Gondoliere @gondo@troet.cafe:
Ich bin der festen Überzeugung das wir uns um die #noafd keine Gedanken mehr machen müssten, wenn sich unsere politischen Vertreter hauptsächlich für die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung einsetzen würden, wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum z.b.
Aktuell sehe ich nur Politik für einige Wenige, die sich dazu noch an der Situation schadlos halten.
#reichensteuer
Saskia Esken (SPD) - Top-Verdiener müssen stärker besteuert werden
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Erhöhung der "Reichensteuer" ausgesprochen. Hohe Einkommen und hohe Erbschaften müssten stärker besteuern werden.#SPD #SaskiaEsken #Steuerpolitik #Reichensteuer
Saskia Esken: Top-Verdiener müssen stärker besteuert werden
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. haben in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt die Klimaproteste grundlos zu kriminalisieren.
Statt endlich gegen den umweltschädlichen (Auto-) Verkehr vorzugehen, dessen Emissionen trotz aller (kaum sichtbaren) Maßnahmen weiter steigt und das von allen Staaten der Erde auf internationalen Konferenzen gemeinsam beschlossene 1,5° Ziel gefährdet, werden diejenigen kriminalisiert, die sich für das Ziel einsetzen, die auf 8 Milliarden Menschen angewachsene Erdbevölkerung auch noch in 10 Jahren ausreichend zu ernähren.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es deshalb abschließend:
Die Dringlichkeit des Problems erkennen!
Die Verantwortlichen sollten sich mit dem Ruf der Protestierenden nach wirksamen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe auseinandersetzen und endlich ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen. Klimaschutz ist Menschenrecht, das haben Gerichte rund um die Welt bereits entschieden – und dieses Menschenrecht hat jeder Staat zu achten. Die "Letzte Generation" wählt drastische Mittel, um auf das bis heute andauernde, drastische Versagen der Klimaschutzpolitik hinzuweisen. Die Dringlichkeit der Klimakrise haben die meist jungen Betroffenen nicht zu verantworten.
Motivation, Ziele und Kontext entscheidend - Ermittlungsmaßnahmen müssen Verhältnismäßigkeit wahren
Zur juristischen Beurteilung heißt es:
Mit dem Vorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung "Letzte Generation" für unverhältnismäßig.
Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung "Letzte Generation" hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12., kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gemäß § 129 Abs. 1 StGB, außerdem Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Medienberichten zufolge wurden Ermittlungen gegen insgesamt 34 Beschuldigte in acht Bundesländern eingeleitet, nachdem seit Mai bei mehreren Protestaktionen an der PCK-Raffinerie in Schwedt Ventile zugedreht und der Öl-Zufluss damit kurzzeitig unterbrochen worden sein soll. Zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen hatten mehrere Landesminister auf der Innenministerkonferenz Ermittlungen nach § 129 StGB gefordert.
Die Unterzeichnenden kritisieren dieses Vorgehen, denn bereits das Vorliegen des Anfangsverdachts bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung erscheint zweifelhaft. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine Gruppe die Begehung von schweren Straftaten bezweckt, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das trifft auf das Festkleben an Straßen, Gemälden und Flughäfen als bislang wichtigster Protestform der "Letzten Generationen" schon im Ansatz nicht zu. Ob Sitzblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams überhaupt strafbares Verhalten darstellen, ist fraglich – Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wertungsoffenen juristischen Fragen der Verwerflichkeit und eines rechtfertigenden Klimanotstandes zuletzt unterschiedlich beantwortet und Protestierende vereinzelt freigesprochen. Jedenfalls aber haben die mit den Sitzblockaden verbundenen Vorwürfe kein ausreichendes Gewicht, um Vorwürfe nach § 129 StGB begründen zu können.
Ähnlich sieht es bei dem Zudrehen von Ventilen an der Raffinerie in Schwedt aus. Weder wurden durch die kurzzeitige Unterbrechung der Versorgung einer Raffinerie Menschen gefährdet, noch die öffentliche Sicherheit in erheblichem Maße beeinträchtigt. Auch zu Sachbeschädigungen kam es nicht.
Gerade weil der Vorwurf nach § 129 StGB weitreichende Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht, die mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden sind, fordert auch der BGH die strikte Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bewertung der Zwecke einer Vereinigung. Ob die Schwelle zu einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift überschritten wird, ist nicht allein anhand der begangenen Straftaten, sondern anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu bewerten ...
Die "Letzte Generation" weist mit ihrem Protest auf etwas hin, das auch Barack Obama und Annalena Baerbock genau so formuliert haben: Dass wir zu der letzten Generation gehören, die die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels noch stoppen kann. "Die nächsten acht Jahre sind entscheidend", erkennt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotzdem reichen weder global noch national die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aus, um die globalen Klimaziele sowie den in Deutschland verfassungsrechtlich vorgegebenen Reduktionspfad einzuhalten. Das wurde unlängst durch das Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen bestätigt, der einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimaschutzpolitik anmahnt. Derweil hat der voranschreitende Klimawandel bereits in vielen Teilen der Erde verheerende Konsequenzen. Angesichts dieser Entwicklungen richtet sich die "Letzte Generation" an die Politik. Die Bewegung fordert im Grunde nicht mehr, als die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der völker- und verfassungsrechtlichen Pflicht, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen. ...
Leider reihen sich die Ermittlungen in andere staatliche Maßnahmen gegen die "Letzte Generation" ein, wie die wahrscheinlich verfassungswidrige Anordnung eines 30-tägigem Gewahrsams in Bayern. In ihrer Gesamtheit erwecken diese Maßnahmen den Eindruck einer Instrumentalisierung des Ordnungs- und Strafrechts für die Delegitimierung und Einschüchterung von unliebsamem Protest. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.
Repression sollte nicht die Antwort des Staats auf eine Klimabewegung sein, die den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einfordert und an die Einhaltung von Gesetz und Recht erinnert.
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rv
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Tags: #LetzteGeneration #Protest #ExtinctionRebellion #Strafverfolgung #Repression #Verhältnismäßigkeit #ClubofRome #Klimawandel #Umwelt #Politik #GrenzendesWachstums #Studie #Survivalguide #Ökonomie #Lebensqualität #Hunger #Kriege #Finanzierung #Reichensteuer
Demo gegen Krisenpolitik in Berlin
Von Erik Peter
Beim bundesweit bislang größten linken Herbstprotest forderten am Samstag in Berlin Tausende vor allem eine stärkere Besteuerung des Reichtums.
#taz #tageszeitung #Sozialproteste #Berlin #Reichensteuer #Linke #politische #Strömungen #Radikale #Linke #Linke
10.09.2022 Survivalguide des Club of Rome
"Die Reichen müssen die Rechnung zahlen"
Das ist nicht aus einem Parteiprogramm abgeschrieben, sondern eine Tatsache, die die Autoren der vor 50 Jahren erschienen Studie "Grenzen des Wachtums" des Club of Rome nun auch in einer Neuauflage formuliert haben. Die aktuelle Studie heißt "Earth for All – ein Survivalguide für unseren Planeten".
Die zentrale Aussage vor 50 Jahren war: Wenn sich die globale Wirtschaftsweise nicht ändere, würden Umwelt, Ökonomie und Lebensqualität im 21. Jahrhundert, also jetzt, zusammenbrechen.
Und erst nach 40 Jahren, also in den letzten 10 Jahren, ist es gelungen, dieses Wissen zumindest in den internationalen Klimaverhandlungen mehrheitsfähig zu machen. Dazu beigetragen haben auch die Klimakatastrophen der letzten Jahre.
Mehrheitsfähig heißt leider noch lange nicht, dass man auch gemeinsam tätig geworden ist. Man schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und versucht möglichst billig damit durch zu kommen. Das wird nicht funktionieren!
Die taz zitiert dazu Jorgen Randers, der schon an den „Grenzen des Wachtums“ mitgearbeitet hatte: „Innerhalb der nächsten 50 Jahre wird das derzeitige Wirtschaftssystem soziale Spannungen verstärken und den Wohlstand verringern.“ Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzten, komme es zu „regionalen Zusammenbrüchen“ – und zwar nicht nur in armen Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia, sondern auch in reichen Ländern.
Die Mittel zur Kompensation dieser "regionalen Zusammenbrüche" und gleichzeitig zum Gegensteuern kann auch ein wirtschaftlich starkes Land nicht so nebenbei zahlen. Als Beispiel denke man an Waldbrände, deren CO2 Ausstoß den Klimawandel verstärkt und deren Aufforstung - also nur die Wiederherstellung des Staus Quo Jahrzehnte dauert wird. Die taz führt die Katastrophe im Ahrtal an, deren Beseitigung ebenfalls mehr als 5 Jahre dauern wird und gleichzeitig die Lebensleistung und Ersparnisse von Tausenden vernichtet hat.
50 Jahre zu spät
Da wir nun einerseits die alltäglichen Kosten der Klimakatastrophen zu tragen haben und gleichzeitig klimaschützende Maßnahme finanzieren müssen, bleibt nur ein Weg, wieder aus der taz zitiert: Jorgen Randers zu der These: „Die Reichen müssen die Rechnung zahlen.“ Damit meinte er die obersten „zehn Prozent“ der Bevölkerung, die national und global etwa die Hälfte aller Einkommen auf sich vereinen. Die ökonomische Elite müsse ungefähr ein Fünftel ihrer Einkommen und Vermögen abgeben, damit Sozialpolitik und Klimaschutz finanziert werden können.
Ende 2020 besaß 1,1% der Weltbevölkerung 45,8% des weltweiten Vermögen. Rund 55% der Weltbevölkerung besaßen hingegen lediglich 1,3% des weltweiten Vermögens, sagt die Statistik und sie sagt auch, dass die Lebensumstände und die Zufriedenheit der Menschen in den Ländern besser und höher sind, in denen die Schere zwischen arm und reich sich nicht zu weit geöffnet hat.
Wie viel Geld wirklich nötig ist, hängt davon ab, wann man endlich gemeinsam tätig wird. Die Autoren der Studie schätzen zwei bis vier Prozent des globalen Einkommens jährlich dürften reichen, so steht es im Survivalguide. Und dort steht auch warum es unerlässlich ist, die Reichen zur Kasse zu bitten - nur dann lässt sich der soziale Friede aufrecht erhalten. Dieser ist eine weitere Grundvoraussetzung, um überhaupt voran zu kommen.
So weit zur nationalen Dimension des Problems, darüber hinaus sind Aufrüstung und Kriege eine weitere Hürde, die gemeinsames Handeln und die Mittel dazu vernichten.
Die deutsche "Klimaregierung" hatte doch vor knapp einem Jahr 60 Milliarden für die Bekämpfung des Klimawandels beiseite gelegt und dann sind da noch die 100 Milliarden, die statt bei der Bundeswehr aktuell viel besser beim schnellen Ausbau von Solar- und Windenergie genutzt werden sollte. Man muss nur was tun anstatt über Laufzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken zu diskutieren.
Mehr dazu bei https://taz.de/Club-of-Rome-zur-Klimakrise/!5878217/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pB
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Der Ukraine-Krieg hat dramatische Folgen für die Weltwirtschaft - kein Wunder, dass er auch beim WEF-Treffen in Davos das beherrschende Thema ist. Auch Fragen globaler Gerechtigkeit werden diskutiert.#Davos #Weltwirtschaftsforum #Oxfam #Superreiche #Milliardäre #Klimawandel #Reichensteuer
Weltwirtschaftsforum: Davos zwischen Rezessionsangst und Klimakrise | DW | 23.05.2022
Krieg, Klimawandel, Inflation - Millionen von Menschen drohen wegen der parallelen weltweiten Krisen in Armut abzurutschen. Vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos fordert Oxfam mehr Engagement der Multimilliardäre.#Davos #Weltwirtschaftsforum #Oxfam #Superreiche #Milliardäre #Klimawandel #Reichensteuer
Oxfam fordert mehr Einsatz der Superreichen | DW | 23.05.2022
EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe
Schön wäre es - aber bisher gibt es (immerhin!) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die gegenüber Google und deren US-Mutterkonzern Alphabet wegen Kartellrechtsverstößen Strafen über insgesamt 8,2 Milliarden Euro verhängt haben. Das würde den Konzern treffen, da es ungefähr die Hälfte seines Jahresgewinns einkassieren würde.
Aber selbst in dem Verfahren gegen den Preisvergleichsdienst Google Shopping in dem der EuG jetzt die Kartellbuße von 2,42 Milliarden Euro bestätigt hat, kann Google noch Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.
In allen Verfahren sind die Kläger Unternehmen, die sich von Google durch seine marktbeherrschende Stellung übervorteilt sehen, wie etwa die Touristikportale Expedia und Tripadvisor sowie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, der frühere Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
Die Vorwürfe sind Preismanipulationen der Google-eigenen Dienste, bzw eine vorteilhaftere Darstellung eigener Angebote in der Liste der Suchergebnisse vor denen der Konkurrenz. Auch wegen des restriktiven Aufbaus des Handy-Betriebssystems Android wird Google vorgeworfen, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die EU-Kommission verhängte im Juli 2018 deswegen eine Kartellbuße über 4,34 Milliarden Euro, Auch gegen diese geht der Konzern noch gerichtlich vor.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/414302.monopolbildung-unrechtm%C3%A4%C3%9Fige-marktmacht.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7829-20211112-milliardenstrafe-fuer-google.htm
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Tags: #Reiche #Vermögen #ArbeitnehmerInnen #USA #GB #Reichtum #Transparenz #Informationsfreiheit #Reichensteuer #Vermögenssteuer #Gleichheit #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung
Politik entgegen den Interessen der Menschen
In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen auseinandersetzen. Dazu haben uns Leser weitere - wahrscheinlich allseits bekannte Daten - geschickt. Wir wollen sie trotzdem hier aufführen, weil sie einfach unglaublich sind (Tweet 8:40 AM • Oct 26, 2021 • from iphona).
Da ist einmal diese üble Entwicklung des Reichtums auf der einen Seite
Wealth ofJeffi Bezos 2009: $6,800,000,000 2021: $197,400,000,000
Wealth of Bill Gates 2009: $40,000,000,000 2021: $135,400,000,000
Wealth of Mark Zuckerberg 2009: $2,000,000,000 2021: $114,900,000,000
... und dann gibt es diese empörende Tatsache zum MIndestlohn in den USA
U.S. Minimum Wage 2009: $7.25 2021: $7.25
Nun beruhen diese Entwicklungen ja nicht auf unerschütterlichen Naturgesetzen, sondern wurden durch eine unternehmerfreundliche Politik befördert, denn
PRESIDENT REAGAN SLASHED THE CORPORATE TAX RATE FROM 70% TO 28%, MAKING CORPORATIONS RICHER
AND STARTED TAXING SOCIAL SECURITY INCOME IN HIS 1983 AMENDMENT,MAKING THE ELDERLY POORER
Seit 40-50 Jahren hält diese Entwicklung in den USA an, seit den 80-iger Jahren unter Thatcher in Großbritannien durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und bei uns haben die Amtszeiten der CDU KanzlerInnen Kohl und Merkel ihr übriges getan - und wie gesagt, die beiden "Rot-Grünen" Amtszeiten des Kanzlers Schröder haben auch nichts verbessert.
Aufbegehren der Arbeitnehmer wäre nötig
Stattdessen werden wir zum Klatschen oder Kerzen anzünden für unterbezahlte Krankenhaus- und Pflegekräfte aufgefordert und die Tarifverhandlungen, die ihre Lage wirklich verbessern könnten, werden in die Länge gezogen und die notwendigen Streiks werden in der Presse diskreditiert. Nur nebenbei: in der Corona-Zeit wurden in Deutschland 21 Krankenhäuser geschlossen und Tausende Krankenhausbetten gestrichen.
Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sollten bei solchen Entwicklungen eigentlich einen Mitgliederansturm erleben - das Gegenteil ist der Fall und sie müssen mit großen Anstrgengungen um neue Mitglieder werben. Wir erleben dagegen Resignation und Aufgabe am Einsatz für die eigenen Interessen.
Allerdings werden auch dadurch langsam Probleme für die Unternehmen sichtbar. Wie in Großbritannien (verstärkt durch den Brexit) und den USA festgestellt wird, sind Millionen ArbeitnehmerInnen "einfach verschwunden". Bei uns wird dies zumindest im Pflegebereich deutlich.
Wie die nzz.ch schreibt, fehlen in den USA Hunderttausende Lastwagenfahrer, Detailhandelsangestellte, Servierkräfte, viele Piloten, 60.000 Monteure für Geothermieheizungen ... Insgesamt fiel in der Pandemie die Arbeitnehmerzahl in den USA um mindestens 5 Millionen. In Großbritannien sind in zwei Jahren eine Million Stellen verschwunden und nun auch langsam notwendige Stellen unbesetzt.
Eigentlich sollte so ein Mangel an Arbeitskräften zu besseren Arbeitbedingungen und Bezahlung führen - davon ist nichts zu sehen. Die Menschen sind in die Arbeitslosigkeit oder in prekäre Minijobs abgerutscht.
Der in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag wird daran wenig ändern - es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/lehren-aus-der-krise-wenn-millionen-arbeitskraefte-weglaufen-ld.1652104
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7828-20211111-alle-sind-gleich-reiche-sind-gleicher-teil2.htm
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Erstellt: 2021-11-11 11:55:06
Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen
Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist mit den anderen?
Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hat eine Oxfam Studie festgestellt, dass die Superreichen wie ökologische Vandalen leben. Die reichsten 10% überschreiten den für 2030 noch erlaubten CO2 Fußabdruck um das Neunfache, das reichste eine Prozent sogar um das 30-fache.
Dabei sind die aus Madeira auf Bestellung in ein saudisches Hotel in Dschidda eingeflogenen frischen Walderdbeeren (s. "Der neunte Arm des Oktupus") noch nicht der Gipfel des Wahnsinns.
Die SZ faßt zusammen: Das reichste Prozent - das sind weniger Menschen als die Bevölkerung Deutschlands - wird laut Oxfam bis 2030 für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich sein.
Segeljachten, Privatjets und private Weltraumflüge sind nur die sichtbaren Zeichen, viel mehr geschieht unsichtbar hinter den Mauern ihrer Besitztümer. Diese liegen nicht nur in der Karibik, den USA und Europa, denn 23% des reichsten ein Prozents werden Chinesen sein und 11% Inder.
Bei Politikern wird so ein verschwenderischer Umgang gern kritisiert, siehe den ökologisch und auch vom Zeitablauf völlig unnötigen Flug von EU Präsidentin von der Leyen von Wien ins 50km entfernte Bratislava. Bei "einfach nur Reichen" ist es viel schwieriger dagegen vorzugehen - sie nehmen nur ihr Recht auf Eigentum war - so wie es Jede/r könnte, wenn er oder sie denn so viel Eigentum hätte.
Der Gleichheitsgrundsatz hilft da nicht weiter
Und auch von der neuen Koalition wird in dieser Frage keine Verbesserung zu erwarten sein. Weder Reichen- noch Vermögenssteuer o.ä. sind zu erwarten, obwohl sich gerade bei den Reichen (nicht nur) in den letzten Jahren immense Vermögen angehäuft haben, die für dringend notwendige Maßnahmen im klimapolitischen oder sozialen Bereich gebraucht würden. Deutlich wird die große Vermögensungleichheit auch daran, dass die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 56 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und 15% überhaupt kein Vermögen besitzen und 6% dauerhaft verschuldet sind. (https://www.wsi.de/de/soziale-ungleichheit-fragen-und-antworten-15098-frage-2-ungleichheit-der-vermoegen-15238.htm)
Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-cop-glasgow-superreiche-1.5456856
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