28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.

Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.

Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.

Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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Diversität im Recht: Reform des Strafbefehls geboten

Experten fordern mehr Investitionen in die Energiewende und dafür auch höhere Schulden. Die Finanzierung durch Wirtschaftswachstum sei Wunschdenken.#Finanzen #Soziales #Energiewende
Finanz-Bremse lockern

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Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten vollständig über ein Klimageld zurückgegeben werden – und das möglichst schnell, fordert ein ökosoziales Bündnis.#Klimapolitik #Soziales #Klimageld,Klimaprämie,Klimabonus,Energiegeld
Ohne Klimageld keine soziale Akzeptanz

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Ökologischer und gerechter wird die Welt nur mit Suffizienz. Wege dorthin will der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Diskussionspapier aufzeigen.#Nachhaltigkeit #Konsum,Lebensweise #Klimaforschung,Forschung #Soziales #Klimagerechtigkeit #Suffizienz
Nachhaltig ist: den Reichen weniger, den Armen mehr

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Ökologischer und gerechter wird die Welt nur mit Suffizienz. Wege dorthin will der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Diskussionspapier aufzeigen.

#kühn :
Das Potpourri lustvoll ventilierter faschistoider Ideen der letzten Woche: #Streikverbot für #Arbeitnehmer , #Bargeldverbot für Schutzbedürftige und #Arme , #Kinderarbeit aus Wirtschaftsgründen nicht verhindern, #Zwangsarbeit für Arbeitsunwillige und #Asylanten sowie bundesweit dauerhaft flächendeckende #Gesichtserkennung . Ob #Migration , #Soziales , #Arbeitnehmerrechte , #Integration , etc. pp. – die Antwort der #Konservative -n ist gewohnheitsmäßig #Repression , #Ausgrenzung , #Zwang und #Stigmatisierung

Im 50. Jahr ihres Bestehens legt die genossenschaftliche GLS-Bank Rekordzahlen vor. Die aktuellen Auseinandersetzungen gehen an ihr aber nicht spurlos vorüber.#Nachhaltigkeit #Finanzen #Wirtschaft #Soziales
Mehr als eine Bank?

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"Der öffentliche Nahverkehr steht vor dem Kollaps"

klimareporter° ist ein unabhängiges Online-Magazin zu Klimawandel, Energiewende und Klimaforschung.#Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Arbeit #Soziales #Verkehrswende #Nahverkehr,ÖPNV #Dossier:FridaysforFuture #Klimageld,Klimaprämie,Klimabonus,Energiegeld
Der öffentliche Nahverkehr steht vor dem Kollaps

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"Ökologie und sozialer Protest gehören zusammen"

Carla Reemtsma von Fridays for Future über den gemeinsamen Kampf mit den Gewerkschaften und die Abgrenzung zur "Letzten Generation".#Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Soziales #zivilerUngehorsam #Dossier:FridaysforFuture
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26.02.2024 Testballon "Bezahlkarte"

Wer darf wo und wann und was einkaufen?

Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.

Bargeldabschaffung stückchenweise

Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.

Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.

Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."

Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema lenken:

Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html
und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
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Bezahlkarte für Asylsuchende: "Was soll dieses Hin und Her?"

Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen.

Mehr Gewerkschaften sollten sich der Klimabewegung anschließen und für eine gerechte ökologische Transformation streiten, sagt EWS-Vorstand Sebastian Sladek.#Kolumnen #Atomkraft #Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Arbeit #Soziales #Energiewende #Transformation #Holz #Dossier:FridaysforFuture #ÜberraschungderWoche #SladeksWoche
Zeit für Gerechtigkeit, Holz für Nahwärme und atomares Stockholm-Syndrom

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Mehr Gewerkschaften sollten sich der Klimabewegung anschließen und für eine gerechte ökologische Transformation streiten, sagt EWS-Vorstand Sebastian Sladek.

Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi wollen am 1. März gemeinsam streiken und demonstrieren – für eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030.#Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Arbeit #Soziales #Verkehrswende #Nahverkehr,ÖPNV #Dossier:FridaysforFuture
Wer das Klima schützt, schützt auch die Demokratie

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Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat die Klima-Allianz bereits Vorschläge für die Ausgestaltung.#Emissionshandel #Elektromobilität #Wärmewende,Heizungen #Gebäude,Sanierung #Soziales #Verkehrswende #Zivilgesellschaft,NGOs
Klimageld allein reicht nicht

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Die Linke: Befristung nur noch mit Grund
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Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989104

Die Linke: Befristung nur noch mit Grund

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/10243) die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Darin schreibt Die Linke: „Was einmal als Ausnahme gedacht war,...

Proteste gegen rechts

Die neuen Abwehrkräfte

Von Anna Klöpper, Christoph Schmidt-Lunau, David Muschenich, Sabina Zollner

Seit Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche gibt es eine Demowelle. Sechs Protokolle von Menschen, die sich jetzt politisch engagieren wollen.

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Proteste gegen rechts: Die neuen Abwehrkräfte

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Hohe Energiepreise regen zum Sparen an, verstärken aber die soziale Ungerechtigkeit, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank. Darüber müssen wir reden.#Kolumnen #Klimapolitik #Finanzen #Soziales #Energiepreiskrise,Energiearmut #ÜberraschungderWoche #OsmanoglusWoche
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