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Anne Roth
@anneroth@systemli.social
"Die Autorin des Dokumentarfilms hat die Journalistinnen und Journalisten des Pegasus-Projekts exklusiv über Monate während ihrer Recherchen begleitet. Sie prangern autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die Privatsphäre der gehackten Personen an."
Ein Jahr in der #Arte Mediathek.
https://www.arte.tv/de/videos/106169-001-A/pegasus-der-feind-liest-mit/
Was Deutschland aus dem Schlamassel ziehen könnte:
https://finanzmarktwelt.de/politiker-ist-kein-beruf-269817/
#Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten
#ManojJansen #Manoj #Jansen
#GrünNazi #FakeNazi #FakeOpfer #GrüneLügen
#AFD #NoAFD #Nazi #NoNazi #NoGrüne
Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen
Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine Erlebnisse mit dem polnischen Staatstrojaner.
Nach dem Bericht einer polnischen Tageszeitung von Anfang März hat die damalige und auch heutige rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwischen 2018 und 2019 die Überwachung des Oppositionspolitikers in Auftrag gegeben. Danach haben, wie Telepolis berichtet, das Zentrale Antikorruptionsbüro und der Gehemeidienst Karnowskis Handy dutzendfach mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert und abgehört.
Karnowski war und ist für die PiS-Partei gefährlich, weil er 2019 mit den wichtigsten Oppositionsparteien in Polen ein Wahlbündnis geschlossen und erfolgreich die Mehrheit im Senat errungen hatte. Für die Wahlen in Polen im Herbst ist eine ähnliche Allianz der Oppositionsparteien in Planung.
My telephone was bugged with Pegasus spyware ...
Jacek Karnowski berichtet vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über die einzelnen Geschehnisse. Ein inoffizielles Tanskript seiner Aussagen ist in dem Telepolis Artikel in englisch mit enthalten.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-polen-hackt-buergermeister-mit-staatstrojaner/
und alle unsere Artikel zu Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta
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Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund
Der EU-Untersuchungsausschuss sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und musste feststellen, dass der Einsatz oder Verkauf solcher Systeme nicht einzelne Verfehlungen einzelner Regierungen, Polizeien oder Geheimdienste sind.
Weltweit sind Fälle des Missbrauchs mit solchen Spionagetools bekannt geworden. Netzpoltik.org zitiert aus der letzten Anhörung vor Weihnachten Ilia Siatitsa von Privacy International:
... Dieser Untersuchung wird inzwischen bekannt sein, dass der Überwachungsmarkt global ist und dass Länder wie China, Israel und die USA allesamt bedeutende Exporteure sind und in ähnlicher Weise nationale Behörden in aller Welt finanziell und technisch bei der Überwachung unterstützen. Es gibt keinen Mangel an Überwachung, was bedeutet, dass die Arbeit von Aktivisten und Journalisten in Ländern in der Nachbarschaft der EU weiterhin gefährdet ist, was die Demokratisierungsbemühungen untergräbt und den Autoritarismus festigt. ...
In der Anhörung werden weitere Länder genannt, wie Mexico oder Serbien, in denen solche Überwachungssoftware illegal eingesetzt wird. In Serbien ist sogar davon auszugehen, dass die Mittel zum Kauf der Software aus EU Fördergeldern finanziert wurden. Hauptthema in den Anhörungen bleibt natürlich der Einsatz in Staaten der EU, wie Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland, ...
Aktion Freiheit statt Angst hat in bereits 10 Beiträgen über den Einsatz solcher Software zum Ausspähen von Journalisten und Politikern berichtet. Die von Tim Wurster und Emilia Ferrarese auf Netzpoltik.org zusammengstellten Transkripte der Anhörung des EU Untersuchungsausschusses zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, wie die Absicht der "EU foreign policy [to] play a key role in supporting the rule of law, democratisation and human rights protection around the world" durch das Handeln diverser sogenannter "Sicherheitspolitiker" meist aus dem rechten Umfeld konterkariert wird.
In der öffentlichen Anhörung, die der PEGA-Ausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten organisiert hatte, ließ sich die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld deshalb zu den Worten hinreißen:
Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?
Wie viel Mist in der EU - und auch andernorts - mit illegalen Überwachungstools bereits gebaut wurde, ist in jedem Fall durchaus lesenswert oder sehenswert.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-wir-lassen-wirklich-keine-gelegenheit-aus-mist-zu-bauen/
und das Video von der öffentlichen Anhörung https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-of-inquiry-to-investigate-use-of-pegasus-and-equivalent-surveillance-spyware_20221215-0900-COMMITTEE-PEGA
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Selbst Kryptohandys sind nicht sicher
Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und wie vor einem Monat bekannt wurde auch ein Journalist in Griechenland. Nun berichtet Heise, das auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles vor einem Jahr mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group angegriffen worden sind.
Dem Regierungschef sind bei zwei Einbrüchen über 2,7 Gigabyte an Daten abgezogen worden, bei der Verteidigungsministerin sollen es 9 Megabyte gewesen sein. Wir wollen ja nicht behaupten, dass die Daten eines Regierungschefs bedeutender sind, als die von investigativ arbeitenden Journalisten, aber das interessante an dem Fall in Spanien, ist, dass bereits vor dem Bekanntwerden dieser Fälle Hinweise darauf deuteten, dass viele Vertreter und Vertreterinnen der katalanischen Politik und Zivilgesellschaft jahrelang mit dieser Spyware angegriffen worden waren.
Die Vermutung lag also nahe, dass die spanische Regierung, bzw. der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia) hinter diesen Angriffen steckte. Der CNI darf offiziell Pegasus einsetzen. Dagegen legt die Regierung Wert auf die Feststellung, dass die jetzt entdeckten Angriffe auf die Regierungsmitglieder von Akteuren "außerhalb staatlicher Einrichtungen" erfolgt seien.
Fazit:
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2-7-Gigabyte-abgezogen-Spaniens-Regierungschef-mit-Pegasus-Spyware-angegriffen-7071258.html
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Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten
Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet Netzpolitik.org. Die von von der israelischen NSO Group hergestellten Spähsoftware wurde in der EU bereits gegen Oppositionelle und Journalist:innen in Ungarn und Polen eingesetzt.
Nun wurde die Spähsoftware auch auf dem Telefon des auf Finanzen und Korruption spezialisierten Journalisten Thanasis Koukakis gefunden. Auch diese Entdeckung ging auf Untersuchungen des Citizen Lab zurück.
Glücklicherweise hat das EU Parlament seinen Untersuchungsauftrag auf "Pegasus und ähnliche Software" definiert. So wird es möglich sein auch diese Spähsoftware Predator mit zu untersuchen, die ebenfalls bei zivilgesellschaftlich Aktiven gefunden wurde.
Beide Programme können Informationen aus mobilen Geräten und damit verbundenen Cloud-Diensten, Dateien, Fotos, Internetverläufe, Kontakte und Passwörter abgreifen und an ihre Auftraggeber weiterleiten. Beide laufen sowohl auf Android als auch auf iOS Mobilgeräten.
Wer hinter den Herstellern der Programme steckt und in welchen Ländern sie bereits angewendet wird, beschreibt der Artikel von netzpolitik.org.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-spaehsoftware-auf-telefon-von-griechischem-journalisten-entdeckt/
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Noch mehr PEGASUS ...
Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet. Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung die Software erworben hat und sie auch gegen Regierungskritiker eingesetzt hat.
Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass auch Ungarn mit der Spionagesoftware Pegasus die Handys von Politikern, Journalisten und Managern ausgespäht hat. Die israelische Firma NSO redet sich bei ihren Verkäufen dieser Software stets damit raus, dass sie Pegasus nur an Staaten verkauft, die damit Terroristen oder Schwerstverbrecher überwachen wollen.
Dass sich nun herausstellt, dass auch Dávid Dercsényi, Journalist des Investigativ-Portal Direkt36 auch auf der Liste der mit Pegasus überwachten Telefonnummern steht, kann also nur ein Versehen sein ...
Es wird also weiter spannend sein, welche weiteren "wertegeleiteten" westlichen Staaten ihre Journalisten oder Kritiker damit überwacht ... Wir erinnern uns, dass das Handy von Frau Merkel beim großen Bruder USA auch auf der Liste der abgehörten Geräte stand.
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-pegasus-spyware-orban-1.5516567
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7910-20220131-ueberwachungssoftware-laeuft-auch-in-ungarn.htm
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Einige Betroffene identifiziert
Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.
Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.
Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.
Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
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Leben unter ständiger Überwachung
Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast ständig) professionell abgehört. Nicht, dass ihn die technische Möglichkeit überrascht hat - das kannte er aus seiner beruflichen Tätigkeit bei Untergruppen der NSA und das hat er 2013 der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht.
Der Skandal ist, dass das (illegale!) Abhören zu einem "normalen" Geschehen geworden ist. In einem Interview des Guardian, deutsche Übersetzung in der Zeit, sagt er:
Es ist schockierend. Wir sprechen hier über etwas in der Größenordnung von 50.000 Telefonnummern aus einer ganzen Reihe Länder, über etwas sehr Aggressives. Es geht um Journalisten, es geht um Regierungsvertreter, es geht um Vertreter der Opposition, es geht um Menschenrechtsaktivisten. Es ist furchtbar. Ich habe natürlich seit Langem den Verdacht, dass Missbrauch mit Überwachungsmöglichkeiten getrieben wird. ...
Was das Pegasus-Project zeigt, ist, dass die NSO Group in Wirklichkeit Repräsentant eines neuen Markts für Schadware ist. Es handelt sich um ein gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen. Denen sind Gesetze egal, denen sind Regeln egal. Sie verkaufen an jeden verlässlichen Kunden, bei dem sie das Gefühl haben damit durchzukommen und dass man ihnen nicht auf die Schliche kommt.
Noch immer sind investigative Reporterinnen und Reporter aus zahlreichen Ländern dabei, zu herauszufinden wo, wie und gegen wen die Spionagesoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO von Geheimdiensten und Polizeibehörden weltweit eingesetzt wird. Ausgangspunkt war eine Liste mit mehr als 50.000 Handynummern aus rund 50 Ländern.
Damit bewahrheitet sich die Aussage Edward Snowdens über den Spion in der Hosentasche, mit der er vor einiger Zeit vor der Nutzung von Smartphones warnte. Selbst David Kaye, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, sagte, die globale Überwachungsindustrie sei außer Kontrolle geraten. Das verwanzen von 50.000 Häusern ist mühsam und illegal - und inzwischen völlig unnötig, wie sich nun zeigt.
Mehr dazu bei https://www.zeit.de/digital/2021-07/edward-snowden-spionage-software-pegasus-handy-ueberwachung-diktaturen
und https://www.zeit.de/schwerpunkte/pegasus-project
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7711-20210721-das-pegasus-projekt.htm
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