EU-Parlament - Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen
Die neuen Regeln sollen der Ausbeutung von Millionen Menschen den Markt entziehen. Ihre Praxistauglichkeit muss sich noch aber erweisen.#Zwangsarbeit #Lieferkettengesetz #Handel
EU beschließt Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit
"Das #Lieferkettengesetz dient dem #Umwelt-, #Menschen- und insbesondere #Kinderrechtsschutz. Klar sind intellektuell und moralisch vollständig entkernte Figuren wie #noLindner und #noBuschmann dagegen, schon allein weil es ihnen als Deutsche 3% Randpartei einen Kick gibt etwas global vereiteln zu können.
Simon #Poelchau über das #FuckFDP-Nein zur #EU-Lieferkettenrichtlinie
: Wirtschaft first, Menschen second
Strenge Regeln für Umweltschutz und Menschenrechte sollen die globalen Arbeitsbedingungen verbessern. Doch die Kleinsten in der Kette haben Angst rauszufliegen. Wer sich jetzt nachhaltig aufstellt, könnte profitieren.#Lieferkette #Lieferkettengesetz #GlobalerSüden #Kinderarbeit #Fairtrade #Arbeitslöhne
Lieferkettengesetz: Chance oder Hürde für kleine Zulieferer aus dem Globalen Süden? | DW | 25.04.2023
Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist
In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist etwas mehr als ein zahnloser Tiger aber es gibt noch viel Luft nach oben.
Es wird erstens nur wirklich große Betriebe betreffen und wie genau die Recherchen der Betriebe zu den Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferer sein müssen ist schwammig. Spätestens bei den Zulieferern der Zulieferer wird es völlig nebulös. Streng sind erstmal nur die möglichen Strafen von bis zu 2% des Unternehmensumsatzes.
Betriebe, denen es wirklich weh tun würde, haben ihren Firmensitz sowieso in anderen Ländern der Welt. Werner Rügemer berichtet auf Gewerkschaftsforum.de über die Produktionsbedingungen bei der indischen Firma Foxconn in Indien, die für Apple produziert.
Apple's Technik ist meist doppelt so teuer
Daraus müsste man schließen, dass die Arbeitsbedingungen mindestens genauso gut (oder schlecht) sein sollten, wie bei der Konkurrenz. Für die von Apple ausgewählte Firma Foxconn sehen diese so aus:
Es ist klar, dass eine solche pysische und psychische Belastung nicht lange auszuhalten ist. "Verbrauchte" Arbeitskräfte werden aus dem Überangebot in Indien ersetzt. Trotzdem haben es tausende Frauen bei Foxconn im Dezember 2021 gewagt gegen die Arbeitsbedingungen zu protestierten. Sie blockierten stundenlang eine Autobahn zwischen Chennai und Bangalore. Das Entgegenkommen von Foxconn waren einige kleine Verbesserungen. So müssen die Frauen in den Unterkünften nicht mehr auf dem Boden schlafen, sie haben fließendes Wasser statt des Wassertanks im Hof bekommen. Würden tausende Apple-Kunden in einen Käuferstreik treten, würde sich die Arbeitsbedingungen wesentlich schneller verbessern!
Foxconn - (k)ein Einzelfall?
Ebenfalls interessant ist die Geschichte der Firma Foxconn, die unter dem bis 1987 geltenden Kriegsrecht auf Taiwan entstand und heute der weltweit größte Arbeitgeber kasernierter Leiharbeit ist (siehe im verlinkten Artikel). Seit den 1980er Jahren arbeitet Foxconn für Apple, Microsoft, Intel, u.a.Damals waren täglich drei bis vier Überstunden ohne Bezahlung üblich. Erst 1997 durfte der gewerkschaftliche Dachverband TCTU gegründet werden und erst 2000 wurde er staatlich anerkannt. Bei Foxconn ist sein Einfluss weiterhin gering, denn die Firma rühmt sich auch im Jahre 2022 öffentlich, im eigenen Unternehmen keine Gewerkschaft zu haben.
Dies gelingt auch durch den permanenten Wechsel der Beschäftigten und das Abschieben Älterer oder gesundheitlich Beeinträchtigter. Ein weiteres Merkmal ist die Durchmischung der Beschäftigten (zumindest auf Taiwan) durch Kontingente aus anderen Billiglohnländern, wie Vietnam, Philippinen, Thailand, Indonesien, Malaysia, die bei Problemen einfach wieder entsorgt werden können.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/apple-zwangsarbeit-in-indien-mit-foxconn/#more-15426
und zu hören bei https://blackrocktribunal.de/vortraege-der-konferenz-2022
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Tags: #Lieferkettengesetz #LkSG #Forderungen #Kolonialismus #Globalisierung #fairerHandel #Wirtschaft #Kapitalismus #Gewerkschaft #Verhaltensänderung #Big5 #GAFAM #Apple #Microsoft #Intel #Grundrechte #Menschenrechte #Hunger #Bildung #Transparenz #Informationsfreiheit
Zum Januar tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Viele Unternehmen klagen, die Belastungen seien zu hoch. Andere dagegen, wie das Familienunternehmen Uvex, haben ihre Hausaufgaben schon seit Jahren gemacht.#Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz #Lieferkettengesetz #Zulieferer #Lieferanten #Risikoanalyse
Mehr Transparenz in der Lieferkette: Vielleicht doch nicht so schlimm? | DW | 06.12.2022
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Diese Angaben finden wir wichtig, um den monomeer-KundInnen eine klimafreundliche Einkaufsentscheidung zu ermöglichen. Selbstverständlich kuratiert monomeer jedes Produkt weiterhin sorgfältig - wir denken aber, dass Wissen ein zentraler Baustein für nachhaltiges und selbstbestimmtes Einkaufen ist. Unser Ziel ist die/der mündige KundIn. monomeer ist damit Vorreiter, und zwar sowohl bei konventionellen als auch bei nachhaltigen Onlineshops.
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23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide
Der Staatsschutz im Kinderzimmer
Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird die Wohnung ihrer Eltern durchsucht und sie muss währenddessen allein im Polizeiwagen auf der Straße sitzen.
In den Fokus von Ermittlungen des bayerischen Staatsschutzes wegen mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen zum "Black Friday 2019" war sie geraten, weil sie am Tag darauf ein verdeckter Ermittler auf einer Fridays for Future Demo angesprochen und fotografiert hatte. Ist das Fotografieren von Minderjährigen ohne der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht neuerdings eine Straftat?
Auch die Aussage ihrer Mutter, dass sie in der besagten Nacht zu Hause gewesen sei, half ihr nicht. Auch die Selbstbezichtigung von Greenpeace für die "Tat" und die Tatsache, dass Janika keine Beziehungen zu Greenpeace Augsburg hat, wurden ignoriert.
Verlorene Verhältnismäßigkeit
Selbst wenn man die "mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen" mit viel juristischer Verdrehung als Sachbeschädigung werten könnte, so ist der Aufwand und der gesellschaftliche Schaden durch eine Hausdurchsuchung für die betroffene Familie in jedem Fall schwerer zu bewerten. Dazu kommt in jedem Fall das "politische Geschmäckle", dass hier eine eminent wichtige gesellschaftliche Bewegung getroffen werden soll - auch und gerade ihre jüngsten Mitglieder.
Der "Besuch" bei Janika bleibt nicht der Einzige. Auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks lesen wir:
"Es gibt ein fortlaufendes, systematisches Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Augsburg", sagt Ingo Blechschmidt, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht worden war. Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll.
Staatsschutz im Kapitalinteresse
Wir sind auch mehr als "unzufrieden", wir sehen in diesem Vorgehen absolut keine Verhältnismäßigkeit. Sind Sprüche wie "Brauchst Du das?" oder "Buy nothing" (mit Kriede) auf dem Gehweg oder einer Fensterscheibe gefährlicher als ein auf dem Geh- oder Fahrradweg geparktes Auto?
Viel schlimmer sind die politischen Folgen solcher Einschüchterungsmaßnahmen, wenn versucht wird Kinder oder Jugendliche bereits bei ihrem ersten selbstständigen Handeln grundlos zu kriminalisieren - denn selbstverständlich wurden alle Fälle ergebnislos eingestellt.
Zu allerletzt wollen wir noch auf den gestrigen Artikel verweisen - die Digitale koloniale Ausbeutung - in dem wir auf die tödlichen Folgen unseres Konsums für die Menschen im Süden verwiesen haben. Auch wenn die Augsburger Kinder "allein" an Klimaschutz und Nachhaltigkeit gedacht haben, so würden sie mit ihrem Handeln auch das Leben der ausgebeuteten Menschen im Kongo schützen.
Noch immer sind 600 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt - vielleicht hätte dort der Staatsschutz ein sinnvolleres Betätigungfeld und würde den demokratischen Rechtsstaat schützen an Stelle von Kapitalinteressen und Konsum ...
Mehr dazu bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1
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Tags: #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #BlackFriday #Einschüchterung #Polizeigewalt #Lieferkettengesetz
Gutes Gewissen allein durch Klimaschutz?
Wir wollen es hier nicht näher untersuchen, ob ein Elektroauto wirklich ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt ist - es gibt keinen motorisierten Induvidualverkehr ohne Schadstoffe. Aber viel mehr zu kritisieren ist, wie wir unseren "klimafreundlichen" Umbau zur Zeit gestalten.
Netzpolitik.org hat deshalb mal genauer hingeschaut auf den "blutigen Fußabdruck unserer digitalen Geräte": Weder Smartphones noch Elektroautos würden ohne Kobalt funktionieren. Doch die Bergleute, die den wertvollen Rohstoff im Kongo abbauen, leben in Armut und Gefahr.
Statt auf den Kobaltabbau könnte man ebenso in die Minen für seltene Erden schauen. Doch bleiben wir beim Kobaltabbau im Kongo. Netzpolitik.org berichtet über ein Gerichtsverfahren, das zeigt, wie schwer es ist, Tech-Unternehmen wie Tesla oder Apple für Verbrechen in den Minen zur Verantwortung zu ziehen.
Diese schrecklichen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen bilden nun den Hintergrund für die Klage kongolesischer Familien gegen Apple, Google, Tesla, Microsoft und Dell, die ihr Kobalt von der Brüssler Firma Umicore kaufen, der den Rohstoff von Glencore bezieht. Glencore gehören die Minen, in denen die Angehörigen der Kläger gestorben sind. Dieses vereinfachte Beispiel mach deutlich, wie wichtig ein Lieferkettengesetz wäre, welchen die Endverkäufer zwingt über Menschenrechtsverletzungen und Umweltstandards der Erzeuger Zeugnis abzugeben.
... und das Urteil?
Was ist ein solches System anderes als die Fortführung kolonialer Abhängigkeiten der Vergangenheit und die neuen Kolonialherren im Norden können sich in unermesslichem Reichtum suhlen.
Netzpolitik.org berichtet über das Verfahren:
US-Bezirksrichter Carl J. Nichols sah ihn [den Zusammenhang] nicht. Im November 2021 wies er die Klage gegen Apple, Tesla und Co. mit der Begründung ab, es bestehe kein hinreichend starker kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Unternehmen und den Verletzungen der Bergleute. „Die einzige wirkliche Verbindung“, so Richter Nichols, „besteht darin, dass die Unternehmen veredeltes Kobalt kaufen“.
Der Richter bezeichnete den Tod der Kinderarbeiter als „tragisches Ereignis ... Aber diese lange Kette von Eventualitäten, in all ihrem Auf und Ab, ist reine Spekulation und kein nachweisbarer Schaden.“
Wenn schon der Rechtsweg so ergebnislos ist, wie sinnlos sind dann Appelle an die gesellschaftliche Verantwortung der großen Hersteller. Nur ein Umdenken bei den Nutzern und Käufern dieser blutigen Geräte kann etwas ändern. Das Lesen der Serie über "digitalen Kolonialismus" bei netzpolitik.org ist ein erster Schritt zum Bewußtwerden über diese Tatsachen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/reihe-ueber-digitalen-kolonialismus-der-blutige-fussabdruck-unserer-digitalen-geraete/
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Tags: #Umwelt #Nachhaltigkeit #Klage #Apple #Tesla #Microsoft #Dell #Kobalt #Kongo #Arbeitsbedingungen #Kolonialismus #Sklaverei #Ausbeutung #Lieferkettengesetz
#Richtlinienvorschlag für ein europäisches #Lieferkettengesetz
European Commission
Proposal for a
DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/1_1_183885_prop_dir_susta_en.pdf
Das muss rein ins LkSG
Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert. FIDH und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) haben die von Unternehmerverbänden in das Gesetz hineinformulierten Schwachpunkte analysiert und Vorschläge gemacht, was zu ändern ist.
So wurden einige Bezüge zu internationalen Arbeits- und Arten- und Umweltschutzabkommen aufgenommen, aber die Abkommen, die wirklich "Biss" hätten, wurden beiseite gelassen. Abgesehen davon sind diese Abkommen natürlich auch nur die Minimalstandards auf die sich die Staatengemeinschaft verständigt hat.
Berücksichtigte internationale Abkommen:
Es fehlen Bezüge und vor allem Konsequenzen bei folgenden Verstößen
FIDH und die Internationale Liga für Menschenrechte kritisieren diese Unzulänglichkeiten des LkSG und fordern deshalb, dass mindestens die Standards dieser internationalen Konventionen respektiert werden durch
Mehr dazu bei https://ilmr.de/2021/deutsches-lieferkettengesetz-nicht-effektiv-genug
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7833-20211116-deutliche-nachbesserungen-ins-lieferkettengesetz.htm
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Tags: #Lieferkettengesetz #LkSG #FIDH #ILMR #Forderungen #Kolonialismus #Globalisierung #fairerHandel #Wirtschaft #Kapitalismus #Verhaltensänderung #Grundrechte #Menschenrechte #Hungern #Bildung #Transparenz #Informationsfreiheit
Petition für ein besseres #lieferkettengesetz, als im derzeitigen Entwurf: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/
