In dieser Sonderfolge vom #Piratencast haben @Kilian, @mrshumba, @Zwecki / Flo :pd: :af: und @Stephanie Henkel :pd: :af: für euch unser #Wahlprogramm für die #Kommunalwahl2024 eingelesen. Die Hörversionen der einzelnen Programmpunkte findet ihr auch bald auf unserer Website im Wahlprogramm selbst.
AfD Wähler: Schaut nach Italien
Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.
Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.
Was hat das mit der AfD zu tun?
Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.
Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.
Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x9
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Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat kurz vor den Wahlen ein gemeinsames Programm vorgestellt. Es sieht vor, nach einem Wahlsieg das Präsidialsystem in ein parlamentarisches System zu überführen.#Türkei #Opposition #Wahlprogramm #Wahlen #CHP #RecepTayyipErdogan #Demokratie #Gewaltenteilung
Opposition in der Türkei verspricht Rückkehr zur Demokratie | DW | 30.01.2023
Linker gegen Rechtspopulist, Versöhner gegen Spalter, Arbeiterführer gegen Social-Media-Crack: Mit Lula da Silva und Jair Bolsonaro werden alte Bekannte den brasilianischen Wahlkampf bestimmen. Spannend wird es trotzdem.#Brasilien #Präsident #Wahl #JairBolsonaro #LuizInácioLuladaSilva #Amazonas #Umfrage #Wahlprogramm #Präsidentschaftswahl #ArbeiterparteiPT #Rechtspopulist
Brasilien vor dem Showdown: Lula gegen Bolsonaro | DW | 27.06.2022
Entschleunigung.
„Wir befürworten eine generelle Tempobeschränkung von 130 km/h auf Autobahnen. Dies erhöht die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer:innen und dient dem Schutz der Umwelt.”
Tierschutzparei [PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ] | https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2021 | 26.09.2021 | Wahlprogramm der Tierschutzpartei: https://www.tierschutzpartei.de/wahlprogramm-bundestagswahl-2021/ | facebook: @Tierschutzpartei https://www.facebook.com/Tierschutzpartei/
#Tierschutzpartei #Bundestagswahl #26092021 #2021 #09 #0926 #09262021 #WahlOMat #Wahlprogramm
Wirklich konsequente Klimaprogramme hat keine der großen Parteien im Angebot. Die Pläne der #Grüne n sind da noch am konkretesten. #Bundestagswahl21 #Klimaschutz http://www.taz.de/Wahlprogramme-der-Parteien/!5792573/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Wahlprogramm #GNS #Klimaschutz
Sechs Parteien werden vermutlich in den Bundestag einziehen. Was steht in ihren Wahlprogrammen zur #Digitalisierung ? #Bundestagswahl2021 http://www.taz.de/Digitalisierung-in-Wahlprogrammen/!5791629/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Wahlprogramm #GNS #Digitalisierung
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist ein Weckruf an die Politik, dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Zentral dabei ist, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen. Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und agieren kann. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen. Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht, müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen, die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch. Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten.
#Wahlprogramm #Grüne #Berlin S.48 f.
Petition: Kanzlerkandidat Armin Laschet: Schluss mit der Klima-Heuchelei!
Die CDU verhindert seit Jahren effektiven Klimaschutz!
https://campact.org/Klimaplan_jetzt
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Quelle: Stefan Bach via twitter
Nicht dass Zweifel an den typischen Vorhaben der Union aufkommen...
Die #CDU bleibt beim #Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis verheißt das nichts Gutes. http://www.taz.de/Entwurf-des-CDU-Wahlprogramms/!5775000/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Wahlprogramm #GNS #CDU #Armin #Laschet #Grüne #CDU-Parteivorsitzende
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