Bundesverfassungsgericht - Mehr Schutz für die Hüter der Verfassung
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert. Hintergrund ist die Angst vor Angriffen auf die oberste Gerichtsbarkeit wie in Ungarn.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #AFD #Rechtspopulismus #REFORM #Demokratie
Bundesverfassungsgericht: Absicherung im Grundgesetz
Personal in der Pflege
Von Martin Höfig
In der Pflege fehlen Fachkräfte. Nach dem Ampel-Ende liegen Reformgesetze auf Eis, die den Beruf attraktiver machen sollen. Verbände schlagen Alarm.
Schuldenbremse-Streit - Wie viel Staat darf sein?
Der Umgang mit der Schuldenbremse war wohl die inhaltliche Bruchstelle der Ampelkoalition. Nun zeigt sich sogar CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Reform.#Schuldenbremse #Ampel-Aus #Haushalt #REFORM #WAHLKAMPF
Debatte um Schuldenbremse: Wie viel Staat darf sein?
Kliniken unter Druck - Wie Nordrhein-Westfalen seine Krankenhäuser reformiert
Auch in NRW soll eine Reform die wirtschaftliche Not von Krankenhäusern lindern und die Patientenversorgung verbessern. Nicht ohne schmerzhafte Einschnitte.#Krankenhaus #REFORM #NordrheinWestfalen #Finanzierung #Umsetzung #Kosten
Wie Nordrhein-Westfalen seine Krankenhäuser reformiert
Reformstaatsvertrag - Pseudoreform statt Sparprogramm
Das Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spart insbesondere beim Sport und den Intendantengehältern viel weniger ein als angekündigt.#Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Rundfunkstaatsvertrag #Medienpolitik #REFORM #Rundfunkreform
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Pseudoreform statt Sparprogramm
Reformdebatte - Bundesländer verschieben Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Beim Rundfunkbeitrag gab es noch keine Einigung.#Öffentlich-RechtlicherRundfunk #Rundfunkbeitrag #Reform #Bundesländer
Rundfunkreform: Keine Einigung beim Rundfunkbeitrag
Pflegeversicherung - Ohne Reformen teurer oder zahlungsunfähig
Menschen werden immer älter - das ist nur eine Ursache für steigende Ausgaben der Pflegeversicherung. Ohne Reform könnte sie ab Februar zahlungsunfähig sein.#PFLEGEVERSICHERUNG #REFORM #AUSGABEN #FINANZIERUNG #Bundesregierung #KarlLauterbach
Pflegeversicherung: Ohne Reformen teurer oder zahlungsunfähig
Sven Jungmann erläutert die Vorteile einer rigorosen Digitalisierung des Gesundheitssystems. Beim Blick auf deren Nachteile krankt seine Argumentation aber etwas. Eine Rezension
Unser Gesundheitssystem braucht eine intensivere Verarbeitung medizinischer Daten. So argumentiert Sven Jungmann – nur teilweise überzeugend. Eine Rezension (Rezension zu Wie gesund wollen wir sein? von Sven Jungmann mit Thomas Lindemann)#Gesundheit #Digitalisierung #Reform #künstlicheIntelligenz #KI #Arzt #Ärzte #Patient #EPA #Medizin #Daten #BigData #Diagnose #Früherkennung #Prävention #Krankenhaus #Behandlung #Selbstheilung #Notfallversorgung #Krankenpflege #Pflege #ITTech #Kultur #PsychologieHirnforschung
»Wie gesund wollen wir sein?«: Schöne neue Gesundheitswelt?
Die Uefa verspricht mit der reformierten und aufgeblähten Champions League mehr Teilhabe. Die gesteigerten Erlöse führen eher zu mehr Spaltung.#Uefa #ChampionsLeague #Reform #Sport
Ligamodus der Champions League: 189 Mal die Besten
Die Uefa verspricht mit der reformierten und aufgeblähten Champions League mehr Teilhabe. Die gesteigerten Erlöse führen eher zu mehr Spaltung.#Uefa #ChampionsLeague #Reform #Sport
Start der reformierten Champions League: 189 Mal die Besten
Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden
Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst werden muss. Es ist inzwischen 100 Jahre alt und wurde wohl mehr für Kaninchenzüchtervereine u.ä. entworfen.
Seit einigen Jahren nutzt nun die Politik die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entscheidende Abgabenordnung (AO) dazu mißliebiege Vereine finanziell in die Knie zu zwingen. Das betraf bisher u.a.
Nun schreibt uns Campact, dass inzwischen in Gemeinden mit einem hohen AfD Anteil in den Gemeindevertretungen auch Vereine/Verbände die Fußball mit Jugendlichen spielen, gemeinsam gärtnern oder alte Menschen pflegen, das finanzielle Aus droht, wenn diese sich auch nur an Aktionen zum Schutz der Demokratie gegen die AfD beteiligen.
Die Rechtsextremen nutzen nämlich eine Schwachstelle im Gesetz. Sie zeigen Vereine, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, beim Finanzamt an. Der Vorwurf: fehlende politische Neutralität. Schon ein Demo-Aufruf kann den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten. Gerade für kleine Vereine ist das fatal. Denn dann bekommen sie oft kein Geld mehr von Staat oder Stiftungen; es droht die Pleite. Weil das so gut funktioniert, gibt es auf rechtsextremen Webseiten mittlerweile eine detaillierte Anleitung für die Anzeige beim Finanzamt.
Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie wollte. Sie sitzt zwar an einem Gesetzentwurf, der die Gemeinnützigkeit neu regeln soll. Ich muss aber leider sagen: Wie es momentan aussieht, verbessert sich dadurch fast nichts. Vereine müssten immer noch um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich gegen die AfD engagieren. Das macht mich richtig wütend. Was für eine vertane Chance.
Im Herbst wird der Vorschlag voraussichtlich im Bundestag diskutiert. Bis dahin wollen wir auf den Entwurf einwirken und die Lage für engagierte Vereine verbessern. Dafür müssen wir die Abgeordneten überzeugen, sich für eine echte Reform stark zu machen. Wir bringen das Thema in die Öffentlichkeit, indem wir uns mit betroffenen Vereinen zusammentun und uns gemeinsam an die Presse wenden, offene Briefe schreiben und Aktionen starten. Zum anderen treten wir mit konkreten Verbesserungsvorschlägen direkt an die Politiker*innen heran.
Campact ruft dazu zu Spenden auf, denn der Verein gehört zu denen, die davon bereits betroffen sind. Dazu schreibt Campact: Wir setzen uns für die Ziele ein, die wir für richtig halten – und nicht das Finanzamt. Das gilt vor allem für unser Engagement gegen die AfD. Darum wollen wir die Gemeinnützigkeit nicht zurück; uns ist die politische Unabhängigkeit wichtiger. Aber wir wollen dafür sorgen, dass auch andere sich ohne Angst für das einsetzen können, was richtig ist.
Mehr dazu bei https://campact.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Tags: #Campact #attac #Courage #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Klima #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Gemeinnuetzigkeit #Finanzamt #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil #AO #Reform #Abgabenordnung #AfD
The party has been hit by a series of revelations about the online activities of some of its would-be MPs, from links to a British fascist leader to suggestions the UK should have remained neutral in the fight against the #Nazis and admiration of #Hitler’s “brilliant” ability to inspire action.
But now, there is speculation as to whether some of them even exist, with social media users pointing out that some of their pictures on leaflets appear to be #AI generated.
“We might be on the verge of a HUGE SCANDAL. Suspicions have been raised that #ReformUK have fielded election candidates that aren’t real people. Is there any evidence that Mark Matlock (candidate for Clapham & Brixton Hill) actually exists? He looks AI generated,” said one userin a now viral post.
https://www.thenational.scot/news/24438729.reform-uk-accused-using-ai-generated-candidates-election/
#UK #GeneralElection2024 #Reform #fraud #corruption #fascists #Farage
Iran - Peseschkian gewinnt Präsidentschaftswahl - ein Reformer?
Im Iran hat der gemäßigte Kandidat Peseschkian die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er gilt zwar als Reformer - vieles wird er aber wohl nicht durchsetzen können.#Iran #MassudPeseschkian #Stichwahl #Reformer #REFORM #REVOLUTION #Khamenei #SaidDschalili #IbrahimRaisi
Peseschkian gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran - ein Reformer?
#Reform’s candidate for #Orkney and #Shetland allegedly suggested former first minister Nicola Sturgeon should be shot and used a homophobic slur to describe people who took Covid vaccines, it has been reported.
Robert Smith is also accused, _in a reference to the Royal family, of saying he would “prefer Fred and Rose [West] to any of these cs”_*.
The former #Brexit Party candidate likened the rainbow symbol used in support of the NHS during the pandemic to “the new swastika”.
Mr Smith’s social media posts were revealed last night by The Daily Mail and The Times.
Several posts can still be seen on his Twitter profile, @Robertbigbags, where he describes himself, among other things, as a fisherman, award-winning scallop supplier and “git”.
https://www.shetlandtimes.co.uk/2024/07/02/reform-candidate-linked-with-offensive-social-media-posts
Nigel #Farage’s #Reform UK are facing criticism after a campaigner was filmed saying small boats migrants should be used as “target practice” one week out from the General Election.
An undercover Channel 4 reporter recorded one canvasser describing the #Pride flag as a “degenerate” ensign and suggesting members of the #LGBT+ community are #paedophiles.
https://www.thenational.scot/news/24417550.reform-canvasser-caught-saying-migrants-used-target/
In dieser Woche beschließt der Bundestag eine erneute Bafög-Reform. Bildungsökonom Dohmen kritisiert, dass die Bedarfssätze nicht zum Leben reichen.#Bafög #Ampel-Koalition #SozialeGerechtigkeit #Bildungspolitik #Reform #Bildung #Gesellschaft
Ökonom über geplante Bafög-Reform: „Es bräuchte mehr als 1.000 Euro“
Klimaschutzgesetz - Umweltverbände protestieren gegen Reform
Der Bundestag stimmt heute über das reformierte Klimaschutzgesetz ab: Bei Umweltverbänden gibt es Zweifel, ob die Reform verfassungskonform ist.#Klimaschutz #Ampel-Koalition #Reform #Klimaschutzziele
Klimaschutzgesetz: Nach Reform gäbe es keine Sektorziele mehr
Schuldenbremse - CDU-geführte Länder sind offen für eine Reform
Die CDU-geführten Bundesländer außer Bayern zeigen sich offen für eine Reform der Schuldenbremse, wenn die Ampel sich einigt. Das scheitert bisher an der FDP.#Schuldenbremse #Reform #CDU
CDU diskutiert über Reform der Schuldenbremse
Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.#Ruanda #Abschiebung #Asyl #Reform #Migration #GNS #Europa #Politik #Feed
Reform des EU-Asylsystems: Drittstaaten-Deals und Abschreckung
