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#drohungen

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Aktion Freiheit statt

16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt?

Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. Die Wirklichkeit ist leider anders. Einige wenige Big Player, z.B. die Big5, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM) können Milliarden Dollar verdienen und die Ansichten von Milliarden Menschen ausforschen und sie manipulieren.

Daneben gibt es einige bis viele, die mit ihren Kommentaren oder sogar Drohungen, Gewalt gegen Andere ausüben und Hass verbreiten. Letzteren hat die EU mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) und nun auch Deutschland mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt den Kampf angesagt.

In Deutschland gibt es bereits seit 2017 ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Danach müssen Anbieter sozialer Netzwerke stärker gegen Inhalte vorgehen, die strafbar sind. Nun hat FDP-Justizminister Marco Buschmann eine Vorlage für eine Erweiterung vorgestellt.

Das Gesetz soll sich gegen Mobbing, Stalking, aber auch Identitätsmissbrauch und -Diebstahl wenden. Sehen wir mal kurz von den vorhandenen und auch im Entwurf enthaltenen Problemen mit der Beweislast und dem Vorgehen der Prüfungen über die (privatrechtlichen) Provider hinweg - der Clou kommt in den Formulierungen des Entwurfs.

Das neue Copyright Gesetz ist da

Plötzlich zielt das Gesetz gegen digitale Gewalt nicht mehr nur auf digitale Gewalttäter. Es regelt, wie netzpoltik.org schreibt „alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte“. Unter absolute Rechte fallen „sonstige Rechte“, unter anderem auch Immaterialgüterrechte wie „geistiges Eigentum“.

Wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt soll sich das Auskunftsverfahren auf "alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte im Sinne von § 823 Absatz 1 BGB erstrecken" und "das betrifft auch Immaterialgüterrechte“ wie Urheberrechtsverletzungen.

Abgesehen, dass das nichts mehr mit "digitalen Gewalttätern" zu tun hat, sondern im wesentlichen den Interessen der Hollywood Filmindustrie u.ä. Konzernen nützen wird, gibt das Bundesjustizministerium selbst ein weiteres Beispiel, welches die von uns gewünschte gleichberechtigte Plattform für den demokratischen Austausch unmöglich macht. Wir zitieren netzpoltik.org :

Das Ministerium nennt selbst als Beispiel eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“. Denn solche Kommentare können das Geschäft der Betroffenen schädigen. Auch das hat mit digitaler Gewalt nichts zu tun.

Stochern im Heuhaufen oder Nebel

Zweimal haben wir von unserer grundsätzlichen Kritik an solchen Gesetzen "abgesehen", deshalb diese Kritik zum Schluss:

  • Wie das NetzDG wird auch dieses neue Gesetz nicht helfen. Wen es trifft bleibt zufällig.
  • Ein Kontrollmechanismus über (privatrechtliche) Provider "verschmiert" das Gewaltprivileg des Staats.
  • Eine klare Grenze zwischen privater Kommunikation und öffentlicher ist in sozialen Netzwerken praktisch nicht zu ziehen.
  • Verantwortungsbewußte Provider, wie z.B. Threema und Signal, wollen sich auch weigern persönliche Daten weiterzugeben, auch weil sie bisher keine oder nur wenige Nutzerdaten speichern.

Gerade die Äußerungen von Threema und Signal machen das Problem deutlich: Auch dieses Gesetz will nur, dass mehr Daten gespeichert und für die Kontrolle der Menschen genutzt werden können.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8370-20230416-gesetz-gegen-digitale-gewalt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8370-20230416-gesetz-gegen-digitale-gewalt.html
Tags: #DigitaleGewalt #Copyright #Urheberrechtsverletzungen #Hass #Drohungen #EU #DigitalServiceAct #DSA #NetzDG #Mobbing #Stalking #Beweislast #FalsePositives #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Hass im Netz - und die Auswirkungen auf Profifußballer | DW | 13.02.2023

Fußballprofis sehen sich regelmäßig heftigen Attacken in den sozialen Netzwerken ausgesetzt. Der Hass kennt kaum Grenzen. Die Sportler benötigen Strategien, mit Beschimpfungen, Rassismus und Morddrohungen umzugehen.#SozialeMedien #Internethetze #Drohungen #Cybermobbing #HateSpeech #Hassbotschaften #Sport
Hass im Netz - und die Auswirkungen auf Profifußballer | DW | 13.02.2023

Hass im Netz - und die Auswirkungen auf Profifußballer | DW | 13.02.2023

Fußballprofis sehen sich regelmäßig heftigen Attacken in den sozialen Netzwerken ausgesetzt. Der Hass kennt kaum Grenzen. Die Sportler benötigen Strategien, mit Beschimpfungen, Rassismus und Morddrohungen umzugehen.

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stubenfliege@diasp.org
Bravissimo Bravissimo

Was erlauben #Scholz? Glaubt dieser Ich kann mich nicht erinnern Kanzler wirklich er könnte Rußland in die #Knie zwingen? Wir hier in Deutschland können froh sein dass #Putin gescheiter ist als unsere derzeitigen #Politkasper die sich nur den Befehlen der USA beugen und deshalb eine dicke Lippe gegen Putin riskieren können. Deutschland, als #Fliegenschiß auf der Landkarte will dem größten Land der Erde tatsächlich mit seinen Sanktionen und lächerlichen #Drohungen den #Garaus machen? Wieviel Demütigungen darf denn wohl der russische #Bär noch erdulden bis er so richtig wild wird? Aber HEY, Olaf sagt Laß es bleiben weil ihm sicher der Arsch auf #Grundeis geht wenn Putin sich #nicht daran hält, denn warum sollte ER_?

https://www.berliner-zeitung.de/news/kanzler-olaf-scholz-warnt-russland-vor-einsatz-von-atombombe-lasst-es-bleiben-li.271397

Kanzler Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe: „Lasst es bleiben!“

Auf weitere Forderungen nach Panzern für die Ukraine reagiert Scholz genervt. Er wundere sich, „dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern“.

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