Münchner #Sicherheitskonferenz : Zwei Demos, ein Gegner
Insgesamt mehrere Tausend Menschen protestierten am Samstag getrennt gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Aber alle wollen „ #Frieden mit #Russland “.
#siko
17.02.2024 Kriegstreiber unerwünscht!
Für Kooperation statt Konfrontation!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.
- Anti-Siko 13.00 Uhr Stachus https://www.antisiko.de/
- Macht Frieden 14.00 Uhr Königsplatz https://macht-frieden.org/
Lasst uns die Kriegstreiberkonferenz umzingeln!
Um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.
Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.
Die USA haben mit Unterstützung weiterer NATO Staaten und ihrem 20 Jahre andauerndem "Krieg gegen den Terror" über 4 Millionen Menschen getötet und die Entwicklung von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen um Jahre zurückgeworfen, um ihren (Öl-) Konzernen die Profite zu sichern.
Die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. Zur Zeit organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete, u.a. nach Saudi-Arabien, in die Ukraine und nach Israel. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Unsere Forderungen:
- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Verhandeln statt schießen!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten!
- Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3590-20240217.html
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20.02.2023 Krieko statt Siko
Überbietungswettbewerb in Kriegsrhetorik
Warum es statt einer Sicherheitskonferenz mal wieder fast zu 100% eine Kriegskonferenz war, wollen wir am Schluss untersuchen. Schauen wir uns zuerst unter den Protesten gegen diese Show um. Insgesamt waren 19 Demos bei der Münchner Polizei angemeldet.
Warum nicht gemeinsam?
Das auch von uns unterstützte AntiSiko Bündnis hat versuchti, eine möglichst breite Basis für die Proteste zu schmieden. Allerdings wenden wir uns stets "gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen", wie es auch im Bündnisaufruf heißt. So waren schon mal zwei Demozüge vorprogrammiert. Trotzdem waren insgesamt über 15.000 Menschen an den Protesten gegen den Kriegskurs beteiligt. Darüber hinaus gab es auch Kundgebungen von Ukrainern, die sich ebenfalls für Frieden aber auch für mehr Waffen aus dem Westen einsetzten. Wir werden diesen Artikel ergänzen, wenn wir Zugriff auf die verschiedenen Redebeiträge erhalten.
"Peace Train" und "99 Luftballon"
Während also draußen Frieden gefordert wurde und auf das vergebliche Abschießen von "99 Luftballons" durch einen General erinnert wurde, kam drinnen das Wort Frieden zwar auch vor, war aber zwischen dem Säbelrasseln kaum zu hören. Inzwischen "selbstverständlich" begann die Veranstaltung mit einem Videobeitrag des ukrainischen Präsidenten - von einer Live-Schalte zu den von der Türkei bombardierten Kurden oder den von Saudi-Arabien seit Jahren bombardierten Jemeniten ist uns nichts bekannt.
Die - allerdings nebulöse - chinesische Ankündigung einer Friedensinitiative wurde weder diskutiert noch begrüßt, statt dessen antwortete der US Außenminister darauf mit der "ernsthaften Warnung" vor möglichen chinesichen Waffenlieferung an Russland. So ein Verhalten ist das Gegenteil von diplomatisch gerade gegenüber den formbedachten Chinesen, das kann nur die letzten Verhandlungskanäle nach China kappen. Interessant wäre zu dieser Demütigung eine Beurteilung durch die nur "als Gäste" eingeladenen Vertreter des "Südens", die man in ein antirussisches Bündnis einbinden will, ohne sie wirklich inhaltlich mitreden zu lassen.
Ansonsten stand drinnen die "militärische Sicherheit" im Vordergrund nach dem Motto
Ein westlicher Panzer besitzt den Wert von vier russischen Panzern.
Großbritannien hat alle zwei Monate 5000 ukrainische Soldaten ausgebildet.
Polen trainiert jeden Monat 5000 Mann.
Die Ukraine hat nun mehr Brigaden als die Nato in Europa.
Oder wie der Militärstratege [Thomas C. Theiner in der Welt](https://www.welt.de/politik/ausland/article243622973/Offensive-Russlands-Dieser-Befehl-ist-irrelevant-ausser-Putin-moechte-Giftgas-einsetzen.html) sagt: Hätte der Westen Streumunition geliefert, wäre das ein Indiz dafür, dass die Ukraine die Frontlinie halten möchte. ... Das Abkommen über den Bann dieser Munition haben die USA, Schweden, Finnland, Griechenland und baltische Staaten nicht unterschrieben. Sie hätten an die Ukraine, die ebenfalls nicht unterzeichnet hat, liefern können.
So viel Menschenverachtung und Ignoranz gegenüber den von den Vereinten Nationen durchgesetzten Verträge ist kaum zu glauben und riecht nach weiterem Menschenfleisch. Wir alle können uns erinnern an den berechtigten Aufschrei in Medien und Öffentlichkeit nach den dem syrischen Regime unterstellten Giftgasangiffen, für die es inzwischen wohl andere Verursacher gibt. (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE )
Auch die deutschen Vertreter in Person des neuen Verteidigungsministers und der Außenministerin schlagen nun neue Töne an und fordern Rüstungsausgaben über dem NATO Ziel von 2% des BIP - und das nach den ungeheuren Erhöhungen der letzten Jahre. EU Präsidentin von der Leyen will eine europäische Munitionsbau-Initiative ...
Mit Sicherheit und Frieden hat das alles nichts zu tun.
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/
und https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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20.01.2023 Für Abrüstung und Entspannung
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten
Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und über die "Notwendigkeit der Aufrüstung" schwadronieren. Wie vor einem Monat bereits angekündigt wollen wir auch in diesem Jahr wieder dagegen demonstrieren.
Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren als Unterstützer der Demo dabei. Deshalb leiten wir hiermit auch gern die aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses weiter.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Mitteilung 19.01.2023
Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen. Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten.
Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de
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24.12.2022 Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Wie in jedem Jahr wird Mitte Februar, nämlich vom 17. bis 19. Februar 2023, wieder die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München stattfinden. Und wie in jedem Jahr werden wir wieder gegen Kriegstreiberei und für Entspannung auf die Straße gehen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo in München seit Jahren.
Die Veranstalter haben jetzt den Aufruf zur Demo veröffentlicht und bitten um Spenden zur Finanzierung:
Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!
Die SIKO-Veranstalter sind absichtlich auf einem Auge blind
Gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.
Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg. ...
Die Forderungen für den 18.2. an die Politik sind
- Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur;
- Die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU;
- Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen;
- Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen;
- Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum llegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird;
- Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland;
- Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.
Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!
Mehr dazu bei https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf
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Erstellt: 2022-12-24 09:20:54
19.02.2022 Friedenskundgebung neben US Botschaft in Berlin
Kein weiteres Öl ins Feuer gießen!
Langsam wird die Kriegshysterie in den Medien langweilig. Mittwoch sollte der Krieg beginnen, nun wird er für morgen, den 20.2. angekündigt - und weiter werden Soldaten in die NATO Staaten an den Grenzen zu Russland gebracht. Was sollen sie dort? Nach allen verbalen Bekundungen will die NATO nicht militärisch sondern "nur" wirtschaftlich auf militärische Aktionen reagieren.
Gegen die ständige Kriegshetze demonstrierten gestern u.a. in Berlin am Brandenburger Tor neben der US Botschaft trotz beginnendem Sturm und Regen etwa 500 Berlinerinnen und Berliner.
Schon im Vorfeld zu den Friedensdemonstrationen und als Kontrapunkt zu den Kalten-Kriegs-Reden auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hatten Politiker der Linkspartei für eine Verhandlungslösung gestritten.
Dietmar Bartsch auf Inforadio: "Es ist wichtig, dass alle Versuche der Deeskalation unternommen werden" und "Wichtig ist, das Minsk-2-Abkommen zwischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Deeskalation endlich umzusetzen und Krieg nicht herbeizureden. Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland durchsetzbar."
Auch die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mahnt Dialog an: "Es gehört zum diplomatischen Einmaleins: Will sich die Bundesregierung glaubhaft um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühen, darf sie die Konfliktpartei Ukraine nicht mit deutschen Waffen aufrüsten. Das entspricht auch der eindeutigen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, 73 Prozent der Bevölkerung laut aktuellen Umfragen des ZDF-Politbarometers. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten, nicht zur militärischen Eskalation."
Und Gregor Gysi ordnet das "asymetrische" Verhalten des Westens ein: "Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?"
Auch auf der gestrigen Friedenskundgebung wurde auf einige der 30 Dokumente aus den 2+4 Verhandlungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verwiesen, die allesamt belegen, dass versprochen wurde, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, (9.2.1990).
Sobald die Reden verfügbar sind, werden wir diese hier ergänzen. Hier noch einige Bilder von der Veranstaltung in Berlin.
Mehr dazu bei https://taz.de/Sicherheitskonferenz-in-Muenchen/!5833592/
und https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/frieden-in-europa-ist-nur-mit-nicht-gegen-russland/
und die Demo gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" https://www.antisiko.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7930-20220219-friedenskundgebung-neben-us-botschaft-in-berlin.htm
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12.12.2021 Proteste gegen die SIKO 2022 unterstützen!
Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg
Nach 20 Jahren verhängnisvollen und ergebnislosen Kriegs sehen wir: "Nie wieder Krieg" ist die richtige Losung. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Doch statt daraus die Konsequenz für eine nachhaltige Friedenspolitik zu ziehen, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.
Dagegen wehren wir uns!
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Alter Wein mit neuen poltischen Farben
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.
Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs, der Kriegsrhetorik und den Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.
Aktion Freiheit statt Angst e.V: ist auch in diesem Winter Unterstützer der Prosteste gegen die SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 in München stattfindet.
Mehr dazu bei http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2022
und der Aufruf zu den Anti SIKO Protesten als PDF http://sicherheitskonferenz.de/Siko2022/Aufruf-SiKo-Proteste-2022.pdf
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Das alljährliche Säbelrasseln auf der Münchener Sicherheitskonferenz
... und das willfährige Bekenntnis der Kanzlerin zum Zwei-Prozent-Ziel, d.h. dem Versprechen Deutschlands, künftig jährlich mindestens zwei Prozent des BIP für völkerrechtswidrige #Angriffskriege aufzuwenden, gerne auch als #Verteidigungsausgaben bezeichnet (https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html), erinnern uns wieder an diese alte Volksweisheit.
