Deutsche Asylpolitik - Söder (CSU) fordert "Integrationsgrenze"
Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit Blick auf die deutsche Asylpolitik eine "Integrationsgrenze" gefordert.#Migrationsgrenze #SöderCSU #Asylpolitik #Abschiebung
Söder fordert "Integrationsgrenze"
900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention
Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in Höhe von 150 Millionen Euro von der EU, wenn Tunesien einem Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds zustimmt und außerdem dafür sorgt, dass seine "Grenzkontrolle" so effektiv ist, dass sich erheblich weniger Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machen.
Erst vor kurzem hat Tunesien bewiesen, dass es in Bezug auf "wertebasierte" Politik voll auf Linie ist (Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt ). Folgerichtig feiern die profaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen das sogenannte "umfassende Partnerschaftsabkommen" mit Tunesien entsprechend als historischen Schritt, wie nzz.ch schreibt.
Allerdings sind die EU-Partner nicht sonderlich "amused", dass die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer in den letzten Wochen nicht ab, sondern im Gegenteil dramatisch zugenommen hat. Von den seit Jahresbeginn weit über 100.000 Migranten aus Nordafrika auf dem Weg nach Italien kamen etwa 70.000 von der tunesischen Küste.
Deshalb reiste nun der deutsche Europaabgeordnete und Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nach Tunis, um Saied zu verdeutlichen, dass die EU den europäischen Steuerzahlern nicht erklären kann, dass die EU so viel Geld ausgebe, um den kollabierenden Staatshaushalt des Landes zu retten, wenn die Gegenleistung nicht erfolgt. Ein Grund für das zögerliche Vorgehen könnten erfolgreiche Verhandlungen über weitere Staatshilfen aus Saudi-Arabien sein, die man erhalten könne ohne die Drecksarbeit für die EU zu erledigen.
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/das-migrationsabkommen-mit-tunesien-zeigt-bisher-keine-wirkung-ld.1753906
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Tags: #EU #Tunesien #Flüchtlingsabwehr #Wüste #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Russen in Lettland
Von Barbara Oertel
Die rund 20.000 russischen Bürger*innen in Lettland sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Lettland #Fremdsprachen #Russland #Staatsbürgerschaft #Abschiebung
Illegale Rückführung Geflüchteter
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
#taz #tageszeitung #Pushbacks #Abschiebung #Innenministerium
Sie sahen zu, wie das Boot sank
Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie sehen die Menschenrechtsverletzungen mit eigenen Augen oder bekommen Berichte darüber auf ihren Schreibtisch. Den Betroffenen wäre schon sehr geholfen, wenn sich die oder der Eine davon mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit wagen würde.
Fordern Sie die Mitarbeitenden von Frontex auf, Missbrauch zu melden, anstatt zu schweigen
WeMove.eu erzählt z.B. die Geschichte des Flüchtlingsboots südlich von Griechenland. Ein Boot mit 750 Menschen an Bord ist vor der griechischen Küste gesunken. Schon Stunden vor der Katastrophe wusste die EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass zwei Kinder auf dem Boot gestorben waren und Schiffbruch drohte. Aber sie hat nicht gehandelt.
Recherchen und durchgesickerte Dokumente zeigen das, auch dass Frontex vorher von der Seenot wusste. Aber sie führten keine Rettungsaktion durch. Diese Menschen hätten Hilfe verdient, aber unsere Behörden haben nicht gehandelt. Bis heute wollen sie nicht zugeben, dass sie von der Tragödie wussten.
Frontex soll die Grenzen sichern und dabei auch die Menschenrechte achten. Stattdessen setzt die Agentur auf grausame Abschreckung und erlaubt es den EU-Staaten, Menschen ihre grundlegendsten Rechte zu verweigern - ihr Leben in Sicherheit zu leben. Frontex verfügt über ein größeres Budget als jede andere EU-Agentur. Sie ist mächtig - und vollkommen intransparent. Aber es gibt eine Möglichkeit, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, um in Zukunft Leben zu retten.
Die Beschäftigten von Frontex kennen die Agentur von innen. Sie haben den besten Zugang zu Informationen und können Fälle von Betrug und Missbrauch aufdecken. Wir wissen, dass es bei Frontex bereits Menschen gibt, die mutig vorwärts gehen und die Wahrheit über die Verstöße an der griechischen Küste ans Licht bringen.
Wir brauchen mehr solche Whistleblower
Deshalb fordern wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Frontex auf, alle Verstöße gegen die Menschenrechte zu melden und offenzulegen. Wenn sie uns über Missbrauchsfälle informieren, bekommen wir Beweise in die Hand und können herausfinden, wer verantwortlich ist und welcher Teil des Systems geändert werden muss. Wir wollen zeigen, dass Menschen aus ganz Europa genau beobachten, was Frontex tut, und auf Veränderungen hoffen. So haben wir die Chance, dass noch mehr Frontex-Beschäftigte den Mut finden, Missstände aufzudecken.
Letztes Jahr konnten wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugen, gegen die Genehmigung des Frontex-Haushalts zu stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir sie dort getroffen, wo es am meisten weh tut - beim Geld.
Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.wemove.eu/campaigns/frontex-whistleblowers
und https://left.eu/frontex-cannot-keep-evading-scrutiny/
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Abschiebung in NRW
Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.
50 Millionen moderne Sklaven und 100 Mio Flüchtlinge
Diese Zahlen meldete die Zeitschrift ver.di Publik in der Juni Ausgabe. Über die Zunahme der Menschen, die auf der Flucht sind, haben wir schon oft gehört - das macht es nicht besser - aber, dass noch immer Millionen Menschen unter sklavenähnlichen Bedngungen leben und arbeiten müssen, dringt seltener an die Ohren der Menschen im Wohlstand des Nordens.
Ver.di.de schreibt:
Globalen Schätzungen zufolge sind heute zehn Millionen Menschen mehr Opfer von moderner Sklaverei als noch vor fünf Jahren. Menschen, die gegen ihren Willen zur Arbeit gezwungen oder zwangsverheiratet und ausgebeutet werden. So das Ergebnis des jüngsten Global Slavery Index der Menschenrechtsorganisation Walk Free, die für ihren Bericht auf Gutachten von Statistikern, Kriminologen, Rechtsanwälten und Entwicklungshilfeexperten zugreift.
Aktuell sind demnach weltweit 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gefangen. Besonders in Gefahr, ausgebeutet zu werden, sind dem Index zufolge Menschen, die wegen Konflikten und intensiver Wetterereignisse ihre Heimat verlassen müssen. Am verbreitetsten ist moderne Sklaverei in Nordkorea, Eritrea, Mauretanien, Saudi-Arabien, in der Türkei, inTadschikistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Afghanistan und Kuwait. In Indien geht der Bericht von einer Zahl von 11 Millionen Sklaven aus; 5 Millionen sind es in China, 1,8 Millionen in Russland, 1,3 Millionen in der Türkei und 1,1 Millionen in den USA.
walkfree.org gibt je nach Land verschiedene Gründe für die Versklavung an
walkfree.org listet die ermittelten Ergebnisse in absoluten Zahlen und in Anteilen an der Bevölkerung auf. Deutschland (47.000), Norwegen (3000) und die Schweiz (4000) liegen auf den Sklaven-freisten Plätzen von 160 untersuchten Staaten. Trotzdem wäre es auch bei uns für die Betroffenen sicher hilfreich sie aus ihren Abhängigkeit zu befreien ...
Mehr dazu bei https://www.walkfree.org/global-slavery-index/
und in Ver.di Publik Juni 23, S.12
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Tags: #walkfree.org #Sklaverei #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Arbeitsmigranten #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Schwarzarbeit
China-Restaurant-Leiter soll ausreisen
Von Marina Mai
Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die Existenz des Lokals.
#taz #tageszeitung #Lübeck #Ausländerbehörde #Aufenthaltsrecht #Arbeitserlaubnis #Abschiebung
Ein gefährlicher Brandsatz
Zur Freude der AfD hat der Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ gefordert, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) als individuelles Recht abzuschaffen. Damit wäre Deutschland und im Fortgang die EU, wo Länder wie Polen, Italien und Griechnland nur auf solche Vorschläge warten, die ganze Asyldiskussion los.
Wie kann es angesichts der international gültigen Vereinbarungen, wie der UN Flüchtlingskonvention überhaupt zu so einem Vorschlag kommen? Dazu müssen wir uns seinen unmenschlichen Vorschlag genauer ansehen.
Er meint sehr richtig, wie lto.de ausführt: ... theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden. "Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden." Diese Auswahl sei aber "zutiefst inhuman". "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos", so der MdB. Wir treffen durch diese Vorschrift eine Sozialauswahl, nur wer reich genug ist, die Schleppergebühren von mehreren Tausend Euro zu zahlen und die Fähigkeiten besitzt, die Gefahren der Reise zu überstehen, wird überhaupt in unser Duldungs-Lotterie aufgenommen und erhält am Ende eventuell ein dauerhaftes Asylrecht.
Sein "Alternativvorschlag" zum indviduellen Asylrecht ist jedoch real keiner. Er schlägt vor: ... die EU könnte jedes Jahr ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine sogenannte Institutsgarantie werden ... und - Achtung! - weiter ... Damit würden Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen auf Integration maximiert. Der Bezug von Sozialleistungen wäre dann "umfassend ausgeschlossen".
Aufnahme nur für Arbeitssklaven
Damit ist die Katze aus dem Sack. Nicht mehr der gefährdete Einzelne soll durch dieses "institutionelle Asylrecht" gerettet und geschützt werden, sondern Arbeitssklaven sollen bis zu einer bestimmten Anzahl eine Aufnahme finden. Ob sie damit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, Rentenansprüche u.ä. erlangen können, steht in den Sternen.
Abgesehen von der Unmenschlichkeit des Vorschlags, müssen wir an Angela Merkel erinnern, die schon vor 10 Jahren vorschlug "legale Wege nach Europa" zu öffnen. Auch das war nur Augenwischerei auf die außer Fachkräfteanwerbung - zu Lasten der Wirtschaft der betroffenen Länder - nie eine Initiative folgte. Man stelle sich ein deutsches "Selektionsamt" in Kabul unter der Talibanregierung vor, das wird es sicher auch nie geben ...
Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL ist bestürzt über diesen offenen Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Sie weisen darauf hin, was Frei wirklich wolle: "Den Austritt Deutschlands und der EU-Staaten insgesamt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta".
Wie gesagt, die AfD kann jubeln, die CSU wird damit keine Prozente bei der Landtagswahl im September gewinnen. Die angesprochenen WählerInnen werden weiter auf das Original setzen und der Rechtsruck wird weiter befördert. Das ist dann "wertebasierte Politik" nach Umdefinition der "Werte".
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asyl-cdu-migration-thorsten-frei-asylrecht/
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Tags: #Individualrecht #Flüchtlingskontigente #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
War das Schiffsunglück am 14. Juni vermeidbar?
Am frühen Morgen des 14. Juni kamen mehr als 500 Menschen ums Leben, als ein Fischkutter mit etwa 750 Geflüchteten an Bord vor der griechischen Küste sank. Nun berichten Überlebende von unterdrückten Beweismitteln und manipulierten Protokollen griechischer Ermittler.
Die Beschuldigungen lauten:
Wie viel Wahrheit werden wir jemals erfahren?
Wir verweisen weiter auf unseren inzwischen über 10 Jahre alten Film "FRONTex - FORT EUROPE", der z.Zt. zusammen mit einer Diskussion über Fluchtursachen auf dem Offenen Kanal Berlin (OKB) wiederholt wird. 10 Jahre - und alles ist nur schlimmer geworden ...
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/schiffsunglueck-griechenland-mittelmeer-100.html
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Ghana deportiert Geflüchtete
Von Katrin Gänsler
Ghanas Regierung schiebt Flüchtlinge aus Burkina Faso ab, die zur Gruppe der Fulani gehören. Laut UNHCR verstößt das gegen Völkerrecht.
#taz #tageszeitung #Abschiebung #Fulani #Ghana #Terrorgefahr #ecowas
"Sichere Herkunftsländern" erzeugen erste Opfer
Marroko und Tunesien sollen als "sichere Herkunftsländer" gelten und die "wertebasierte Außenpolitik" kungelt mit den dortigen Regierungen über die Rücknahme von Geflüchteten. Was in diesen Ländern mit Flüchtlingen passiert wird bei uns kaum noch die Medien erreichen.
Nzz.ch ist es immerhin noch 10 Zeilen wert, wenn bis zu 1200 Migranten aus den Ländern südlich der Sahara von tunesischen Sicherheitskräften in die Wüste an die algerische und libysche Grenze deportiert werden. Die Menschen sind dann in sengender Hitze, ohne Schatten, ohne Wasser oder Essen auf sich allein gestellt.
Die Gegend an der Grenze zu Algerien und Libyen ist militärisches Sperrgebiet. Hilfsorganisationen haben erst nach über einer Woche Zugang zu den Überlebenden erhalten.
PS. Ist inzwischen geklärt worden, ob der Untergang des Fischerboots mit mehreren Hundert Menschen an Bord auf die nicht gewünschte Anleinung an ein Boot der griechischen Küstenwache verursacht wurde?
In weiteren 2-3 Wochen weiß kein Mensch mehr etwas über diesen Vorgang ...
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/tunesien-deportiert-afrikanische-migranten-in-die-wueste-ld.1746872
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Tags: #Sahara #Tunesien #Algerien #Libyen #Sperrgebiet #Aussetzen #verhungern #verdursten #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Siehe: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-957798
Ich sehe ein Problem darin, dass Rechtswissenschaftler ohne ethisches und philosophisches Grundwissen darüber entscheiden dürfen wie weit die Menschenwürde gebrochen werden darf. Jede Richterin die derartige Abschiebungen für zulässig hält sollte einmal selbst um 5 Uhr morgens für ein paar Wochen in Abschiebehaft kommen, um die Bedingungen zu testen.
Kirchenrechtler über Abschiebung
Von Marina Mai
Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich für sie ein.
#taz #tageszeitung #Abschiebung #Sachsen #Bleiberecht #Asylpolitik #Aufenthaltsrecht #Vertragsarbeiter
Grundsatzkonvent der CDU
Von Cem-Odos Güler
Die Union ringt im Moment um ihr Programm. Ob Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Prozess für die Partei auszahlt.
#taz #tageszeitung #Union #CDU #CSU #Friedrich #Merz #Claudia #Pechstein #Abschiebung #Hendrik #Wüst
Mehr Haft ist keine Lösung
Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die EU Staaten "einig" - eigentlich ist es nur die Niederlage des Rechts gegenüber den rechten Regierungen in Polen, Ungarn, Italien, ... - dass sie die Dauer der Grenzverfahren von bislang "nur" vier Wochen auf bis zu 12 Wochen verdreifachen.
Weiterhin wird allen "offensichtlich Unberechtigten" der Rechtsweg eines Asylverfahrens von vornherein genommen. Pro Asyl protestiert gegen diesen weiteren Abbau des Asylrechts genau 30 Jahre nach dessen formaler Abschaffung durch die damalige CDU Regierung unter Kanzler Kohl und beschreibt die Zustände an den Grenzen sehr realistisch:
„Wenn Menschenrechte verschwinden"
Es war ein langer Weg, die Menschenrechte international zu verankern. Marie Juchacz, Mahatma Ghandi, Eleanor Roosevelt, Rosa Parks, Martin Luther King, Nelson Mandela sind nur einige, die dafür gekämpft haben: Die Menschenrechte gelten für alle, das muss auch künftig so bleiben!
Diese Errungenschaft verspielt die Europäische Union heute. Indem sie unter dem Druck rechtspopulistischer Regierungen die Menschenrechte Schutzsuchender zunehmend außer Acht lässt. Indem sie bei Verbrechen gegen sie wegschaut. Indem sie das Unrecht sogar finanziert und legalisiert. Flüchtlinge werden an den Rändern der EU gedemütigt, geschlagen und gefoltert und immer wieder auch dem Tod überlassen.
Ein Beispiel: Im Oktober 2020 überqueren fünf Flüchtlinge die bosnisch-kroatische Grenze. Die kroatische Polizei nimmt sie fest und übergibt vier von ihnen an maskierte Personen, die sie grausam misshandeln. „Ich sollte mich bis auf die Unterwäsche ausziehen ... Zwei haben meine Arme festgehalten, zwei meine Beine. Vier andere haben auf mich eingeschlagen" - so berichtet einer der Betroffenen. Fast nackt und teils schwer verletzt werden die Flüchtlinge zurück auf die bosnische Seite verschleppt.
Den Schutzsuchenden gelingt später die Weiterflucht. Mit unserer Hilfe durchlaufen sie nun in Deutschland ihr Asylverfahren. Gleichzeitig geht PRO ASYL zusammen mit Partnerorganisationen gegen das Unrecht vor, das sie im EU-Mitgliedsstaat Kroatien erlitten haben:
Im Dezember 2020 erstattet unser Partner in Kroatien, das Centre for Peace Studies (CPS), Strafanzeige, unter anderem wegen Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, und Raub. Bis heute hat die kroatische Staatsanwaltschaft nicht reagiert. Ab Juli 2021 gehen wir zusammen mit dem CPS den Fall erneut an. Inzwischen liegen uns auch Schilderungen anderer Flüchtlinge über ähnliche Gewalttaten vor.
Im November 2021 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien erstmals wegen eines illegalen Pushbacks mit Todesfolge. Opfer war ein sechsjähriges Mädchen. Im April 2023 erheben die Geflüchteten beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen mangelnder Ermittlungen. Sie werden unterstützt von einem Netzwerk europäischer Menschenrechtsorganisationen, auch von PRO ASYL.
Kroatien wird trotz vieler Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen 2023 auch mit Unterstützung Deutschlands in den europäischen Schengen-Raum aufgenommen. Damit werden Kroatiens Verstöße gegen die Menschenrechte buchstäblich belohnt.
Wir sagen: So darf es in Europa nicht weitergehen. Wir alle sind betroffen, denn die Menschenrechte gelten für alle! Das absolute Verbot, Schutzsuchende an den Grenzen unter Gewaltanwendung abzuwehren, ist eines dieser wertvollen Rechte -ebenso wie der Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.
Auf der Webseite von Pro Asyl gibt es die Möglichkeit gegen solche Menschenrechtsverletzungen und den aktuellen "Asylkompromiss" mit einer Petiiton zu protestieren.
Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/
und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/newpact/
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