#steuergeld

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Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf

Kommentar - Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Armutszeugnis für die Politik

Anne Brorhilker hört als Staatsanwältin auf und urteilt vernichtend über bisherige Aufklärungsmühen der Politik. Eine bittere Bilanz, meint Mischa Ehrhardt.#Finanzen #Banken #Steuergeld #Betrug #Kriminalität #Justiz #Skandal
Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf

simona@pod.geraspora.de

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über rechtsextreme Beschäftigte der #AfD:

Die Ergebnisse der Recherche seien "erschütternd". Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im #Bundestag arbeiten, weiterhin aus #Steuergeld bezahlt werden sollten.

#Zitat von hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html

Ich frage mich, wie lange eine #Demokratie noch überlegen will, die bereits linksextreme Kleinstparteien verboten hat? Was gibt es da überhaupt zu überlegen?

Irgendwann muss man auch mal anfangen zu arbeiten wenn es denn eine wehrhafte beständige Demokratie sein soll.


#Rechtsextremismus #noafd #noNazis #politik #problem #Freiheit #rassismus #Faschismus #Menschrechte #zukunft #Finanzierung

aktionfsa@diasp.eu

13.06.2022 Kaufprämie für Plug-In Hybride abschaffen!

Plug-In Hybride sind Dreckschleudern

"Schmutziger als gedacht" - titelt Heise.de über eine Studie zum Verbrauch der als umweltfreundlich mit Kaufprämien geförderten Plug-In Hybride. Ihr realer Benzinverbrauch nähert sich dem nebenstehenden Fahrzeug an.

"Real" heißt dabei auf der Straße, denn die Herstellerangaben sind unter Laborbedingungen gemessen worden. Die Studie wurde vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI gemeinsam mit der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) erstellt. Dazu wurde die realen Nutzung von etwa 9.000 Fahrzeugen aus ganz Europa untersucht. Und das vernichtende Urteil: Der Kraftstoffverbrauch liegt erheblich über den Herstellerangaben.

Während die Hersteller teilweise einen Benzinverbrauch von 1,6-1,7 Liter pro 100 km angeben lieferten die Messungen bei privaten Fahrzeugen 4,4 Litern auf 100 Kilometer, bei Dienstwagen sogar 7,6 bis 8,4 Liter. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass Dienstwagen unnötigerweise in der Regel größere Motoren mit größerer Leistung besitzen, obwohl diese Wagen meist nur einen Fahrgast - also mit ihren 2 Tonnen lediglich 75kg bewegen.

Der Skandal ist eigentlich sogar größer als bei den illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor einigen Jahren. Hinzu kommt eine weitere inzwischen allgemein bekannte Tatsache, die in dieser Studie nicht untersucht wurde: Die Plug-In Hybride haben einen Elektromotor, mt dem sie innerorts, meist bis zu 50km elektrisch fahren könnten. Aus dieser Tatsache rührt ihre Förderung durch eine Kaufprämie her.

Nun hat sich inzwischen erwiesen, dass selbst bei privater Nutzung diese elektrische Fahrweise nur sehr selten, meist zum Einparken genutzt wird. Dienstwagen werden fast ausschließlich mit dem Verbrennermotor genutzt. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Habeck deren Förderung auch zum Jahresende beenden wollen. Das wäre nach FDP Ansicht aber nicht durch den Koaltionsvertrag gedeckt.

Folglich werden weiter Milliarden an Steuergeld für die Anschaffung dieser Dreckschleudern vergeudet ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Schmutziger-als-gedacht-Plug-In-Hybride-7137681.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o2
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Tags: #Kfz #Umwelt #Nachhaltigkeit #Kaufprämie #PlugIn #Hybride #E-Mobilität #Verbrauch #Verbrennermotor #Dienstwagenprivileg #Studie #Verhaltensänderung #Steuergeld #Verschwendung

gehrke_test@libranet.de

30 Millionen Euro #Steuergeld Minimum für einen vollkommen sinnlosen Polizeieinsatz unter vorgetäuschten Motiven sind das eine - aber wir müssen immer daran erinnern: es ist ein Mensch gestorben!

#KohleArmin #KorruptionCDU #NRWE #LaschetVerhindern #NieMehrCDU #HambiBleibt #Kohleausstieg #Klimakatastrophe #FailedStateNRW #LaschetLügt #NoReul


taz (inoffiziell) - 2021-09-08 14:55:00 GMT

2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt.

urteil zu räumungen im hambi: „ein schlag in die magengrube“

jesuisatirebitpickup@squeet.me