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#zivilgesellschaft

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Aktion Freiheit statt

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen

Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen Internetkonzernen, mit Füßen getreten, auch der 2. Teil der Forderung wird mißachtet. Und hier sind die Schuldigen die Verwaltungen des öffentlichen Dienstes.

Netzpolitik.org hat dazu über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben, versucht einzusehen. Und das Ergebnis ist leider, dass nach erster Sichtung davon nur 222 veröffentlicht sind oder kurz vor der Veröffentlichung stehen.
Grundsatz: "Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!"

Studien, die mit Steuergeld erstellt wurden, müssen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind unsere Steuergelder, die dafür genutzt wurden! Auch wenn die Themen oder Inhalte eigentlich niemanden interssieren werden, muss grundsätzlich gelten, dass durch die Öffentlichkeit darauf zugegriffen werden kann.

Auch wenn man bei 161 der bisher nicht veröffentlichten Gutachten vermerkte, dass die jeweilige Behörde bereits eine Veröffentlichung nach Abschluss planen würde oder diese derzeit geprüft werde, bleiben immer noch viel zu viele Studien geheim. Und geheim heißt in der Regel nicht, dass wirklich staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. So etwas könnte vielleicht für das "Kurzgutachten zur Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation" des BKA gelten aber nicht für die Beurteilung des Einsatzes der Medizinischen Task Force während des Hochwassereinsatzes an der Ahr 2021 , deren Inhalt erst durch eine IFG-Anfrage von Arne Semsrott bekannt wurde.

Die Zivilgesellschaft hat mit der Zusammenarbeit in der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" bewiesen, dass transparentes Gesellschaften möglich und für alle Seiten gewinnbringend ist. Warum machen es die öffentlichen Stellen uns - wegen der vielen IFG Anfragen - und sich selbst - wegen deren Abwehr - das Leben so schwer?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-oeffentlich-finanzierte-gutachten-muessen-zugaenglich-sein/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8514-20230905-oeffentliche-gutachten-in-der-mehrzahl-nicht-zugaenglich.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8514-20230905-oeffentliche-gutachten-in-der-mehrzahl-nicht-zugaenglich.html
Tags: #ÖffentlicheGutachten #Studien #PrivateDatenschützen #öffentlicheDatennutzen #ITZ #Zivilgesellschaft #ÖffentlichesGeld #ÖffentlichesGut #Steuergelder #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

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seebrueckeffm@venera.social
Seebrücke Frankfurt

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#AtlasDerZivilgesellschaft #Menschenrechte #Zivilgesellschaft

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Meinung: Gegen Teheran hilft nur massiver Druck | DW | 15.10.2022

Seit Wochen versucht der Iran, die anhaltenden Proteste im Land mit roher Gewalt zu unterbinden. Jetzt braucht es eine klare Kante gegen Teheran, meint Behnam Bavandpour - notfalls bis zum Abbruch der Atomverhandlungen.#Iran #Teheran #Frauenrechte #MahsaAmini #Proteste #Atomabkommen #IslamischeRepublik #Mullahs #Zivilgesellschaft
Meinung: Gegen Teheran hilft nur massiver Druck | DW | 15.10.2022

Meinung: Gegen Teheran hilft nur massiver Druck | DW | 15.10.2022

Seit Wochen versucht der Iran, die anhaltenden Proteste im Land mit roher Gewalt zu unterbinden. Jetzt braucht es eine klare Kante gegen Teheran, meint Behnam Bavandpour - notfalls bis zum Abbruch der Atomverhandlungen.

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benedict16b@wk3.org
benedict16b

Vor einiger Zeit im Internet entdeckt: Nicole Deitelhoff, Olaf Groh-Samberg, Matthias Middell (Hg.): “Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ein interdisziplinärer Dialog”, (Verlag Campus, 2020). Das Buch kann frei aus dem Internet heruntergeladen werden. Dieses Buch kann nach Art eines Ratgeberbuches gelesen
werden - viele Antworten auf seltene Fragen. Besonders, was das Verhältnis Corona - Zivilgesellschaft - sozialer Zusammenhalt betrifft.

(1) So erfährt man bei der Lektüre, daß die Reichtweite und Effizienz staatlichen Handelns durch eine vertikale Form des sozialen Zusammenhangs gestärkt wird. Angesichts der hohen Zustimmungswerte der Bevölkerung gegenüber der deutschen Corona-Politik scheint das in Deutschland so gewesen zu sein,
entsprechend der obrigkeitsstaatlichen Tradition. Die horizontale Form des Zusammenhalts, die auf die Kooperationsfähigkeit und selbstständige Problemlösung zielt, scheint in Corona-Zeit dagegen weniger zugenommen zu haben.

(2) Corona hat der Zivilgesellschaft nicht gut getan. Aus meiner Sicht unterwarf die deutsche Zivilgesellschaft sich weitgehend staatlichen Vorgaben und übernahm die Rechtfertigungsnarrative der Corona-Politik. Es könnte als ein Zeichen der Lernunfähigkeit und Unproduktivität von weiten Teilen der
Zivilgesellschaft gesehen werden, daß andere Narrative weitgehend zurück gedrängt werden konnten. Sicherlich unter Beiteiligung der Massenmedien.

(3) Komplexitätsstress. Dem Verlangen, mit einer eindimensionalen Denkweise Corona-Politik betreiben zu können, steht die Komplexität der Gesellschaft gegenüber. Polarisierung, Freund-Feind-Denken reduziert die Komplexität. Damit hat die Polarisierung der Gesellschaft eine stabilisierende Funktion, allerdings - so zeigt Corona - auf Kosten einer Verrohung der Öffentlichkeit.

Vertieft wird diese Entwicklung durch die Tendenz, fachliche Expertise unsichtbar zu machen für die Öffentlichkeit durch Verlagerung in die Tiefe der Bürokratie, externe Beraterfirmen,.. Die allgemeine Bevölkerung erlebt so die zunehmende gesellschaftliche Komplexität in einer passiven Rolle.

(4) Mehrheitsgesellschaft. Mit dem Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhang wird häufig die Durchsetzung einer normativer Hegemonie durch die Eliten versucht, angeblich auf der Basis des common sense. Marginalisierte Gruppen kommen dabei eher nicht zu Gehör.

Der gesellschaftliche Zusammenhang wird besonders in Krisensituationen in den Vordergrund gerückt, wobei sich SPD / Grüne sich hervorheben.

(5) Souveränitätspaniken. Von außen angestoßene Veränderungen gesellschaftlicher Arrangements werden im Extremfall von panikartigen Reaktionen begleitet. Themen um Partizipation und Gerechtigkeit gewinnen an Bedeutung und werden von populistischen Entwicklungen aufgegriffen.

(6) Sozialpsychologische Konfliktthese. Differenzierungsprozeße zwischen sozialen Gruppen sind ein starkes Werkzeug zur Stärkung der Gruppenidentität und damit zur sozialen Stabilisierung.

[Demnach gehört die Verbreitung von Haß & Hetze während der Corona-Zeit zur Strategie der Eliten, die deutsche Mittelschicht in einer von außen kommenden Bedrohungssituation zu stabilisieren? Wenn dem so ist, dann ist diese Strategie nur teilweise erfolgreich gewesen, weil während Corona die Spaltung der
Gesellschaft durch die Mitte der Gesellschaft ging.]

(7) Statuskonkurrenz. Die Angehörigen der Mittelschicht sind ökonomisch und kulturell gefährdet. In der Folge haben sich harte Konkurrenzsituationen um den Status innerhalb der Mittelschicht entwickelt. Dabei werden Unterschiede in der Lebensführung sichtbar, besonders hinsichtlich der Investionen in die
Statuskonkurrenz.

[Nach diesem Modell ist es plausibel, daß eine Gruppe von ZeitgenossenInnnen mit extremen Investitionen in die Statuskonkurrenz anfangen, die gesellschaftliche Entwicklung zu dominieren. Jedoch ist es weniger fachliche Spitzenleistung, sondern eher die Schwerpunktsetzung auf beruflich verwertbare Netzwerke und die Familie, mit der sich diese Personen hervorheben. Neben einem allgemeinen Kompetenzverlust ist eine Begleiterscheinungen dieser Entwicklung die Schwierigkeit, aus einer Konkurrenzsituation heraus kooperative Lösungen zu finden. In der Tendenz folgt daraus eine Situation gesellschaftlicher
Konfrontationen, Haß & Hetze.]

#corona #schweden #zivilgesellschaft

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #gesellschaft #soziale-frage #armut #hartz4 #sozialpolitik #zivilgesellschaft #tafeln

„Im Interview mit junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“ So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleicht ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe werden. Das Umdenken über das staatliche Versagen in der Sozialpolitik kommt spät, aber es kommt. Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung (…) Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss. Wenn sie nun die Tafeln auch dafür einsetzen würden, gäbe es einen weiteren Mitstreiter.“

»Wir sind keine Existenzhilfe«

In der BRD sind mehr Menschen auf Tafeln angewiesen. Deren Verband kritisiert staatliches Versagen. Ein Gespräch mit Jochen Brühl • Foto: Leon Kuegeler/REUTERS

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Deutsche Welle (inoffiziell)

Simbabwe: Eine neue Hoffnung für die Opposition - und neue Repressionen | DW | 01.04.2022

In Simbabwe wird erst in einem Jahr gewählt, doch eine frisch gegründete Oppositionspartei wittert bereits eine gute Ausgangslage. Ein Vorhaben der Regierung könnte hingegen zur Gefahr für die Zivilgesellschaft werden.#Simbabwe #EmmersonMnangagwa #NelsonChamisa #ZANU-PF #CCC #MDC #Zivilgesellschaft #Wahlen
Simbabwe: Eine neue Hoffnung für die Opposition - und neue Repressionen | DW | 01.04.2022

Simbabwe: Eine neue Hoffnung für die Opposition - und neue Repressionen | DW | 01.04.2022

In Simbabwe wird erst in einem Jahr gewählt, doch eine frisch gegründete Oppositionspartei wittert bereits eine gute Ausgangslage. Ein Vorhaben der Regierung könnte hingegen zur Gefahr für die Zivilgesellschaft werden.

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