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#verschwendung

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Aktion Freiheit statt

28.04.2024 US Regierung will Milliarden für F-35 verschleudern

Pentagon waste and corruption

Wir wollen hiermit keine neue Diskussion über den Taurus Marschflugkörper anstoßen - im Gegenteil. Jedes Waffensystem ist im Endergebnis nur zusätzlicher Schrott der entsorgt werden muss und zuvor wurden Milliarden für seine Produktion verschleudert.

Das gilt auch für die US F-35 Kampfflugzeuge gegen deren Entwicklung und Produktion sich eine aktuelle Petition an den US Kongress wendet. Win Without War erläutert uns:

Add your name to demand that the House and Senate Oversight Committees investigate the F-35 now!

Als wir das letzte Mal auf die F-35 aufmerksam machten, belief sich ihr Preis auf 1,7 Milliarden Dollar. Jetzt werden die Kosten für dieses gescheiterte Kampfjetprogramm auf über ZWEI BILLIONEN geschätzt.

Die Sache ist die: Wenn Sie schon so viel Geld ausgeben, wollen Sie dann nicht wenigstens sicherstellen, dass der Jet auch in die Luft gehen kann? Durch die Wolken fliegen und den strahlend blauen Himmel sehen? Denn im Moment kann er das nicht. Bis heute funktionieren nur 30 % der F-35 wie vorgesehen. Eine Panne nach der anderen hat das Programm heimgesucht: fehlerhafte Schleudersitze, Verzögerungen bei der Produktion, häufige Startverbote - ganz zu schweigen von dem Moment, als sich das Flugzeug selbst abgeschossen hat.

Trotz all dieser Warnungen hat das Pentagon soeben die Produktion der F-35 in vollem Umfang genehmigt - zuvor will es noch den eigenen Bericht über die Kampfeffizienz des Flugzeugs einstufen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Pentagon die massiven Probleme der F-35 nicht länger unter den Teppich kehren darf. Der Kongress muss unverzüglich eine Untersuchung einleiten, um zu klären, wie das Pentagon die Produktion eines Flugzeugs mit derart gravierenden Mängeln in vollem Umfang freigeben konnte.

Unterstützen Sie die Forderung, dass die Aufsichtsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat die F-35 jetzt untersuchen!

Mehr dazu in der Petition https://civicshout.com/p/tell-house-senate-oversight-investigate-the-f-35
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ah
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8759-20240428-us-regierung-will-milliarden-fuer-f-35-verschleudern.html
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Tags: #Petition #F-35 #Korruption #Verschwendung #USA #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Tell House & Senate Oversight: Investigate the F-35

The Pentagon cannot be allowed to sweep the F-35's massive problems under the rug any longer. Congress must investigate the decision to greenlight this wasteful program now. To date, just 30% of F-35s can perform as intended. Failure after...

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taz (inoffiziell)

Die Wahrheit: Rüffel vom Rechnungshof

Die gänzlich wahre Moritat von einem, der auszog, um Zahlen über Zahlen zu fressen, und daran scheiterte, dass es keine Ecken zum Anbeißen gab.#Rechnungshof #Verschwendung #Steuern #Wahrheit
Die Wahrheit: Rüffel vom Rechnungshof

Die Wahrheit: Rüffel vom Rechnungshof

Die gänzlich wahre Moritat von einem, der auszog, um Zahlen über Zahlen zu fressen, und daran scheiterte, dass es keine Ecken zum Anbeißen gab.

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Simonalein

Die #Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten sind im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel-Koalition 2022 deutlich gestiegen – und zwar auf rund 1,5 Millionen Euro. Dies seien fast 80 Prozent mehr als im Jahr 2021, in dem die Große Koalition größtenteils noch regierte.

Siehe: https://www.merkur.de/politik/bund-steurzahler-lindner-union-steuern-baerbock-verschwendung-kritik-ampel-koalition-92203539.html

#Regierung #Verschwendung #problem #finanzen #Verantwortung #Ampel #politik

137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Neue Liste prangert Steuerverschwendung an - Union empört 

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Simonalein

Die #Sitzerverteilung im #Bundestag nach der #Wahlrechtsreform

(Quelle ist die Zeit vom 17. Jan. 2023 hinter Paywall)

Wie man sieht hat die #CSU aus rein böswilligen Gründen die #Reform bis jetzt blockiert und wir können froh sein, dass die nicht mehr in der Regierung sind. Was für eine #Geldverschwendung der aufgeblähte Bundestag uns kostet und bessere #Politik gibt es dadurch auch nicht :(

Die #Ampel hat da einen sehr gute Regierungsarbeit gemacht, die mit der #Union niemals möglich gewesen wäre. Ich hoffe die Reform wird nicht noch durch irgendeinen Gehirnfurz eines mächtigen Abgeordneten verhindert.

#Parlament #Steuern #Verschwendung #Sitze #Abgeordneter #Wahl #Verteilung #Deutschland #nieWiederCDU #nieMehrCDU #Zukunft #Bundestagswahl #Bayern

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Simonalein

#Deutschland zahlt 286 Millionen Euro pro F-35-Kampfjet, die #Schweiz 167 Millionen

Sind die bei der #Bundeswehr - Beschaffung zu dämlich nach den Rabattcodes im Internet zu goggeln? Die Preisspanne ist schlimmer als auf dem Basar. Der Verkäufer erscheint mir nicht seriös bei dem Preisunterschied. Würde empfehlen da nicht zu kaufen ist bestimmt ein Betrüger.

Siehe: https://m.focus.de/politik/deutschland/ruestungsdeal-wirft-fragen-auf-warum-zahlt-die-schweiz-fuer-die-f-35-so-viel-weniger-frau-lambrecht_id_180439127.html

#politik #verarschung #problem #wirtschaft #rüstung #Verschwendung #geld #steuer #Waffen

Warum zahlt die Schweiz für die F-35 so viel weniger, Frau Lambrecht?

Die Kritik an Christine Lambrecht reißt nicht ab. Berichte über eine Krise bei der Beschaffung der F-35 weist ihr Haus zwar zurück. Doch angesichts der Schweizer Konditionen für das Tarnkappenflugzeug ist Kopfschütteln angesagt. Was ist nur mit...

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Simonalein

Wieder und wieder landen gekeimte Knoblauchzehen im Müll. Obwohl es den meisten wohl absurd scheint, machen es noch erschreckend viele. Astrid Clasen von Watson.de bestätigt aber, dass das Wegwerfen keine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme ist, sondern eher reine Lebensmittelverschwendung.

Ganz klar erklärt sie: „Anders als bei keimenden #Kartoffeln sammeln sich in den grünen Trieben von #Zwiebeln und #Knoblauch keine schädlichen Stoffe an. Und auch der knollige Teil des Zwiebelgemüses ist nach dem #Auskeimen nicht giftig. Mit Ausnahme der äusseren #Schale kannst du gekeimte Zwiebeln und Knoblauchzehen vollständig verwenden“.

Wenn wir alle Tipps wie diese befolgen, und so für weniger Lebensmittelverschwendung sorgen, können wir echt etwas bewegen!🌎

Quelle: https://www.watson.ch/wissen/food/640876019-wenn-zwiebel-oder-knoblauch-keimt-essbar-oder-giftig

#lebensmittel #wissen #essen #müll #Verschwendung #problem #bewustsein #abfall #Supermarkt #politik #umwelt #tipp #gemüse #Triebe

watson – Deine News. Dein Leben.

Hier findest du aktuelle Nachrichten sowie das Neuste aus Politik, Unterhaltung, Sport, Digital & Games

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#Geld hilft der #Bundeswehr wenig bei dem Beschaffungschaos

Erst werden für viele Millionen total veraltete Funkgeräte nachgebaut und dann doch neue angeschafft.

Siehe: https://www.golem.de/news/elbit-systems-deutschland-neue-bundeswehr-funkgeraete-koennen-hochfrequenz-2212-170335.html

Das Problem wo viel Geld zu holen ist, finden sich immer auch Abnehmer. Dass die Bundeswehr nicht mit Geld umgehen kann zeigt der Zustand bei hohem Budget. Kann man die Bundeswehr nicht unter Vormundschaft stellen, damit nicht weiter sinnlos Geld verschwendet wird?

Insgeheim hoffe ich immer noch, dass das eine gut getarnte Friedensinitiative ist, um zu verhindern, dass die Bundeswehr jemals wieder einen Treffer landet.

🎯

#politik #finanzen #Militär #Waffen #beschaffung #Bürokratie #problem #Verschwendung

Elbit Systems Deutschland: Neue Bundeswehr-Funkgeräte lösen Retrogeräte von 1982 ab - Golem.de

Erst vor einem Jahr hat die Bundeswehr für 600 Millionen Euro Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen. Nun werden neue angeschafft.

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Simonalein

Der #Podcast über die digitale Arbeit im #Bundestag...

Zu hören hier: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/podcast/

Zweitens ging es um den “Konnektorentausch-Skandal”, verbunden mit der Verschwendung von vielen Millionen Kassenbeiträgen, die ohne Chaos Computer Club vielleicht sogar Hunderte Millionen geworden wären. Da gab es diverse #WTF Momente.

Geldverschwendung 💸 💰 🤑 in der Politik. Das geht immer so leicht von der Hand wenn es nicht das eigene Geld ist und es keine Konsequenzen hat. Man ist nur dem nicht vorhandenen Gewissen verpflichtet 😭👎

#politik #digital #Regierung #Ampel #problem #zukunft #gesundheit #Verschwendung #sicherheit

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24.11.2022 Wem gehört das Wasser?

"Wasserrechte"

Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch oder in der Folge von undurchschaubaren Machenschaften in die Hände von Großunternehmen gelangt.

Während der Normalbürger neben ständig erhöhenden Energiekosten auch mit steigenden Wasserpreisen zu kämpfen hat, haben sich die Großverbraucher mit Wasserrechten eingedeckt, die sie bis weit in die Zukunft mit fast kostenlosem Grundwasser versorgen.

CORRECTIV.org hat dazu recherchiert und

Der Skandal dahinter hat 2 Seiten, zum einen ist das die Preisgestaltung für diese Großverbraucher und die Langfristigkeit ihrer Nutzungsrechte oft bis in die Mitte dieses Jahrhunderts und zum anderen die Verschwendung dieser lebenswichtigen Ressource. So wird

  • für einen Liter abgefülltes Mineralwasser 1,5 bis zwei Liter Grundwasser benötigt,
  • für einen Liter Bier sind es sogar 3 Liter Wasser,
  • Bei der Nahrundmittelherstellung (Wurst/Fleisch) und in der chemischen Industrie ist die Verschwendung schwieriger quantifizierbar.
  • In der Autoherstellung sind fast keine Daten über die Verwendung des Wasser zu erhalten.

CORRECTIV klagt deshalb z.B. in Sachsen-Anhalt auf die Herausgabe der Informationen vor dem Verwaltungsgericht Halle. Auch Berlin und Sachsen liefern oft keine Daten zu den Verbräuchen der großen Wassernutzer. Wo Daten verfügbar sind, kann einem nur schwindlig werden. So gibt der Bayer Konzern stolz zu, dass ihre dafür tätige Firma Currenta aus über 50 Brunnen zwischen Monheim und Köln-Flittard pro Stunde etwa 20.000 Kubikmeter Wasser pumpt – genug, um in einer Sekunde 30 Badewannen zu füllen. "Die jährlich an den drei Standorten bewegten Wassermassen wiegen zehnmal mehr als alle in Deutschland zugelassenen Pkw zusammen", zitiert CORRECTIV die Webseite der Firma.

Die Forderungen, die einem nach dem Lesen des Berichts von CORRECTIV sofort einfallen, sind

  • Transparenz und Offenlegung aller vergebenen Wasserrechte,
  • Begrenzung der Laufzeiten solcher Entnahmegenehmigungen,
  • angemessene Preisgestaltung,
  • jährliche Kontrolle und Anpassung an die wirklichen Bedürfnisse der Unternehmen und vor allem zuerst für die dort lebenden Menschen.

Wasser ist an vielen Orten auf der Erde Mangelware - wir dürfen es nicht leichtfertig verschwenden.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/11/22/klimawandel-wasser-knapp-industrie-hat-jahrzehntelange-entnahmerechte/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8220-20221124-wem-gehoert-das-wasser.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8220-20221124-wem-gehoert-das-wasser.htm
Tags: #Wasserrechte #Unternehmen #Nutzung #Verschwendung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Menschenrechte #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Klima #Umwelt #Sparsamkeit

CORRECTIV | Recherchen für die Gesellschaft

CORRECTIV ist eine gemeinnützige & unabhängige Redaktion. Wir stehen für investigativen Journalismus & stärken eine demokratische Gesellschaft

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28.07.2022 Deutschland ist seit 2005 (CO2-) insolvent

Reiche Länder leben auf Kosten der Armen

Helmut Selinger stellt in seinem Artikel "Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt" auf Telepolis fest, dass die reichen Industrieländer ihre ihnen zustehnenden CO2 Emissionen schon längst aufgebraucht haben. Denn wieviel CO2 ein Land erzeugt lässt sich sehr zuverlässig feststellen und wird auch für alle Staaten öffentlich publiziert.

Würde man das globale CO2-Rest-Budget ab 1990 gerecht auf alle Länder aufteilen, so ergeben sich leicht Mehr- und Minderverbraucher, die dann ihren Mehrverbrauch durch Zahlungen an die Minderverbraucher auszugleichen hätten.

Wie die VCD Zeitschrift fairkehr in ihrer letzten Ausgabe feststellte, liegt der "Erdverbrauchstag" für Deutschland inzwischen bei Anfang Mai, d.h. Deutschland verbraucht im Jahr 2,9-mal so viel, wie eigentlich verfügbar ist. Dieser Diebstahl muss den anderen Staaten ersetzt werden.

Zurück zur Betrachtung von Helmut Selinger, der "nur" die CO2-Erzeugung betrachtet. Danach wurde der CO2-Anteil

  • für die USA bereits im Jahr 1999 komplett aufgebraucht!
  • für Deutschland bereits im Jahr 2005 komplett aufgebraucht!
  • für China das CO2-Rest-Budget seit 1990 im Jahr 2023 aufgebraucht sein.
  • für Indien das CO2-Rest-Budget seit 1990 erst im Jahr 2084 aufgebraucht sein.

Fazit: Wir leben auf Kosten anderer auf der Welt und wollen nicht dafür aufkommen!

Bei dieser Betrachtung ist die tagtägliche Gaseinsparungsdiskussion und die "Alternative" des Kohle-Verbrennens ein Treppenwitz der Geschichte. Eine Lösung kann sich nur in den bei den Klimakonferenzen immer wieder diskutierten und dann verschobenen CO2-Ausgleichszahlungen liegen. Nur ökonomischer Druck kann die Industriestaaten zum Handeln zwingen.

Diese versuchen den Preis und vor allem das Inkrafttreten solcher Zahlungen nach hinten zu schieben und vergessen dabei, dass jede Verzögerung ungleich höhere Kosten durch Dürre, Feuer, Starkregen und andere "Wetterereignisse" erzeugt. Telepolis zählt die diskutierten Preisvorstellungen so auf:

  • Das Umweltbundesamt (UBA) z.B. empfiehlt, Schadenskosten von 195 Euro pro Tonne CO2 (in Preisen von 2020) anzusetzen.
  • Im Report der High-level-Commission on Carbon Pricing unter der Leitung von Nikolas Stern und Josef Stiglitz wird ein CO2-Preis von 50 bis 100 Dollar pro Tonne genannt.
  • Der Klimaökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Otmar Edenhofer schätzt, dass der CO2-Preis ungefähr drei bis vier Mal so hoch sein müsste – d.h. 130 bis 350 Euro pro Tonne –, um das ambitioniertere Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen.

Selbst wenn man die "günstigen" CO2 Preisvorstellungen von EU und USA annimmt, so hätten die USA eine akkumulierte Klimaschuld von bisher insgesamt circa sieben Billionen Dollar angehäuft und müssten jährlich ungefähr 270 Milliarden Dollar in den Klimafond für die Minderverbraucher einzahlen.

Dann sollten die Vereinten Nationen (UN) langsam ihre Schuldeneintreiber losschicken ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Was-aus-dem-Kohlenstoff-Bankrott-reicher-Laender-folgt-7191334.html
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Tags: #CO2-PreisAusgleichszahlungen #Hunger #Nahrungsmittel #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Insolvenz #Energie #Lebensmittel #Verschwendung #Öl #Gas #Feuer

Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt

Die Industriestaaten haben kein CO2-Budget mehr. Sie sind kohlenstoffinsolvent. Bei den Klimaverhandlungen sollten daraus endlich Schlüsse gezogen werden. Ein Vorschlag.

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18.07.2022 Sanktionen als zahnloser Tiger

Russisches Öl aus Saudi-Arabien?

Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die Reisediplomatie im März, um in arabischen Länder ohne Rücksicht auf die dort herrschenden Menschenrechte zusätzliche langfristige Öl- oder Gas-Lieferverträge abzuschließen, sollte dazu dienen von russischen Lieferungen unabhängig zu werden.

ntv berichtet aktuell dazu:

Der weltweit größte Erdöl-Exporteur [Saudi-Arabien] hat im zweiten Quartal seine Importe aus Russland sogar verdoppelt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Daten-Dienstleister Refinitiv meldet. In Zahlen ausgedrückt: Von April bis Juni erreichten 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Das sind 48.000 Fass pro Tag.

Das ist für die Saudis und für Russland ein gutes Geschäft, denn russisches Öl kostete stets pro Fass 60ct weniger als Nordseeöl, z.Zt. ist es 23 Dollar billiger. Dafür lohnt sich sogar der Transport ins ölreiche Saudi-Arabien.

Auf der Strecke bleiben dabei sowohl der Klimaschutz als auch die zu hektisch realisierten Absichten des Wirtschaftsministers ...

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html
und alle unsere Artikel zum Thema Sanktionen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Sanktion&sel=meta
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Tags: #Saudi-Arabien #Estland #Sanktionen #Wirkung #Umwelt #Nachhaltigkeit #Recht #Globalisierung #FreiHandel #USA #Ukraine #Russland #Energie #Lebensmittel #Verschwendung #LNG #Öl #Gas #Getreide #NordStream

Warum die Saudis russisches Öl kaufen

Saudi-Arabien hat seine Öl-Einfuhren aus Russland verdoppelt. Das dürfte US-Präsident Biden wenig gefallen. Doch mit Kritik am Verbündeten wird er sich wohl bei seinem Besuch zurückhalten.

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07.07.2022 Vor Sanktionsdrohungen über Folgen nachdenken

Was ist mit Nord Stream 2 ?

Die Wirtschaft und die Medien reden von Untergang des (deutschen) Abendlandes, weil die Gas-Pipeline Nord Stream 1, so wie jeden Sommer für 14 Tage technisch gewartet wird. Die Wartung ist natürlich nicht der Grund, sondern die Befürchtung, dass Russland danach nicht weiter an einem Handelspartner interessiert ist, dessen Politiker seit Februar über nichts anderes reden wollen, wie man der russischen Wirtschaft schaden könne.

Kleiner Einschub: Seit Februar?

Wir hatten übersehen, dass der US-Präsident bereits vor mehr als einem Jahr verkündete, dass er die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nors Stream 2 in jedem Fall verhindern werde. Auch die damalige Bundesregierung hatte zu dieser im Vergleich zu heute friedlichen Zeit diesem Eingriff in die angeblich so freie Marktwirtschaft zweier souveräner Staaten nichts entgegenzusetzen.

Wie wäre die Gasversorgung zu verbessern?

Dazu haben die Linken Politiker Oskar Lafontaine und Klaus Ernst einen einfachen Vorschlag: Nord Stream 2 könnte für die nächsten 14 Tage oder auch für länger den befürchteten Ausfall mehr als kompensieren. Zugegeben, die ganzen Diskussionen über Energiesanktionen gegen Russland des letzten halben Jahres wären überflüssig gewesen, aber war nicht der Ausgangspunkt und Anker der ganzen Diskussionen die Aussage, sowohl von Kanzler Olaf Scholz, wie auch von Wirtschafts- und Energieminister Habeck: "Wir wollen keine Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland". Die Nichtnutzung der 2. Pipeline ist auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden, den wir mitbezahlen werden.

Einen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Energie und Chemie - daran hängen auch die Auto-Zuliefer- und auch die Pharmaindustrie - den steckt auch eine wirtschaftliche Bundesrepublik nicht einfach weg. Nebenbei werden auch die Menschen bei Störungen der Wärmeversorgung im kommenden Winter "not amused" sein. Alle verantwortlichen Politiker haben in ihrem Amtseid geschworen "Schaden vom Volk abzuwenden". Das erfordert Nachdenken bevor man den USA ungenehmigte schwimmende LNG-Anladeterminals anbietet, um ihr teureres Gas bei uns anzulanden. Die Links unter dem Artikel geben in jedem Fall ein paar Denkanstöße.

Es wird spannend welche Lösungen die Politiker angehen, nachdem sie so viel Porzellan zerschlagen haben ...
Den Hinweis auf die diplomatischen Fähigkeiten der Außenministerin wollen wir nicht wiederholen.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92344806/putins-krieg-und-die-folgen-kurz-vorm-rumms-deutschland-droht-ausnahmezustand.html
und https://www.berliner-zeitung.de/news/energieversorgung-gaskrise-linke-politiker-klaus-ernst-fordert-ende-der-energie-sanktionen-gegen-russland-li.243804
und https://www.stern.de/politik/deutschland/energie-linke-politiker--mit-moskau-ueber-gas-und-nord-stream-2-reden-32514994.html
und https://philosophia-perennis.com/2022/07/04/oskar-lafontaine-oeffnet-nord-stream-2/
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8073-20220707-vor-sanktionsdrohungen-ueber-folgen-nachdenken.htm
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27.06.2022 Wirkung von Sanktionen nach 4 Monaten

"Und so zerbröselt der Keks ..."

Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei Telepolis zu der Frage, welche wirtschaftliche Wirkung sollen Sanktionen erzeugen, zum einen beim sanktionierten Staat aber auch im Hinblick auf die Haltung der eigenen Bevölkerung zum "Gegner".

Eine Messlatte dafür ist der inzwischen mehrfach wiederholte Spruch des Bundeskanzlers, dass "die Sanktionen Russland mehr schaden müssen als uns selbst". Eine andere Messaltte ist die Feststellung, dass selbst zu tiefsten "Kalten Kriegszeiten" peinlichst vermieden wurde, dass der "Eiserne Vorhang" die für den Westen vorteilhaften wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ostblockstaaten einschränken dürfte. Russisches Öl und die vielen Erzeugnisse für die Versandhäuser Quelle und Neckermann kamen ungehindert im Westen an.

Stand nach 4 Monaten

Natürlich ist die Feststellung der Tageszeitung "Die Welt" keine Wirtschaftsanalyse Russlands, beschreibt aber einen Eindruck des alltäglichen Lebens:

Die Regale in den Supermärkten sind weitgehend voll, Restaurant und Cafés arbeiten im Normalbetrieb. Und auf den Straßen stauen sich die Autos wie eh und je. Aber nicht nur im Alltag herrscht Business as usual. Auch wirtschaftliche Kennziffern kommen besser daher als noch vor zwei, drei Monaten und sehen nicht mehr danach aus, dass das Land Krieg gegen die Ukraine führt und dafür mit beispiellosen Sanktionen von Westen belegt wurde. Die Welt (23.06.2022)

Zweifellos sind jedoch die Beschränkungen des Exports von Hochtechnologie nach Russland für die dortige Industrie ein großes Problem. In der umgekehrten Richtung, den Beschränkungen von Importen aus Russland, hier an erster Stelle Öl und Gas aber auch andere profanere Wirtschaftsgüter, wie z.B. die berühmten Nägel für unsere Europaletten zeigen, dass man den obigen Satz von Herr Scholz beherzigen sollte, bevor man politisch Hand an die "freie Wirtschaft" legt.

Vor wenigen Tagen am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs meinte ein hochrangiger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban laut Telepolis: "Im Moment erleben wir, dass wir umso schlechter dran sind, je mehr Sanktionen wir akzeptieren. Und die Russen? Ja, es tut ihnen auch weh, aber sie überleben."

Spätestens, wenn man Schiffe sanktionieren will, die Getreide aus russischen Häfen abholen, werden in Afrika Menschen in Hunger gestoßen, die mit dem Konflikt absolut nichts zu tun haben. Die Weizenexporte Russland sind um ein Drittel größer als die der Ukraine, dessen Weizen auf dem Weltmarkt genauso gebraucht wird

Die Top Ten des Scheiterns

Telepolis hat sich 10 Punkte genauer angesehen, um die Wirkung der Sanktionen zu beurteilen.

TOP 1: Kohlehandel über die Schweiz
TOP 2: Indien liefert Öl nach Europa
TOP 3: Abwertung des Rubels
TOP 4: Gasversorgung Deutschlands
TOP 5: Rohstoffe für die Autoindustrie
TOP 6: Holz, Paletten und Kabeltrommeln
TOP 7: Düngemittel
TOP 8: Die griechischen Reeder
TOP 9: Indien zertifiziert russische Tanker, Versicherer versichern
TOP 10: Russische Oligarchen

Vielleicht wird es Zeit vor dem nächsten Winter die deutsche Außenministerin - also die Chefdiplomatin Deutschlands - darauf hinzuweisen, dass es ihre Aufgabe wäre diplomatische Lösungen zu erarbeiten, anstatt Waffenlieferungen zu fordern und der eigenen Bevölkerung "Kriegsmüdigkeit" vorzuwerfen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sanktionen-gegen-Russland-Die-Top-Ten-des-Scheiterns-7153896.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3og
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8062-20220627-wirkung-von-sanktionen-nach-4-monaten.htm
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Sanktionen als zweischneidiges Schwert

Sanktionen schüren Hunger

Das wissen die Menschen im Iran schon seit Jahrzehnten - und es geht nicht nur um die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, auch ihre medizinische Versorgung wird ohne Rücksicht auf Menschenleben eingeschränkt. Wie vertragen sich Sanktionen gegen die Menschen eines Landes eigentlich mit dem Völkerrecht oder anders gesagt, welche Möglichkeiten hat der Einzelne gegen Sanktionen vorzugehen?

Wie vertragen sich Sanktionen mit der "Globalisierung"?

Fangen wir mit der einfachsten Frage an: Die Antwort ist in jedem Fall - überhaupt nicht. Die Gläubigen der Globalisierung verteufeln jede Einschränkung des "freien Handels" und haben dieses Mantra auch konsequent vorgetragen gegenüber Staaten des Südens, die sich gegen Importe aus dem Norden (z.B. mit Steuern) versuchten zu wehren, wenn diese ihre eigenen Erzeugerpreise unterboten.

Trotzdem sehen wir auf den Sanktionlisten der USA seit Jahrzehnten Länder im Süden, wie Cuba, Venezuela, Iran ...
Diese haben der Wirtschaft der betreffenden Länder schwer geschadet aber politisch eigentlich nichts bewirkt.
Wer kann Sanktionen erlassen?

Theoretisch kann jedes Land gegen ein anderes wirtschaftliche Sanktionen inklusive von Reisebeschränkungen erlassen. Für die Wirksamkeit von Sanktionen ist es natürlich wichtig, dass möglichst viele Staaten mitmachen, sonst haben diese keine Wirkung. Auch der UN Sicherheitsrat kann Sanktionen erlassen, was aber wegen des Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder praktisch nicht geschieht.

Theoretisch kann jedes Land die Sanktionen eines anderen Landes gegen ein Drittes ignorieren. Trotzdem ist es sogar der EU nicht gelungen neben dem SWIFT-System eine Möglichkeit für den Zahlungsverkehr mit dem Iran durchzusetzen, als die USA unter Trump die Sanktionen gegen das Land verschärften obwohl sich das Land nach Ansicht IAEO an den "Atom-Deal" hielt.

Was kann man gegen Sanktionen tun?

Wie gesagt, Sanktionen sind bilaterale Angelegenheiten zwischen 2 oder mehr Staaten, alle anderen sind davon nicht betroffen. Das gilt auch für die Sanktionen gegen Russland nach dem 24. Februar und wird dadurch deutlich, dass mit Indien und China fast die halbe Menschheit einen anderen Weg einschlägt.

Jede/r Einzelne oder auch Unternehmen stehen gegen Sanktionen der Klageweg offen. Einen gerichtlichen Erfolg hatte jetzt eine Reederei, dessen Ladung iranisches Rohöls nach Forderung durch die USA auf offener See vor der griechischen Insel Euböa beschlagnahmt - und entgegen der geltenden Umweltschutzgesetze - auf offenem Meer abgepumpt wurde. Die Beute wurde in zwei von den USA gecharterten Tankern in die USA gebracht. Der Iran bezeichnete den Vorfall als Piraterie.

Nach dem für den Iran positiven Gerichtsentscheid war das Abpumpen des Öls rechtswidrig und muss umgehend wieder rückgängig gemacht werden. Daraufhin hat die Hafenbehörde von Piräus den vollgeladenen gecharterten Tanker, die Ice Energy kurz vor der Abfahrt in die USA gestoppt erst einmal gestoppt - was sicher wieder zu einem Rechtsstreit ausarten wird.

Solche Auseinandersetzungen machen Antwaltskanzleien reich, schaden dem Handel und sind teuer. Natürlich ist dieser wirtschaftliche Schaden bei Sanktionen auch der Zweck. Man muss sich jedoch fragen auf wessen Rücken wird das ausgetragen?

Das führt zur Überschrift zurück "Sanktionen schüren Hunger". Bei den Sanktionen gegen Russland werden nun Millionen Menschen im Süden als Geisel genommen, weil die Ukraine wegen der eigenen Verminung ihres Hafens und der Blockade durch Russland kein Getreide ausführen kann und kaum Schiffe russische Häfen anlaufen, um nicht als Sanktions-Verweigerer sanktioniert zu werden. Andere Länder, wie Indien beenden einfach ihren Getreideexport, um zuerst für ihre Bevölkerung vorzusorgen.

In komplexen Systemen führen vorschnelle Entscheidungen oft zu unerwünschten Nebenwirkungen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wie-Krieg-Sanktionen-und-Klimawandel-den-Hunger-in-der-Welt-schueren-7129551.html
und https://www.heise.de/tp/features/Gericht-in-Griechenland-Beschlagnahme-von-iranischem-Rohoel-war-illegal-7137911.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen
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Δεξαμενόπλοιο «Lana»: Άκυρη η κατάσχεση πετρελαϊκού φορτίου | Η ΚΑΘΗΜΕΡΙΝΗ

Μέσω της δικαστικής οδού δόθηκε, όπως όλα δείχνουν, η λύση στο αδιέξοδο που είχε δημιουργηθεί αρχικά με την κατάσχεση του πετρελαίου στις δεξαμενές του πλοίου «Lana» και στη συνέχεια το ρεσάλτο των Ιρανών «Φρουρών της Επανάστασης» σε δύο ελληνικά...

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Aktion Freiheit statt

13.06.2022 Kaufprämie für Plug-In Hybride abschaffen!

Plug-In Hybride sind Dreckschleudern

"Schmutziger als gedacht" - titelt Heise.de über eine Studie zum Verbrauch der als umweltfreundlich mit Kaufprämien geförderten Plug-In Hybride. Ihr realer Benzinverbrauch nähert sich dem nebenstehenden Fahrzeug an.

"Real" heißt dabei auf der Straße, denn die Herstellerangaben sind unter Laborbedingungen gemessen worden. Die Studie wurde vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI gemeinsam mit der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) erstellt. Dazu wurde die realen Nutzung von etwa 9.000 Fahrzeugen aus ganz Europa untersucht. Und das vernichtende Urteil: Der Kraftstoffverbrauch liegt erheblich über den Herstellerangaben.

Während die Hersteller teilweise einen Benzinverbrauch von 1,6-1,7 Liter pro 100 km angeben lieferten die Messungen bei privaten Fahrzeugen 4,4 Litern auf 100 Kilometer, bei Dienstwagen sogar 7,6 bis 8,4 Liter. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass Dienstwagen unnötigerweise in der Regel größere Motoren mit größerer Leistung besitzen, obwohl diese Wagen meist nur einen Fahrgast - also mit ihren 2 Tonnen lediglich 75kg bewegen.

Der Skandal ist eigentlich sogar größer als bei den illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen vor einigen Jahren. Hinzu kommt eine weitere inzwischen allgemein bekannte Tatsache, die in dieser Studie nicht untersucht wurde: Die Plug-In Hybride haben einen Elektromotor, mt dem sie innerorts, meist bis zu 50km elektrisch fahren könnten. Aus dieser Tatsache rührt ihre Förderung durch eine Kaufprämie her.

Nun hat sich inzwischen erwiesen, dass selbst bei privater Nutzung diese elektrische Fahrweise nur sehr selten, meist zum Einparken genutzt wird. Dienstwagen werden fast ausschließlich mit dem Verbrennermotor genutzt. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Habeck deren Förderung auch zum Jahresende beenden wollen. Das wäre nach FDP Ansicht aber nicht durch den Koaltionsvertrag gedeckt.

Folglich werden weiter Milliarden an Steuergeld für die Anschaffung dieser Dreckschleudern vergeudet ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Schmutziger-als-gedacht-Plug-In-Hybride-7137681.html
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