Wie lässt sich das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken? Die Ökonomin Carina Hausladen sagt im Interview: Die Methode, nach der wir wählen, spielt eine große Rolle.#CarinaHausladen #Wahlverfahren #Demokratie #Mitbestimmung #Partizipation #Politikverdrossenheit #Legitimität #Wahlen #FelixLill #Abstimmungsmethoden #Abstimmungsarten #Landtagswahl #Bundestagswahl #Regionalwahl #Kultur
»Die Art der Abstimmung macht einen Unterschied«
Der Tag - Rafah: "Der Gazastreifen ist weitgehend unbewohnbar."
Um die Hamas zu besiegen, will Israel Rafah im Süden von Gaza einnehmen. Ist eine Evakuierung realistisch? Und: Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.#ISRAEL #GAZA #HAMAS #Netanjahu #Rafah #BERLIN #BUNDESTAGSWAHL #WahlwiederholunginBerlin
Israelische Offensive auf Rafah
#Linken-Abgeordneter über #Bundestagswahl : „Das ist schon ein wenig absurd“
Der #Linke-Abgeordnete #Pascal #Meiser über den Verlust seines Mandats durch die niedrige #Beteiligung bei der #Wiederholungswahl und wie es jetzt weitergeht.
https://taz.de/Linken-Abgeordneter-ueber-Bundestagswahl/!5988816/
Stimmabgabe in der #Hauptstadt
Erneut kleinere Pannen bei #Wiederholungswahl in #Berlin
Ein »unkooperativer« Vorstand, verspätete Öffnungen, ein abgeschlossener Raum: Auch bei der #Wiederholung der #Bundestagswahl geschehen in Berlin Pannen. Laut #Wahlleiter ist dennoch alles im »grünen Bereich«.
Berlin - Bundestagswahl muss in manchen Bezirken wiederholt werden
In 20 Prozent der Berliner Wahlbezirke muss nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Bundestagswahl von 2021 nachgeholt werden.#BERLIN #BUNDESTAGSWAHL #BUNDESTAGSWAHL2021 #Ampel #LINKE #REGIERUNG
Bundestagswahl wird in 20 Prozent der Berliner Bezirke wiederholt
#Bundestagswahl #Sonntagsfrage #fuckAfD #noCSU
wenn man jetzt der CSU die Daumen drücken muss, läuft da verdammt viel falsch.
Ich habe die #Grünen gewählt, zum ersten Mal.
Bei der #Bundestagswahl, die #FDP habe ich noch nie gewählt, eher ramme ich mir einen Löffel ins Herz.
#Rechtsextreme Partei #noAfD auf Vormarsch: Es ist zu ruhig für 16 Prozent
#Faschismus ist kein Gewitter, das von alleine vorüberzieht, meint unsere Kolumnistin. Und plädiert dafür, den Erfolg der AfD endlich ernst zu nehmen.
#taz #hierse #bundestagswahl #prognose
https://taz.de/Rechtsextreme-Partei-AfD-auf-Vormarsch/!5930402/
Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich
Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.
Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.
Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...
Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.
Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".
Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:
Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tc
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Die Regierungskoalition will das Wahlrecht ändern und so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Verfassungsgericht an.#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition
Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 16.03.2023
