Frankreich, Österreich und Niederlande wollen mehr Regeln für Privatjets

Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

EU-Impfstoffdeal mit Pfizer: Impfschaden in Brüssel

Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Die Aufarbeitung stockt.

Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Aufruf zur Menschlichkeit

Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.

Krieg in Sudan: Kämpfe trotz Waffenruhe

In Sudan wird trotz vereinbarter Waffenruhe weiter gekämpft. Das UN-Welternährungsprogramm warnt vor einer Krise in der gesamten Region.

EU will Streit um ukrainische Importe lösen | DW | 20.04.2023

Solidarität mit der Ukraine muss weitergehen, sagt die EU-Kommission. Fünf blockierenden Mitgliedern wird Geld fürs Einlenken geboten. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen

Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug.

Kritik an EU-Strommarktreform: Ökostrombranche bangt um Profite

Die EU-Kommission will Höchstpreise für Strom einführen, der mit staatlicher Förderung entsteht. Experten finden das richtig, Lobbyverbände falsch.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland-Unterstützer im Fokus

Die EU und die USA wollen die Umgehung von Sanktionen durch Russland verhindern. Bei der Schlacht um Bachmut erleidet das russische Militär hohe Verluste.

EU-Kommission gerät wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck | DW | 06.03.2023

Nach dem EU-Parlament ist nun auch die EU-Kommission unter Verdacht geraten, vom Golfstaat Katar auf unzulässige Weise beeinflusst worden zu sein. Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt.

Erste Flugzeuge der Luftbrücke für Syrien gelandet | DW | 26.02.2023

Als Teil einer humanitären Luftbrücke für Syrien sind zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern in der Hauptstadt Damaskus gelandet. Sie haben winterfeste Zelte, Ausrüstung für Unterkünfte und Heizgeräte an Bord.

EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht | DW | 15.02.2023

Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts hätten gegen allgemeine EU-Rechtsgrundsätze verstoßen.

EU: Rezession scheint abgewendet | DW | 13.02.2023

Keine Rezession in Deutschland, mehr Wachstum im Euro-Raum. Auch die Preise werden in diesem Jahr nicht mehr so stark steigen. Die EU-Kommission blickt optimistischer in die Zukunft.

EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Uniper | DW | 20.12.2022

Der Bund darf den angeschlagenen Gasimporteur Uniper mit bis zu 34,5 Milliarden Euro stützen. Die Bedingungen seien erfüllt, teilte die EU-Kommission mit. Doch zahlreiche Geschäftsteile müssen veräußert werden.

Streit über Korruption: EU und Ungarn schließen Deal

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.

Wie Europa seine Bürger überwacht | DW | 08.11.2022

In vielen Ländern der EU wird Spionagesoftware verwendet und politisch missbraucht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Zwischenbericht des Europaparlaments. Er sieht demokratische Rechte in der EU gefährdet.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien-Herzegowina | DW | 12.10.2022

Der Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina hat seit Jahrzehnten riesige Probleme: eine ineffiziente Verwaltung, Korruption und Vetternwirtschaft. Doch die EU-Kommission sendet nun ein Signal.

Trigema-Boss Grupp: „Der Amerikaner steuert alles im Hintergrund“

Trigema-Chef Wolfgang Grupp versteht nicht, warum die Deutschen plötzlich Wladimir Putin als Todfeind betrachten. Er glaubt, dass die USA im Hintergrund alles steuern und die einzigen Gewinner dieses Krieges sind.

Nach Druck aus Brüssel: Orbans Besänftigungsversuch | DW | 24.09.2022

Korruptionsvorwürfe und mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Ungarn droht der Entzug von EU-Fördergeldern. Nun versucht die Regierung von Viktor Orban, noch schnell das Ruder herumzureißen.

Meinung: Die EU wird Orban nicht das Fürchten lehren | DW | 18.09.2022

Geldhahn zu für Ungarn, das in die Autokratie abdriftet. Diese Drohung der EU-Kommission hätte längst umgesetzt werden sollen. Doch es gibt auch jetzt wieder eine Hintertür, meint Bernd Riegert.