Über 200 Millionen Euro verteilte der Staat 2022 an Parteien. Ist das zu viel? FDP, Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.#Bundesverfassungsgericht #Parteispenden #Berlin-Wahl #Bundestagswahl #Grundgesetz #AfD #Tierschutzpartei
Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert | DW | 23.01.2023
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Die Koalition will, dass er auf Normalmaß schrumpft; hat einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Auch CDU/CSU signalisieren Kompromissbereitschaft.#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition
Wahlrecht: Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 20.01.2023
(Quelle ist die Zeit vom 17. Jan. 2023 hinter Paywall)
Wie man sieht hat die #CSU aus rein böswilligen Gründen die #Reform bis jetzt blockiert und wir können froh sein, dass die nicht mehr in der Regierung sind. Was für eine #Geldverschwendung der aufgeblähte Bundestag uns kostet und bessere #Politik gibt es dadurch auch nicht :(
Die #Ampel hat da einen sehr gute Regierungsarbeit gemacht, die mit der #Union niemals möglich gewesen wäre. Ich hoffe die Reform wird nicht noch durch irgendeinen Gehirnfurz eines mächtigen Abgeordneten verhindert.
#Parlament #Steuern #Verschwendung #Sitze #Abgeordneter #Wahl #Verteilung #Deutschland #nieWiederCDU #nieMehrCDU #Zukunft #Bundestagswahl #Bayern
Schon wieder eine peinliche Pleite in Berlin. Nach den vielen Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 hat das Verfassungsgericht des Landes die Notbremse gezogen.#Berlin #Wahlen #Abgeordnetenhaus #Landesverfassungsgericht #Bundestagswahl #FranziskaGiffey #Bezirksparlament #Mandatsfehler
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden | DW | 16.11.2022
Die Pannenserie bei der Abstimmung 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen - in hunderten Bezirken soll nochmals gewählt werden. Der entsprechende Bundestagsbeschluss ist aber noch nicht das letzte Wort.#Berlin #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #Abgeordnetenhaus
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen | DW | 11.11.2022
Sozialisten regieren Portugal, Spanien und Kolumbien, sind in Frankreich auf dem Vormarsch. In Deutschland können sie von solchen Erfolgen nur träumen. Eine Bestandsaufnahme vor dem Parteitag an diesem Wochenende.#Linke #Sozialismus #Parteitag #DDR #Bundestagswahl #JanineWissler
Warum ist die Linke in Deutschland so schwach? | DW | 23.06.2022
Machtkampf bei der Alternative für Deutschland. Ob sich Parteichef Tino Chrupalla nach einer Serie von Wahlschlappen halten kann, ist ungewiss. Wie so vieles bei der AfD.#AfD #Rechtspopulisten #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Landtagswahl #Bundestagswahl #TinoChrupalla #JörgMeuthen
AfD-Parteitag: Zeitenwende für die Rechtspopulisten? | DW | 18.05.2022
Die Rechtspopulisten haben die Landtagswahlen 2022 im Saarland, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verloren. Mit ihren Themen Flüchtlinge und Corona lässt sich in Zeiten des Krieges nur wenig Stimmung machen.#AfD #Rechtspopulisten #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Landtagswahl #Bundestagswahl #TinoChrupalla #JörgMeuthen
AfD: eine weitere Landtagswahl verloren oder mehr? | DW | 18.05.2022
Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
Man stelle sich mal vor ein Shitstorm oder Fake-News beeinflusst nachhaltig die Bundestagswahl und zerstört unsere #Demokratie, dann können wir uns darauf verlassen, dass die gemächlichen Mühlen der #Justiz die Trümmer der Demokratie frühestens nach einem halben Jahr aufräumen und katalogisieren. Die Frage ist jetzt gibt es so einen Aktionstag, wo die auch mal arbeiten, jetzt einmal pro Jahr oder nur alle 4 Jahre einmal zur Bundestagswahl?
#Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft #Polizei #Hass #Beleidigung #Problem #Tempo #Aufklärung #Strafe #Internet
Falschinformationen zu Corona, irre Behauptungen zum Hochwasser oder ein Attentäter, der keiner ist - Fake News verunsicherten auch 2021 viele Menschen. Unsere Top Ten der krassesten Fakes - und was dahinter steckt.#FakeNews #Faktencheck #Falschmeldung #Coronavirus #Impfstoffe #Hochwasser #Klimawandel #Bundestagswahl #Afghanistan #Israel #Gaza #Desinformation
Die Fakes und Falschmeldungen des Jahres 2021 | DW | 29.12.2021
Die #Linkspartei muss sich für einen Weg entscheiden
Neben SPD und Grünen ist die Linkspartei mit ihren Themen bei der #Bundestagswahl kaum durchgedrungen.
Doch die #Wahlniederlage war abzusehen – und hat historische Gründe.
Worin diese liegen und wie es wieder bergauf gehen kann. Eine Analyse
#Maximilian #Becker #Linke
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-linkspartei-muss-sich-fuer-einen-weg-entschieden
Seit der #Bundestagswahl berichten tausende deutsche Internetseiten fast täglich über die " #Ampel-Koalition". Meist werden die Meldungen mit irgendwelchen Symbolbildern garniert, die irgendwie Rot-Gelb-Grün in den Vordergrund rücken.
Sowas - na klar:
Oder sowas:
Und sowas:
Aber warum nicht sowas?
Liegt es an dem großen Blauen im Hintergrund? ;D
#politik #Bundestagswahl #Koalition #Regierung #Mehrheit #Wahl #Demokratie #Deutschland
Das schlechte Abschneiden der #Grünen ist kein gutes Zeichen für den#Klimaschutz. Doch der eigentliche Kampf darum fängt jetzt erst an. http://www.taz.de/Klimaschutz-nach-Bundestagswahl/!5803677/ #btw21 #bundestagswahl #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #SPD #Grüne #Klimaschutz
Die Grünen landen bei der #Bundestagswahl recht unsanft in der Realität. Es wäre aber unterkomplex, Annalena #Baerbock die Verantwortung allein zuschieben. http://www.taz.de/Kanzlerkandidatin-der-Gruenen/!5803644/ #btw21 #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Annalena #Baerbock #Robert #Habeck # #Grüne # #Bündnis #90 #Die #Grünen
Zur Richtlinie von YouTube, die sich mit Fehlinformationen über Wahlen befasst, geben wir dir ergänzend einige aktuelle Hinweise. Wir werden unsere Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl anwenden, sobald die endgültigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter bestätigt wurden.
Wichtige Hinweise im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen:
* Inhalte, in denen fälschlich behauptet wird, dass der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch weit verbreitete Betrugsfälle, Fehler oder Pannen beeinflusst worden sei, werden von YouTube entfernt. Dies gilt für Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl, zur Bildung der neuen Regierung oder zur Wahl und Ernennung des nächsten Bundeskanzlers.
* YouTube-Videos, die auf Inhalte mit Fehlinformationen zum Wahlausgang außerhalb von YouTube verweisen (z. B. auf einer externen Videoplattform), werden ebenfalls entfernt.
* Diese Richtlinie gilt nur für Videos, die am oder nach dem Tag, an dem der Bundeswahlleiter das endgültige Ergebnis bestätigt hat, auf YouTube hochgeladen werden.
* Damit Creator sich auf die Änderung vorbereiten können, werden Videos, die gegen diese Richtlinie verstoßen, im Zeitraum von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die Ergebnisse bestätigt werden, zwar entfernt, aber der dazugehörige Kanal erhält hierfür keine Verwarnung.
Aus einer E-Mail von Youtube an mein altes Ich als Kanalinhaber
Da scheint große Angst vor Eskalation zu herrschen, anders kann ich mir das nicht erklären. Ich bin im Übrigen gegen Eskalation.
#zensur #google #demokratie #fehlinformationen #fake-news #falschmeldungen #wahl #bundestagswahl #wahlfälschung
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