Einzige Kommune in Brandenburg
Potsdam führt keine #Bezahlkarte für Asylbewerber ein
Die Potsdamer SPD votierte auf einem Parteitag gegen die Bezahlkarten, ebenso die Fraktionen Grünen-Volt-Die Partei, Die Andere und die Linke. Sie argumentierten unter anderem, die Karte erschwere eine Integration. Sie haben gemeinsam eine Mehrheit im Potsdamer Parlament. Nun zog die Verwaltung die Beschlussvorlage zurück. (rbb24.de)
#politik #ökonomie #kapitalismus #migration #bezahlkarte #rassismus #klassismus
Leistungen für #Geflüchtete : #Bezahlkarte ausgetrickst
Eine Hamburger #Initiative hebelt das Limit bei der Bezahlkarte aus, indem sie #Gutscheine gegen #Bargeld tauscht.
In #München ahmt man das bereits nach.
#taz #hornbacher-Schönleber #Hamburg
https://taz.de/Leistungen-fuer-Gefluechtete/!6030480/
yesssssssssssss!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern... (weiter)
Meinung: Die Bezahlkarte ist purer Rassismus direkt aus der 'Mitte der Gesellschaft' den man auch ganz klar so benennen und bekämpfen sollte. Die Haltung und das Handeln der CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD sind da keinen Deut besser als das der AfD!
#Hintergrund #Deutschland #Bezahlkarte #Rassismus #CDU #CSU #FDP #GRÜNE #SPD #AfD #Meinung #GGF #Pro-Asyl #2024-07-24
" #noUnion und #FickDenPlaneten forderten mit der behaupteten Drohkulisse eines Geldabflusses in Heimatländer, die #Bezahlkarte für #Asylsuchende . Verwaltungs- und Sozialexperten warnten dringend vor dem sich nun entfaltenden Fiasko und menschlichem Drama. Bei Verabschiedung stimmten #noC$U dagegen–ihnen war der Beschluss nicht hart genug."
Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen!
Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Probelauf, um ähnliche Drangsalierungen auch für sozial Benachteiligte einzuführen. Deshalb müssen wir solchen Absichten ein NEIN entgegenstellen. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat weisen wir deshalb auf eine Petition gegen die Bezahlkarte hin.
Entgegen der Meinung seines Koalitionspartners hat der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner dafür gestimmt, dass Geflüchtete noch weiter drangsaliert und ausgegrenzt werden
sollten. Er hat auf der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) am Donnerstag, 20.06.24 für den Beschluss einer Bargeldobergrenze von 50€ für AsylbLG-Bezieher*innen gestimmt.
Deshalb fordern wir von Berliner Sozial- und Integrationssenatorin Cancel Kiziltepe und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner in einer Petition:
Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!
Bereits im Februar haben wir mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärt, warum wir dieses Instrument als diskriminierend, entmündigend und nicht zuletzt auch als verfassungsrechtswidrig strikt ablehnen. Wir haben die Berliner Landesregierung dazu aufgerufen, sich nicht an diesem populistischen und allein auf Abschreckung abzielenden Instrument zu beteiligen.
Nun haben auf der MPK lediglich die Bundesländer Bremen und Thüringen in einer Protokollnotiz erklärt, dass sie mit diesem Beschluss nicht einverstanden sind. Eigentlich hätte auch Berlin auf dieser Liste stehen müssen, denn in der schwarz-roten Koalition besteht weiterhin ein Dissens: Während Bürgermeister Wegner sowohl die Bezahlkarte als auch die Bargeldbegrenzung als notwendig befürwortet, ist die Sozialsenatorin Kiziltepe weiterhin dafür, dass Geflüchtete selbstbestimmt über ihr weniges Geld verfügen können.
Wir bestärken Frau Kiziltepe in ihrer Haltung ausdrücklich und rufen dazu auf, dass sich Berlin weiterhin für gesellschaftliche Teilhabe und gegen systematische Ausgrenzung geflüchteter Menschen stark macht. Wir dürfen uns nicht der rechtspopulistischen Meinungsmache beugen – damit gewinnt man keine Wähler*innen, sondern verdirbt das gesellschaftliche Klima. Unterstützt uns in unserer Forderung nach einem klaren Nein zur Bezahlkarte und unterschreibt diese Petition!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/nein-zur-bezahlkarte-ja-zur-gleichberechtigten-teilhabe-aller-menschen
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77
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Tags: #Bezahlkarte #Grundrechte #BerlinFlüchtlingsrat #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
@why_not@mastodon.social:
Bargeldobergrenze für #Bezahlkarte für #Geflüchtete beschlossen:
50€/Monat! Überweisungen und Onlinekäufe sind nicht möglich, billige Läden akzeptieren die Karte nicht, auf dem (Floh-)markt nur Bargeld, und für‘s Abheben kannste dann auch noch Gebühren bezahlen.
Hier kommt eine Menschenverachtung zutage, die sich immer zügelloser Bahn bricht. Gepaart mit nacktem Populismus.
Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen
Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern anschließen wollen. Angesichts des täglichen Bombardements mit Populismen nicht nur durch rechtsaußen Politiker von AfD und CDU/CSU, sondern auch den Medien ist es dringend notwendig die Themen Flucht und Migration auf eine sachliche Ebene zurückzuholen.
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 20.06.2024: Mehr Fakten und weniger Populismus!
Anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstags am 20.06.2024 ruft der Berliner Flüchtlingsrat dazu auf, wieder geflüchtete Menschen und ihre Schicksale in den Fokus zu nehmen anstatt populistische Debatten zu führen. Weltweit sind ca. 120 Millionen Menschen auf der Flucht.
Sie fliehen u.a. vor Krieg, Gewalt, Folter, Naturkatastrophen und diktatorischen Regimen. Niemand verlässt seine Heimat und Familie grundlos. Die meisten Geflüchteten sind Binnenvertriebene oder halten sich in Nachbarstaaten auf.1 Deutschland gehört weltweit zu den wohlhabendsten und wirtschaftlich stärksten Staaten. Geflüchtete machen mit 2,6 Mio. weniger als 3% der Gesamtbevölkerung aus.
"Es ist doch ein Armutszeugnis, dass Deutschland sich damit überfordert zeigt, diese verhältnismäßig geringe Zahl adäquat aufzunehmen und zu versorgen," meint Sina Stach vom Berliner Flüchtlingsrat. "Die aktuelle Debatte rund um Fluchtmigration ist durchtränkt von rechten Ressentiments. Sie schürt in erster Linie Angst vor Menschen, die eigentlich Schutz brauchen. Für uns ist es vollkommen unverständlich, warum Politikerinnen rechtspopulistischen Parteien nach dem Munde reden anstatt zu erklären, warum gerade Deutschland in der Verantwortung steht, schutzsuchende Menschen zu unterstützen", so Stach weiter.
Die öffentliche Debatte fokussiert sich immer wieder auf Abschreckungsinstrumente wie die Einführung der Bezahlkarte, EU-Binnengrenzkontrollen, der Auslagerung von Asylverfahren, u.v.m. Diese Maßnahmen sind nicht nur wirkungslos, da Menschen in Not sich nicht abschrecken lassen. Sie kosten auch sehr viel Geld, das besser in Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen gesteckt werden sollte.
Trotz enormer bürokratischer Hürden und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist die Erwerbstätigenquote geflüchteter Männer acht Jahre nach ihrer Ankunft jetzt schon höher als unter deutschen Männern.2 Es wird immer wieder vom Arbeitskräftemangel gesprochen und dieses Potenzial zugleich ignoriert. Anstatt das Schicksal geflüchteter Menschen und die Chancen, die ihr Dasein der deutschen Gesellschaft bietet, in den Vordergrund zu stellen, werden immer neue "Abschiebeoffensiven" geplant, repressive Gesetze verabschiedet und schmutzige Deals mit Diktatoren geschmiedet. Auch werden Staaten als ausreichend sicher für Rückführungen deklariert, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen.
"Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass führende Politikerinnen, wie etwa Berlins Innensenatorin Spranger, darüber sinnieren, Menschen wieder in die Folterstaaten Syrien und Afghanistan abzuschieben. Das lehnen wir ganz klar als menschenrechtswidrig ab," erklärt Mariella Lampe vom Berliner Flüchtlingsrat. Angesicht weltweiter Kriege und Krisen und 120 Millionen Menschen auf der Flucht sollten Staaten wie Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden und sich auf die Unterstützung anstatt auf die Abwehr, Abschreckung und Abschiebung geflüchteter Menschen zu konzentrieren.
1 : 69% aller Geflüchteten, die es außer Landes schaffen, halten sich in den Nachbarländern auf (vgl. UNO-Flüchtlingshilfe)
2 : Nach acht und mehr Jahren Aufenthalt haben 86% der geflüchteten Männer eine Arbeit im Vergleich zu 81% unter der männlichen Bevölkerung in Deutschland (vgl.: Bericht https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-10.pdf des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2024)
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4 10405 Berlin
Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und zur Veranschaulichung des Gleichklangs zwischen AfD und CDU/CSU https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juni-2024-100.html
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Be
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Tags: #Weltflüchtlingstag #Populismus #AfD #CDU #CSU #Medien #Fakten #Bezahlkarte #Binnengrenzkontrollen #Drittstaaten #Diskriminierung #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Upps, Digitalisierung ging mal wieder daneben
Das war mal wieder nichts - erst das große Geschrei "wir müssen den Missbrauch unseres Sozialssystems stoppen" und dann kommt eine Bezahlkarte, die man besser "Datenklaukarte" nennen sollte. Nächster Punkt: "bundeseinheitlich" ging mal wieder nicht, wie unser Schulsystem, also muss man sich jetzt jede einzelne Bezahlkarte vornehmen und diese auf Schwachstellen untersuchen.
Das haben die Sicherheitsforscher Tim Philipp Schäfers und Niklas Klee jetzt bei 3 Versionen der Karte und der zugehörigen Apps zum Blick auf das Konto detailliert gemacht. Neben Datenschutzverstößen fanden Sie teils erhebliche Sicherheitslücken und Tracker.
Julia Witte vom Verein "Digitalcourage e.V." mit Sitz in Bielefeld beurteilt die Karten und ihre Schachstellen ebenfalls als höchst problematisch. Die Unternehmen der Hersteller weisen alle Vorwürfe zurück und verweisen bezüglich der Datenweitergabe an US Unternehmen auf das bei vielen Apps übliche Verhalten.
Mehr dazu bei https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/sicherheitsluecke-bezahlkarte-gefluechtete-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AT
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Tags: #Bezahlkarte #Digitalisierung #Apps #Schwachstelle #DSGVO #Datenweitergabe #Tracker #Hacking #Trojaner #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Anonymisierung
#Kommentar von Friedrich #Küppersbusch
#Bezahlkarte für #Asylbewerber kann kommen - eine gute Idee?
#radioeins
In dieser Folge des #Piratencast sprechen @Zwecki / Flo :pd: :af:, @Manuel Wolf :pd: und @Anne Herpertz :af: :pd: über unsere #Demonstration gegen #Polizeigewalt, weitere Ankündigungen zu Demonstrationen und Events sowie über die Doppelsitzung des letzten #StaDDrat. Neben der diskriminierenden #Bezahlkarte für Geflüchtete geht es um #TSMC, den Verkehrsversuch am Blauen Wunder, um den Unsicheren Hafen sowie um weitere Punkte die im Stadtrat behandelt worden. Hört rein!
https://www.piraten-dresden.de/vom-stadtrat-der-tiere-zum-unmenschlichen-stadtrat/
und dann kommt wahrscheinlich #Weltuntergangsgeschwurbel oder so.
Ich so:
#Asyl in #Deutschland : Verbannt per #Bezahlkarte
Das Aus für #Bargeld nimmt #Geflüchtete -n ein Minimum am Freiheit und Teilhabemöglichkeiten.
Ein Theaterstück in vier Akten.
#taz #nasiriamini #ampel #asylblg
https://taz.de/Asyl-in-Deutschland/!5994705/
"Die Politik löst mit der Bezahlkarte Probleme, die so real sind wie die Monster unter dem Bett, während mit ihr die echten verfassungswidrigen Ungeheuer – Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung – frei herumlaufen, ungezähmt und ungehindert."
Ohne #Cash in der Bargeldrepublik
Der #Bundestag befasst sich diese Woche mit der #Bezahlkarte für #Asylsuchende .
Die #noCDU-Landrätin Martina Schweinsburg hat sie im Thüringer Landkreis #Greiz bereits eingeführt. Wie läuft das?
https://taz.de/Archiv-Suche/!5997072
Wenn du AfD-Positionen im vorauseilendem #Gehorsam übernimmst: Landrätin Martina #Schweinsburg ( #noCDU ) freut sich darüber, dass #Geflüchtete nun #Bezahlkarten verwenden müssen
#politik #klassenkampf-von-oben #geflüchtete #sozialleistungsempfänger #bezahlkarte #arbeitsdienst #bürgergeld
Deutschland rüstet auf – und das nicht nur militärisch, sondern auch ganz zivil. Das lässt sich derzeit an der drohenden Arbeitspflicht für Asylsuchende ablesen: Nicht nur nach außen wird mit Kriegsschiffen und Panzern ernst gemacht, auch nach innen wird der Wind rauer. Zwar lobt die bundesdeutsche Politik sich gern für ihre Liberalität, derzeit werden aber viele an den Rand gedrängte Gruppen verstärkt in die Mangel genommen – allen voran Geflüchtete.
Aber fangen wir von vorne an: Christian Herrgott, der neue CDU-Landrat im Thüringer Saale-Orla-Landkreis, der sich nur knapp gegen die Konkurrenz der AfD durchsetzen konnte, war bereits im Wahlkampf vor allem dadurch aufgefallen, dass er die AfD rechts überholen wollte. So warb er mit den Versprechen: »Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.«
Derartige Vorhaben kann man von zwei Seiten beleuchten: Einerseits von der Seite der Machbarkeit. Das Bürgergeld abzuschaffen, ist beispielsweise im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung quasi unmöglich. Immerhin gibt es genug Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die den Staat dabei eingeschränkt haben, Hartz-IV-Sätze künstlich kleinzurechnen oder 100-Prozent-Sanktionen zu verhängen. Und da das Bürgergeld letztlich genau dasselbe ist wie Hartz IV, nur unter anderem Namen, kann man es auch nicht so einfach abschaffen.
Andererseits hat ein solches Wahlversprechen trotz seiner Undurchführbarkeit einen Nutzen, da es die Rachegelüste anspricht, die in der Bevölkerung schwelen. Die bestehenden Ressentiments gegen Arme oder Asylsuchende sollen zumindest eine rhetorische, im »besten Falle« sogar eine politische Befriedigung erfahren. Während die Abschaffung des Bürgergelds realpolitische Schwierigkeiten mit sich bringt, ist es bei Geflüchteten ungleich leichter, sie zu gängeln. Christian Herrgott hat nun vorgelegt: Menschen, die sich auf Asyl bewerben, sollen in seinem Landkreis dazu verpflichtet werden, schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen – für 80 Cent die Stunde dürfen sie dann etwa Hecken schneiden. In guter deutscher Tradition werden hier Menschen zu einer regelrechten Arbeitspflicht verdammt – denn wer sich weigert, diese Schikanen hinzunehmen, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen von 180 Euro rechnen.
Geistige Fürsprecher für derartige Widerwärtigkeiten gibt es genug: Etwa in der Ökonomenzunft, wo ein Professor aus der Provinz nicht hören mag, dass es hier unfair zugeht: »Hecken schneiden eröffnet keine Chancen? Aber den ganzen Tag in der Unterkunft abhängen schon? Da kommen nicht lauter Ärzte und Ingenieure, tatsächlich wird Heckenschneiden u.ä. für viele der einzige Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt sein.«
So viel geistige Verrenkung schaffen wirklich nur Vulgärökonomen: Denn ein Staat, der geflüchteten Menschen einerseits das Recht verwehrt, einer regulären Erwerbsarbeit nachzugehen, andererseits aber eine solche Arbeitspflicht einführt, verfolgt offenkundig nicht den Zweck, zukünftige »Chancen« zu eröffnen. Stattdessen sollen Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen werden, deren Schlechterstellung dem rassistischen Gerechtigkeitsideal vieler Deutschen Genüge tut.
In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bezahlkarte für Asylsuchende: Auch hier geht es um eine Schlechterstellung von Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Freiheit, sich das Geld nach eigenem Gutdünken einzuteilen – eine Freiheit, die übrigens auch die Ärmsten in Deutschland bislang haben –, wird hier beschnitten. Dass einige in der FDP nun schon darüber nachdenken, ähnliche Konstrukte für Deutsche einzuführen, die Sozialleistungen empfangen, ist dann eigentlich nur der nächste logische Schritt:
via iff (Institut für Finanzdienstleistungen e.V.)
Wer darf wo und wann und was einkaufen?
Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.
Bargeldabschaffung stückchenweise
Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.
Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.
Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."
Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema lenken:
Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html
und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zb
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Tags: #Bezahlkarte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Frontex #Armut #Art.1GG #Menschenwürde #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Bürgergeld #Rentenempfänger #Zwangsdigitalisierung
Hitzige Debatte um Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Dortmunder Stadtrat: – „Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“
Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten.#Bargeld #Bezahlkarte #Dortmund #Flüchtlinge #Geflüchtete #Ratssitzung
„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“ - Nordstadtblogger
