Die #Sonne ist gerade hinter mir unter den #Horizont gesunken und das ist kalt un pustig. #Abendstimmung am Haff.
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Regen zieht über die 
02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig
Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft
Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren argumentieren und demonstrieren wir gegen die Versuche meist von CDU/CSU aber auch von der SPD das Gewaltmonopol der Polizei auszubauen und unsere Grundrechte einzuschänken. Bis zum Jahresende muss das Land das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geändert haben.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe weite Teile des "neuen Polizeigesetzes" für verfassungswidrig und als nichtig erklärt. Es sind genau die Teile, die wir und auch andere Fachleute als nicht mit dem GG vereinbar angeprangert haben.
- Kein heimliches Eindringen von Ermittlern in Wohnungen ...
- ... um Handys oder Laptops mit dem Staatstrojaner (Spionagesoftware) zu bespielen.
- Keine Wohnraumüberwachung ohne "konkrete Gefahr".
- Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren,
- letzteres vor allem, wenn diese Liebesbeziehungen zu Zielpersonen eingehen.
- V-Person dürfen nicht den eigenen Ehepartner bespitzeln.
Na so was - wer hätte das gedacht!
Innenminister Christian Pegel (SPD) verspricht, das Gesetz nun schnell zu ändern und verweist daruf, dass das BVerfG-Urteil Bedeutung über Meck-Pomm hinaus hat, denn "in den anderen Bundesländern gebe es ähnliche Regelungen".
Ja, das ist uns leider bekannt! Warten wir nun gemeinsam auf ein entsprechend genau so vernichtendes Urteil gegen das bayerische Polizeigesetz, welches noch weitaus grundrechtswidrigere Regelungen, wie die 30-tägige Präventivhaft enthält!
Mehr dazu bei https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Karlsruhe-Polizeigesetz-von-MV-teils-verfassungswidrig,polizeigesetz398.html
und unsere bisherigen Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sf
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Die mittlerweile typischen Rauchfahnen über #Wismar im Nachmittagslicht von zwischen Bastorf/Kägsdorf und Meschendorf aus gesehen.
Ich hab mal das karge Bisschen #Freizeit genutzt, meine #Motivation zusammen zu kratzen und mir die #Kamera um den Hals zu hängen.
Habe diesen #Turmfalken getroffen, der artig stillgehalten hat, bevor es auf Jagd ging.
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Ich war heute am späten Nachmittag noch mal das gefährliche #Pferd füttern. #Schnee in #Mecklenburg, kein häufiger Anblick.
