Unabhängig, kritisch berichtet @RDL_Aktuell regelmäßig über #Polizeigewalt. Heute die Quittung der Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung aufgrund konstruierter Vorwürfe. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!
Volle Solidarität mit @RDL_Aktuell vom Main! 🖤✊
Jetzt gibt es ein Disziplinarverfahren und eine kleine Geldstrafe und beim nächsten Mal wird die Kamera nicht eingeschaltet oder sie ist zufällig beim Kampf kaputt gegangen. Komischer Weise ist das Videomaterial immer in 100% der Fälle vorrätig wenn es für die Polizei spricht und dann auch so geschnitten, dass die Polizei immer besonders gut dasteht. Schon merkwürdig, dass sich da noch nie jemand gewundert hat 🤔
» Dabei brauchen wird dringend #Radikalität, im Denken und im Handeln. Wir als Gesellschaft, nicht nur wir als Bewegung .. Unsere Wut muss sich gegen jene richten, die dieses "Mittel zum Zweck" geschickt und beauftragt haben. Und sie muss konstruktiv sein. «
🧵 @blaulichtzecke
https://twitter.com/blaulichtzecke/status/1614495442829443073
Proteste gegen die Räumung von Lützerath
Von Bernd Müllender
Mehrere Zehntausend protestieren: Die Polizei setzt vor dem Dorf Schlagstöcke ein, während drinnen die Zerstörung von Lützerath voranschreitet.
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt: Lützerath
Schwerpunkt: Klimawandel
#taz #tageszeitung #Gewalt #Braunkohletagebau #Polizeigewalt
Auch 2023 haben wir in Deutschland immer noch keine eindeutige Kennzeichnung von Polizist:innen. Kommt natürlich gelegen, wenn wieder mal auf friedliche Demonstranten eingeschlagen wird, wie gerade in #Lützerath
#lützeratbleibt #polizeigewalt
https://twitter.com/GabiElenaDohm/status/1614256730380058624
gyp rosetti 🔫 on twitter
10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II
Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt
Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch eine Videoaufnahme aufgeklärt werden konnten (Siehe Polizisten beim Lügen erwischt ). In dem heute beschriebenen Fall war die Wahrheitsfindung durch die Löschung des Überwachungsvideos noch schwieriger.
Die Kameras vor der Polizeiwache in Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) nehmen den Platz vor dem Haus dauerhaft auf und werden automatisch nach 21 Tagen durch neue Aufnahmen überschrieben. Nachdem dort ein Mensch von 2 Polizisten und einer Polizistin begleitet aus dem Haus tritt, wird dieser von den Polizisten wegen angeblichen Widerstands zu Boden gebracht, geschlagen, über den Boden geschleift und ein Beamter/ eine Beamtin drückt das Knie in seinen Hals - so zeigt es das gelöschte und wieder hergestellte Video.
Obwohl dieses Video sicher(?) auch von den Polizisten angesehen wurde, behaupteten diese, dass der Widerstand gegen die Beamten geleistet hätte und zeigten ihn an. Sein Anwalt forderte sofort die Beschlagnahme der Videoüberwachung. Das wurde in den besagten 21 Tagen nicht durchgeführt.
Es ist der Initiative der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zu danken, dass die Videoaufnahmen aufwendig rekonstruiert worden sind. Interessant wird nun, ob die Beamten ihre Aussagen und ihre Anzeige gegen das Opfer zurückziehen und welche Konsequenzen ihre gemeinsame Falschaussage für sie haben wird.
Mehr dazu bei https://www.fr.de/rhein-main/videos-ueberfuehren-polizisten-92008374.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rQ
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Tags: #Polizeigewalt #Grundrechte #Menschenrechte #Versammlungsrecht #Diskriminierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Polizei #Lügen #Polizei #Körperverletzung #Parteilichkeit #Gegenanzeige #Videoüberwachung #Rekonstruktion #Hessen
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In Griechenland ist ein junger Rom von der Polizei erschossen worden - schon wieder. Der junge Mann hatte getankt und war dann getürmt. Der Fall steht symbolisch für das rassistische Verhalten der griechischen Polizei.#Antiziganismus #Griechenland #Roma #Polizeigewalt #Thessaloniki
Polizeigewalt gegen Roma: Erschossen wegen 20 Euro | DW | 22.12.2022
Auch ohne Schießbefehl ...
... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU. In einem Handyvideo ist zu sehen, wie bulgarische "Grenzschützer" über die Grenze in die Türkei hinein auf einen Flüchtling schießen und ihn verletzen. Im Rahmen einer internationalen Recherchekooperation enthüllt MONITOR eine neue Dimension des menschenunwürdigen Umgangs mit Menschen, denen jede Chance auf einen Asylantrag systematisch verwehrt wird.
Unter den Augen von FRONTEX
Dies alles geschieht mit Wissen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX - über die wir bereits 2013 eine Dokumentation gedreht haben. Monitor zeigt die Wagen von FRONTEX auf dem Gelände einer Polizeistation, wo auch Flüchtlinge ohne Nahrung und ohne Toiletten gefangen gehalten werden. Ihr Recht einen Asylantrag zu stellen wird ihnen verwehrt. Sie werden in der Regel nach einigen Tage wieder illegal in die Türkei abgeschoben.
Pro Asyl schreibt dazu: Ohne Flüchtlingsschutz? Nicht mit uns!
187 Kilometer, 49.000 Tonnen Stahl, messerscharfer Stacheldraht - auch der neue Zaun an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus steht. Schutzsuchenden sendet er die Botschaft: Achtung! Niemand sollte versuchen, diese Grenze zu überwinden! Auch während der Weihnachtszeit sitzen verzweifelte Flüchtlinge vor dieser und den vielen anderen hochgerüsteten EU-Grenzen in Elend, Hunger und Kälte fest.
Manche von Ihnen hatten es bereits in die EU geschafft. Sie hofften, nun endlich in Sicherheit zu sein. Aber sie wurden - häufig unter Anwendung schwerer Gewalt - wieder auf die andere Seite der Grenze verschleppt. Das Stellen eines Asylantrags wurde ihnen verwehrt, ihre Bitte um Schutz missachtet. Ihre Menschenrechte wurden brutal verletzt. Das Unrecht an den europäischen Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden muss ein Ende haben.
Auch PRO ASYL recherchiert und dokumentiert vor Ort. Und wir geben den betroffenen Menschen eine Stimme.
Mehr dazu bei https://www.ardmediathek.de/video/monitor/verbotene-orte-europas-duestere-fluechtlingspolitik/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTk1YTQ5ZjZmLTcyNWItNDA5My04MDk3LTg4OGFlYWViMWNiOA
und https://www.proasyl.de
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Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #EU #Bulgarien #Türkei #Polen #Belarus #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Polizeigewalt #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
