Ich sehe gerade, das habe ich noch gar nicht verbreitet, darum jetzt:
Offener Brief an demokratische Parteien: #bleibtstabil gegen #Rechtsextremismus
An die Bundesvorsitzenden von #CDU / #CSU, #SPD, #Bündnis90 / Die #Grüne|n, #FDP und Die #Linke:
https://bleibt-stabil.de/offener-brief-an-demokratische-parteien/
[l] Wie schlimm ist die Lage? So schlimm:
Das IT-Sicherheitskennzeichen des BSI wird von 60,7 Prozent der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft und 72 Prozent würden ein Gerät mit diesem Siegel eher kaufen als ein gleichwertiges Gerät ohne Siegel.
So und jetzt finden wir doch mal kurz raus, was man tun muss, damit das BSI einen diesen Sticker aufkleben lässt. Hier sind die Details:
Hersteller und Dienstanbieter können ihre IT-Produkte mit dem IT-Sicherheitskennzeichen des BSI auszeichnen. Sie sichern damit zu, dass ihre Produkte bestimmte Sicherheitseigenschaften besitzen.
NICHTS. Man zeichnet sich selbst die eigenen Produkte aus. Prüft das BSI überhaupt irgendwas? Die Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern!
Nachdem Sie als Hersteller Ihren Antrag auf Erteilung des IT-Sicherheitskennzeichens gestellt haben, prüft das BSI den Antrag und die Herstellererklärung auf Vollständigkeit und Plausibilität.
Auf Vollständigkeit und Plausibilität!!!
Dieses Kennzeichen ist für die IT-Sicherheits eines Produktes ungefähr so viel Wert wie ein Versprechen der SPD. Gar nichts.
VW in der Krise
Von Simon Poelchau
SPD-Politiker*innen sind gegen Werkschließungen bei Volkswagen. Dafür sind Ideen wie der Industriestrompreis und neue E-Auto-Prämien im Gespräch.
#taz #tageszeitung #Kaufprämie #Volkswagen #Volkswagen #Robert #Habeck #SPD
Let me get this straight:
Ach, ehe ich's vergesse: Boeing hat ihren Beschäftigten 25% Lohnerhöhung angeboten.
K-Frage in der SPD - Politologe: Kanzler Scholz als Belastung
Die SPD-Führung steht hinter Scholz. Doch sei nicht zu erkennen, dass er in unsicheren Zeiten einen Befreiungsschlag hinbekomme, so der Politologe Schroeder.#OlafScholz #KANZLER #SPD #K-Frage
Scholz will wieder Kanzler werden
[l] Ah, gut. Das Siechtum der SPD ist bald zuende.
Cum-Ex-Olaf ("wer?") Scholz will Kanzlerkandidat bleiben.
Nicht nur das:
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren.
Die SPD, wir erinnern uns, die uns gerade ins Gesicht gelogen hat, sie wolle organisierte Steuerkriminalität bekämpfen. Die stellen wieder Cum-Ex-Olaf auf.
Aber keine Sorge. Olaf ist von Gott gesegnet!
"Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso."
Das ist so ein Schwachsinn, dass selbst die ARD Tagesschau sich genötigt sieht, folgenden Nachsatz anzuhängen:
In Umfragen zu möglichen Kanzlerkandidaten der SPD liegt Pistorius regelmäßig vorn.
Das ist schon peinlich, als "Kanzler" von deinem eigenen Kanzlersender gefactcheckt zu werden. Der Scholz macht ja eh fast nie den Mund auf, aber wenn, dann muss er korrigiert werden.
ich vermute mal, der drang, die eigenen immobilien-kumpels mit frischen flächen zu versorgen hat dazu geführt, dass fr dr prof lieber die zweite geige unter der dritten wahl spielen wollte, als selber regierende zu bleiben.
#berlin #tempelhofer-feld #cdu #spd #immobilien-spekulanten
Morgen beginnt die Fake-Bürgerbeteiligung, in der der Senat ausgewählte Bürger darüber diskutieren lässt, was man auf dem Tempelhofer Feld bauen soll. Ergebnis durch Fragestellung festgelegt, und fließt eh nicht in die Bebauungs-Ausschreibung ein. Kasperletheater, aber kostet 2 Mio €
#thfbleibt https://www.bund-berlin.de/service/meldungen/detail/news/randbebauung-als-rache
[l] Die Zeiten sind hart. Da braucht man ab und zu mal Aufmunterung. So einen richtigen Bauchlacher.
Die Welt, wie wir sie kennen, befindet sich auch sicherheitspolitisch im Umbruch. Die SPD als größte Volkspartei und größte Regierungsfraktion muss hierauf die richtigen Antworten geben.
Ja, meine Damen und Herren. Richtig gelesen. Die halten sich für a) eine Volkspartei und b) die größte Volkspartei. Das ist die Partei, die bei der Sonntagsfrage nicht mal die Hälfte der CDU einfährt. Die Partei, die in Thüringen gerade 7,8% gekriegt hat. Und da sind die Nichtwähler noch gar nicht berücksichtigt! Mit Nichtwählern wären die nur knapp über die 5%-Hürde gekommen.
Der Rest von dem Papier ist leider weniger schön. Da tut die SPD mal wieder SPD-Dinge.
Sicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigen
Und wie verteidigt man am besten eine freie Gesellschaft? Indem man sie abschafft! Dann kann sie niemand anderes mehr zerstören!
Besonders geil:
Umfassende und gerechte Kriminalpolitik
Das finde ich eine wunderbare Wortschöpfung für die Politik der SPD. Kriminalpolitik. Die Partei, der schon zweimal die Vorratsdatenspeicherung gerichtlich als Verfassungsbruch weggenommen werden musste, fordern sie jetzt wieder. Die Partei der Chatkontrolle, Staatstrojaner, anlassloser Personenkontrolle und immer und immer mehr Befugnissen für Unterdrückungsbehörden. Das passt wirklich perfekt. Die betreiben Kriminalpolitik.
Sehr geil auch:
Dabei sind die Schäden, die Opfer und Geschädigte durch nicht verhinderte Kriminalität erleiden, ebenso wichtig wie gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten, insbesondere durch organisierte Steuerkriminalität. In der Regel gilt: Kriminalität kostet mehr als Kriminalitätsbekämpfung.
Die Cum-Ex-Partei, die Cum-Ex-Olaf zum Kanzler machte, die erzählen uns jetzt was von der Bekämpfung organisierter Steuerkriminalität! Kannste dir gar nicht ausdenken!
Das ganze Dokument ist ein einziger Schenkelklopfer. Hier ist noch einer:
Wir stehen für eine umfassende, evidenzbasierte Kriminalpolitik.
Ich klär mal kurz auf, was mit evidenzbasierter Kriminalipolitik gemeint ist. Wenn es Evidenz gibt, dass man ein paar abgehalfterten SPD-Parteileichen ein Renten-Zubrot in irgendeiner neu geschaffenen überflüssigen Behörde verschaffen kann, dann macht man schnell ein paar neue überflüssige Behörden auf!
eine neue interdisziplinäre, unabhängige Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften dienen
Bestimmt reiner Zufall, dass da lauter abgewählte SPD-Politiker im Weg rumsitzen werden.
Aber kein SPD-Geschwurbel wäre komplett ohne Beschwörung des Teufels:
Neben mittlerweile alltäglichen Cyberattacken fordert uns vor allem Desinformation.
Nein, damit meinen sie nicht Desinformationen wie "wenn wir die Klingenlänge auf 6cm begrenzen, gibt es weniger Messerangriffe". Nicht doch!
Hybride Bedrohungen durch fremde Mächte und illiberale Kräfte zielen auf die Fundamente unserer liberalen Gesellschaftsordnung.
Das werden viele Jüngere von euch gar nicht mehr wissen: liberal kommt von Freiheit. Die Freiheit, die die SPD seit Jahrzehnten systematisch plattmacht, mit immer neuen Bullshit-Gesetzen wie "Hackertoolverbot" und "Anscheins-Jugendpornographie" und "Leistungsschutzrecht". Wenn du wirklich sicher gehen willst, dass keine Freiheit übrig bleibt, dann wählst du SPD.
Und DIE haben die STIRN, uns jetzt hier was von illiberalen Kräften zu erzählen! Unfassbar.
Aber warte, zu Desinformation haben sie noch gar keine neue Behörde gegründet! Da stimmt doch was nicht? Keine Sorge!
In einer Task Force zur wehrhaften Demokratie im Digitalzeitalter sollten ganzheitliche Maßnahmen erarbeitet werden. Dies mit dem Ziel, Plattformen weitergehender und systemischer zu regulieren, Medien- und Quellenkompetenz auszubilden und zur Durchsetzung des bestehenden europäischen Rechts Qualitätsjournalismus und öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern sowie Desinformationskampagnen aus
dem In- und Ausland zu erkennen
Was als Taskforce startet, wird ganz schnell zu einer neuen überflüssigen Behörde für abgewählte SPD-Luschen. das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Hier braucht man aber auch noch mal einen Dekoder. Medienkompetenz will da niemand ausbilden. Die SPD ist schließlich selber im Verlagsgeschäft. Das LETZTE, was die wollen, ist dass die Leute Medienkompetenz entwickeln. Dann verdienen die ja nichts mehr.Mit Quellenkompetenz meinen die: SPD-freundliche Quellen wie die Tagesschau sind vertrauenswürdig, der Rest nicht. Qualitätsjournalismus würden die nicht erkennen, wenn er ihnen auf den Fuß fiele.Sehr geil an der Stelle der freundliche Wink an die AfD: sie wollen "Qualitätsjournalismus und öffentlich-rechtlichen Rundfunk" fördern. Letzteren zählen sie also nicht zu Qualitätsjournalismus. Einmal mit Profis arbeiten, sage ich dir. Elende Vollversager.Ich erspare euch mal den Rest, wo sie ihre schon zweimal wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit gerichtlich kassierte Vorratsdatenspeicherung schon wieder zu bewerben, und zwar unter dem Label der Verhältnismäßigkeit. Diesmal aber wirklich!1!! Außerdem natürlich "effektiv" (was bereits wissenschaftlich untersucht wurde und nicht stimmt) und "passgenau". Passt genau in den Geldbeutel der SPD, das Schmiergeld der Lobbyisten!
Kandidaten, Prognosen, Themen - Landtagswahl Brandenburg 2024: Was man wissen muss
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Dort liegt nach Umfragen die AfD vorn. Welche Kandidaten treten an und welche Themen dominieren?#AFD #BRANDENBURG #BSW #SPD #DietmarWoidke #SahraWagenknecht
Landtagswahl Brandenburg 2024: Das Wichtigste zur Wahl
Politologe zur Ampel - Albrecht von Lucke: "Die Koalition hat fertig"
Die SPD wendet sich vom Kanzler ab. Die FDP drängt zur Auflösung der Ampel-Koalition. Albrecht von Lucke ist sicher: Die Regierung schafft kein weiteres Jahr.#AlbrechtvonLucke #Ampel-Koalition #OlafScholz #FDP #SPD #Grüne #AfD #Migration #Bundesregierung #Neuwahlen #BSW
Politologe von Lucke zur Ampel: "Die Koalition hat fertig"
Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?#BündnisSahraWagenknechtBSW #SPD #Koalitionsverhandlungen #WahleninOstdeutschland2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Nach den Landtagswahlen: Die SPD und „Bündnis Zarenknecht“
[l] Es gab heute einen Angriff gegen das israelische Konsulat in München. Ein 18jähriger Islamist mit einem "Karabiner älterer Bauart mit angebautem Bajonett". Aber das ist noch nicht der Hammer. Der Hammer ist das hier:
Der Schütze von München war Österreicher und den Behörden dort als mutmaßlicher Islamist bekannt. Für ihn galt ein Waffenverbot, Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch 2023 eingestellt. Deutschen Sicherheitsbehörden war er nicht bekannt.
Was tun die eigentlich beruflich, diese "Sicherheitsbehörden"? Kaffeetrinken? WHAT THE FUCK!
Aber wartet. Wird noch krasser. Man würde ja denken, dass nach so einem unfassbaren Totalversagen die "Sicherheitsbehörden" und Innenminister kleinlaut um Vergebung und ihren Job flehen. Nichts da!
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) [...] formulierte einen deutlichen Appell an die Bundesregierung: "Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen würde."
Ja, äh, klar! Und zwar von den österreichischen "Sicherheitsbehörden", denn die haben das ja gewusst und nichts gesagt. Die kann man gar nicht genug überwachen!
Und hey, wenn die im Gegensatz unsere "Sicherheitsbehörden" überwachen, dann erhöht sich am Ende vielleicht sogar das Sicherheitsniveau, weil die die Hände voll haben und keine Nazis fördern können.
Update: An dem Fall sieht man übrigens mal wieder, was hilft und was nicht. Der wurde nicht von Vorratsdatenspeicherung aufgehalten, von Kameras oder von Personenkontrollen, sondern von Polizeibeamten vor Ort. Behaltet das im Hinterkopf, wenn die Politik wieder mehr IT anschaffen will für die Polizei, anstatt mehr Polizisten.
Zu jeder Wagenknecht-Rede gehören gepfefferte Sprüche Richtung Kanzler. Geht seine SPD in Sachsen und Thüringen trotzdem Koalitionen mit dem BSW ein?#BündnisSahraWagenknechtBSW #SPD #Koalitionsverhandlungen #WahleninOstdeutschland2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD nach den Landtagswahlen: Skepsis gegen „Bündnis Zarenknecht“
Fraktionsklausur der SPD
Von Anna Lehmann
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf Woidke.
Schwerpunkt: Wahlen in Ostdeutschland 2024
#taz #tageszeitung #SPD #Bundeskanzler #Fraktion #Olaf #Scholz #Dietmar #Woidke
[l] SPD und Grüne verscheuern den Hamburger Hafen an Schweizer Investoren. Begründung:
Die Entscheidung ist historisch - in dieser Einschätzung sind sich Gegnerinnen und Gegner sowie Befürworterinnen und Befürworter des Hafen-Deals einig. So wie bisher könne es nicht weitergehen und ein Umsteuern sei nur mit einem starken Partner wie MSC möglich, betonte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft
Das ist schon sehr geil. Die sind zuständig. Und die sagen jetzt: Mit so unfassbar inkompetenten Vollversagern wie uns wird das nichts. Wir brauchen jemanden Erwachsenen. Am besten einen reichen Erwachsenen, der weder SPD noch Grüne ist.
Ein Kumpel aus Hamburg kommentiert: Das ist hoffentlich das Ende von rot-grün in Hamburg.
Ich persönlich begrüße diese neue Offenheit, dieses Glasnost von SPD und Grünen. Schade nur, dass das immer nur kurz vor dem Untergang geht in solchen Regimes.
Update: Wieso mussten wir den Hafen eigentlich verkaufen? Ganz einfach:
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben es Hacker vermehrt auf deutsche Seehäfen abgesehen. Die Zahl der Cyberangriffe auf den Hamburger Hafen habe sich seitdem mehr als verhundertfacht, teilte die Hamburger Hafenverwaltung (HPA) auf Anfrage der dpa mit: "Die HPA registriert viele Attacken auf kritische Infrastruktur."
Klar, die macht ja auch sonst nichts. Mehr als registrieren und verwalten von Angriffen hat ja auch das BSI nicht in ihren Checklisten-Katalogen. Endlich mehr Meldepflichten!!1! Kaum zu fassen, dass bei mehr Meldepflichten auch mehr Angriffe gemeldet werden!1!!
Ich hätte damals beim Hackertoolverbot voraussagen sollen: Wenn ihr DAS hier macht, fliehen die Fachkräfte, und irgendwann wird Hamburg den Hamburger Haften verkaufen müssen, weil sie die Cyberangriffe nicht abgewehrt kriegen. Das erschien mir damals zu apokalyptisch, Voraussagen dieser Größe zu machen. Da sieht man mal: Für Politik bin ich ungeeignet. Go big or go home.
Sachsens Landtag - CDU und SPD suchen gemeinsame BSW-Strategie
In Sachsen suchen CDU und SPD die Annäherung an die Wagenknecht-Partei. Doch eine mögliche Koalition von BSW und CDU stößt auf große Skepsis.#BündnisSahraWagenknechtBSW #CDU #SPD #SACHSEN #LAndtagswahl
Szenen einer Annäherungen: CDU spricht mit SPD und BSW
Sozialleistungen - Bundesregierung kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an
Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Außerdem sind schärfere Sanktionen für Empfänger geplant, die illegal arbeiten.#Bürgergeld #HubertusHeil #SPD #Sozialleistungen #INFLATION
Bürgergeld: Bundesregierung kündigt Nullrunde an
[l] In der schönen SPD-Tradition, immer mehr Behörden zu hinterlassen als man vorgefunden hat: ein "anerkannter Dienst zur Einwilligungsverwaltung".
Die Bundesregierung hat sich auf ein Vorgehen geeinigt, um Cookie-Banner einzudämmen.
Da hätte ich eine ganz einfache Lösung. No-Not-Track abmahnbar machen. Cookiebanner anzeigen verbieten, wenn der User schon Do-Not-Track gesetzt hat.
Die Copyrightmafia hat es geschafft, das Umgehen auch von daher per Definition wirkungslosen Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe stellen zu lassen. Wieso sollte das nicht auch mit Tracking im Internet funktionieren?
Der Versuch ist strafbar.
Tracking-"Einwilligungen" im Kleingedruckten sind automatisch überraschend und damit ungültig.
Aber lassen wir mal die Welt von Logik und Klarheit hinter uns und wenden uns dem Vorschlag der Bundesregierung zu.
Durch die Einbindung eines anerkannten Dienstes zur Einwilligungsverwaltung soll den Endnutzern ein transparentes Werkzeug zur Verfügung stehen, mittels dessen sie ihre Einwilligungen erteilen oder nicht erteilen und ihre Entscheidungen jederzeit nachvollziehen und überprüfen können.
Mit anderen Worten: Damit mich die Werbemafia nicht trackt, soll ich einem "unabhängigen" Organ der Werbemafia zu sehen erlauben, wann ich auf welchen Dienst im Internet zugreife (denn der Dienst muss mich ja zuordnen und die Webseite muss ja den Dienst fragen).
Bleibt nur die Frage offen, in wessen hohler Birne diese selbst für FDP-Verhältnisse unfassbar bekloppte Idee gewachsen ist.
[l] Die VW-betriebsversammlung ist vergnügungssteuerpflichtig. Das ist so unfassbar, was einem da an Dämlichkeit entgegenstößt!
Der Vorstand sagt:
"Uns fehlen Autoverkäufe für rund zwei Werke"
Und der Betriebsrat sagt dazu:
Der Betriebsrat kündigte "erbitterten Widerstand" an.
Ja, genau, Betriebsrat, macht mal Widerstand. Am besten indem ihr die ganzen Autos kauft, von deren Erlös ihr bezahlt werden wollt. Ihr könnt die ja auf Pump kaufen!1!!
Man muss sich mal vor Augen halten, was VW hier für die Tonne produziert hat. Autos, die niemand kaufen wollte, verklappen die ja nicht nur als Jahreswagen sondern auch in Autovermietungen und MILFS und so. Und trotzdem sitzen die auf 500.000 unverkauften Autos.
Da würde doch jeder mit Hauptschulabschluss befähigter Bundesbürger sofort erkennen: Niemand will unseren Scheiß kaufen!
Das sagt das Land Niedersachsen (schon immer bekannt als Enklave der Hochbegabten):
das an VW beteiligte Land Niedersachsen forderte den Autobauer auf, Standortschließungen zu vermeiden.
Ja klar. Wir schließen einfach nicht. Das nennt man dann übrigens Insolvenzverschleppung und das ist strafbar. Aber klar, so läuft das in Niedersachsen. Es ist keine Straftat, wenn WIR es machen. In Niedersachsen regieren übrigens SPD und Grüne. Mehr SPD als Grüne, offensichtlich.
Hier ist, was der Vorstand sagt:
"Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unseren Produkten zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da."
Wisst ihr, wer in einer Firma dafür zuständig ist, dass nur Dinge produziert werden, für die es eine Nachfrage gibt?
Ich spoiler mal: Der Vorstand.
Aber nein, natürlich wird nie jemand eine eigene Schuld einräumen. Das waren, äh, die Umstände. Hey, ich schlage vor, dass die sich mit der Bahn zusammentun. Die Bahn kümmert sich dann um Lage und Situation, und VW kann dann ja die Umstände übernehmen.Ich schlage vor, dass sich VW ab jetzt auf ihre Kernkompetenz beschränkt. Wurstproduktion.Update: Übrigens, Spaß am Rande: Diesen Artikel lesen.
Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck der "Welt" in einem Doppelinterview mit VW-Chef Diess. "Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern."
Dann ganz am Ende aufs Datum gucken.
Hey, dieser Habeck kann was. Den sollten wir mal zum Kanzler machen!1!!
