24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES

Nach 600km in Karlsruhe angekommen

... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des BVerfG Prof. Dr. Stephan Harbarth - allerdings wohl vergeblich.

Was sollte diese Mammutwanderung?

Der Verein zur "Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" (http://www.artikel20gg.de) beschreibt seine beiden Aktionen - denn in Karlsruhe ist noch nicht Endstation - so:

Nummer 1

Zunächst haben wir beschlossen, das von uns im Mai 2021 zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz 49" am Bundestag in den Fußboden eingelassene, recht provokante "Grabmal des Grundgesetzes" (siehe https://bit.ly/3KCbcOV) - welches, nachdem es von der Polizei aus dem Boden gerissen und konfisziert, uns später auf staatsanwaltliches Geheiß aber wieder ausgehändigt worden ist (die ganze Geschichte wird hier erzählt: https://bit.ly/3rMppA6) - in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen. ...

Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen – als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz und als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.

Nummer 2: "... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen ..."

In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an. Das tiefste Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, dass sich das deutsche Volk die Grundlagen seiner Gesellschaft, die ihm 1949 nur "gegeben" werden konnten, als Verfassung selber gibt. (Siehe https://bit.ly/3FUF0CI)

Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Siehe https://bit.ly/32rnxUN)

D.h., es wird nach dem Zug nach Karlsruhe einen Marsch zum Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes geben, an dem ein Akt der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen als Akt der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung begangen werden soll. Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:

die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und
eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen,
die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20),
gehoben werden soll.

Wir werden am Chiemsee eine Esche pflanzen.

Diese 2. Aktion wird nun beginnen ...
Bilder und Berichte der Wanderung unter den folgenden Links

Mehr dazu bei http://artikel20gg.de/
und https://unsere-verfassung.blogspot.com/
und die vergangenen Aktionen des Vereins in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=vvv&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
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Neue Artikel-20-Stele fast fertig

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe

Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, wieder zum Geburtstag des Grundgesetzes wird geschnitzt - umgeben von Hunderten Polizisten, inklusive Hubschraubereinsatz über uns und Polizeibooten in der Spree neben dem Reichstagsufer.

Das Gelände um den Reichstag war mit Gittern weiträumig bis hinein in den Tiergarten abgesperrt. Doch wer schnitzen wollte, durfte diesen verödeten Bereich - natürlich nur maskiert - betreten.

Die Arbeiten an der Eichenstele sind im Endstadium, es wird am Satz 4 des Artikel 20 GG gearbeitet. Gerade dieser Satz ist passend zu der Situation rund um das Regierungsviertel.

Denn Artikel 20 GG lautet

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet.

Die Buchenstele ist seit ihrer Beschlagnahme durch die Polizei "eingelagert" und sollte kürzlich vernichtet werden. Dagegen sind die Aktiven der Initiative rechtlich vorgegangen. Welches Schicksal die neue Buchenstele erwartet, ist völlig offen. Klar ist, dass weiterhin der wichtige Artikel 20 in der Stelenreihe am Reichstag fehlt.

Bis dahin kann Jede/r selbst aktiv werden: Denn der Verein Unsere Verfassung e.V. hat eine bundesweite Volksabstimmung gestartet, mit der die Menschen sich selbst wieder zum Souverän erheben können. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 GG zur Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden soll.

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und abstimmen: Das Grundgesetz zur Verfassung erheben https://www.unsere-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
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