Grünes Wahlprogramm 2025
Von Kersten Augustin, Tobias Schulze
Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur weil es kürzer ist.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt: Klimawandel
#taz #tageszeitung #Bündnis #90 #Die #Grünen #Robert #Habeck #Wirtschaftspolitik
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch
Von Tobias Schulze
Die Grüne Jugend hat auf einem Delegiertentreffen neue Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden beschlossen. Sie fordert mehr Waffen für die Ukraine.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Grüne #Jugend #Grüne #Bündnis #90 #Die #Grünen
Schwarz-Grün als Option nach der Wahl
Die CDU liegt in Wahlumfragen vorne. Sollte das so bleiben, wäre sie schlecht beraten, eine schwarz-grüne Koalition nicht in Erwägung zu ziehen.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #CDU #CSU #CDU #Bündnis #90 #Die #Grünen #Koalition
Berliner Appell unterschreiben!
Gestern vor 2 Monaten wurde auf der großen Friedensdemo am 3.10. der Berliner Appell verlesen. Inzwischen haben ihn mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet. Er fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kriege und richtet sich gegen die auf einer NATO Tagung im Ausland ohne Beteiligung des Bundestags beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen.
Die Demo vor 2 Monaten begann u.a. an der Berliner Gedächtniskirche die als Ruine daran erinnert, was daraus wird, wenn eine deutsche Regierung sich um "Kriegstüchtigkeit" bemüht.
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Mehr dazu und unterschreiben bei https://nie-wieder-krieg.org/
und weitere Informationen zu den Gefahren der derzeitigen Entwicklungen unter https://nie-wieder-krieg.org/2024/11/22/hintergrundmaterial-berliner-appell/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ed
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Von Schulenburg bedauert EP-Resolution
Nachdem uns gestern auf unseren Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören:
"Dass Russland seine gesamte Ökonomie auf Kriegsproduktion umgestellt hat und die russisch Gesellschaft hoch militarisiert ist, wird dabei ganz einfach nicht weiter erwähnt. Es geht ja auch um ukrainische Deserteure."
In solchen Äußerungen stecken 2 gravierende Fehler, denn 1. haben wir auch über russische Deserteure geschrieben und 2. ist der Westen gerade weiter dabei Unsummen in sein Militär zu stecken und uns alle "kriegstüchtig" zu machen. Bereits vor dem Krieg lagen die Rüstungsausgaben der USA (damals) 18-mal höher als die damaligen 60 Milliarden Russlands.
Nach dieser Klarstellung nun eine Meinung des ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen mit Erfahrung in vielen Konfliktregionen, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. Michael von der Schulenburg, MdEP, bemängelt die 13-seitige Resolution des Europäischen Parlaments vom 19.11. Diese liest sich für ihn, "wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen." Einen selbst minimalen Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts vermisst er dagegen.
"Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort", stellt er fest. Insbesondere sieht er eine große Gefahr darin, dass der Einsatz der nun genehmigten Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) ... in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen. Dies würde eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten, das wird in der Resolution einfach übergangen.
Von einem Parlament der europäischen Staaten wäre nach den Jahrhunderten der Kriege in Europa eine andere Haltung zu erwarten gewesen. Von Schulenburg bedauert dazu: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat."
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ec
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Soldaten stimmen mit den Füßen ab
Mehrfach hatten wir uns für Kriegsdienstverweigerer - für deren Straffreiheit oder für ihre Aufnahme, wenn sie als Geflüchtete Deutschland erreichen - eingesetzt. Nun beschreibt ntv im unten verlinkten Artikel, dass die Flucht aus der ukrainischen Armee und sicher auch aus der russischen nach 3 Jahren Krieg zu einem Massenphänomen geworden ist.
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind mehr als 100.000 Soldaten nach den Desertionsgesetzen des Landes angeklagt worden bestätigt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die Dunkelziffer der Kriegsdienstverweigerer ist sicher erheblich höher, weil Verfahren oft nach Geldzahlungen unterbleiben.
Ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments schätzt ca. 200.000 Desertionen. Viele Verwundete kehren nach ihrer medizinischen Behandlung nicht mehr zum Dienst zurück, sondern tauchen bei Verwandten oder Bekannten unter.
Ntv berichtet: "Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben" ... und weiter: "Ein solch großes Problem totzuschweigen, schadet unserem Land nur", sagte Serhij Hnesdilow, einer der wenigen Soldaten, die sich über ihre Entscheidung zu desertieren offen geäußert haben. Kurz nach seinem Gespräch mit der AP im September wurde auch er angeklagt.
Die Kriminalisierung der halben Bevölkerung des Landes wird die "Kriegstüchtigkeit" sicher nicht befördern. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderungen:
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Massen-Desertionen-haben-fatale-Folgen-fuer-die-Ukraine-article25399785.html
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Zoff zwischen SPD und Grünen
Von Stefan Reinecke
Dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren, wirkt wie eine Fortsetzung des Ampel-Zoffs. Sie dienen sich Merz bereits als Juniorpartner an.
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Habeck und der Grünen-Parteitag
Von Tobias Schulze
Robert Habeck und die Grünen sind für den Wahlkampf gut aufgestellt. Doch ihre Glaubwürdigkeit leidet, wenn sie die Fehler in der Ampel nicht aufarbeiten.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
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Grünen-Parteitag in Wiesbaden
Von Sabine am Orde, Tobias Schulze
Die Grünen setzen im Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit und Harmonie. Bei der Wahl des neuen Vorstands reicht es aber lediglich für ein Traumergebnis.
#taz #tageszeitung #Bündnis #90 #Die #Grünen #Parteitag #Parteichef #Felix #Banaszak #Franziska #Brantner
Neuwahlen nach Ampel-Aus
Von Bernd Pickert, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Stefan Reinecke
Bundeskanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Alle Zeichen stehen auf Friedrich Merz. Was erwartet uns?
Kolumne: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
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Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Von Tobias Schulze
Im anstehenden Wahlkampf wird es um Wirtschaftspolitik und soziale Fragen gehen. Wie stellen sich die Grünen beim Thema Umverteilung auf?
#taz #tageszeitung #Ampel-Koalition #Wahlkampf #Robert #Habeck #Bündnis #90 #Die #Grünen #wochentaz
Regierungskoalition gescheitert
Bundeskanzler Scholz entlässt FDP-Chef Lindner. Dieser äußerte am Abend große Zweifel an der Ampel zweifelt an der Ampel. Zu groß seien die Meinungsverschiedenheiten.
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Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Von Michael Bartsch
In Sachsen und Thüringen haben SPD und CDU große Zweifel am möglichen Koalitionspartner BSW. In einem Fall hat auch die AfD ihre Finger im Spiel.
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BSW in Thüringen
Sahra Wagenknecht treibt mit ihrer Partei den Preis für eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD nach oben. Dabei will sie die CDU von innen heraus zerstören.
Schwerpunkt: Landtagswahl Thüringen
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Bündnis #Sahra #Wagenknecht # #BSW # #CDU #Russland #Wladimir #Putin #Krise #der #Demokratie #Demokratie
BSW in Sachsen und Thüringen
Von Michael Bartsch
BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
#taz #tageszeitung #Sahra #Wagenknecht #Bündnis #Sahra #Wagenknecht # #BSW # #Sachsen #Thüringen #Koalitionen #in #Ostdeutschland
Grüne Jugend in Ostdeutschland
Von Jakob Springfeld
Nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend hadert unser Autor. Er teilt die Kritik – doch im ländlichen Osten kann er nicht einfach gehen.
#taz #tageszeitung #Bündnis #90 #Die #Grünen #Parteiaustritt #Grüne #Jugend
Grüne und CSU
Von Dominik Baur
Das permanente Grünen-Bashing ist falsch. Wer die Grünen-Hetze der AfD kopiert, macht sich nicht zur Alternative der Alternative.
#taz #tageszeitung #Markus #Söder #CSU #Bündnis #90 #Die #Grünen #Robert #Habeck
Politiker hört die Signale!
Der gefaltete Kranich als Symbol für ein langes Leben wurde in Japan zum Zeichen der Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidanyko. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Nihon Hidankyo, eine japanische Organisation, die seit Jahrzehntn für nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt eintritt, ist ein Zeichen an alle PolitikerInnen auf der Welt, die leichtfertig "Kriegstüchtigkeit" fordern und die atomare Aufrüstung vorantreiben.
Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung mit den Worten: "Diese Graswurzelbewegung von Atombombenüberlebenden aus Hiroshima und Nagasaki, auch bekannt als Hibakusha, erhält den Friedensnobelspreis für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt und dafür, dass sie durch Zeitzeugenaussagen gezeigt hat, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen."
In der Begründung für die Preisverleihung werden die Atommächte USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel nicht namentlich benannt. Aber das Nobelpreiskomitee hatte bereits 2017 mit dem Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) ein deutliches Zeichen gesetzt.
Trotzdem üben die NATO Staaten ab kommendem Montag mit dem jährlichen Manöver "Steadfast Noon" die "nukleare Teilhabe". Dabei wird auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Nörvenich bei Köln geübt, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anhängt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte im September die Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen erweitert. Danach können "Angriffe eines Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates auf russisches Territorium als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden".
Die Weltuntergangsuhr steht nun auf 90 Sekunden vor dem großen Knall. Nicht aus Langeweile haben über 40.000 Menschen am 3. Oktober in Berlin für friedliche Lösungen der weltweiten Konflikte demonstriert.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Vor-Atomwaffen-Uebung-der-Nato-Nobelpreiskomitee-setzt-Zeichen-9978328.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Df
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Tags: #NihonHidanyko #Friedensdemo #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Friedensnobelpreis #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Abrüstungsverhandlungen statt weiterer Aufrüstung
Nicht nur auf der Friedensdemo am 3. Oktober forderten Zehntausende keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Dabei ist noch zusätzlich zu bedenken, dass es sich nicht wie in den 80-iger Jahren um einfache ballistische Raketen handelt, sondern es ganz klar lenkbare Angriffswaffen sind, die zu einem gezielten Erstschlag verendet werden können. Das beschreibt auch ausführlich das BAF-Papier_Nein_zu_US-Mittelstreckenwaffen_in_Deutschland.pdf des Bundesausschuss Friedensratschlag.
Auch ICAN, die NGO für das weltweite Verbot von Atomwaffen, und die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für den Frieden haben uns in den letzten Wochen geschrieben.
ICAN meint: Mittelstreckenraketen sorgen nicht für Sicherheit – im Gegenteil, sie erhöhen das Eskalationspotential. Sendet mit uns Aktionspostkarten an das Kanzleramt: Lasst uns Bundeskanzler Olaf Scholz klar machen, dass wir Mittelstreckenwaffen in Deutschland ablehnen! Weitere Infos gibt es auf der Seite unserer Partnerorganisation Ohne Rüstung Leben.
Die letzten Wochen haben gezeigt: Auch unser Widerstand gegen Atomwaffen hat viele Formen. Ob bei Demos oder auf dem internationalen diplomatischen Parkett, ob mit politischen Aktionen oder Kunst - ICAN ist eine Kampagne, in welcher viele Menschen auf unterschiedliche Art und Weise auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: Eine Welt ohne Atomwaffen. Nur durch diese Verbundenheit vieler Menschen aus der ganzen Welt können wir unsere Erfolge feiern. Erfolge, wie die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags durch drei weitere Staaten.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit aus München fordert:
Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!
Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.
Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. Dabei geht es um Flugkörper auf beweglichen Abschussrampen:
Damit entsteht nach der Kubakrise 1962 und der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles 1983 wieder die Situation, dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann. In beiden historischen Fällen entging die Welt nur knapp einem Atomkrieg.
Auch wenn die geplanten Flugkörper mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht, sind sie nuklearfähig, können also mit Atomwaffen bestückt werden. Dies öffnet Missverständnissen Tür und Tor, so dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen.
So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Während der NATO-Doppelbeschluss von 1979 immerhin noch die Möglichkeit von Verhandlungen über die Beseitigung dieser Waffen eröffnete, was dann im INF-Vertrag vollzogen wurde, so ist diese Möglichkeit heute gar nicht mehr vorgesehen. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung. Scholz scheint wenig daraus gelernt zu haben, dass der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 über die Raketenfrage gestürzt ist.
Dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass der INF-Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot, 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Die Vorwürfe über russische Vertragsverstöße ließen sich somit im Rahmen des Vertrages nicht mehr klären, der für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen war, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland.
Mehr dazu bei https://icanw.de
und http://natwiss.de/
und das BAF-Papier_Nein_zu_US-Mittelstreckenwaffen_in_Deutschland.pdf
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Frieden geht nur gemeinsam
"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east."
US Außenminister Baker zum sowjetischen Außenminister Shevardnadze am 12. Februar 1990
Am 3.Oktober, dem Feiertag des "United Germany", gingen allein in Berlin 42.000 Menschen auf die Straße, um endlich eine friedliche Außenpolitik zu fordern. Zu einer erfolgreichen Politik sollte vor allem Diplomatie gehören, statt des täglichen Säbelrasselns und dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit. Wohin Deutschland mit Aufrüstung gekommen ist, können wir aus der Geschichte 1914-18 und 1939-45 lernen.
In drei Demonstrationszügen bewegten sich die Menschen nach Auftaktkundgebungen an der Gedächtniskirche, in Alt-Moabit und dem Gleisdreieck zum Großen Stern. Dort sprachen auf der Abschlusskundgebung
Wir werden an dieser Stelle die Reden veröffentlichen, sobald sie uns zur Verfügung stehen.
Den Aufruf zur Demo, den Berliner Appell, kann man auf der Seite der Veranstalter finden. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte als Unterstützer der Demo bereits Teile davon auf unseren Seiten veröffentlicht. Bei der Demo haben Aktive unseres Vereins Flyer zu der verfehlten Flüchtlingspolitik der EU und zum verbrecherischen Drohnenkrieg der USA verteilt, der inzwischen in der Ukraine und Palästina zu unendlichem Leid führt.
Hier die ersten Bilder vom Tage
Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8662-20240126-not-one-step-to-the-east.html
und https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/friedensbewegung-demonstration-berlin-3-oktober.html
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Erstellt: 2024-10-04 07:56:55
