. Das ist doch kein Sieg. Diese Menschen werden nur als Kanonenfutter in einem Heiligen Krieg gegen Russland verheizt. Gleichzeitig machen die US-amerikanischen und europäischen Rüstungskonzerne riesige Gewinne, und die USA machen mit ihrem Flüssiggas LNG riesige Profite durch diese Instabilität."

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birne@diaspora.psyco.fr

The popularity of Wagner Group forces may have inspired the creation of further private military companies (PMCs) for use in the war in Ukraine. Odesa Oblast Administration Spokesperson Serhiy Bratchuk claimed that Russian officials are planning the creation of an “Orthodox PMC” under the Russian Orthodox Church on November 12. Private military companies are illegal in Russia.

https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-november-12

#ISW #Russia #Ukraine

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#politik #krieg #russland #ukraine #nato #usa #eu #energie #nordstream #sabotage #terror
...Beobachter wiesen darauf hin, dass US-Präsident Joseph Biden am 7. Februar während eines Besuchs von Kanzler Olaf Scholz bekräftigt hatte, Washington werde Nord Stream 2 mit allen Mitteln stoppen. Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, hatte er erklärt: »Ich darf Ihnen versprechen, dass wir dazu in der Lage sein werden.«....
- https://www.jungewelt.de/artikel/435550.energiekrise-anschlag-mit-ansage.html

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amina@pod.dapor.net

»Faschisten gehören zum Strafapparat«

Über die Unterdrückung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespräch mit Wolodimir Tschemeris

Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU

Wolodimir Tschemeris hat lange für die Unabhängigkeit seines Landes und gegen die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft. Nun ist er selbst ins Visier des Staates geraten und aggressiven Einschüchterungsversuchen des Sicherheitsdienstes der Ukrai­ne (SBU) ausgesetzt. Susann Witt-Stahl sprach für junge Welt mit dem Oppositionellen, der akut von willkürlicher Kriminalisierung und Verhaftung bedroht ist. (jW)

Ein erschütterndes Interview, selbst wen nur die Hälfte davon wahr ist, was dieser Mann sagt, aber ich fürchte, er hat auf der ganzen Lihie recht.

https://www.jungewelt.de/artikel/433607.ukraine-faschisten-geh%C3%B6ren-zum-strafapparat.html

#ukraine #krieg #frieden #diktatur #demokratie #rechtsextremismus #interview #politik #faschismus #antisemitismus #pogrom #rassismus #menschenrechte #russland #donbass #maidan #selenskyj #polizei
#jungewelt

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Re: Die #TAZ ist nicht links?!

Die taz ist schon seit den 80ern nicht mehr links, sondern die Hauspostille der Grünen, die aus der damaligen Linken ihren Honig gesaugt haben. Sobald die Befriedung der damaligen sozialen Protestbewegung durch Staatsknete an die grüne Klientel abzusehen war, hat die taz einen inhaltlichen Schwenk vollzogen.

Koentar

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Die #TAZ fördert den #Regimewechsel

Westliche #Außenpolitik gegenüber Iran oder anderen #Diktaturen ist zu häufig von kurzsichtigen politischen Erwägungen und wirtschaftlichen Interessen geprägt. Statt am rea­len Interesse der Menschen vor Ort anzuknüpfen, trägt sie oft zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse bei. Gerade sehen wir am Beispiel Russlands, dass Diktatoren, die Menschenrechte im Inland verletzen, auch nach außen eine Gefahr darstellen.

Ist es nicht oft so, dass nach einem #Regimechange westliche Puppen die neue demokratische Macht leiten und sicherstellen, dass die Ressourcen des Landes sicher in den Westen fließen?

Ist es nicht möglich, über andere Wege zu einer Reform zu gelangen?
War da nicht auch ein #Machtwechsel in #Afghanistan?

TAZ-artikel
SRF 2019

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#politik #energiepreiskrise #call-to-action #demo #kaiserslautern

Genug ist genug – Auf die Straße gegen steigende Preise!

Heißer Herbst gegen soziale Kälte – soll sich doch die Regierung warm anziehen!

  • Demonstration in Kaiserslautern Montag 26. September, 18 Uhr Marktstraße, Platz vor der Stiftskirche

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Es wird immer deutlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen.

Während die Preise für Lebensmittel und Energie explodieren und viele Menschen von Armut bedroht sind, steigen die Gewinne der Energiekonzerne – so hat z.B. der Ölkonzern Shell im Frühjahr seinen Gewinn verfünffacht! Die regierende Ampel-Koalition muss diese Übergewinne besteuern und 100 Milliarden Euro für ein Entlastungspaket einnehmen, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Jetzt müssen auch die Reichen zahlen!

Wir sagen: Schluss mit unsozialer Politik und hohen Preisen, da machen wir nicht länger mit! Wir brauchen eine Wirtschaft im Sinne der Menschen, öffentliche Energieversorgung und eine soziale Politik für alle!

Aus diesen Gründen fordern wir:
1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Die Preise für Strom und Gas staatlich regeln! Der Grundbedarf muss bezahlbar bleiben!
3. Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand!
2. Weiterführung des 9€-Tickets und Ausbau des Nahverkehrs!
3. Anpassung von Löhnen und Sozialleistungen an die Inflationsrate!
4. Übergewinnsteuer einführen, Vermögensabgabe für Millionäre!
5. Energie und Essen müssen bezahlbar sein!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, gegen die steigenden Preise und für eine solidarische Gesellschaft! Nur gemeinsam sind wir stark – hoch die internationale Solidarität! Rassisten und Neonazis können uns gestohlen bleiben.

Sozialforum KL
Die Linke Kaiserslautern
Solid – Linksjugend Kaiserslautern
DKP Kaiserslautern