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#arbeitsrecht

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet

Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem Gesetz 5371 einfach abgeschafft. Mindestens solange das Land unter Kriegsrecht steht, sind für alle Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten nicht mehr die nationalen Arbeitsgesetze gültig. Die Arbeitsbedingungen muss jede/r MitarbeiterIn als Einzelpersonen mit ihren Chefs aushandeln.

Nach ersten Schätzungen betrifft dies 70% aller ArbeitnehmerInnen in der Ukraine. Die Tarifverträge über Gehälter oder Urlaub gelten nicht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften gegen Entlassungen kein Veto mehr einlegen.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kriegszustand, allerdings hatte die Regierung bereits 2021 versucht das Gesetz einzuführen. Es ist auch nicht die einzige gewerkschaftsfeindliche Regelung der Regierung.

Im Juli wurde bereits den Arbeitgebern erlaubt, die Bezahlung von Arbeitnehmern einzustellen, wenn diese zum Kriegsdienst einberufen werden. Außerdem sind künftig Null-Stunden-Arbeitsverträge erlaubt. Beide "Regelungen" sind nicht an den Kriegszustand gebunden und sollen darüber hinaus gültig bleiben.

Mehr dazu bei https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-labour-law-wrecks-workers-rights/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3po
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8127-20220829-tarifrecht-fuer-die-mehrheit-einfach-abgeschafft.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8127-20220829-tarifrecht-fuer-die-mehrheit-einfach-abgeschafft.htm
Tags: #Gewerkschaft #Tarifrecht #Ukraine #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Arbeitsrecht #Freizügigkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Why is Ukraine stripping back workers’ rights?

Law 5371, which strips back labour protections, has been ratified. Is there more to come?

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Spanien: Kabinett beschließt Menstruationsurlaub - Fluch oder Segen? | DW | 18.05.2022

Spanien könnte das erste europäische Land werden, das Frauen bei Menstruationsproblemen bezahlte Urlaubstage gewährt. Der vom Minsiterrat beschlossene Gesetzentwurf muss noch vom Parlament bestätigt werden.#Menstruation #Arbeitsrecht #Krankheit #Periode #Spanien #Frauenrechte #Emanzipation #Menstruationsschmerzen
Spanien: Kabinett beschließt Menstruationsurlaub - Fluch oder Segen? | DW | 18.05.2022

Spanien: Kabinett beschließt Menstruationsurlaub - Fluch oder Segen? | DW | 18.05.2022

Spanien könnte das erste europäische Land werden, das Frauen bei Menstruationsproblemen bezahlte Urlaubstage gewährt. Der vom Minsiterrat beschlossene Gesetzentwurf muss noch vom Parlament bestätigt werden.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #corona #covid19 #impfpflicht #arbeitsrecht #solidarität

“Eine Impflicht scheitert nicht nur an den vielen offenen und umstrittenen epidemiologischen Fragestellungen (z.B. kann die Impfung in einem Land bei einer globalen Pandemie epidemiologisch überhaupt erfolgreich sein?) Sondern sie beinhaltet auch eine Systemfrage, also das was berufsmäßig Epidemiologen und Virologen in ihrem Pro und Contra in der Regel (bequemerweise) aussparen. So wird “Impfen als Königsweg” nur deshalb empfohlen, weil alles möglichst weiterlaufen soll – obwohl das gar nicht möglich ist, wie die starke Konzentration von Schutzmaßnahmen auf den Freizeitbereich zeigen. Und bereits hier stellt sich die Systemfrage: Muss denn wirklich alles so weiterlaufen wie bisher? Warum wird die viel beschworene Solidarität nicht auch auf diejenigen ausgedehnt, die durchaus eine kurzen, aber harten Lockdown wirtschaftlich vertragen – und auch finanzieren könnten? Dass epidemiologische Grundprinzip “Je weniger Kontakte, umso mehr Schutz vor Ansteckung” gilt auch im auf Profit orientierten neoliberalen Kapitalismus. Die paar Impfgegner sind hier weder das Problem, noch ist eine gesetzliche Impfpflicht die Lösung.

Es stellt sich viel mehr die naheliegende Frage: Was können die AG tun, damit auch Gegner einer Impfung (zu einem Zeitpunkt, wo es nicht einmal einen sicheren Impfstoff gegen die Omikron-Variante gibt!) zumindest ihren monatlichen Salär weiter erhalten? Die viel beschworene Solidarität besteht nicht nur nicht. An deren Stelle werden leider immer mehr – und auch völlig sachfremd – diejenigen zu den einzig Unsolidarischen gemacht, die eine Impfung ablehnen. Doch die Ungeimpften sind nicht die Schuldigen für eine Überlastung der Krankenhäuser sowie des Pflegepersonals – und schon gar nicht verantwortlich dafür, dass der reibungslose Systemablauf nicht zuletzt deshalb gewährleistet sein soll, damit die Politik (inkl. des neuen Gesundheitsministers) keine Umverteilung z.B. von wirtschaftlichen Profiteuren der Krise zu den Verlierern vornehmen muss. (Kommentar von Armin Kammrad vom 18. Januar 2022)

Die "Gesundheitsdiktatur" (?) - Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat » LabourNet Germany

Dossier "Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. (...) Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die...

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katzenjens@pod.tchncs.de
Jens [defunct

Sachen gibts...

Kollege, genesen und doppelt geimpft, erkrankt vor ein paar Wochen wieder an Corona. Wird krankgeschrieben und muss in Quarantäne. Was ja beim Homeoffice kein Drama ist. Heute in der Skype-Konferenz kränkelt er immer noch. Aber es kommt noch besser. Die Krankheit und Quarantäne wird im vom Lohn abgezogen ohne weitere Begründung. Zum einen steht auf der Krankmeldung nicht einmal drauf, weswegen er krankgeschrieben wurde. Zum anderen hat er weit vor seiner Infektion, wie wir alle, seinen Impfstatus der Personalverwaltung gemeldet. Die Nasen dort können ihm aber auch keine Begründung für den Scheiss sagen. "Computer sagt Nein!" Seine Hoffnung liegt nun auf dem Personalrat. Nunja, falls mir sowas passieren sollte, würde ich direkt meine Rechtsschutz kontaktieren. Die übernehmen auch Arbeitsrechtsschutz.

Mal sehen, wie die Sache für ihn ausgeht. Er ist maximal angepisst, zudem seine Partnerin hochschwanger zuhause sitzt. Immerhin hat er noch die typischen Delta-Folgen. Noch kein Omikron-Opfer.

#covid19 #impfdurchbruch #arbeitsrecht

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fau_duesseldorf@diasp.de
FAU

Schwarz-Rotes-Wochenende der FAU Düsseldorf

Vorstellung Bündnis Frauenkampftag - Vortrag über Mujeres Libres - Paella essen - Vortrag Feminismus in Lateinamerika - Lesung von Ralf Landmesser von der Internationalen B. Traven Gesellschaft - Vortrag freie Bildung - Livemusik - Online-Vortrag Häuserkampf und Mieterschutz - Veganes Mitbring-Buffet - Filmvorführung

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