Die #Sanktionen gegen #Russland funktionieren nicht
Somit wird der Krieg auch durch den Westen für Russland finanziert.
#sanktionen
Antisemitismus in Großbritannien: London will BDS-Aktionen verbieten
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das ist zu weitgehend, sagen Kritiker.#Großbritannien #BDS-Movement #Israel #Sanktionen #HumanRightsWatch #Nahost-Konflikt #Europa #Politik #Schwerpunkt
Antisemitismus in Großbritannien: London will BDS-Aktionen verbieten
Antisemitismus in Großbritannien
London will BDS-Aktionen verbieten
Von Dominic Johnson
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das ist zu weitgehend, sagen Kritiker.
#taz #tageszeitung #Großbritannien #BDS-Movement #Israel #Sanktionen #Human #Rights #Watch
Russland umgeht Wirtschaftssanktionen: Die Holzfrage
Trotz internationaler Sanktionen exportiert Russland weiter Holz in die EU. Angeblich kommt das Holz aus Zentralasien – dort gibt es aber kaum Wald.#Kirgistan #Zentralasien #Sanktionen #Export #Kasachstan #Wirtschaftssanktionen #Russland #Holzindustrie #Außenhandel #KolumneKriegundFrieden #Asien #Politik #Serie
Russland umgeht Wirtschaftssanktionen: Die Holzfrage
04.10.2023 Wege aus der Kriegsrhetorik finden
Höchste Zeit für eine Friedenspolitik
Etwa 1800 Berlinerinnen und Berliner versammelten sich gestern Mittag vor dem Außenministerium, um der Chefdiplomatin unseres Landes deutlich zu machen, dass nach 18 Monaten Krieg dringend Diplomatie gefragt ist. Der Demonstrationszug führte über das Finanzministerium - wo zur Zeit an allen wichtigen Enden gekürzt wird nur um den Krieg zu finanzieren - bis zur SPD Zentrale in der Wilhelmstraße.
Der engstirnige Blick der Regierungen in der EU und das Nachplappern der Vorgaben aus den USA hat bisher jedes Nachdenken über Alternativen zu immer mehr Waffenlieferungen und fruchtlosen Sanktionen - die uns mehr schaden als Russland - verhindert.
Kriegsrhetorik und staatlich geschürte Russophobie verunmöglichen in Deutschland mittlerweile einen sachlichen Diskurs. Wer von der regierungsoffiziellen Meinung abweicht, wird diffamiert und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit droht zu verschwinden. Die Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen.
Alternativen müssen offen diskutiert werden
Wir brauchen eine sachliche Debatte über Alternativen. Deshalb ist auch der von Lühr Henken in seinem unten verlinkten Vortrag beschriebene und im Spiegel abgedruckte Vorschlag von
- General a.D. Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und späterer oberster NATO-General,
- Professor Horst Teltschik, bis 1991 engster außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Kohl und späterer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,
- sowie die beiden Politikwissenschaftlern und Professoren Peter Brandt und Hajo Funke
ein erster Schritt in eine friedlichere Richtung. Deren Vorschlag besteht aus 3 Punkten
- Phase 1 – Waffenstillstand,
- Phase 2 – Friedensverhandlungen,
- Phase 3 - eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung.
Auch wenn in ihrem Vorschlag bereits viele Details ausgearbeitet wurden (s. verlinkten Vortrag) werden Fortschritte vom diplomatischen Geschick und der Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten abhängen. An einer solchen Bereitschaft fehlt es derzeit.
Deshalb muss der Druck auch auf unsere Regierung erhöht werden. Die Anforderungen zur Finanzierung eines 2%-BIP Militärhaushalts in Deutschland ist nur mit weiteren Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem durchführbar. Die entsprechenden Haushaltsberatungen stehen im November an. Dem müssen wir lautstark die Forderung nach einer Politik für den Frieden und die Menschen entgegensetzen.
Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231001_Ukrainekrieg_Hochruestung_Luehr_Henken.pdf
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wz
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Tags: #Friedensvorschlag #Ukraine #Russland #Wirtschaft #Sanktionen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Kujat #Teltschik #Brandt #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln
28.09.2023 Höchste Zeit für eine Friedenspolitik
Aktionen für den Frieden am 3.10.
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg,
bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind,
besonders die, die nicht hineinmüssen.”
Erich Maria Remarque
Anlässlich des 3.10. finden in vielen Städten in Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen für eine Politik des Friedens statt. Wir rufen als Aktion Freiheit statt Angst e.V. dazu auf, daran teilzunehmen. Die zentrale Demo wird in Hamburg stattfinden, weil dort auch die Bundespolitiker vor Ort sein werden.
In Berlin beginnt die Demo um 13:00 Uhr
am Außenministerium (Werderscher Markt, U Hausvogteiplatz)
und führt mit einer Zwischenkundgebung am Finanzministerium in der Wilhelmstr
zur Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Haus (SPD Zentrale, Wilhelmstr)
Reden werden:
- Barbara Majd Amin (AG Frieden in der GEW Berlin),
- Harri Grünberg (Aufstehen Trägerkreis e.V.),
- Rüdiger Göbel (Autor),
- Georg Heidel (DGB Kreisvorstand Tempelhof/Schöneberg)
- Musik: Tino Eisbrenner
- Moderation: Jutta Kausch
Warum demonstrieren statt "Wiedervereinigung" feiern?
1990 verpflichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden müssen. Das war die Bedingung für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.
2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben. Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer mehr. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Aber im Atomkrieg verlieren alle.
Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaffen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert diplomatische Bemühungen.
Die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland verschärfen die soziale Lage in unserem Land. Die politisch Verantwortlichen sind dabei, den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen, indem sie wie nie zuvor die Aufrüstungsausgaben gigantisch erhöhen und dafür die sozialen Ausgaben runterfahren. Ausnahmslos alle Programme im sozialen Bereich, sei es in der Schulbildung, Kultur, Kinderförderung, Gesundheit, Pflege, fallen dem Rotstift zum Opfer zugunsten der Militärausgaben.
Wir fordern
- Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
- Verhandeln statt schießen!
- Stopp aller Waffenlieferungen!
- Ende der Sanktionspolitik!
- Milliarden für soziale Ausgaben!
- Die Sicherheitsinteressen aller realisieren!
Seid am 3.10. dabei!
Mehr dazu bei https://friedenskooperative.de
und https://1918unvollendet.org/event/demonstration-3-oktober-tag-der-deutschen-einheit-kein-grund-zu-feiern-hoechste-zeit-fuer-friedenspolitik/
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#Sanktionen gegen #Aserbaidschan : Glotzt nicht so erleichtert!
Alle Argumente, sich aus dem Konflikt um #Bergkarabach herauszuhalten, erweisen sich als bequem und ahistorisch. Deutschland muss endlich handeln.
#taz #schulz #Armenien #Azerbaidschan #Russland #Türkei #noCXU
26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert
Preise und der Schaden für die Umwelt steigen
Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs - nicht aufgearbeitet, geschweige denn öffentlich diskutiert. Auch die total gescheiterte Sanktionspolitik gegenüber Russland wird nach 18 Monaten nicht in Frage gestellt.
Selbst jetzt vor einem zweiten Winter ist nur in wenigen Medien etwas darüber zu lesen und in der Politik wird das Thema gemieden und weiter Durchhalteparolen verbreitet.
Teurer und umweltschädlicher
Statt über Pipelines - wer hat die denn nun gesprengt? Das werden wir auch heute Abend um 21:45h in der ARD nicht erfahren - kaufen wir nun verflüssigtes LNG Gas. Die Verflüssigung und anschließende wieder-Aufwärmung kosten etwa 20-25% seiner Energie und verdoppeln fast den Preis. Für den Endverbraucher hat sich der Preis mehr als verdoppelt.
Deutschland bezieht russisches Gas nun statt durch die Nord Stream Pipelines über eine Pipeline aus Belgien, wo es als LNG Gas angeliefert wird. Rund 5,3 Milliarden Euro werden die EU-Länder im laufenden Jahr in russisches LNG investieren. 18 Prozent der gesamten russischen LNG-Ausfuhren gehen in die EU, vor allem nach Spanien, Frankreich und Belgien und von dort auch nach Deutschland. Russland bleibt nach den USA zweitgrößter Lieferant von LNG Gas in die EU.
Auch beim Öl läuft es nicht wie geschmiert
Telepolis stelt dazu fest: Für die Wirtschaftskrieger unserer Tage dürfte es eine herbe Niederlage sein: Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl werden in diesem Jahr voraussichtlich deutlich höher ausfallen als in den vergangenen Jahren .... die Öleinnahmen Russlands werden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar höher ausfallen als sonst. Während Deutschland seine Ölpipelines aus Richtung Osten zugedreht hat, beziehen Tschechien und Ungarn weiter Erdöl aus Russland. Auch die Ukraine verdient weiter an den Durchleitungsgebühren. Ungarn hat seine Gasimporte aus Russland in diesem Jahr sogar noch erhöht.
Weder der Ausschluss aus dem Swift Abrechnungssystem noch die Sanktionen westlicher Versicherungsgesellschaften haben das Geschäft geschmälert. Dreiviertel aller russischen Öltransporte auf dem Seeweg werden inzwischen ohne westliche Versicherung abgewickelt.
Für Deutschland macht das russische Öl nun einen - ebenfalls teuren und umweltschädlichen - Umweg über Saudi-Arabien oder sogar Indien. Der Ölpreis ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und wird dies nach dem Beschluss der Ölproduzenten die Förderquoten zu senken auch weiter tun. Hinzu kommt, dass Russland mit sofortiger Wirkung den Export von Benzin und Diesel verboten hat. Nur Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan werden weiterhin mit raffinierten Erzeugnissen beliefert.
Es wäre nach 18 Monaten angebracht, wenn in der deutschen Regierung darüber wenigstens mal nachgedacht wird. Auch zu einem Umdenken und der Diskussion über alternative Möglichkeiten gäbe es keinen besseren Zeitpunkt, denn mit jedem Tag wird es teurer für uns ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/eu-gas-lng-russland-100.html
und https://www.telepolis.de/features/Russland-dreht-Hahn-fuer-Benzin-und-Diesel-zu-Wird-Tanken-jetzt-zum-Luxus-9314436.html
und https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-Erdoel-und-das-grosse-EU-Dilemma-Wie-Russland-die-Oberhand-behaelt-9316063.html
und alle unsere Artkel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktionen&sel=meta
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Tags: #Belgien #Saudi-Arabien #Estland #Sanktionen #Wirkung #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Ukraine #Russland #Energie #Verflüssigung #LNG #Öl #Gas #NordStream
Handel mit Russland
Handel mit Russland - Wie deutsche Firmen weiterhin Geschäfte machen#Embargo #RUSSLAND #HANDEL #Handelsbeziehungen #UKRAINE #Sanktionen #Lieferstopp
Handel mit Russland
Ein Jahr Frauenrevolution in Iran
Marketing statt Solidarität
Von Daniela Sepehri
Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen. Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert.
Schwerpunkt: Proteste in Iran 2022 und 2023
Schwerpunkt: Feminismus
Schwerpunkt: Femizide
Urantransporte nach Lingen genehmigt: Russisches Uran bleibt willkommen
Atomkraftgegnern zufolge wurden 40 neue Uranlieferungen an die Brennelemetefabrik Lingen genehmigt. Sie kommen vom russischen Konzern Rosatom.#Uran #Urananreicherung #Lingen #Russland #Sanktionen #Atomkraft #Atomkraftgegner #Anti-AKW #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Urantransporte nach Lingen genehmigt: Russisches Uran bleibt willkommen
Sanktionen gegen Uganda
Wem helfen Menschenrechte?
Ugandas Anti-LGBTQI-Gesetz wird von der Weltbank und den USA nicht straflos hingenommen. Doch die Sanktionen treffen nicht die Regierung.
#LNG-Abnehmer #Spanien und #Belgien
#EU importiert mehr #Flüssigerdgas aus #Russland
Dem #Krieg in der #Ukraine und westlichen #Sanktionen gegen Russland zum Trotz:
Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff.
Es geht um Rekordmengen an #LNG
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-gas-lng-russland-100.html
hurra...
30.08.2023 Sanktionspolitik ist praktisch gescheitert
Sanktionen haben viel Geld verbrannt
Bernd Müller hat sich auf Telepolis mit der Frage beschäftigt, warum die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Auch die Bundesregierung räumt inzwischen ein Scheitern ein. Außenministerin Annalena Baerbock meinte kürzlich enttäuscht über die Wirkung der Sanktionen. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", sagte sie. In diesem Fall sei das aber nicht der Fall. Sie begründete das Versagen damit, dass "die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", heißt es auf Telepolis.
Wenn diese Aussage wahr wäre, dann müssten mindestens die Hälfte der der Marktwirtschaft anhängenden "Wirtschaftsweisen" ihren Hut nehmen. Denn die begründen ja gerade ihre kapitalistischen Ansichten mit der Allgemeingültigkeit ihrer Wirtschaftsmodelle.
Außerdem sind die durch die Sanktionen entstandenen Handelsströme durchaus "marktwirtschaftlich" begründet. Nur für das deutsche und europäische Handeln gilt dies nicht. Saudi-Arabien und Indien kaufen weiter billiges russisches Öl und verkaufen dann "anderes" Öl teurer nach Europa.
Auch ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigt Parallelen. Russland, wie auch Deutschland haben ihren Rüstungshaushalt - jeweils etwa +100 Milliarden - massiv erhöht, dafür werden andere Bereiche, wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur u.v.m. vernachlässigt und die Inflation ist gestiegen. Ein Unterschied ist jedoch die Ausgangslage in beiden Ländern.
Für den Normalbürger in Russland ist die Stagnation, bzw eine negative wirtschaftliche Entwicklung weniger spürbar, als bei uns. Lediglich den Oligarchen habe man mit den Sanktionen weitgehend die Möglichkeit genommen, im Westen Geld zu verdienen, womit sie nun ihr Geld in Russland "arbeiten" lassen müssen.
Wie weiter?
Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung auf einer ihrer nächsten Klausuren diese Situation diskutiert und Alternativen entwickelt. Während russisches Erdgas weiterhin über die Ukraine nach Österreich, Tschechien und Ungarn strömt, müsste Deutschland erst einmal einen Klempner in der Ostsee tauchen lassen. Welche/wessen Versicherung wird den dann bezahlen?
Das Auftreten der Grünen als kriegerische Hardliner im letzten Jahr hat die geringen Möglichkeiten und die finanziellen Spielräume zu einer Klimawende jedenfalls enorm eingeschränkt und wie die Umfragen belegen auch deren Ansehen beschädigt.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-gegen-Russland-sollten-funktionieren-warum-tun-sie-es-nicht-9288505.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vW
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05.08.2023 Getreideabkommen wäre zu retten gewesen
Abhängigkeit afrikanischer Staaten
"Gratisgetreide aus Moskau anzunehmen würde nur neue Abhängigkeiten schafften", sagt EU-Kommissar Joseph Borrell mit Blick auf das Angebot aus Russland. Die EU hat scheinbar Probleme mit afrikanischen Staaten, die derzeit ihre Abhänigkeiten auflösen oder zumindest diversifizieren wollen.
Über die Abhänigkeit vom Westen, sei es durch die EPAs, die Europeen Partnership Agreements, die von den afrikanischen Staaten die Öffnung iher Zollschranken abverlangen und gleichzeitig ihre Ausfuhren zu uns streng begrenzen, haben wir mehrmals berichtet.
In unserem Film "FRONTex - Fort Europe". haben wir schon 2013 berichtet über die ungleichen Handelsbeziehungen des Westens mit Afrika:
- Saatgutunternehmen, die ihre Patentrechte mit Gewalt einfordern,
- landwirtschaftliche Produzenten, die Hühnerreste - vielleicht noch mit Steuergeldern subventioniert - ins „arme Afrika“ verbringen und dort nicht nur den heimischen Markt in den Ruin treiben und damit auch zu Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und Konflikten beitragen ...
Über die jahrzehntelange Ausbeutung der industriellen Bodenschätze in vielen afrikanischen Ländern könnte man Bücher füllen. Der mögliche Verlust des Uranabbaus in Niger nach dem Putsch des dortigen Militärs wird der franzöischen Regierung und den Betreibern der französischen AKWs jetzt schlaflose Nächte bringen.
Zurück zu den "Getreide-Geschenken"
Russland hat das von der Türkei vermittelte Getreideabkommen nicht verlängert, weil der Westen seinen Teil des Abkommens nicht oder nur unzureichend erfüllt hat. Auch wenn Joseph Borrell erklärt: "Die EU hat keine Mühen gescheut, um sicherzustellen, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Drittländern haben. Es gibt keine Sanktionen gegen Russlands Exporte von Nahrungsmitteln und Düngemittel in Drittländer."
... treffen die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank indirekt Lieferungen aus Russland. Die Vereinten Nationen hatten bereits darauf hingewiesen, dass Zahlungen, Logistik und Versicherungen durch die westlichen Sanktionen behindert würden. Telepolis schreibt dazu: UN-Generalsekretär António Guterres erklärte im vergangenen Monat, seine Beamten hätten mit der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, um die Probleme zu lösen. Eine neu zu gründende Tochter der russischen Landwirtschaftsbank soll Zugang zu Swift erhalten.
Diese Problematik ist nicht neu und hätte bei gutem Willen und mit Blick auf den Hunger in der Welt aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Ukraine ihr Getreide vor dem Verschimmeln zu verkaufen, längst gelöst sein können.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/EU-Kommission-warnt-Afrika-vor-billigen-Getreidelieferungen-aus-Russland-9234168.html
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Tags: #Ukraine #Russland #Diplomatie #Getreideabkommen #UNO #Sanktionen #Afrika #Frontex-Film #Patente #EPA #Abhängigkeiten #Frieden #Krieg #Niger #Uran #Putsch #Zollschranken #Swift #Ghana #Hühnerreste
Wie Mikrochips nach Russland gelangen
Waschmaschinen auf Abwegen
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Luise Mösle, Lile Samushia, Lalon Sander
Braucht Kasachstan tatsächlich so viele Waschmaschinen? Die taz hat Handelsströme in Europa ausgewertet. Und dabei Lücken in den Sanktionen entdeckt.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
#taz #tageszeitung #Russland #Sanktionen #Kasachstan #Georgien
Russland: Putins Winzer stoßen trotz EU-Sanktionen weiter an | DW | 31.05.2023
Weinlieferanten des Kremls haben wegen der EU-Sanktionen mit Problemen zu kämpfen. Doch Wladimir Putins "Hofwinzer" versuchen über Umwege, Korken und Flaschen aus Europa nach Russland einzuführen. Eine DW-Recherche.#Russland #Wein #RusslandsKrieggegendieUkraine #Ukraine #Kreml #Putin #Krieg #EU #Sanktionen #Winzer #Korken #Weinhaus AbrauDurso #UsadbaDivnomorskoe
Russland: Putins Winzer stoßen trotz EU-Sanktionen weiter an | DW | 31.05.2023
Prost! Putins Winzer stoßen trotz EU-Sanktionen weiter an | DW | 31.05.2023
Weinlieferanten des Kremls haben wegen der EU-Sanktionen mit Problemen zu kämpfen. Doch Wladimir Putins "Hofwinzer" versuchen über Umwege, Korken aus Portugal und Flaschen aus Frankreich einzuführen. Eine DW-Recherche.#Russland #Wein #RusslandsKrieggegendieUkraine #Ukraine #Kreml #Putin #Krieg #EU #Sanktionen #Winzer #Korken #Weinhaus AbrauDurso #UsadbaDivnomorskoe
Prost! Putins Winzer stoßen trotz EU-Sanktionen weiter an | DW | 31.05.2023
EU verschärft nach Hinrichtungen Sanktionen gegen den Iran | DW | 22.05.2023
Wegen anhaltender Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran hat die Europäische Union weitere Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen ist etwa der Sprecher der iranischen Polizei.#Iran #Sanktionen #EU #Menschenrechte #Hinrichtungen #AnnalenaBaerbock #Revolutionsgarden #Frauen
EU verschärft nach Hinrichtungen Sanktionen gegen den Iran | DW | 22.05.2023
