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28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen betroffen werden. Dies ist wichtig, weil die Anzahl der Strafbefehle allein beim Amtsgericht Frankfurt am Main im Jahr 2022 bei 8.754 lag und im vergangenen Jahr schon fast 10.000 überschritt.

Dazu muss man wissen, dass rechtskräftige Strafbefehle einem Urteil gleich sind. Mit einem – durchaus umstrittenen – Strafbefehl verhängt in der Regel ein Amtsrichter im schriftlichen Verfahren eine Strafe, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, schreibt Legal Tribune Online. Es handelt sich in der Regel um Bagatellkriminalität, wie kleine Ladendiebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, kleinere Körperverletzungsdelikte oder die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein.

Damit sind Strafbefehlsverfahren eine große Arbeitserleichterung für die Gerichte. Die Frage bleibt allerdings, ob dabei das Rechtssystem auf der Strecke bleibt. Insbesondere Menschen, die diese Strafbefehle nicht genau lesen, nicht über einen Widerspruch nachdenken oder gar den Brief ungeöffnet wegwerfen, bleiben auf der Strecke. So kommt es bei nicht Bezahlen des Strafbefehls oft zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werten das Strafbefehlsverfahren auch nur in engen Grenzen für zulässig. Beklagte verzichten in solchen Verfahren auf die mündliche Verhandlung und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zum Tathergang und der Beweiswürdigung. Trotzdem steht am Ende ein rechtsgültiges Urteil.

Auf die Ergebnisse der Studie kann man gespannt sein. Fraglich ist, welche Folgen es haben wird, wenn sich der vermutete Verdacht der Diskriminierung bestätigt und wie viele Jahre es dauern wird, bis sich "etwas" ändert.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-strafbefehl-forschung-amtsgericht-frankfurt-strafverteidiger/
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lester_bangs@pod.mttv.it

#fuckAfD-Verbot und #fuckHöcke-Petition : #Deutschland erwacht

Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische #Widerstand
#Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.

#taz #laloire #Verbot #fuckAfD

https://taz.de/AfD-Verbot-und-Hoecke-Petition/!5986524/

"Diese legalistische Haltung ist jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich. Zudem ist sie ein Luxus, den viele sich längst nicht mehr leisten können.

Menschen, die von rechtem #Terror wie in #Hanau und #Halle gemeint und nur noch nicht getroffen und ermordet worden sind, denken zurzeit über ganz andere, praktische Fragen nach: nämlich wie sie sich selbst verteidigen oder wo sie noch hin flüchten sollen. "

simona@pod.geraspora.de

#Bundesregierung kündigt entschiedene #Klimapolitik an

siehe: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/cop27-weltklimakonferenz-bundesregierung-habeck-ankuendigung-klimapolitik

Leider ist das Thema viel zu ernst, als dass man sie einfach auslachen könnte. Beim letzten #Klimapaket musste Fridays for Future klagen und die #Gerichte entscheiden weil die #Politik zu unfähig war. Würde mich freuen wenn es diesmal besser wäre aber viel Hoffnung habe ich nicht :(

#Lindner ist nicht mal für ein #Tempo100 bereit ...

Je länger die #Demokratie wartet, um so mehr Spielraum verschenkt sie leichtfertig.

#Klima #Umwelt #Zukunft #FFF #FridaysForFuture #CO2 #Deutschland #Ampel #Energiewende #Erwärmung #Schutz