#resolution

aktionfsa@diasp.eu

04.12.2024 NEIN zu Kriegen!

Berliner Appell unterschreiben!

Gestern vor 2 Monaten wurde auf der großen Friedensdemo am 3.10. der Berliner Appell verlesen. Inzwischen haben ihn mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet. Er fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kriege und richtet sich gegen die auf einer NATO Tagung im Ausland ohne Beteiligung des Bundestags beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen.

Die Demo vor 2 Monaten begann u.a. an der Berliner Gedächtniskirche die als Ruine daran erinnert, was daraus wird, wenn eine deutsche Regierung sich um "Kriegstüchtigkeit" bemüht.

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://nie-wieder-krieg.org/
und weitere Informationen zu den Gefahren der derzeitigen Entwicklungen unter https://nie-wieder-krieg.org/2024/11/22/hintergrundmaterial-berliner-appell/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ed
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Tags: #BerlinerAppell #Resolution #Mittelstreckenraketen #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

aktionfsa@diasp.eu

03.12.2024 3. Weltkrieg riskieren?

Von Schulenburg bedauert EP-Resolution

Nachdem uns gestern auf unseren Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören:

"Dass Russland seine gesamte Ökonomie auf Kriegsproduktion umgestellt hat und die russisch Gesellschaft hoch militarisiert ist, wird dabei ganz einfach nicht weiter erwähnt. Es geht ja auch um ukrainische Deserteure."

In solchen Äußerungen stecken 2 gravierende Fehler, denn 1. haben wir auch über russische Deserteure geschrieben und 2. ist der Westen gerade weiter dabei Unsummen in sein Militär zu stecken und uns alle "kriegstüchtig" zu machen. Bereits vor dem Krieg lagen die Rüstungsausgaben der USA (damals) 18-mal höher als die damaligen 60 Milliarden Russlands.

Nach dieser Klarstellung nun eine Meinung des ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen mit Erfahrung in vielen Konfliktregionen, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. Michael von der Schulenburg, MdEP, bemängelt die 13-seitige Resolution des Europäischen Parlaments vom 19.11. Diese liest sich für ihn, "wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen." Einen selbst minimalen Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts vermisst er dagegen.

"Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort", stellt er fest. Insbesondere sieht er eine große Gefahr darin, dass der Einsatz der nun genehmigten Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) ... in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen. Dies würde eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten, das wird in der Resolution einfach übergangen.

Von einem Parlament der europäischen Staaten wäre nach den Jahrhunderten der Kriege in Europa eine andere Haltung zu erwarten gewesen. Von Schulenburg bedauert dazu: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat."

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ec
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Tags: #MdEP #Schulenburg #Resolution #Desertationen #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

deutschlandfunk@squeet.me

Kommentar: Antisemitismus-Resolution ist ein Irrweg

Kommentar - Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg

Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn.#BUNDESTAG #Resolution #Ampel-Koalition #CDU
Kommentar: Antisemitismus-Resolution ist ein Irrweg

deutschlandfunk@squeet.me

Kritik an Resolution zum Schutz jüdischen Lebens

Kritik an Resolution - "Förderung und Bewahrung jüdischen Lebens spielt keine Rolle"

Jerzy Montag (Grüne) kritisiert die geplante Resoltion zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Diese zielt aus seiner Sicht in die falsche Richtung.#JüdischesLeben #JUDENTUM #JerzyMontag #Resolution #ANTISEMITISMUS
Kritik an Resolution zum Schutz jüdischen Lebens

wurstaufbrot@pod.geraspora.de

Falling
We are falling now
Words written down
They are falling now

With their lies they will hurt you
Hold on
Human kindness desert you
Hold on

Let’s start a revolution
Oh beautiful it is

The city’s on fire but it’s beautiful

#Revolution
City’s on fire won’t you burn it all
Revolution

Running

With a crown on your head
The #resolution
Written on your hands

And their lies they won’t hurt you

No more
Human kindness desert you
No more

eileen@despora.de

Finally, the U.N. passes a ceasefire resolution
On Monday, the United Nations Security Council (UNSC) passed a resolution demanding an immediate ceasefire in Gaza — and for the first time since the beginning of the Israeli military’s genocide of Palestinians, the United States abstained rather than vetoing it.

Security Council resolutions are legally binding, despite what the Biden administration would have us believe. But it’s up to the Palestine solidarity movement to ensure the U.S. government enforces it.

#UnitedNations #Ceasefire #Resolution

https://www.jewishvoiceforpeace.org/2024/03/27/finally-the-un-passes-a-ceasefire-resolution/?sourceid=

aljazeera@squeet.me

Applause at UN as General Assembly votes to back Gaza ceasefire | AJ #shorts

The United Nations General Assembly has voted overwhelmingly in favour of a resolution calling for a ceasefire in Gaza, but as a non-binding resolution the v...#AlJazeera #AlJazeeraEnglish #Gaza #GeneralAssembly #UN #alJazeera #aljazeeraEnglish #aljazeeralive #aljazeeravideo #aljazeeraEnglish #aljazeeralatest #aljazeeralive #aljazeeralivenews #ceasefire #latestnews #newsheadlines #non-binding #overwhelmingly #resolution #voted
Applause at UN as General Assembly votes to back Gaza ceasefire | AJ #shorts

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #asylrecht #geflüchtete #entrechtung #verfassungsbruch #resolution #solidarität

Flüchtlingsrat RLP e.V.: Wir empören uns!

Resolution zur aktuellen Flüchtlingspolitik

In Zeiten von Entrechtung von geflüchteten Menschen und von einem Rechtsruck in der Gesellschaft, braucht es in Rheinland-Pfalz viele laute, unabhängige Stimmen, die sich empören und entschlossen dagegenstellen und sagen: „ES REICHT!“

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. hat eine Resolution geschrieben, die unseren Gefühlen angesichts der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland Ausdruck verleiht. Sie trägt den Titel „Wir empören uns!“

Hier ist die Resolution als PDF zum Download: https://fluechtlingsrat-rlp.de/wp-content/uploads/2023/11/Resolution-Fluechtlingsrat-RLP-Wir-empoeren-uns.pdf

Der Text ist in den letzten Wochen entstanden und ist dennoch keine abschließende Liste, denn in der Nacht vom 06. auf den 07. November 2023 sind noch weitere Verschärfungen dazu gekommen.

Diese Verschärfungen konnten hier nicht mehr aufgenommen werden, sie führen aber die menschenverachtende Politik, gegen die wir uns in unserer Resolution empören, weiter.

Unserem Ausdruck von Empörung sollen sich möglichst viele solidarische Stimmen anschließen. Die Resolution soll möglichst weit verbreitet werden.

Es können sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen unterschreiben.

Wer unterzeichnen möchte, schreibt bitte eine Mail an anmelden@fluechtlingsrat-rlp.de, mit Namen, Vornamen oder Organisationsnamen.

anonymiss@despora.de

Is it true that anti-Semites humiliate #Israel with UN resolutions?

How terrible is UN #resolution 77/247? source: https://undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FRES%2F77%2F247

Prime Minister Benjamin #Netanyahu statement: Netanyahu pans ‘despicable’ UN vote, says #Jews cannot be #occupiers in their own land
source: https://www.timesofisrael.com/netanyahu-pans-despicable-un-vote-says-jews-cannot-be-occupiers-in-their-own-land/

I don't want to dwell on the usual suspect countries that never miss an opportunity to smack Israel.

However, it is astonishing that the following countries have agreed to the resolution: #Belgium, #Ireland, #Luxembourg, #Portugal and #Slovenia

(I admit that these countries are all in the #EU, so I have not chosen them entirely at random. I could write a thousand-page essay on what is wrong in these countries. However, in my opinion I am sure that these countries are not practicing politically motivated anti-Semitism.)

vote uno
source: https://alponiente.com/demande-davis-consultatif-a-la-justice-internationale-sur-la-situation-en-palestine-la-cij-annonce-la-fin-de-la-reception-des-exposes-ecrits-des-etats-et-des-organisations-internationales/

So what can be so horrible about the resolution? source: https://undocs.org/Home/Mobile?FinalSymbol=A%2FRES%2F77%2F247

Decides, in accordance with Article 96 of the Charter of the United
Nations, to request the International Court of Justice, pursuant to Article 6 5 of the
Statute of the Court, to render an advisory opinion on the following questions,
considering the rules and principles of international law, including the Charter of the
United Nations, international humanitarian law, international human rights law,
relevant resolutions of the Security Council, the General Assembly and the Human
Rights Council, and the advisory opinion of the Court of 9 July 2004:

(a) What are the legal consequences arising from the ongoing violation by
Israel of the right of the Palestinian people to self-determination, from its prolonged
#occupation, #settlement and annexation of the Palestinian territory occupied since
1967, including measures aimed at altering the demographic composition, character
and status of the Holy City of #Jerusalem, and from its adoption of related
discriminatory legislation and measures?

(b) How do the policies and practices of Israel referred to in paragraph 18 (a)
above affect the legal status of the occupation, and what are the legal consequences
that arise for all States and the United Nations from this status?

As written, it is only about an advisory opinion without consequences, since both Israel and the U.S. do not accept the court.


#politics #war #terror #Palestine #UNO #justice #history #future #diplomacy #humanrights #violence

aljazeera@squeet.me

UN votes for humanitarian truce in Gaza, resolution non-binding | Al Jazeera Newsfeed

An emergency meeting of the UN General Assembly has passed a non-binding resolution that demands an immediate “humanitarian truce” in Gaza. Subscribe to our ...#AlJazeera #AlJazeeraEnglish #Gaza #Hamas #Israel #Palestins #UN #UnitedNations #alJazeera #aljazeeraEnglish #aljazeeralive #aljazeeravideo #aljazeeraEnglish #aljazeeralatest #aljazeeralive #aljazeeralivenews #humanitarian #latestnews #newsheadlines #passage #passes #resolution #truce #war
UN votes for humanitarian truce in Gaza, resolution non-binding | Al Jazeera Newsfeed

faab64@diasp.org

The United States has vetoed a #UN #resolution sponsored by #Brazil that would have condemned #Hamas attacks against #Israel and violence against civilians.

This resolution also called for providing humanitarian aid to the Palestinians in #Gaza. The vote had twelve votes in favor, two abstentions and the United States against.

The US ambassador to the United Nations said that Joe #Biden is already participating in diplomatic activities and that these need to be developed and criticized the resolution for saying nothing about "Israel's right to self-defense."

🔗https://apnews.com/article/un-security-council-resolution-gaza-hamas-1c23913f8552f5379b2c158a83493835

#SaveGaza #StopIsrael
#palestine #Israel #Occupation #Apartheid #Politics #PeaceNow #StopTheWar #CeasefireNow

deutschewelle@squeet.me

UN: Taliban sollen frauenfeindliche Politik stoppen | DW | 27.04.2023

Der Weltsicherheitsrat erwartet von den islamistischen Taliban, dass sie die Benachteiligung von Frauen und Mädchen in Afghanistan sofort beenden. Eigentlich ist die entsprechende UN-Resolution völkerrechtlich bindend.#Afghanistan #Taliban #Mädchen #Frauen #UN-Sicherheitsrat #Resolution #VereinteNationen #Bildung
UN: Taliban sollen frauenfeindliche Politik stoppen | DW | 27.04.2023

anonymiss@despora.de