#politik #medien #rechtsruck #bellizismus #anti-antisemitismus #zensur #zeitenwende

Neben dem Aufstieg der AfD gibt es nämlich einen kaum minder gefährlichen Rechtsruck der politischen Mitte, die von »Kriegsertüchtigung« bis zur Zensur alles normalisiert, was für autoritäre Politik steht. Mit dem Verweis auf Putin und die Hamas wird Bellizismus zum moralischen Auftrag verklärt und jeder kritische Einwand gegen die Gewaltpolitik des Westens beiseite gewischt.

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181256.uni-koeln-ausladung-von-nancy-fraser-doppelter-rechtsruck.html

P.M.: Von der Zensur kritischen Denkens über Gesetzesänderungen (Staatsangehörigkeitsrecht, Bezahlkarte etc. bis zur Drangsalierung Geflüchteter und von Armutsbetroffenen und Militarisierung der Gesellschaft ist alles darauf vorbereitet, dass die Nazis einfach nur über nehmen brauchen.

Toxischer Nationalismus und faschistische Indoktrination äussert sich am deutlichsten im Umgang mit Kunst und Geschichte. Ein weiteres Beispiel aus der Ukraine

Ukraine cancelt Michail Bulgakow

Rather than lobbying or pleading with representatives, these examples highlight the power of direct action to create the material changes our so-called “representatives” deny us. By directly meeting needs and attacking #colonial, #white-supremacist, #imperialist, #hetero-patriarchal, and #capitalist structures, we can help build communities and institutions that meet the needs of all people rather than serving the ruling class. Ruth Wilson Gilmore writes, “abolition is about presence, not absence. It’s about building life-affirming institutions.” Direct action is how we address colonialism, #capitalism, and #imperialism and build life affirming #communities and worlds.

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #usa #imperialismus #hegemonie #zeitenwende #kapitalismus #klimakatastrophe #ksze #brics #globaler-süden #friedensverhandlungen

Ukraine-Krieg: "Ist es auch Wahnsinn, so hat es Methode"

Versuch einer alternativen Erzählung des in eine mörderische Sackgasse geratenen Konfliktes um die Ukraine (von Wolfgang Herzberg)

Während weltweit Wälder und Felder vertrocknen und lichterloh brennen, Starkregen Städte und Dörfer verwüsten, Hurrikans Landschaften zerstören, Pole und Gletscher abschmelzen und Millionen Menschen aus Armuts- und Kriegsgebieten in westlichen Ländern Zuflucht suchen, halten die Falken in den USA und in der Nato sowie in der Ukraine und in den westlichen Leitmedien an einer längst gescheiterten Strategie der Blockkonfrontation fest, wie man sie aus der Zeit vor 1990 kennt. Diese Ideologie ist interessengesteuert, um ein profitgelenktes Gesellschaftssystem, in dem insbesondere Rüstungskonzerne immense Gewinne einstreichen, nicht infrage stellen zu müssen und es mit einer globalisierten militärischen Vorwärts-Strategie weiter zu behaupten und am Leben zu erhalten.

Wieder wird gleichsam wahnhaft eine russische und chinesische »Gefahr« für die »freiheitlich demokratische Grundordnung« des Westens, des »Wertewestens« beschworen. Und dies trotz der längst erkannten »Grenzen des Wachstums« des eigenen Wirtschaftssystems, zu der die Menschheit dringend eine solidarische Alternative bräuchte, um das Gemeinwohl für alle in Nord und Süd, West und Ost zu sichern und nicht nur für einige wohlhabende Schichten.

Der Kapitalismus beruht auf einer jahrhundertealten patriarchalischen DNA europäisch-amerikanischer Kolonialgeschichte: imperiale, militärische Landnahme, Ausbeutung globaler Boden- und Meeresschätze, Völkerversklavung und ethnische Säuberungen. Die koloniale Eroberung aller Erdteile mit Waffen und angeblich »christlichen Werten« war die Blaupause für Stellvertreterkriege und Putsche nach 1945 in Korea, Indonesien, Angola, Chile, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan bis hin zum blutigen Ukraine-Krieg.

Tausende Ukrainer und Russen sterben sinnlos durch moderne Waffen, ob durch Drohnen, Streubomben, Marschflugkörper; weite Landstriche werden zerstört. Die Folgen sind erneut global: weltweite Lebenshaltungskosten steigen; Lieferketten werden zerrissen; Sozialsysteme kollabieren; die Schere zwischen Arm und Reich wächst; Millionen Migranten flüchten; Staatshaushalte verschulden sich immer stärker zugunsten der Waffenprofiteure; der ökologische Irrsinn eskaliert immer schneller, auch durch diesen Krieg. Schließlich droht die Welt irreparabel in Scherben zu fallen, sei es durch die galoppierende ökologische Krise, sei es durch einen Dritten Weltkrieg – womöglich mit Atomwaffen.

Zugleich wird dadurch rechtsradikalen nationalistischen Kräften und dem internationalen Terrorismus massiv Zulauf beschert, was die bürgerlichen Demokratien gefährdet, unter anderem durch ungeheure finanzielle Militäraufwendungen, statt die Gelder zur Humanisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im In- und Ausland einzusetzen.

Bereits im Februar 1990 kündigte der US-Präsident Georg Bush sen. gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl de facto eine Fortsetzung der Strategie des Kalten Krieges an: »Wir haben gesiegt und sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets ihre Niederlage in einen Sieg verwandeln … Wir werden das Spiel gewinnen, aber wir müssen uns dabei clever anstellen.« Und US-Außenminister James Baker formulierte: »Die KSZE ist die eigentliche Gefahr für die Nato.«

Während man gegenüber Michail Gorbatschow so tat, als werde die Nato nicht nach Osten erweitert, dachte man schon vor Auflösung des Warschauer Paktes über die Nato-Osterweiterung nach. Ohne die expansive Nato-Osterweiterung und spätere Ukraine-Politik der USA, ohne den in Kiew unterstützten Regimewechsel und die radikal-feindliche Separierung von Russland wäre es nicht zu diesem Krieg gekommen, hätte die Entwicklung nicht in diese irrationale friedenspolitische Sackgasse münden müssen.

Douglas Macgregor, ein bekannter Militärexperte, Autor sowie Regierungsberater in den USA, der bereits frühzeitig für die Beendigung des gescheiterten Afghanistan-Krieges plädiert hatte, schrieb über das jetzige Desaster in der Ukraine: »Der amerikanische Stellvertreterkrieg mit Russland hat die Ukraine in einen Friedhof verwandelt … Trotz der beispiellosen Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit modernen Waffen, Geld, ausländischen Kämpfern und wichtigen Geheimdienstinformationen ist Washingtons Stellvertreter am Boden zerstört. Die Krankenhäuser sind voll mit gebrochenen Menschen, und ukrainische Tote liegen auf den Schlachtfeldern. Kiew ist ein Herzpatient auf der Intensivstation.« Und am Schluss folgt der vor einem Weltkrieg warnende Satz:

»Schließt endlich Frieden, ihr Narren, bevor es zu spät ist.«

Auch ich frage mich schon lange, ob der Terminus vom »russischen Angriff« den Charakter dieses Konfliktes zutreffend beschreibt oder überwiegend der Legitimierung der gesamten westlich-ukrainischen Kriegsideologie entspringt. War es nicht so, dass die Zeitenwende von 1989/90, wie die Zitate von Bush und Baker nahelegen, die Nato-Osterweiterung, der von Anbeginn von russischer Seite widersprochen wurde, den jahrzehntelangen KSZE-Prozess, der die Konfrontationspolitik des Kalten Krieges überwunden hatte, fundamental infrage stellte und die kalte Kriegspolitik wieder aufleben ließ?

War es nicht so, dass die ein Regime-Wechsel in der Ukraine (seit dem Maidan) mit Unterstützung der USA zu einer zusätzlichen radikalen Konfrontationspolitik mit Russland führte und eine friedliche und sinnvolle Koexistenzpolitik zwischen beiden Ländern, mit ihrer jahrtausendelangen, gemeinsamen Geschichte, unmöglich machte? War es nicht so, dass die überwiegend russische Bevölkerung in der Ostukraine von einer solchen radikalen Kappung aller Bindungen zu Russland überrascht wurde, sich daher wehrte und von ukrainischer Seite unter Beschuss genommen wurde, wodurch laut OSZE, der Nachfolgeorganisation der KSZE, über 14 000 Russen getötet wurden?

War es nicht so, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel später eingestand, dass das auch von ihr und Steinmeier ausgehandelte Minsker Abkommen nur dazu diente, die Ukraine mehr und mehr auf einen Krieg gegen die russische Seite vorzubereiten und zu bewaffnen, um die Ostukraine zurückzuerobern? Und war und ist es nicht so, dass die tonangebenden Kräfte in den USA und der Nato, trotz gegenteiliger Behauptungen, von Anfang an eindeutig Kriegspartei aufseiten der ukrainischen Regierungen waren und sind?

Ist es nicht so, dass diese Allianz dazu führt, dass die Ukraine in Schutt und Asche versinkt und auf Jahrzehnte, in jeder Beziehung, völlig am Tropf des Westens hängt, anstatt »selbstbestimmt« das Land friedlich weiterzuentwickeln, mit Hilfe und als Brücke zwischen der russischen und westlichen Seite? Und hat der Afghanistan-Krieg der unlängst für den Westen verloren ging, nicht bewiesen, dass selbst mit modernsten Waffen ausgerüstete militärische Einheiten aus annähernd 100 Staaten gegen einen viel schlechter bewaffneten Gegner unterlegen waren?

Anstatt sich diesen Fragen, die viele Menschen beschäftigen, zu stellen und die äußeren und inneren Ursachen dieses Konfliktes ernsthaft zu diskutieren und präventiv die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dominiert in der öffentlichen Debatte eine verlogene Doppelmoral. Öffentliches Nachdenken findet allenfalls in einigen linken und sozialen Medien sowie in der leider viel zu schwachen Friedensbewegung statt. Absurderweise auch bei nationalistischen Rechtsradikalen, weil diese damit auf Stimmenfang hoffen und nicht, um das kapitalistische westliche Gesellschaftssystem in Gänze infrage zu stellen.

Die westliche Ideologie lebt im Irrglauben, die sozialen, demokratischen und ökologischen Grundprobleme unseres Planeten am besten lösen zu können. Aber auch diese Ideologie basiert letztlich auf einem konfrontativen Nationalismus und hat schon immer die Völker zum Kanonenfutter der Mächtigen gemacht und wahre Demokratisierung verhindert.

Es bleibt zu hoffen, dass immer größere Teile des Globalen Südens dieser westlich-imperialen Konfrontationspolitik wie die BRICS-Staaten entgegenwirken und auf eine diplomatische Lösung drängen, weil sie ihre eigene blutige Kolonialgeschichte nicht vergessen haben, die immer noch anhält. Es bleibt zu hoffen, dass der friedenspolitische Widerstand gegen diese sinnlose und kostspielige Kriegspolitik in den USA und Europa weiter wächst, angesichts der sich zuspitzenden ökologischen und sozialen Globalkrisen, weil auch die innenpolitischen sozialen Widersprüche und ökologischen Folgen sich in den westlichen Ländern immer schmerzhafter bemerkbar machen.

Es bleibt zu hoffen, dass in der Ukraine und Russland die Kriegsmüdigkeit überhandnimmt, weil die Opfer und Zerstörungen auf beiden Seiten viel zu hoch sind, Lebenschancen und -perspektiven zunichtegemacht werden, wie es im 20. Jahrhundert schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg geschah. Es bleibt zu hoffen, dass gerade in Deutschland ein Umdenken in der politischen Klasse und der Leitmedien um sich greift, angesichts dieser unsagbar leidvollen Geschichte, die zwei Mal von deutschem Boden ausging und erst durch die Entspannungspolitik, insbesondere ab 1989/90, für kurze Zeit überwunden wurde.

Es darf doch nicht sein, dass die Manipulation der Weltöffentlichkeit durch westliche Interessenpolitik so umfassend ist, dass es erst zu einer apokalyptischen Globalkatastrophe kommen muss, ehe eventuell eine solidarische Umkehr auf Grundlage der friedenspolitischen UN-Charta möglich wird, die zurzeit weitgehend außer Kraft gesetzt ist. Einseitige Schuldzuweisungen führen jedenfalls völlig in die Irre. Frei nach Shakespeare: Das ist Wahnsinn und das hat Methode.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175716.ukraine-krieg-ist-es-auch-wahnsinn-so-hat-es-methode.html

#politik #kolonialismus #imperialismus #usa #nato #sanktionsregime #widerstand #globaler-süden #selbstbestimmung #menschenrechte #UNO

Der Westen gegen den Rest der Welt

Mit ihrem Wirtschaftskrieg isolieren sich die westlichen Staaten zunehmend. Der Widerstand im globalen Süden wächst (Von Sevim Dagdelen)

In der Auseinandersetzung mit Russland und China versucht die Biden-Administration eine Welt der neokolonialen Unterdrückung zu etablieren, um den Verlust ihres hegemonialen Status zu verhindern. Aktueller Ausdruck dieses Bestrebens sind die strikten Forderungen der USA und ihrer Verbündeten an die Länder des globalen Südens, sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland und an Waffenlieferungen für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beteiligen. Fast schon verzweifelt wird hier versucht, ein quasi koloniales Hörigkeitsverhältnis wieder herzustellen, um sich gegen die abklingende Weltgeltung zu stemmen. Doch die große Mehrheit der Länder und der Bevölkerungen dort folgen dem Kurs der USA und der NATO-Staaten nicht. Dem von Washington auf deutschem Boden ins Leben gerufenen »Ramstein-Format«, in dem man Waffenlieferungen an die Ukraine abspricht und koordiniert, bleiben drei Viertel aller Staaten weltweit fern. 87 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern des globalen Südens, die sich weigern, sich dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und dem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine anzuschließen.

Der Westen steht hier gegen den Rest der Welt: Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat gerade über eine Resolution abgestimmt, in der rechtswidrige einseitige Sanktionen als Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Die Entschließung wurde mit 33 Jastimmen, 13 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Zu den Ländern, die den Text ablehnten, gehörten erwartungsgemäß die USA und mehrere NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien, Frankreich, Belgien, Tschechien, Finnland und Deutschland sowie die Ukraine und Georgien. Der globale Süden steht dagegen vereint gegen die verheerende Politik der Wirtschaftssanktionen – mit Ländern wie China, Südafrika, Indien, Bangladesch, Argentinien, Bolivien, Chile, Kuba, Benin, Gambia, Malawi, Malaysia und Vietnam. Resolution A/HRC/52/L.18 betont, dass einseitige Zwangsmaßnahmen, Gesetze und Sekundärsanktionen eine Verletzung des Völkerrechts, der Normen und Grundsätze sowie der UN-Charta darstellen. Im Text wird »große Besorgnis« über die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Menschenrechte geäußert, einschließlich des Rechts auf Entwicklung. Die Staaten sind aufgerufen, »keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, umzusetzen oder zu befolgen (…), insbesondere keine Zwangsmaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung«. Die von den USA und der EU verfügten unilateralen Sanktionen werden als Angriff auf die Grundsätze der »souveränen Gleichheit der Staaten« und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten gewertet. Die am 3. April verabschiedete Resolution verurteilt den Einsatz von Sanktionen als »Druckmittel«, das insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und Entwicklungsländer zum Einsatz komme, »um diese an der Ausübung ihres Rechts zu hindern, aus freien Stücken über ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu entscheiden«.

Neben dem aktiven Widerstand gegen den US-Wirtschaftskrieg kommt es zudem zu einer regelrechten Flucht aus dem US-Dollar als Welthandelswährung. In einer rasanten Entwicklung beschließen immer mehr Staaten weltweit, ihre Handelsbeziehungen zu entdollarisieren und schneiden damit das Vermögen der USA, ihre Kriege und Stellvertreterkriege weiter über die Notenpresse zu finanzieren, entscheidend.

Der frühere Präsident Ghanas, Kwame Nkrumah, beschreibt den Neokolonialismus als systemisches Problem des postkolonialen Staates im Verhältnis zu den vormaligen europäischen Kolonialimperien. Zwar haben, so Nkrumah, die ehemaligen Kolonien die Unabhängigkeit in der Theorie und formal vollzogen, ohne jedoch faktisch Souveränität zu erlangen. Und wir sehen, wie auch im 21. Jahrhundert weiterhin versucht wird, die neokoloniale Unterwerfung insbesondere des afrikanischen Kontinents zu organisieren, sei es durch die schonungslose Ausbeutung von Rohstoffen durch westliche Konzerne oder die Macht finanzpolitischer Organisationen, die die Geschicke afrikanischer Länder zu deren Nachteil bestimmen.

Die kollektive und selbstbewusste Weigerung der Staaten des globalen Südens, sich an dem westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beteiligen, zeigt, dass dieses System zusehends ins Wanken gerät. Der rasante Aufstieg Chinas, die Entwicklungen von Ländern wie Indien oder Brasilien und die Ausweitung der Kooperation und Integration der Länder des Südens machen deutlich: Der Weg zu einer multipolaren Welt ist unumkehrbar, auch wenn er gegen die Regierungen der NATO-Staaten noch durchgesetzt werden muss.
- https://www.jungewelt.de/artikel/448712.kolonialismus-westen-gegen-rest.html

Da lacht der Nazi: endlich Anerkennung!

Brandenburg soll bei Standortsuche von Rheinmetall in engerer Auswahl sein

#Tagesspiegel #Rheinmetall #FriedenSchaffen #SBZ

https://subsonic.dapor.org/share/EYoyp

ARD Doku - LNG um jeden Preis

#klimawandel #methan #ard #lng #terminal

#politics #us-prisonregime #justice #racist-system #journalism #activism #freemumia #mumiaabujamal #politicalprisoners

"So we’re not stopping, we’re not stopping at all.”

People rallied and marched in Philadelphia on April 1, 2023, on the day after Judge Clemons ruled against Mumia Abu-Jamal's appeals. Mumia has been a Political Prisoner in Pennsylvania for 41 years – 28 on Death Row. He is a veteran Philadelphia Black Panther, radical radio journalist, grandfather, and foremost revolutionary thinker and writer. Mumia is a loving movement elder who uplifts struggles worldwide with his powerful voice and writings. As 15, he was a Black Panther newspaper journalist and, later, an award-winning Philadelphia radio journalist. Mumia has made thousands of radio commentaries from prison and written more than a dozen books including We Want Freedom, Live from Death Row, Jailhouse Lawyers, All Things Censored, and co-authored three volumes of Murder Incorporated, a searing critique of US imperialism. Mumia's writings are extraordinary and deeply moving. Mumia is a victim of racism and police violence - targeted by the police and FBI in its war on Black people and Black freedom movement.

#politik #theorie #praxis #faschismus #putin #russland #ukraine #kriegsgetöse #geschichtsrevisionismus #krieg

Ein sehr guter Artikel über die Versuche Russland als faschistischen Staat darzustellen und Putin einen Bart anzukleben. Dieser ist ein konservativer, machistischer, nationalistischer (etc.) Vollpfosten. Das macht aber aus ihm keinen Faschisten. Erst recht nicht aus Russland ein Nachfolgereich des Hitlerismus. Der Rechtsnachfolger des Nazireichs ist immer noch die BRD. Genau der Staat der vor 80Jahren die Sowjetunion überfallen hat (Ergebnis: Irgendwas zwischen 26 und 28Millionen Toten) und der jetzt wieder mit Tanks und Kanonen auf Russen schiessen lässt. Die Selbstentlastung jetzt (wieder einmal) aus Russland "das Reich des Bösen" zu destilieren, von "Vernichtungskrieg" zu faseln und falsche politische und historische Verweise ins Feld zu führen geht nicht auf. Ich behaupte: Es geht eher nach hinten los.

Wie rechts ist der Kreml?

Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor (Von Harald Projanski)

About Snyder:

Aus Sicht des Yale-Geschichtsprofessors Timothy Snyder ist Moskau »zum Zentrum des Faschismus der Welt geworden«. Der »russische Überfall«, so Snyder in einem Interview mit dem Tagesspiegel, sei »von Anfang an ein Vernichtungskrieg« gewesen. In einem Beitrag in der New York Times vom 19. Mai 2022 hat Snyder seine Thesen ausführlich dargelegt. Die Überschrift des Textes fasst sein Anliegen zusammen: »Wir sollten es sagen. Russland ist faschistisch.« Die Begründung: Das Land habe einen »Kult um einen einzigen Führer«, einen »Kult des Todes, organisiert um den Zweiten Weltkrieg« und einen »Mythos von einem vergangenen goldenen Zeitalter imperialer Größe«. Ohne es zu belegen, behauptet Snyder, Russland stehe für eine »Rückkehr zu traditioneller faschistischer Sprache und Praxis«.
Frieden durch Sieg

Aus seinen Thesen schlussfolgert Snyder die Notwendigkeit eines Krieges gegen das »faschistische« Russland. »Der faschistische Führer muss niedergeschlagen werden, was bedeutet, dass diejenigen, die sich dem Faschismus widersetzen, tun müssen, was notwendig ist, um ihn zu besiegen.« Denn wenn Russland in der Ukraine gewinne, wäre die Folge »eine Demoralisierung der Demokratien überall«. Der Schlusssatz des Textes in der New York Times: »Wenn die Ukraine nicht gewinnt, können wir Jahrzehnte von Dunkelheit erwarten.«

In einem Aufsatz in Foreign Affairs (6. September 2022) führte Snyder seine Gedanken weiter aus: »Frieden kann nur auf den Sieg folgen. Die Welt könnte einen Olivenzweig bekommen, aber nur, wenn die Ukrainer sich ihren Weg zurück zur See erkämpfen.« Gemeint ist offenkundig die Rückeroberung der Halbinsel Krim, die im März 2014 nach einem Referendum Russland beitrat. Was Snyder propagiert, wäre nur durch Ströme von Blut und die Zerstörung der Städte auf der Krim, darunter der 1942 von den Nazis eroberten Hafenstadt Sewastopol, zu erreichen. Die Folge wäre eine Massenvertreibung von Russen.

Snyder, der Russland Faschismus vorwirft, steht selbst für klassische Methoden der faschistischen Demagogie: die Dämonisierung des Gegners, Vernichtungswünsche, die Propagierung des totalen Krieges und die Tabuisierung jedes Gedankens an einen Kompromiss.

Der Versuch, Russland als »faschistisch« zu stigmatisieren, um damit eine Eskalation militärischer Gewalt gegen das Land und seine Verbündeten zu rechtfertigen, begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ab Ende Februar 2022. Bereits am 17. Mai 2014 behauptete Snyder in einem Interview mit der FAZ, »das heutige russische Regime« mache »kein Geheimnis daraus, dass es die internationale Rechte verkörpert«. Zugleich warf Snyder der »europäischen Linken« ein »intellektuelles Versagen« hinsichtlich der Ukrai­ne vor. Er behauptete, »dass der Protest auf dem Maidan eine linke Revolution war« und dass sich mit dem Umsturz in der Ukraine »eine große linke Revolution vollzog«. Die Äußerungen fielen einen Monat, nachdem die durch einen Putsch an die Macht gekommene neue ukrainische Regierung den Krieg gegen die Aufständischen im Donbass begonnen hatte, getarnt als »antiterroristische Operation« und mit Hilfe neofaschistischer Einheiten wie »Asow«.

Snyders Auftritte haben vor allem die Funktion, linkes und linksliberales Publikum mit antifaschistischem Wortgeklingel auf eine bedingungslose Unterstützung Kiews einzuschwören. Damit ist Snyder sehr erfolgreich. So beeinflusst und beeindruckt er seit Jahren nicht nur die »Grünen«, sondern auch Teile der Linken.

zum reaktionären Philosophen Iljin:

[...] Bei seinem Versuch, Putin des Faschismus zu überführen, stuft Timothy Snyder den Philosophen Iljin als »Faschisten« ein. Ähnlich, wenn auch etwas differenzierter argumentiert, der französische Philosoph Michel Eltchaninoff in seinem Buch »In Putins Kopf«. Eltchaninoff zitiert Iljin aus einem Artikel nach dem Machtantritt der Nazis. Darin hatte der russische Philosoph den Anhängern Hitlers »Patriotismus, Glaube an die Identität des deutschen Volkes und die Kraft des germanischen Genius« bescheinigt. Doch El­tchaninoff erwähnt auch, dass diese Sympathien Iljins »nur vorübergehend waren« und er mit dem Naziregime nicht kooperieren wollte. 1938 emi­grierte Iljin deshalb in die Schweiz. Später warf er den Nazis ihre antichristliche Ideologie und die Schaffung eines totalitären Staates vor.

Wer Iljins Schriften liest, kann feststellen, dass seine Ideen nicht im Faschismus, sondern im Zarismus und im russischen orthodoxen Christentum wurzeln. Das ist eine entscheidende Differenz zwischen dem Kreml und der Staatsmacht in Kiew. Eine Rechtfertigung und Rehabilitierung von Nazikollaborateuren ist in Russland ausgeschlossen. In der Ukraine hingegen sind die Nazikollaborateure Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch per Präsidentendekret in den Rang von Nationalhelden erhoben worden. Dort erhielt die 10. Gebirgsjägerbrigade der Armee am 14. Februar durch ein Dekret des ukrainischen Präsidenten offiziell den Namen »Edelweiß«, den auch die 1. Gebirgsdivision der Hitler-Wehrmacht getragen hatte....

Wer Putins Reden in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufmerksam verfolgt hat, für den ist sichtbar, dass die ultrakonservativen Ideen Iljins nur eine der vielen Quellen von Putins widersprüchlicher Weltanschauung sind. Wladimir Putin stammt aus einer sowjetisch geprägten Familie. Antikommunismus, untrennbares Element jeder rechten Ideologie, ist ihm fremd. In der »demokratischen« Ukraine hingegen ist die Kommunistische Partei verboten, im »faschistischen« Russland aber ist sie die stärkste Oppositionspartei. Der Versuch, Putin einen Hitler-Bart anzukleben, funktioniert nur bei einem Publikum, das wesentliche Teile der Wirklichkeit ausblendet.

Putin zur ukrainischen Kultur

[...] Im Kontrast zu den Thesen westlicher Propagandisten vom »faschistischen« oder »rassistischen« Charakter der russischen Politik und vom vermeintlichen »Genozid« an den Ukrainern stehen öffentliche Aussagen von Putin vom 14. Oktober 2022 zur ukrainischen Sprache. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Arbeitsbesuchs in Kasachstan nannte er eine Geldstrafe, die ein Bürger in Moskau für das Hören ukrainischer Musik zahlen sollte, »völligen Blödsinn«. Er sagte, Ukrainisch gehöre zu einem der Subjekte der Russischen Föderation und auf der Krim zu den staatlichen Sprachen, ebenso wie das Krim-Tatarische.

Putin sprach davon, dass in Russland »etwa drei Millionen Ukrainer« lebten. Er stellte die Frage: »Wie können wir etwa ihre Sprache und Kultur verbieten? So etwas kommt uns nicht in den Kopf.« Der russische Präsident fügte hinzu, »in vielen unserer Familien kennt, hört und liebt man ukrainische Lieder, die ukrainische Kultur. Schon in der Sowjetunion waren Hits in ukrainischer Sprache sehr beliebt«. Im Konflikt mit der »gegenwärtigen Führung der Ukraine«, so Putin, »geht es überhaupt nicht um Kultur«. Russland wende sich gegen »Fackelzüge« von Neonazis und gegen »Leute, die mit nazistischer Symbolik herumlaufen«. Dies aber, so Putin, habe »mit der ukrainischen Kultur direkt nichts zu tun«.

Am besten aber vollständig lesen: https://www.jungewelt.de/artikel/446745.russland-wie-rechts-ist-der-kreml.html

#Ukraine #censored #NeoNazis
https://yewtu.be/watch?v=u_4nAtdGc_E

From News Guard article.

Ukrainian authorities commited genocide of russian speakers in the Donbass. #nazism is rampant in Ukranian politics and society 11:48

wolfsangel 14:20

recruitment to the #neo-Nazis 14:50

new Ukrainian values 15:56

Being tolerant to #LGBT people, that is natural. This is brainwashing. 16:04

and more

Is it still Ok to support #Antifa, or is the support to be postponed to the end of the fighting in Ukraine?

Klingelt es?
Das ist doch auch ein #Völkerrechtsbruch?

General a. D. Harald Kujat: Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.
aus

Hurra! Reallohnverlust bei fast 6%

https://aktuelle-sozialpolitik.de/

Empörung, Streiks, Protest? Nichts, Nirgends: Burgfrieden

#reallohnverlust #deutschland #wages #germany

#politics #war #ukraine #far-right #fashists #nato

Canada’s Military Trained Ukrainian Fascists. Now It’s Claiming “Russian Disinformation.”

A report from George Washington University reveals that the Canadian Armed Forces trained a far-right Ukrainian group. Despite corroboration by its own internal documents, the Canadian military is calling the report “Russian disinformation.” (By Alex Cosh)

Last year, a report published out of George Washington University (GWU) revealed that members of a Ukrainian far-right group, the Military Order of Centuria, boasted online about receiving NATO training at the Hetman Petro Sahaidachny National Army Academy. Despite newly unearthed documents showing that Canadian Armed Forces (CAF) officials initially admitted the report was credible, Canada’s military is now trying to claim — without evidence — that the report contained “doctored” photos to support “Russian disinformation.”

At best, the fact that CAF made this allegation without clear evidence or even specific examples suggests the military does not take the issue seriously. At worst, it signals a cynical attempt to exploit a chaotic information environment in order to deflect scrutiny from Canada’s military operations. In either case, the CAF’s claim about the report baselessly throws researchers and journalists’ reputations — and their personal safety — under the bus.
- full article @ https://jacobin.com/2022/12/canadian-military-train-ukrainian-fascists-azov-centuria/

https://twitter.com/IuventaCrew/status/1611046752383008775