Proteste in Tiflis - NGO-Gesetz könnte Georgien EU-Mitgliedschaft kosten
Der Gesetzentwurf aus Tiflis richtet sich gegen ausländische Einflussnahme. Kritiker nennen es "russisches Gesetz". Es soll NGOs stärker kontrollieren.#Georgien #NGOs #Agentengesetz #Russland #Tiflis #EU #UrsulaVonDerLeyen
"Agenten"-Gesetz könnte Georgien EU-Mitgliedschaft kosten
In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.#Kirgistan #Zentralasien #NGOs #Asien #Politik
Zivilgesellschaft in Kirgisistan: Jagd auf „ausländische Agenten“
80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle
Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie netzpolitik.org berichtet, warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
Unter dem Deckmantel einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll künftig die anlasslose Massenüberwachung von Millionen von Menschen in der EU - und darüber hinaus - möglich sein. Der jetzt vorliegende Entwurf könnte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV), Mitunterzeichner des Offenen Briefs, hält das Vorhaben auch für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. "Sehenden Auges und wider besseres Wissen nehmen die EU-Co-Gesetzgeber in Kauf, eine Verordnung zu verabschieden, die der EuGH sofort wieder einkassieren müsste", sagt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht gegenüber netzpolitik.org.
EU Kommission bleibt beratungsresistent
Seit den Auseinandersetzungen um die Chatkontrolle in der EU haben neben der Zivilgesellschaft auch renommierte Wissenschaftler:innen und auch auch IT-Wirtschaftsverbände und der juristische Dienst des Rates die EU-Staaten vor einer solchen Verordnung gewarnt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chatkonrolle-weltweite-warnung-vor-ueberwachungsplaenen-der-eu/i
und alle unsere Artikel zur Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chatkontrolle&sel=meta
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Auf der Suche nach Mithelfenden
Nach langer Zeit haben wir wieder unser Videoüberwachungs-Einhorn herausgeholt und damit gestern unseren Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse geschmückt. Mit vielen Flyern und Broschüren konnten wir die Besucher über die Notwendigkeit informieren, auf die eigenen Privatsphäre zu achten.
Dabei haben wir auch immer wieder darauf hingewiesen, dass für ehrenamtliches Engagement auch die Bereitschaft notwendig ist, mitzumachen. Ohne eine ausreichende Zahl von Freiwilligen würde das Engagement in Arbeit ausarten und die Bereitschaft dazu würde sinken. Wir suchen jedenfalls dringend Menschen, die sich mit den Themen Privatsphäre, Überwachung durch Staat und Unternehmen, Informationsfreiheit und Zensur beschäftigen möchten.
Wir können Hilfe bei der Recherche, beim Ausarbeiten von Texten und beim Webdesign gut gebrauchen. Wir bieten interessante Themen und Diskussionen dazu. Freiwillige konnen sich gern melden unter kontakt@aktion-fsa.de oder bei unseren Offenen Treffen.
Doch außer uns waren noch 120 andere Gruppen, Vereine und Verbände vor Ort. Erstmals gab es neben den Infoständen im Roten Rathaus auch einen Markt davor. Die Stände erstreckten sich bis zur Bühne, auf der Spreeradio am Nachmittag ein buntes Programm anbot. Her ein paar Eindrücke vom Tage.
Die ersten BesucherInnen kommen vorbei.
Die Eröffung des Außenbereichs durch die Veranstalterin (rechts) und die Moderatorin von Spreeradio.
Der Infostand der Naturfreunde Berlin
Die ehemalige Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales in der Berliner Senatskanzlei Ana-Maria Trăsnea verabschiedet sich und stellt ihren Nachfolger vor.
Amnesty International setzt sich auch hier für Verfolgte und Geflüchtete ein.
Mehr dazu bei https://berliner-freiwilligenboerse.de/engagementangebote-themen/
und https://landesfreiwilligenagentur.berlin/
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Arbeitsverbote, Ausschluss von Schulen und Universitäten - auf die jüngst von den radikalislamischen Taliban verhängten drastischen Beschränkungen der Rechte von Frauen hat der UN-Sicherheitsrat nun reagiert.#Afghanistan #Frauenrechte #UN #VolkerTürk #UN-Menschenrechtskommissar #NGOs
UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zur Achtung von Frauenrechten auf | DW | 27.12.2022
Kein Land könne sich sozial oder wirtschaftlich entwickeln, wenn die Hälfte der Bevölkerung ausgeschlossen sei, warnt UN-Menschenrechtkommissar Volker Türk. Afghanistan drohten "schreckliche Dominoeffekte".#Afghanistan #Frauenrechte #UN #VolkerTürk #UN-Menschenrechtskommissar #NGOs
Einschränkungen für Frauen gefährden Stabilität Afghanistans | DW | 27.12.2022
#Afghanistan's #Taliban rulers have ordered all national and international #NGOs to stop their #women employees from working after "serious complaints" they were not observing a proper dress code, the Ministry of Economy told @AFP
🌊 In 2022 landeten 93.000 Menschen in Italien. Von diesen kamen nur 12 % nach Intervention von Schiffen der #CivilFleet an.
❌ Dient das Blockieren von #NGOs auf See wirklich der "Verteidigung der Grenzen" von #Italien? NEIN.
Aber es tötet!
via @emergency_ong @emergency_ngo
https://twitter.com/emergency_ong/status/1592939637399752704
Für #Meloni sind #NGOs 'Piraten'-Schiffe, die internationales Recht verletzen.
Admiral Vittorio Alessandro, ehem. Sprecher Guardia Costiera⚓️🇮🇹 , zu @RadioRadicale: "Es gibt keine internationale Regel, die der Rettung Grenzen setzt".
via @scandura
1/x
Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die kostenlose Rechtshilfe leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie Demonstrierenden aus der Ferne. http://www.taz.de/NGO-hilft-Demonstrierenden-in-Russland/!5855333/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Meinungsfreiheit #Russland #Menschenrechte #Kreml #NGOs
Über Nacht hat Nicaraguas Parlament 25 NGOs entmachtet. Staatschef Daniel Ortega ist für seine harte Hand gegen kritische Stimmen bekannt. http://www.taz.de/Nicaragua-geht-gegen-NGOs-vor/!5842510/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Daniel #Ortega #Zivilgesellschaft #Nicaragua #Sandinisten #NGOs
This is not a #Maidan, although many political analysts are trying to present it this way. Where did such amazing #self-organization come from? This is the experience and tradition of the workers. Strikes have been shaking the #Mangistau region since 2008, and the strike movement began back in the 2000s. Even without any input from the #Communist Party or other leftist groups, there were constant demands to nationalize the oil companies. The workers simply saw with their own eyes what privatization and foreign capitalist takeover was leading to. In the course of these earlier demonstrations, they gained enormous experience in struggle and #solidarity. The very life in the wilderness made people stick together. It was against this background that the working class and the rest of the population came together. The protests of the workers in #Zhanoazen and #Aktau then set the tone for other regions of the country. Yurts and tents, which protesters began to put up in the main squares of the cities, were not at all taken from the “Euromaidan” experience: they stood in the Mangastau Region during the local strikes last year. The population itself brought water and food for the protesters.
In Kazakhstan today there is no legal #opposition, the entire political field has been cleared. The Communist Party of #Kazakhstan was the last to be liquidated in 2015. Only 7 pro-governmental parties remained. But there are plenty of #NGOs working in the country, which actively cooperate with the authorities in promoting a pro-Western agenda. Their favorite topics: the famine of the 1930s, the rehabilitation of participants of the Basmachi movement and collaborators of World War II, and so on. NGOs also work on the development of nationalist movement, which in Kazakhstan is completely pro-government. Nationalists hold rallies against #China and #Russia which are sanctioned by the authorities.
https://lefteast.org/a-color-revolution-or-a-working-class-uprising-an-interview-with-aynur-kurmanov-on-the-protests-in-kazakhstan/ #uprising #left #work #strike #islamism #nationalism #takayev #belarus #armennia
Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Doch die Groko kann sich nicht mal auf unverbindliche Ankündigungen einigen. http://www.taz.de/Klimaschutz-Massnahmen/!5776923/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #GNS #NGOs #Klimaschutzziele #Klimaschutz #Erneuerbare #Energien
https://www.youtube.com/watch?v=ws32aV9EHsY
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