#maut

rtfm@diasp.org

Ich habe schon seit einigen Jahren dieses kleine Badge genannte Kästchen, um in Frankreich die Autobahn-Maut an den Stationen zu bezahlen. Das geht schneller und wird dann einfach abgebucht.

Dieses Jahr sind mir zum ersten Mal die neuen Mautbrücken aufgefallen - das Kästchen piept, und die Maut wird ohne anzuhalten bezahlt. Alle ohne Badge werden aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden zu bezahlen...

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/frankreich-schafft-seine-mautstationen-ab-19881706.html

#Frankreich #Maut

aktionfsa@diasp.eu

Funklochamt schließt zum Jahresende

Digitales Scheitern

Beim Namen des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) fällt einem spontan das Maut-Desaster ein, für das der Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro blechen musste, ohne dass die Entwicklergesellschafter auch nur einen Finger krumm machen mussten. Wie die taz damals berichtete, wird es keine Schadensersatzforderungen an den Minister geben. Mit dem richtigen Parteibuch kann man Geld einfach verbrennen ohne dafür haftbar gemacht zu werden.

Jetzt eine Nummer kleiner - erleben wir eine ähnliche Story mit der von ihm ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Diese sollte die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben und vor allem Funklöcher auf dem Land schließen. Die umgangssprachlich Funklochamt genannte Behörde hat seit ihrer Gründung 2021 gerade einmal zwei Funkmasten errichten lassen, von denen heute aber noch kein einziger in Betrieb ist.

Nun wird die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen schließen - und die Funklöcher bleiben uns erhalten, wie Heise Online berichtet. Eigentlich hatte "das Amt" ein Budget von 1,1 Milliarden Euro, aber es gelang ihm lediglich 70 von den geplanten 100 Stellen zu besetzen. Was sonst in den 3 Jahren getan wurde, will wohl niemand wissen ...

Dabei ging es nie um solche Relaisstationen, wie im Bild, sondern lediglich um Antennen, wie man sie in der Stadt alle paar hundert Meter auf Hausdächern sieht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitales-scheitern-funklochamt-am-ende/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8788-20240526-funklochamt-schliesst-zum-jahresende.html
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Tags: #Versagen #Scheuer #Maut #CSU #Digitalminister #Funklochamt #Verantwortung #Kosten #Transparenz #Informationsfreiheit

deutschlandfunk@squeet.me

Mautgebühren auf der Autobahn für Klimaschutz und Brückenbau?

Verkehr - Was spricht für eine Pkw-Maut und was dagegen?

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur braucht Deutschland massive Investitionen, sagen die Wirtschaftsweisen und empfehlen, eine Pkw-Maut einzuführen.#VERKEHRSPOLITIK #Maut #Infrakstruktur #Verkehr #Mobilität
Mautgebühren auf der Autobahn für Klimaschutz und Brückenbau?

gehrke_test@libranet.de

Man kann wohl aufgrund der Vorsätzlichkeit davon ausgehen, dass diese horrenden Kosten aus dem Parteikonto der #CSU als Verursacher bezahlt werden - und nicht aus den Steuereinnahmen.

Kann man doch von ausgehen, oder?!?

#Maut #NoCSU #AndiScheuer


Anonymous Germany - 2022-03-25 22:23:13 GMT

Die teure Hinterlassenschaft des Andreas Scheuer, CSU:

Niederlage für den Bund nach dem Scheitern der Pkw-Maut: Die vorgesehenen Betreiberfirmen haben nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik.

Das ist das Ergebnis eines Zwischenschiedsspruchs.
Über die Höhe wird in einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens entschieden.

Die Betreiber, denen Scheuer eilig gekündigt hatte, forderten 560 Millionen Euro.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-pkw-schadenersatz-1.5555011

aktionfsa@diasp.eu

30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig

Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig geworden ist, das könnte ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen sein.

Denn die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt. Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es die Gelegenheit umzusteuern und diesen Unsinn zu verhindern.

So soll der Unsinn aussehen

Für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde das Netz in drei Teilnetze unterteilt:

Ring/Süd-Ost (S41, S42, S46, S47 und S8)
Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9)
Nord-Süd (S1, S2, S25, S85 und S15)

Was eine privatisierte S-Bahn Berlin GmbH bedeuten würde, hat uns das S-Bahn-Chaos 2009/10 gelehrt, als die im Privatiserungsrausch befindliche DB mit immer mehr Sparmaßnahmen und Personalabbau die S-Bahn gegen die Wand gefahren hat. Sie wollten nur noch Gewinne ins Unternehmen abführen, statt sie zu reinvestieren.

Die laufende Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten!

In dem Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" thematisiert Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.

Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und dem lokalen Bündnis EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen - wenn die Politik sich trauen würde.

Also: Film ansehen und aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung - die Aktiven der Initiative brauchen auch noch Spenden für ihre Arbeit.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7784-20210930-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-muss-verhindert-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7784-20210930-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-muss-verhindert-werden.htm
Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

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