#ampel
“red lights in Tristesse-City”
the rules of the game are simple - choose a photo (preferably your own), edit with gimp and tag #sundaygimp on a Sunday ;-) … and follow the tag.
#sundaygimp
(and also #Sunday-photo-edit )
Note: if you do not use gimp, but still want to play along, just use the tag #Sunday-photo-edit and edit the images with your favorite image editor
#AB, #AB24, #AB-SG, #AB-11-02-24, #gimp, #gmic, #Sundaygimp, #unterwegs, #on-the-way, #sur_la_route , #Tristesse-City, #Ampel, #Traffic-light, #Feu-de-signalisation, #rot, #red. #rouge, #Art, #Kunst, #Bildbearbeitung, #Bildmanipulation, #manipulation-de-photos, #image-editing, #retouche-d-image, #photo, #Foto, #myphoto, #mywork (CC BY-NC-SA 4.0)
#Abgas von #Lkw und Bussen: #EU-Staaten für strengere #CO2-Regeln
Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die #Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte.
Grund war eine #Blockade der FuckFDP
#CO2-Grenzwerte für #Lastwagen : #Ampel streitet über #Lkw-Emissionen
Am Freitag sollte die #EU über schärfere #CO2-Werte für #Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die #FuckFDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
#taz #boenisch #FickDenPlaneten
https://taz.de/CO2-Grenzwerte-fuer-Lastwagen/!5987551/
Nicht die Ampel, die FuckFDP blockert.
"Am Mittwoch hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt."
Deutscher Schlingerkurs in der EU: Immer wieder Jein | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html
In der RegPK wird aber immer wieder Friede, Freude, Eierkuchen vorgespielt. Allerdings taucht in den Kommentaren auf YouTube immer wieder in Bezug auf Sprecher von FDP-geführten Ministerien der Vorschlag auf, diese Person könne eigentlich auch zu Hause bleiben, es gäbe dadurch keinen Informationsverlust...
Kraftwerksstrategie: Union fordert mehr Tempo
Energiepolitik - Union vermisst Tempo bei der Kraftwerksstrategie der Ampel
Andreas Jung (CDU) kritisiert, dass der Ampel-Zeitplan bedeute, dass die Stromversorgungslücke in 2030 womöglich nicht geschlossen werden könne.#Kraftwerksstrategie #Ampel #Energiepolitik
Kraftwerksstrategie: Union fordert mehr Tempo
Bei den #Protesten gegen die #FuckAfD feiert sich die politische Mitte, linke Kritik ist unerwünscht
Der #Volksaufstand
In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche #Mitte ihre #Weltoffenheit zur Schau.
#Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen.
#JW #Mense #Demo #noUnion #ampel #migration
https://jungle.world/artikel/2024/05/proteste-gegen-afd-linke-kritik-der-volksaufstand
#Wahlrecht #Europawahl #EU #Wahl Europa
Debatte um #Sperrklausel in #Deutschland
Seit 1979, seit der ersten Direktwahl zum Europäischen #Parlament, gab es in Deutschland eine #Fünfprozenthürde . Diese hat das #Bundesverfassungsgericht 2011 jedoch gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde in Deutschland schließlich zunächst eine #Dreiprozentsperrklausel für Europawahlen beschlossen, die kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut rückgängig gemacht wurde. Somit fand die Europawahl 2014 ohne Sperrklausel statt. 19 kleinere Parteien sowie 1.000 Bürgerinnen und Bürger hatten erfolgreich geklagt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der #Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Urteilsverkündung. Die Situation im Europäischen Parlament sei eine andere als die im Deutschen Bundestag, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich änderten.
https://www.europawahl-bw.de/wahlsystem#c45281
Warum muß immer erst das Bundesverfassungsgericht Politik machen?
Und warum wurde unter der #Ampel 2023 mit einer 2/3 Mehrheit wieder FÜR eine %Hürde gestimmt?
Ist das Masochismus, FDP?
Scheinbar ist die Wirtschaft der Politik voraus:
Tagesschau
Bemerkenswert finde ich den Teil:
"
Dass der #Unternehmensappell sich sowohl an die #Ampel richtet als auch an die #Opposition (gemeint sind damit offensichtlich nur CDU und CSU), zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Die Unternehmen sind der Ansicht, "ein parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen #Parteien" sei nötig, zumal der politische Rahmen für den klimaneutralen #Umbau der Wirtschaft auch etwaige Regierungswechsel überstehen müsse.
"
Ob die #Regierung endlich mal in die #Zukunft regiert....
#Kommentar von Iris #Sayram
Welche Veränderung bringen die aktuellen #Demonstrationen gegen rechts?
#Migration #Ampel #Scholz #Radioeins
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/iris-sayram.html
#politik #geflüchtete #menschenrechte #rechts #ampel
"Mehr Härte bei Abschiebungen mag zwar zu einigen Abschiebungen mehr führen – allerdings zu einem sehr hohen Preis. Und sie schafft keine Kita- oder Schulplätze und baut keine bezahlbaren Wohnungen, die allerdings dringend notwendig sind, da die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, hier bleiben werden. Angesichts weltweit zunehmender Konflikte, die die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf ein neues Rekordhoch hat steigen lassen, werden Deutschland und Europa sich auch künftig auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen. Wir müssen endlich damit beginnen, Flucht und Flüchtlinge in einer globalisierten Welt als Normalität zu begreifen. Jedenfalls, wenn uns in Deutschland und Europa die Menschenrechte noch etwas wert sind und wir sie nicht dem rechten und spaltenden Diskurs opfern wollen.“
#politik #antifaschismus #noafd #toleranz #integration #ausgrenzung #rückführungsförderungsgesetz #ampel
"Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil"
Remigration.
Remigration zieht Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren für ein tolerantes Deutschland. Aber was bedeutet Toleranz überhaupt? Und: Was hat das „Rückführungsförderungsgesetz“ damit zu tun?
Remigration. Unter diesem frisch ernannten „Unwort des Jahres“ lassen sich auch die konspirativen Treffen subsumieren, in denen sich unter anderem Leute von Union und AfD, sowie bekannte Rechtsextreme zusammenfanden, um ihre Abschiebungsfantasien auszutauschen und die derzeit Zehntausende, teils Hunderttausende Menschen auf die Straße ziehen – so viele, dass mittlerweile einige dieser Demos aufgrund ihrer Größe abgebrochen werden müssen. Die Vorstellung, eine Partei mit derart abstrusen Vorstellungen von Volk und Nation könnte bald in Deutschland den Ton angeben, scheint viele Menschen so sehr zu schockieren, dass die nun teils zum allerersten Male in ihrem Leben die Ärsche hochbekommen, um gegen rechts zu protestieren.
Etwa gleichzeitig hat unsere ach so „linke“ Bundesregierung ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, dass auf den schönen Namen „Rückführungsförderungsgesetz“ hört. Das Gesetz hat vor allem ein Ziel: Remigration. Dass dabei womöglich sogar Seenotrettung kriminalisiert werden könnte, dürfte in der AfD wohl niemand zu beanstanden haben, störte überraschenderweise aber auch kaum jemanden auf den Demonstrationen. Da sag noch einer, Demokratie funktioniere nicht.
Andererseits demonstrieren viele dieser Menschen ja für ein tolerantes Deutschland – und das ist letztlich auch nur ein völkisches Deutschland im freundlicheren Gewand.
„Die positive Verklärung von Toleranz dient der Legitimation dieser Ausgrenzung.“
Denn über eines darf man sich keine Illusionen machen: Toleranz ist ein zutiefst herabwürdigender, brutaler Akt. Toleranz wird gewährt, aus einer überlegenen Position heraus, als eine Form von Gnade: Wir tolerieren andere und deren Meinungen, deren Andersheit, in der Überzeugung, dass wir selbst im Recht sind und weil wir die Dummheit oder Falschheit des anderen schlicht hinnehmen. Wenn wir tolerieren, statt einander auf Augenhöhe zu begegnen, verweigern wir dem Gegenüber letztlich sogar die Möglichkeit, von der besseren Idee überzeugt zu werden oder uns davon zu überzeugen: Toleranz ist gelebte Ausgrenzung, sie schließt Liebe, Freundschaft, Akzeptanz, aber auch nur Konkurrenz aus. Die christlichen Kirchen tolerieren einander, weil sie aufgegeben haben, ihren Absolutheitsanspruch gegenüber dem anderen durchzusetzen; sie sagen damit auch: Ihr habt keine Chance auf Errettung, ihr Hunde müsst draußen bleiben. Und die positive Verklärung von Toleranz dient der Legitimation dieser Ausgrenzung.
„Toleranz ist … Leitkultur für Pädagogikstudent:Innen.“
Ein toleranter Staat ist kein linkes, emanzipatorisches Projekt, sondern dessen Pervertierung ins Gegenteil: Toleranz ist das, was den rechten Rand der Demokraten von den Verfassungsfeinden der AfD und der Werteunion unterscheidet, ist Leitkultur für Pädagogikstudent:Innen. Wenn Demokratie nicht in der Lage ist, mehr als nur Toleranz zu erreichen, widerstrebende Weltbilder gleichermaßen zu akzeptieren, wertzuschätzen und offene Feindschaft zwischen Weltbildern, Gruppen, Parteien zuzulassen, dann ist sie verloren. Dieser offene Widerstreit verlangt – natürlich – nach einem klaren Bekenntnis zu den Prinzipien dieser Demokratie, wie die unantastbare Würde aller Menschen, nicht nur aller Deutschen; er erlaubt aber auch, alle Mittel dieser Demokratie, wie ein Vereins- oder Parteiverbot gegen die, die das Fundament dieser Demokratie schleifen wollen, zu nutzen. Ein zivilisierter Streit unter – im ursprünglichen Sinne – Radikalen ist das fundamentale Grundprinzip aller Demokratie, Toleranz hat darin nichts zu suchen.
„Wer Toleranz anbietet, sagt: ‚Deine Meinung interessiert mich eigentlich gar nicht‘, wo er das bessere Argument fürchtet.“
Wo kämen wir hin, wenn Olaf Scholz auf eine Generalabrechnung von Friedrich Merz erklärte, dass dies ein freies Land sei, in dem jeder das Recht auf seine eigene bescheuerte Meinung habe – um sich dann wieder der Tagesordnung zuzuwenden? Demokratie sieht anders aus.
Wer Toleranz für sich einfordert, meint „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“, wo er Widerspruch fürchtet. Wer Toleranz anbietet, sagt: „Deine Meinung interessiert mich eigentlich gar nicht.“, wo er das bessere Argument fürchtet.
Wem nach Demokratie ist, der sucht den Streit mit dem Andersdenken, versucht, ihn zu überzeugen und lässt sich die Möglichkeit, selbst überzeugt zu werden; der ist bereit, für die Freiheit des Anderen, einem selbst zu widersprechen, zu kämpfen – mit derselben Inbrunst, wie dafür, den anderen vom eigenen Denken zu überzeugen.
Wie schön wäre es, wenn Leute dafür auf die Straße gingen, statt sich nur ihrer eigenen Richtigkeit zu versichern, und ihre Tolerierung der AfD aufkündigten. Angesichts der Neugründung der Werteunion als Partei, des Bündnis Sahra Wagenknecht und der zuvor schon komfortablen Situation der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen bin ich aber geneigt, zu nehmen, was ich kriegen kann: Heute sind wir noch tolerant, morgen vielleicht ein wirklich demokratisches Land.
- https://www.migazin.de/2024/01/22/remigration-nebenan/
#politik #ableismus #staatsbürgerschaft #selektion #kapitalismus #ampel #gegenrechts
Die Selektion beginnt hier:
#politik #antifaschismus #noafd #ampel #migrantinnen
»Wir sind hier zu Hause. Niemand wird uns vertreiben!«
Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e. V. mit seinen 800 Mitgliedsvereinen nahm am Freitag Stellung zu rechten Vertreibungsplänen
Das Bekanntwerden der Geheimsitzung von Ultrarechten, in denen es um Pläne für eine Vertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ging, hat viele Menschen aufgeschreckt. (…) Neu ist die Offenheit, mit der Gewalt- und Vertreibungspläne ausgesprochen werden. Das ist nur möglich, weil sich das gesellschaftliche Klima verändert hat. Die von den Parteien der »Mitte« mit groben Parolen geführte Debatte um die Verschärfung der Asylregeln gehört zu den Wegbereitern einer feindlichen Stimmung gegenüber »anderen« und hilft auch der AfD.
Bei vielen unserer Freund*innen, Verwandten und Kolleg*innen wachsen Unsicherheit und auch Angst, vor allem aber wächst die Enttäuschung über ein Land, das aufgrund seiner eigenen Geschichte und seines Grundgesetzes für Demokratie, Menschenwürde und Weltoffenheit steht. Oder sollen wir schon sagen: gestanden hat? Anders gesagt:
Bei dem, was gerade passiert, geht es um die Kernfrage: Was für ein Deutschland wollen wir?
Angst ist verständlich, aber kein guter Ratgeber. Wichtig sind jetzt ein warmes Herz und ein kühler Kopf. Vor allem: nicht allein bleiben und nicht alleingelassen werden! Demokratische Migrant*innenorganisationen und vor allem jene, in denen Menschen jenseits von unterschiedlichen Herkünften und Traditionen solidarisch zusammenwirken, sind gerade in diesen Zeiten unverzichtbar. Sie müssen stärker und sichtbarer werden und zugleich zuverlässige Partner all jener, die mit Wort und Tat für ein weltoffenes Land eintreten. Daran arbeiten wir gemeinsam, denn wir sind hier zu Hause. Niemand wird uns vertreiben!
- https://www.jungewelt.de/artikel/467555.migrantenverband-wir-sind-hier-zu-hause-niemand-wird-uns-vertreiben.html
#politik #antifaschismus #noafd #ampel #linke
Auch die Ampel plant »Remigration«
Indem die Regierung die Armut erhöht und den Abschiebeapparat ausbaut, verteidigt sie nicht die Demokratie, sondern ermöglicht den Aufstieg der Rechten. Die Ampel-Parteien sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
ach einem Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Kapitaleigentümern, auf dem Pläne zu Massendeportationen diskutiert wurden, wird nun auf den Straßen »Ganz Deutschland hasst die AfD« skandiert. Währenddessen legt die Ampel-Regierung die Grundlage, um genau solche Pläne umzusetzen: Das jetzt beschlossene »Rückführungsgesetz« hebelt rechtlich den staatlichen Schutz aus, um Deportationen zu vereinfachen.
Umso absurder erscheint es daher, mit eben jenen Regierungsmitgliedern »gegen Rassismus und Faschismus« auf die Straße zu gehen. Denn der Aufstieg der Rechten ist nicht in einem Vakuum entstanden.
Die Ampel hat mit ihren neuen Haushaltsplänen die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 veranlasst, eine Milliarde beim Bürgergeld gestrichen, und diszipliniert nun durch neue Bestrafungsmaßnahmen Menschen in den Niedriglohnsektor, während sie die Preise durch Steuererhöhungen in die Höhe treibt.
Um den Faschismus zu bekämpfen, brauchen wir keine gemeinsame Front mit bürgerlichen Parteien, die den größten Abschiebeknast Europas bauen, das Asylrecht auf europäischer Ebene gerade faktisch abschaffen und auf Magazin-Covern dafür werben, »endlich im großen Stil« abzuschieben. Armut, rassistische Hetze und der Ausbau des Abschiebeapparats sind keine Maßnahmen, die die »Demokratie verteidigen«, sondern den Aufstieg der Rechten erst ermöglichen. Die Ampel ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
Massenmobilisierungen sind ehrenwert und wichtig für die Selbstaktivität – auch 2018 waren hunderttausende Menschen unter dem Motto »Unteilbar« gegen rechte Politik auf die Straße gegangen. Das brachte nur erstmal nichts, außer dass man sich selbst auf der richtigen Seite wähnen konnte. Wollen wir den Rechten Einhalt gebieten, müssen wir uns genauso gegen die Bedingungen stellen, die ihren Aufstieg erst ermöglichen.
Was wir brauchen, ist eine Einheitsfront unter Linken, die als Teil des Klassenkampfes gegen den sozialen Abstieg, die Prekarisierung und die Unterdrückung kämpft, und eine tatsächliche Alternative bieten kann – und zwar als Kontrahentin zum Staat und den regierenden Parteien, nicht zusammen mit ihnen.
- https://jacobin.de/artikel/demokratie-ampel-afd-remigration
#politik #antifaschismus #noafd #ampel #linke
"Um der AfD politisch etwas entgegenzusetzen, müssen wir uns auch über mittel- und langfristige Strategien Gedanken machen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, so breit wie möglich politische Kräfte gegen rechte Landnahme und die Pläne eines autoritären Staatsumbaus zu entwickeln. Beides wird aber auch von der Ampel und der CDU vorangetrieben, was der AfD und anderen rechten Kräften in die Hände spielt, Stichwort Asylreform auf EU-Ebene, Stichwort Abschiebegesetz, das gerade im Bundestag behandelt wird. Die AfD ist also nicht das einzige Problem, das wir haben. Die AfD macht Druck von rechts, und die Ampel setzt ihre Forderungen um."
- Clara Bünger, DIE LINKE im Bundestag.
Sehr gutes Interview: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179299.afd-verbot-der-antirechte-kampf-muss-sich-auch-gegen-ampel-politik-richten.html
