#bargeld

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17.12.2024 Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz

Recht auf analoge Alternative

Ein Verbot von Digitalzwang gehört ins Grundgesetz. Das stellt ein juristisches Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise fest, welches der Verein Digitalcourage initiierte. Digitalcourage sieht damit seine Kampagne gegen Digitalzwang deutlich gestärkt.

Das Gutachten der beiden Experten Thilo Weichert und Karin Schuler klärt in einem ersten Schritt unter welchen Voraussetzungen eine analoge Alternative zum digitalen Angebot verpflichtend sein muss. Das sind mindestens die folgenden Fälle:

  • das Bezahlen mit Bargeld,
  • Diskriminierungsverbot, wenn der Mensch wegen körperlicher oder psychischen Beeinträchtigungen kein digitales Gerät bedienen kann,
  • wenn der Anspruch auf Daseinsvorsorge ansonsten auf digitale Wege beschränkt wird (Bahntickets nur mit E-Mail Adresse, Postpakete nur mit App abzuholen, Speisekarten in Restaurants nur per App abrufbar sind ...),
  • der Datenschutz durch das digitale Angebot eingeschränkt wird,
  • ...

So hatten 2022 6% der Menschen zwischen 16 und 74 noch nie das Internet genutzt. Auch diesen ist die Teilhabe am Leben nach dem Grundgesetz zu gewährleisten. Folgende Einschränkungen hätte es nach dem oben genannten Gutachten nicht geben dürfen:

  • Zur Beantragung der Energiepreispauschale mussten sich 2023 Studenten bei der BundID registrieren.
  • Die bayerische Künstlerförderung ist nur digital beantragbar.
  • Viele Banken nehmen keine Papierüberweisungen mehr an.
  • Viele Anbieter von Strom, Wasser, Gas oder Telekommunikation wollen mit ihren Kunden ausschließlich digital kommunizieren.

"Digitalisierung darf nicht zu einer digitalen Spaltung der Gesellschaft führen", sagt Karin Schuler und dem stimmen wir zu.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitalzwang-es-gibt-ein-recht-auf-eine-analoge-alternative/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77
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Tags: #analogeTeilhabe #Grundrecht #Zwangsdigitalisierung #Banken #Bahn #DHL #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Bargeld #Registrierung #Standort #Geodaten #Bankdaten #Verhaltensänderung #Anonymisierung
Erstellt: 2024-12-17 09:15:20

tom_s@friendica.ambag.es

Vorgetäuschter Bargeld-Garant

Die #Schweizer #Landesregierung will #Bargeld ins höchste #Gesetz schreiben. Wichtige Grundvoraussetzungen dafür sollen aber nicht von der Verfassung garantiert werden.

Früher war Bezahlen einfach. Man reichte dem Händler Münzen und Scheine — und fertig war der Kaufvorgang. Dann fingen Supermärkte oder Restaurants an, uns die Wahl zwischen Alternativen anzubieten: bar oder mit Karte. Seit Neuestem ist es vielerorts allerdings vorbei mit der freien Wahl. Schilder am Eingang von Geschäften befehlen unduldsam, dass hier „nur“ diese oder jene Zahlungsweise erlaubt sein: „Nur Google Pay oder EC-Karte“ zum Beispiel. Aufgrund der „Vertragsfreiheit“ können die Anbieter von Waren und Dienstleistungen von Kunden im Grunde verlangen, was sie wollen — unabhängig von deren persönlichen, oft auch politisch begründeten Vorlieben. Eine Volksinitiative wollte in der Schweiz einen gesetzlichen Annahmezwang für Münzen und Scheine erreichen. Sie stieß bei den Schweizern auf rege Zustimmung. Doch schon formiert sich eine Gegenbewegung, die die Bestimmungen pro Bargeld aufzuweichen versucht ...

https://www.manova.news/artikel/vorgetauschter-bargeld-garant

tom_s@friendica.ambag.es

Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem #Bus, weil sie nicht mit #Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein #Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen #Bürgerämtern geht nur noch #Kartenzahlung. Die #Bundesregierung bekennt sich zum #Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine #Abschaffung.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=120955

taz@squeet.me

Leistungen für Geflüchtete: Bezahlkarte ausgetrickst

Eine Hamburger Initiative hebelt das Limit bei der Bezahlkarte aus, indem sie Gutscheine gegen Bargeld tauscht. In München ahmt man das bereits nach.#Geflüchtete #Hamburg #Bargeld #Nord
Leistungen für Geflüchtete: Bezahlkarte ausgetrickst

aktionfsa@diasp.eu

04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft

9 Major Risks of a Cashless Society

Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung schützt!". Das Gegenteil ist der Fall, wie in dem verlinkten Artikel lesen kann: In A Cashless Society, Theft Will Occur On Line And In Far Larger Amounts Than Cash Heists! - In einer bargeldlosen Gesellschaft werden Diebstähle online stattfinden, und zwar in weitaus größerem Umfang als bei Bargeldüberfällen!

Das könnten die Kriminalstatistiken auch für Deutschland bestätigen, wenn man diesen Aspekt wirklich untersuchen würde. Im folgenden wollen wir nur die 9 Aspekte aus dem (leicht verschwörungstheoretisch angehauchten) Artikel aufzählen. Wahrscheinlich würden uns als Datenschützer weitere Gründe einfallen, die unser Leben ohne ein physisches Tauschmittel unbequemer oder sogar gefährlicher machen würden.

If money is easy to spend, it is also easy to take

Welche Gründe sprechen gegen eine totale Abschaffung des Bargelds oder eines anderen physischen Tauschmittels?

  • Gefahr der Beschlagnahme - ist dann nur einen Anweisung an ein Computersystem: digitales Geld wird als Teil eines "genehmigten Plans" beschlagnahmt,
  • Risiko des Diebstahls (auch Identitätsdiebstahl) - während man sich gegen eine physische Attacke möglicherweise wehren kann, ist digitales Geld einfach weg,
  • Kriminalität wird einfacher - weil die technischen Hintergründe undurchschaubarer werden, erst recht, wenn "der Staat" kriminell wird
  • Risiko des Systemausfalls - es gibt keine 100%-ige Sicherheit und die bei ePA und anderen Systemen anvisierte Zentralisierung birgt zusätzliche Gefahren,
  • Ausschluss aus dem System - gegen die einfache (technische) Anweisung aus dem System ausgeschlossen zu werden, gibt es keine Möglichkeit sich zu wehren,
  • Verlust der Freiheit - Hacker und Regierungsbehörden, beide wissen alles über uns, wir haben praktisch keine Möglichkeit mehr etwas "für uns zu behalten",
  • Verlust der Eigentumsrechte - das private Eigentum mag der Hort vieler Ungerechtigkeiten im Kapitalismus sein, wenn man jedoch keine Kontrolle hat, das "eigene" Geld auszugeben, wann und wie man es möchte, so besitzt man es nicht wirklich,
  • Verlust der Privatsphäre - jede Transaktion wird zusammen mit unseren persönlichen Daten registriert,
  • Verlust des Verständnisses und der Verantwortung - das greifbare Gefühl von wirtschaftlichem Wert geht verloren, wenn man sich nicht mehr als handelnder Marktteilnehmer sehen kann, vielleicht ist das auch nur eine steinzeitliche Vorstellung, dass das Tauschen immer eine taktile Handlung bedingen muss.

Trotzdem ist gerade der letzte Punkt ein wichtiger. Denn wer schaut sich zum Monatsende wirklich noch jede einzelne Zahlung auf dem Kontoauszug an. Ist nicht auch der Kommunikationsprozess des Bezahlens wichtig, auch wenn man ihn nicht nach morgenländischer Sitte in einem längeren Handeln auslebt? Die Vorstellung des Sparens und die Verantwortung für de eigene Kauflust im Hinblick auf die weltweit vorhandenen Ressourcen sind zwei weitere Aspekte, die beim digitalen Einkauf auf der Strecke bleiben.

Auch wenn wir diesen letzten Punkt im Hinblick auf unser Mensch-Sein hervorheben, so sind die anderen Gefahren allesamt real - und wurden von uns in vielen Hundert Artikeln über Datenpannen und -skandale thematisiert.

Mehr dazu bei https://madgewaggy.blogspot.com/2024/04/9-major-risks-of-cashless-society-in.html
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aktionfsa@diasp.eu

11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail

Wie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn

Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in dem sie Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail verkaufen will. Dieser Trend weitet sich immer weiter aus. Für den Kauf muss man seinen Namen angeben, der im Zug auch per amtlichem Lichtbildausweis kontrolliert werden kann. Als sogenannte digitale Tickets sollen sie außerdem vorrangig an eine E-Mail-Adresse oder eine Mobilnummer versendet werden. Daher ist auch die Angabe einer dieser beiden Daten notwendig, um günstig Bahn fahren zu können, schreibt Mike Kuketz in seinem Blog.

Inzwischen haben er und der Datenschutzverein Digitalcourage.de Klage gegen dieses Vorgehen erhoben, weil die Bahn an allen Onlinekaufstellen (also in ihrer Website und ihrer App) Analyse- und Werbetracking einsetzt und damit nach Auffassung vieler Experten gegen verschiedene Gesetze verstößt. Es muss möglich sein Fahrkarten ohne solches Werbetracking zu erwerben.
Tracking- und analysefreie Kaufmethoden

Mike Kuketz hat für die Zeit bis zu einer Gerichtsentscheidung schon mal ein paar Vorschläge, wie man sich trotz dieses Privatsphäre-zerstörendes Vorgehens der Bahn einen Rest an Anonymität bewahren kann:

  • Online-Kauf der Fahrkarten ohne namentliche Anmeldung,
  • bei Nutzung einer Kreditkarte bekommt nicht die Bahn meine Daten sondern "nur" der Zahlungsdienstleister,
  • Kauf als Gast mit pseudonymem Paypal-Account - mühsam, aber ohne Profilbildung,
  • eine Einmal-E-Mail zur Buchung nutzen, die aber für den Empfang der Ticket-PDF echt sein muss,
  • den eigenen Namen mit zufälligen Daten ergänzen - Kunst trifft Datenschutz
  • Ticket gleich bis ins Ausland verlängert kaufen - oft billiger als ein nationales Ticket und noch(!) anonym möglich
  • der Trick für Reiche: Ticket am Automaten kaufen - zum teilweise zehnfachen Preis

Die einzelnen (legalen) Tricks sind in seinem Blog ausführlich beschrieben ...

Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/deutsche-bahn-und-das-ende-des-anonymen-spartickets-diese-optionen-bleiben/
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aktionfsa@diasp.eu

14.03.2024 Bargeld oder Kartenzahlung?

Hamburger Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr

Wieder müssen wir uns mit dem Thema des zwangsweisen bargeldlosen Bezahlens beschäftigen. Dieses Problem hat uns unter der Überschrift "Zwangsdigitalisierung" schon oft betroffen. In der ver.di Information lesen wir:

Indirekt geht es auch hier um Geld, allerdings nicht um das wie viel, sondern um das wie, genauer:

Das bargeldlose Bezahlen

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat mit Beginn des Jahres die Barzahlung in den Bussen abgeschafft und begründet dies im Wesentlichen mit hygienischen Gründen, verkürzten Standzeiten an den Haltestellen und einer erhöhten Sicherheit für das fahrende Personal. Weiter argumentiert der HVV, dass in der jüngsten Vergangenheit ohnehin nur noch sechs Prozent der Fahrgäste bar gezahlt hätten.

Wie gesagt, das Projekt begann am 1. Januar und wie viele zukunftsweisende Projekte im deutschen Verkehrsbereich schien auch dieses von bösen Geistern verfolgt: Schon kurz nach dem Start waren die Prepaidkarten vergriffen und zeitweise nicht verfügbar. Wieder einmal wurde hier zu kurz gedacht, denn leidtragend sind die, die ganz bewusst auf eine digitale Zahlung verzichten oder es sogar müssen, z.B. weil sie sich kein Smartphone leisten können oder dessen Bedienung schlichtweg nicht beherrschen. Hier wird wieder einmal die Lösung für ein organisatorisch-strukturelles Problem auf dem Rücken der Senior*innen oder Menschen mit Beeinträchtigungen gesucht.

Der BSV fordert schon seit langem das Recht auf analog ein und hat dazu im vergangenen Jahr auf dem ver.di-Bundeskongress auch erfolgreich den Antrag D 007 durchbringen können. Das Recht auf analog bedeutet aber nicht nur, dass es möglich sein muss einen Antrag auf Papier auszufüllen, sondern eben auch, dass die Fahrkarte mit Bargeld bezahlt werden kann.

Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Wenn man sich umschaut, findet man pfiffige Transportdienstleister und Verkehrsverbünde die andere Lösungen gefunden haben, ohne dabei Senior*innen vor den Kopf zu stoßen, Menschen mit Beeinträchtigungen zu verprellen oder Mitbürgerinnen, die bewusst auf ein digitales Leben verzichten, auszugrenzen:

Die Deutsche Bahn versucht es mit Automaten auf den Bahnhöfen. In Potsdam oder Magdeburg, aber auch anderswo kann man seine Karte in den Fahrzeugen an einem Automaten erwerben. Auch so könnten die Anforderungen der HVV gelöst werden: Sicherheit und Hygiene für das Personal und Verkürzung der Haltestellenstehzeiten. Und die Fahrgäste brauchten keine App oder Prepaidkarte um einsteigen zu können. Wenn man will, geht eben vieles.

Dem ist nichts hinzuzufügen, denn, wie man sieht, geht es nicht um eine Problemlösung, sondern darum ohne Verstand mit aller Macht digitale Lösungen durchzudrücken. Und wieder werden damit Menschen diskriminiert, die sich die "digitalen Lösungen" nicht leisten können, sie physisch nicht bedienen können oder dies einfach nicht tun wollen.

Mehr dazu in InformatiV, Informationen für ver.di Senior*innen des Bundesseniorenvorstands (BSV)
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lester_bangs@pod.mttv.it

#Asyl in #Deutschland : Verbannt per #Bezahlkarte

Das Aus für #Bargeld nimmt #Geflüchtete -n ein Minimum am Freiheit und Teilhabemöglichkeiten.
Ein Theaterstück in vier Akten.

#taz #nasiriamini #ampel #asylblg

https://taz.de/Asyl-in-Deutschland/!5994705/

"Die Politik löst mit der Bezahlkarte Probleme, die so real sind wie die Monster unter dem Bett, während mit ihr die echten verfassungswidrigen Ungeheuer – Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung – frei herumlaufen, ungezähmt und ungehindert."

lester_bangs@pod.mttv.it

Neue #Restriktionen für #Asylsuchende : Klatschen für #Geflüchtete

Die #Proteste Hunderttausender gegen die #fuckAfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive #Migrationspolitik Doch #Bund und #Länder sehen das anders.

#taz #riese

https://taz.de/Neue-Restriktionen-fuer-Asylsuchende/!5985874/

danke #noSPD
danke #grüne

...Wer abgeschoben werden soll, kann nun bis zu vier Wochen eingesperrt werden – ohne jemals gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben. Nicht mal Fluchtgefahr muss bestehen....
....Menschen den Zugang zu #Bargeld zu beschränken oder gar zu verwehren, ist nicht nur eine Entmündigung. Es ist eine Demütigung.....
...Wenn die #Menschenwürde von rechts infrage gestellt wird, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, sie erst recht abzusichern. Und nicht, an Geflüchteten zu testen, wie weit man daran herumsäbeln kann, bevor das Bundesverfassungsgericht bremst.....

aktionfsa@diasp.eu

27.01.2024 EU beschließt Bargeldobergrenze
"De-Cashing" ist kein Selbstläufer

Gegen die deutsche Mentalität mit dem Sparstrumpf unter dem Kopfkissen kommt die Idee der Abschaffung des Bargelds schwer an. Im Gegensatz zu unseren nordischen Nachbarn zahlen die Deutschen immer noch gern mit Bargeld. Trotzdem ist der Internationale Währungsfonds (IWF) nach einem Papier von 2017, „The Macroeconomics of De-Cashing“, in dem aufgeschrieben wurde, wie Regierungen das Bargeld beseitigen könnten, der Meinung:

„Die Behörden vieler Länder haben bereits erste Schritte unternommen, um Bargeldtransaktionen zu begrenzen. (...) Auch der Privatsektor scheint Bargeld am liebsten loswerden zu wollen.“

Bis es zur freiwilligen Selbstaufgabe kommt, empfiehlt das Papier

  • die schrittweisen Abschaffung großer Banknotenstückelungen,
  • die Festlegung von Obergrenzen für Bargeldtransaktionen und
  • die Meldung von Bargeldbewegungen über die Grenzen hinweg. (durch umfassende Kontrollen? auch im Schengenraum?)

Zur Begründung für die Maßnahmen werden die (hohen) Kosten für Bargeld angegeben, ohne diese Kosten (ca. 0,3% in DE) mit den Kosten digitaler Transaktionen zu vergleichen. Real ist das wieder einmal eine Verschiebung der Kosten auf den Endkunden für seine Kreditkarte, für seinen Internetanschluss, ... Die Obergrenze für Barzahlungen in der EU ist auf jeden Fall erst einmal auf 10.000€ beschränkt.

Weitere Probleme, die digitale Zahlungen erzeugen können beschreibt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in "Der Kampf um das Bargeld" und "Bargeldverbot oder Helikoptergeld?". So nach seiner Erkenntnis "... Eine digitale Zentralbankwährung ist auch keine Übernahme des Konzepts der Kryptowährung auf staatlicher Ebene [...] Stattdessen ist eine digitale Zentralbankwährung eher eine Perversion der Kryptowährung [...] – eine kryptofaschistische Währung, [...] die [...] ausdrücklich dazu bestimmt ist, ihren Nutzern das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen.“

In verschiedenen EU Staaten gab es in letzter Zeit sogar Maßnahmen, um den Abschaffungstendenzen entgegen zu wirken. In Italien wurde die Barzahlungsobergrenze auf 2.000 Euro verdoppelt und verschiedene andere Anti-Bargeld-Maßnahmen wurden beendet. Die Slowakei hat ein (allerdings schwaches) Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert, Norwegen hat die Annahme von Bargeld verpflichtend gemacht.

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eu-bbargeldobergrenze-iwf/
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19.09.2023 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail

Zwangsdigitalisierung nun auch bei der Bahn

Nachdem wir kürzlich berichten mussten, dass die Post durch die Veränderung an den Paketstationen die Menschen zur Nutzung einer App zwingt, kommt nun auch die Bahn mit einem unsinnigen Plan. Ab Oktober will die Bahn ihre Spartickets im Fernverkehr nur noch bei Angabe einer Handynummer oder einer E-Mail-Adresse verkaufen.

Als Begündung wird das eigene Versagen - die ständigen Verspätungen und Zugausfälle - genannt. Auf diesem Weg hofft die Bahn die Kunden "rechtzeitig" warnen und auf Alternativen hinweisen zu können. Bei normalen Tickets scheint diese "Notwendigeit" nicht zu bestehen. Bei allen Online Fahrkartenkäufen hat die Bahn bereits die Daten ihrer Kunden gespeichert.

Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu gegenüber dem rbb gesagt: "Der Digitalisierungszwang beim Verkauf von Fahrkarten am Schalter macht aus unserer Sicht keinen Sinn. ... Die Deutsche Bahn sollte Digitalisierung zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher machen. Doch mit dieser neuen Regelung schafft die Bahn eine Barriere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, darunter ältere Personen oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Die neue Regel ist definitiv unsozial."

Menschen ohne Telefon und ohne Internet werden damit praktisch vom Bahn fahren ausgeschlossen.

Auch die Preiskalkulation auf den Webseiten der Bahn wird kritisiert. Bei der Online-Suche nach Reisemöglichkeiten werden oft falsche oder unvollständige Preise zur Buchung angezeigt oder die einzelne Buchung von Hin- und Rückfahrt ist günstiger als die gemeinsame Buchung. Darüber hinaus treten 2 Fehler auf, die sich mit etwas Text oder farblicher Kennzeichnung leicht korrgieren ließen

  • Es wird ein "Teilstreckenpreis" angezeigt aber nicht deutlich gemacht, welches Verkehrsmittel auf der gefundenen Strecke nicht im Preis enthalten ist. Dies führt dann auf der Reise bei Kontrollen zu Nachforderungen.
  • Es wird ein Preis für die gesamte Strecke als eine Fahrkarte ausgewiesen, obwohl der Kauf von mehreren Fahrkarten wesentlich billiger wäre. Dies tritt oft auf, wenn die Reise durch Verkehrsverbünde führt (z.B. Nutzung eines Quer-durchs-Land-Tickets plus ein Ticket für die S-Bahn).

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/verbraucherzentrale-kritik-spartickets-deutsche-bahn-digitalisierung.html
Kategorie[34]: Zwangsdigitalisierung Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wi
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