25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht

Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.

In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.

Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.

Wir hatten über diese Fälle berichtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
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Tags: #Sicherheitsrisiko #Politiker #Griechenland #Polen #Ungarn #Spanien #EU #Parlament #Ukraine #Russland #Pegasus #Predator #Geheimdienste #Frieden #Krieg #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Demokratie

Brussels rocked by major spyware scandal: Urgent call for ban - European Digital Rights (EDRi)

The media reported a major attack on EU democracy with members of the European Parliament Defense Committee being the target of phone hacking

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte

So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen Staat. Das Gericht stellte ganz generell fest, dass das massenhafte und anlasslose Abfangen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Der Kläger wehrte sich mit seiner Klage gegen ein umfassendes Überwachungsgesetz, das vom russischen Parlament 2016 beschlossen wurde.

Netzpolitik.org berichtet: "In seinem Urteil betont das Gericht, wie wichtig verschlüsselte Online-Kommunikation für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ist. Zudem helfe Verschlüsselung gegen Daten- oder Identitätsdiebstahl. Eine wie von Russland geforderte Hintertür, etwa mittels eines hinterlegten Schlüssels, würde notwendigerweise die Privatsphäre aller Nutzer:innen des Dienstes verletzen."

Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung EU

Dieses grundlegende Urteil muss für einige Regierungen in der EU wie ein "Wink mit dem Zaunpfahl" wirken und wird hoffentlich die unselige Diskussion zu einer EU-Chatkontrolle dämpfen. Gerade in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Maßnahmen, meist ohne eine gesetzliche Regelung, wie in Russland aufgedeckt. Wir haben über diese Skandale um die Verwendung der Überwachungsprogramme Pegasus und Predator in vielen Artikeln berichtet. Ihr illegaler Einsatz gegen Journalisten, Politiker und einfach Andersdenkende wurde in Griechenland, Spanien, Polen, Ungarn, ... aufgedeckt.

Verbotene Überwachung in Polen und Ungarn kommt ans Licht

Mehr als "Einzelfälle" sind inzwischen aus Polen und Ungarn bekannt, denn auch dort bröckelt die Mauer des Schweigens. So wurde in Polen eine Überwachungsliste der PiS Partei bekannt, auf der unter anderem ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, ein Ex-Parlamentspräsident und sogar Ex-Premier Mateusz Morawiecki stehen soll. Die Enthüllung dieser Liste könnte das Ende für Jarosław Kaczyński bedeuten. Krzysztof Brejza, dessen Überwachung bereits letztes Jahr öffentlich wurde, sagt dazu: "Alles deutet darauf hin, dass Pegasus innerhalb der Partei verwendet wurde, um ‚Kompromat‘ zu sammeln, Fraktionsspiele zu betreiben und eine para-mafiöse Gruppe aufzubauen."

In Ungarn wurden die Enthüllungen von Péter Magyar, Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga und selbst Profiteur der Fidesz, ans Licht gebracht. Netzpolitik.org schreibt: Judit Varga hatte damals als Justizministerin die Spähangriffe auf die Smartphones der Betroffenen bewilligt. Im Visier waren nicht nur kritische Journalist:innen und Oppositionellen, sondern auch Politiker aus Orbáns eigenem Lager. So wurde etwa der ehemalige Staatspräsident János Áder über die Telefone zweier seiner Leibwächter indirekt überwacht. Der Skandal führte jetzt zum Rücktritt der Justizministerin und Spitzenpoltikerin für die kommende Europawahl.

Wir brauchen jedoch mehr als Skandale und Rücktritte - wir alle müssen begreifen, dass Versuche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation zwischen den Menschen durch Hintertüren zu brechen, ein grundlegender Verstoß gegen die Menschenrechte und die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen darstellt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-massenhafte-ueberwachung-in-russland-ist-illegal/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachung-mit-pegasus-in-polen-und-ungarn-broeckelt-die-mauer-des-schweigens/
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Tags: #Urteil #EMGR #Klage #Russland #Polen #Ungarn #Staatstrojaner #EU #Pegasus #Predator #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Journalisten

Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung – netzpolitik.org

Volle Breitseite gegen die verbleibenden Grundrechte: Falls die Duma einem aktuellen Gesetzentwurf zustimmt, baut der russische Staat die Überwachungsbefugnisse gegen seine Bürger massiv aus.

#ShanelleRiccio #Reaction #ArnoldSchwarzenegger #CarlWeathers #SciFi #Action #Horror #Predator

The REAL “ #Church of #Rome” - #Patriarchs of the #Predator #Class - #AntiChrist
https://www.youtube.com/watch?v=ALmLhuvNog0

Der Einsatz von #Predator kostet Millionen, Exploits werden von externen Anbietern erworben: Einblicke in Intellexas Handel mit der Predator-Spyware https://www.golem.de/news/staatstrojaner-einblicke-in-intellexas-handel-mit-der-predator-spyware-2312-180581.html #Staatstrojaner

Staatstrojaner: Einblicke in Intellexas Handel mit der Predator-Spyware - Golem.de

Ein Käufer, der will, dass die Predator-Spyware einen Neustart überdauert, wird gesondert zur Kasse gebeten. Exploits erwirbt Intellexa von externen Anbietern.

17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA)

"Überwachen nur noch, wenn nötig"

JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl diese "Ausnahmen" - natürlich wieder mal dabei die "nationale Sicherheit" - schon schlimm genug sind, ist die Erleichterung bei den EU-Parlamentariern groß, überhaupt eine Einigung erreicht zu haben.

Insbesondere Frankreich hatte sich gegen feste Regeln gesträubt und bis zuletzt eine generelle Ausnahme für den Fall der nationalen Sicherheit gefordert. Nun soll es nur noch die "ganz wenigen Ausnahmen" geben, Ob die Einhaltung der Bedingungen dafür rechtstaatlich überprüfbar sein werden, ist fraglich.

Aber zumindest der Ist-Zustand, dass Journalist:innen mit Staatstrojanern wie Pegasus und Predator auch in Europa gehackt werden, wird es so nicht weiter geben. Mindestens in Griechenland und Ungarn haben staatliche Stellen solche Staatstrojaner gegen Journalist:innen eingesetzt, wie netzpolitik.org schreibt und worüber auch wir berichtet haben. (Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt und Predator Files)

Problem: Unabhängigkeit der Presse weiter gefährdet

Für Journalist:innen bleibt es auch künftig ein Problem, wie sie ihren Informanten Anonymität garantieren sollen, wenn gleichzeitig Polizistinnen oder Geheimdienstler mitlesen? Dieses Spagat war den Verhandlern klar und herausgekommen ist eine Formulierung folgender Art: Der Staatstrojaner-Einsatz gegen Journalist:innen sollte nur dann erlaubt sein, wenn er nicht im Zugang zu journalistischen Quellen resultiere oder im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit stünde. Zudem müsse es eine richterliche Bestätigung geben.

Allerdings will man das nicht so deutlich in den EMFA schreiben, sondern nur einen allgemeinen Hinweis auf die EU-Verträge aufnehmen, dass der EMFA den Artikel 4(2) des EU-Vertrags respektiert. Und der 4(2) wiederum lautet, dass „grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere […] die nationale Sicherheit“ geachtet werden.

Theoretisch müsste es durch die richterliche Genehmigung möglich sein, im Nachhinein nachzuprüfen, dass die Gründe für die Spionage nicht in der jounalistischen Arbeit gelegen haben. Wir sind auf die ersten Fälle - und ihre Begründungen - und die Meinung des EuGH dazu, gespannt.

Netzpolitik.org erinnert daran, dass über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Chaos Computer Club und auch einige Abgeordnete von S&D, Grünen und Linken, ein komplettes Verbot der Überwachung von Journalist:innen gefordert hatten. Dagegen zitiert netzpolitik.org die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen für eine Überwachung (-smöglichkeit) mit den Worten: "Wir können nicht jedem Individuum, was journalistische Arbeit macht, einen Blankoscheck in allen Lebenslagen und Situationen bezüglich Rechtsstaatlichkeit ausfüllen." Und wir dachten immer unsere PolitikerInnen machten Gesetze zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit ...

Leider ist die (Fast-nicht-) Überwachung von Journalist:innen nicht der ganze Inhalt des EMFA. Weitere Teile beschäftigen sich mit der Kontrolle von (a)sozialen Netzwerken und schaffen dafür eine neue europäische Medienaufsichtsbehörde, die die bisherige Koordinationsgruppe der nationalen Medienaufsichten (ERGA) ersetzen soll. Diese Medienaufsichtsstellen sollen aber nicht unabhängig und staatsfern organisiert werden, sondern werden von der Kommission eingesetzt. Und das geschieht sicher wieder nach Parteiproporz ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/european-media-freedom-act-eu-einigt-sich-beim-hacken-von-journalistinnen/
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Tags: #EuropeanMediaFreedomAct #EMFA #Richtervorbehalt #nationaleSicherheit #Medien #Chatkontrolle #Verbraucherdatenschutz #Überwachung #Predator #Journalisten #CCC #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität

We demand: Ban the most invasive forms of spyware! The #Predator Files demonstrate that the EU has failed https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/opinion/targeting-of-eu-officials-with-predator-spyware-shows-need-for-stronger-legal-controls/ #Staatstrojaner #Pegasus

Targeting of EU officials with Predator spyware shows need for stronger legal controls

Amnesty International - Monde. L’enquête sur les «Predator files» révèle une catastrophique défaillance concernant la réglementation du commerce de la surveillance
https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2023/10/global-predator-files-investigation-reveals-catastrophic-failure-to-regulate-surveillance-trade/
#Predator #PredatorFiles #Surveillance #AmnestyInternational #UE #EU #HumanRights

Monde. L’enquête sur les «Predator files» révèle une catastrophique défaillance concernant la réglementation du commerce de la surveillance

 Une nouvelle enquête portant sur la crise mondiale de la surveillance, menée par le European Investigative Collaborations (EIC), un réseau de médias européens spécialisés dans l’investigation collaborative, avec l’assistance technique du Security...

15.10.2023 Predator Files

2 Minuten und alles Private ist kopiert

Unser Ehrenmitglied Edward Snowden schreibt in seinem Buch "Permanent Record", dass sich die NSA Spionagesoftware nach einem Klick auf den falschen Link innerhalb von Sekundenbruchteilen auf dem Zielrechner - PC, Tablet oder Smartphone - einnistet. Die Schweizer Wochenzeitung WOZ widmet diesem Thema einen ausführlichen Artikel mit besonderem Blick auf die Geschäfte der Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian, die Überwachungstrojaner auch an Despoten verkauft. Ihr besonderes Augenmerk liegt auf diesen "Geschäften", weil dabei die Schweiz als sicherer Hafen zur Verschleierung dieser Deals benutzt wird.

Dieser Bericht ist so umfassend, dass wir davon keine Kurzfassung erzeugen wollen, also selber lesen. Es beginnt so: Es dauert zwei Minuten. Es ist der 22. Juni 2021. Um 14.33 Uhr klickt der ägyptische Exil-Politiker auf einen Link, den er über Whatsapp erhalten hat. 120 Sekunden später ist "Predator" in sein Smartphone eingedrungen. Still und heimlich verschafft sich die Software Zugang zu allen Inhalten, greift auf Fotos und Kontakte zu, aktiviert Kamera und Mikrofon – und verwandelt das Gerät in einen mächtigen Spion.

So illegal die Geschäfte Dilians auch sind, er hat keine Probleme sie von der Schweiz und aus Zypern zu betreiben. 2019 demonstrierte er in einem Videointerview, das er dem US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" gab, wie man aus seinem hochgerüsteten Spionagefahrzeug, einem früheren Ambulanzwagen auf alle Handys im Umkreis von 500m zugreifen kann. Das brachte ihm zwar auf Zypern eine Geldbuße von 925000€ wegen "Abfischens privater Daten" aber auch weltweite Publicity ein und das Geschäft läuft noch heute.

Im Bericht der WOZ werden noch viele Details genannt und auch viele seiner Kunden entlarvt ...

Mehr dazu bei https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8555-20231015-predator-files.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8555-20231015-predator-files.html
Tags: #Predator #Israel #NSOGroup #TalDilian #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Despoten #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Schweiz #Zypern #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Verschlüsselung

Journalisten, hochrangige Politiker und Beamte mit #Staatstrojaner #Predator gehackt: Bundesregierung hält sich mal wieder bedeckt, Deutschland ist Kunde von #Intellexa https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-predator-vietnam-wollte-offenbar-deutsche-us-botschafterin-hacken/

Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken – netzpolitik.org

Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der...

Invasive spyware #Predator targets civil society, politicians, officials – One target was a Berlin-based journalist https://securitylab.amnesty.org/latest/2023/10/predator-files-spyware-scandal-reveals-brazen-targeting-of-civil-society-politicians-and-officials/ #Staatstrojaner

Global: ‘Predator Files’ spyware scandal reveals brazen targeting of civil society, politicians and officials   - Amnesty International Security Lab

Shocking spyware attacks have been attempted against civil society, journalists, politicians and academics in the European Union (EU), USA and Asia, according to a major new investigation by Amnesty International. Among the targets of Predator...

Überwachung ohne Kontrolle mit #Staatstrojaner #Predator – Exportverbote umgangen mit deutscher Beratung. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde #Zitis stehen https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-wie-deutsche-an-der-spionagesoftware-predator-mitverdienen/

Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen – netzpolitik.org

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll...

Cytrox’s #Predator spyware, Sandvine’s PacketLogic product: Ahmed Eltantawy Hacked After Announcing Presidential Ambitions https://citizenlab.ca/2023/09/predator-in-the-wires-ahmed-eltantawy-targeted-with-predator-spyware-after-announcing-presidential-ambitions/ #Staatstrojaner

PREDATOR IN THE WIRES: Ahmed Eltantawy Targeted with Predator Spyware After Announcing Presidential Ambitions - The Citizen Lab

Between May and September 2023, former Egyptian MP Ahmed Eltantawy was targeted with Cytrox's Predator spyware via links sent on SMS and WhatsApp after Eltantawy publicly stated his plans to run for President in the 2024 Egyptian elections. As...

Οι Ιρλανδοί ερευνούν την Intellexa του Predator. Στην Ελλάδα είναι Δευτέρα.

https://www.pirateparty.gr/2023/08/oi-irlandoi-erevnoun-tin-intellexa-tou-predator/

Η επιτροπή δικαιοσύνης του κοινοβουλίου της Ιρλανδίας διέταξε να ερευνηθούν οι δραστηριότητες του Ιρλανδικού βραχίονα της εταιρίας που εμπορεύεται το κατασκοπευτικό λογισμικό. Το έκαναν γιατί υπήρξε παρακολούθηση μελών του κοινοβουλίου τους ή δημοσιογράφων; Όχι. Θορυβήθηκαν από τις κυρώσεις που επέβαλαν οι ΗΠΑ, που παίρνουν πολύ σοβαρά την κατασκοπεία.

Η εταιρεία αυτή έχει επιχειρηματική δραστηριότητα και στην Ελλάδα. Μάλιστα η Ευρωπαϊκή Εισαγγελία ερευνά την επιχειρηματική της δραστηριότητα και την παράνομη εξαγωγή αυτού του λογισμικού από την χώρα μας, σε χώρες τις Ασίας, της Μέσης Ανατολής, της Αφρικής και αλλού!

Σε ανακοίνωση (1) που είχαμε βγάλει οι Ευρωπαίοι Πειρατές τον Ιούνιο για το αποτέλεσμα της επιτροπής PEGA του Ευρωκοινοβουλίου που ερευνά την χρήση λογισμικού παρακολούθησης ενάντια σε δημοσιογράφους, ακτιβιστές και πολιτικούς, ενημερώναμε για το τι βήματα θα λάβει η Ε.Ε. τους επόμενους μήνες ώστε να σταματήσει κάθε παρακολούθηση κατά απαίτηση του Ευρωκοινοβουλίου, εκτός αν πληρούνται πολύ συγκεκριμένες προϋποθέσεις που κάνουν την παρακολούθηση οποιουδήποτε σχεδόν αδύνατη.

Επίσης το Ευρωκοινοβούλιο μετά από πετυχημένες προσπάθειες των ευρωβουλευτών Πειρατών, ζητά την δημιουργία ενός Ευρωπαϊκού Τεχνικού Εργαστηρίου που θα προσφέρει τεχνική υποστήριξη στα θύματα της παρακολούθησης.

Το Κόμμα Πειρατών Ελλάδας, ρωτάει τον υπουργό δικαιοσύνης και την κυβέρνηση, τι βήματα θα λάβουν για να βεβαιώσουν ότι οι υπεύθυνοι της παρακολούθησης και όσοι την διέταξαν θα τιμωρηθούν και τι θα κάνουν ώστε να αποτραπεί στο μέλλον τέτοια παρακολούθηση;

1) https://european-pirateparty.eu/pegasus-spyware-pirates-call-for-urgent-action/

#ΚομμαΠειρατωνΕλλαδας #predator #article

#predator

What has been going on on the driveway? It looks like a #bird, perhaps a #pigeon, has been attacked by a #predator. I’m guessing it was a cat or a fox rather than raptor but I don’t know for certain.

The cotoneaster is decorated in a rather gruesome fashion. Pigeons do like feeding on the berries.

#MyWork #MyPhoto #CCBYSA #DSLR #Nikon #D7000 #Winter #Prey

#predator #scifi #skull #city #hunt

"Female Predator" by mist XG

#digitalart #predator #scifi #mistXG

mist XG

Abhörskandal in Griechenland: "Es wurden Hunderte bespitzelt" | DW | 15.12.2022

Immer länger wird die Liste derer, die mutmaßlich vom griechischen Staat abgehört wurden. Doch der öffentliche Aufschrei bleibt aus. So bleibt fraglich, wie sich der Skandal auf die Parlamentswahlen 2023 auswirken wird.#Griechenland #Predator #Intellexa #Predatorgate #Mitsotakis #Abhörskandal #Vaxevanis
Abhörskandal in Griechenland: "Es wurden Hunderte bespitzelt" | DW | 15.12.2022

Abhörskandal in Griechenland: "Es wurden Hunderte bespitzelt" | DW | 15.12.2022

Immer länger wird die Liste derer, die mutmaßlich vom griechischen Staat abgehört wurden. Doch der öffentliche Aufschrei bleibt aus. So bleibt fraglich, wie sich der Skandal auf die Parlamentswahlen 2023 auswirken wird.

Abhörskandal in Griechenland: "Es geht um Hunderte, die abgehört wurden" | DW | 15.12.2022

Immer länger wird die Liste derer, die mutmaßlich vom griechischen Staat abgehört wurden. Der öffentliche Aufschrei aber bleibt aus. Ob der Skandal Auswirkungen auf die Parlamentswahlen 2023 haben wird, ist fraglich.#Griechenland #Predator #Intellexa #Predatorgate #Mitsotakis #Abhörskandal #Vaxevanis
Abhörskandal in Griechenland: "Es geht um Hunderte, die abgehört wurden" | DW | 15.12.2022

Abhörskandal in Griechenland: "Es wurden Hunderte bespitzelt" | DW | 15.12.2022

Immer länger wird die Liste derer, die mutmaßlich vom griechischen Staat abgehört wurden. Doch der öffentliche Aufschrei bleibt aus. So bleibt fraglich, wie sich der Skandal auf die Parlamentswahlen 2023 auswirken wird.