Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html
#SPD #BKA #Überwachung #Staatstrojaner #Durchsuchung #Polizei #Privatsphäre #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie
Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner abgerissen haben.#Wahlkampf #Bezirksversammlung #SPD #SPDHamburg #Durchsuchung #PolizeiHamburg #Hamburg #Nord
Hamburger Polizei bei SPD-Mitgliedern: Hausdurchsuchung wegen Wahlplakat
Der Februar begann in der Ukraine mit vielen Durchsuchungen bei Politikern, Staatsdienern und Oligarchen. Manche wurden entlassen, andere stehen nun unter Verdacht. Welches Ziel verfolgt die Führung in Kiew?#Ukraine #Korruptionsbekämpfung #Durchsuchung #Entlassung #Ermittlungen #Oligarch #Beamter #EU
Betreibt Kiew echte Korruptionsbekämpfung - oder ist alles nur Show? | DW | 03.02.2023
Bei früheren Durchsuchungen waren Geheimdokumente in einem ehemaligen Büro und im Wohnhaus von Präsident Joe Biden entdeckt worden. Jetzt wurde sein Strandhaus durchkämmt.#USA #JoeBiden #Präsident #FBI #Durchsuchung #Strandhaus
FBI durchsucht auch Bidens Strandhaus | DW | 01.02.2023
Endlich Kampfpanzer für die Polizei?
Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut gebadet" werden wollen. Wir glauben eher, dass es entsprechende Kreise gibt, die damit ihre eigene Krise verdecken wollen.:
Jedenfalls ist die leidige Kampfpanzer Diskussion in abgewandelter Form wirklich bis in die Polizei NRW vorgedrungen. T-Online.de berichtet: "... Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW künftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang."
Entweder haben die Polizisten in Lüzerath dieses Papier vor ihrem Einsatz bereits lesen müssen oder es ist so überflüssig wie ein Kropf.
Schlimmer als ein Papier ist jedoch auf wieviel Akzeptanz so ein Papier in den Medien und selbst bei der Gewerkschaft der Polizei trifft. Das hört sich dann so an:
Alles deutet auf ein Ende der "bürgernahen Polizei" hin. Schauen wir mal, wie sich die Politik zu dem "Geheimpapier" verhält ...
Razzia bei Radio Dreyeckland
Gleich noch ein Beispiel für das härtere Durchgreifen, diesmal nicht körperlich sondern zur "juristischen Dehnbarkeit" von Begriffen. Der Radiosender Dreyeckland (RDL) in Freiburg wurde in der letzten Woche durchsucht. Als Grund wurde dafür ein Link auf das öffentlich zugängliche Archiv von "linksunten.indymedia" angegeben. Dieser Link wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Beweis für die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gewertet.
Inhalt des Artikels mit dem "bösen Link" vom Juli 2022 auf RDL war ein Bericht über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen "linksunten.indymedia". Als besonders kriminell wurde gewertet, dass RDL ein Graffity in dem Artikel veröffentlicht hatte, welches lautete: "Wir sind alle linksunten".
Hätten sie "links unten" in zwei Worten geschrieben, wäre ihnen vielleicht die Durchsuchung erspart geblieben, aber so haben sie eine "unterstützende Tendenz" zu einem verbotenen Verein sichtbar gemacht.
Und was war nun verboten?
Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls weiter davon überzeugt, dass "das Setzen von Hyperlinks zu inkriminierten Internetinhalten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann" (OLG Stuttgart v. 24.04.2006 – 1 Ss 449/05). Warum man dazu sämtliche Datenträger von RDL und auch die Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs einsammeln muss, erschließt sich uns nicht. Ein Screenshot des Links hätte doch gereicht, wenn dieser wirklich der Grund gewesen wäre ...
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html
und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-linksuntenindymedia-pressefreiheit-rundfunkfreiheit-verbotene-vereinigung-verhaeltnismaessigkeit-staatsschutz/
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Tags: #Polizei #robust #bürgernah #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #NRW #Geheimpapier #Lüzerath #Transparenz #Informationsfreiheit #Durchgreifen #Meinungsmonopol #Durchsuchung #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme
Ermittler haben die Bundesgeschäftsstelle der Partei "Alternative für Deutschland" in Berlin durchsucht. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. Die AfD vermutet politische Hintergründe.#AfD #Razzia #Durchsuchung #Parteizentrale #Bundesgeschäftsstelle #Berlin #JörgMeuthen
Razzia in der AfD-Parteizentrale | DW | 28.09.2022
Die Auswertung geheimer Regierungsdokumente, die bei Ex-Präsident Donald Trump gefunden wurden, könnte sich hinziehen. Das Ministerium warnt vor drohendem Schaden für die Vereinigten Staaten.#DonaldTrump #Ex-Präsident #USA #Dokumente #Beschlagnahmung #Durchsuchung #FBI
US-Justizministerium macht bei Trump-Untersuchung Tempo | DW | 09.09.2022
Die Razzia in Privaträumen eines Ex-Präsidenten ist in den USA ohne Beispiel. Doch die Ermittler hatten wohl gute Gründe dafür. Womöglich hat Trump sogar hochsensible Atomwaffen-Informationen mit nach Hause genommen.#USA #DonaldTrump #Ex-Präsident #Mar-a-Lago #FBI #Geheimdokumente #Razzia #Durchsuchung #Ermittlungen
Atomwaffen-Infos in Trumps Villa? | DW | 07.09.2022
Nach der Razzia in seinem Anwesen in Florida verlangt der frühere US-Präsident eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente. Damit könnte er den Zugang staatlicher Ermittler zu den Unterlagen blockieren.#DonaldTrump #Durchsuchung #Razzia #Mar-a-Lago #Dokumente #USA #SpecialMaster #Gutachter #Florida
Donald Trump will Ermittler ausbremsen | DW | 23.08.2022
Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten
Von Hansjürgen Mai
Das Anwesen Trumps wurde durchsucht, den Beschluss genehmigte der US-Justizminister persönlich. Nun soll der Durchsuchungsbefehl veröffentlicht werden.
#taz #tageszeitung #Donald #Trump #Atomwaffen #Durchsuchung #USA #US-Justiz
Für die Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago hat es laut US-Justizminister Merrick Garland gute Gründe gegeben. Er habe die Razzia selbst genehmigt. Trump und seine Anhänger vermuten ein politisches Motiv.#DonaldTrump #Durchsuchung #Razzia #MerrickGarland
US-Justizminister Garland verteidigt Razzia bei Trump | DW | 12.08.2022
Nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida fühlt sich Donald Trump als Opfer seiner politischen Gegner. Viele Parteifreunde sehen es offenbar ähnlich und stellen sich hinter den früheren US-Präsidenten.#DonaldTrump #Durchsuchung #Razzia #Florida #Mar-a-Lago #JoeBiden
Donald Trump schimpft nach FBI-Razzia auf Biden | DW | 10.08.2022
Nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida fühlt sich Donald Trump als Opfer seiner politischen Gegner. Viele Parteifreunde sehen es offenbar ähnlich und stellen sich hinter den früheren US-Präsidenten.#DonaldTrump #Durchsuchung #Razzia #Florida #Mar-a-Lago #JoeBiden
Trump schimpft nach Razzia auf Biden | DW | 10.08.2022
Durchsuchung von Trump-Anwesen
Von Dorothea Hahn
Die US-Bundespolizei durchsucht ein Anwesen von Trump. Was haben sie gesucht? Die Anhänger des Ex-Präsidenten sprechen von „Nazi-Methoden“.
#taz #tageszeitung #Donald #Trump #FBI #Durchsuchung #Hausdurchsuchung
Aus Sicht des ehemaligen US-Präsidenten handelte es sich bei der Aktion um "politische Verfolgung". Warum genau die Bundespolizei FBI Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht hat, ist noch unklar.#DonaldTrump #FBI #Durchsuchung #Razzia #Florida #Mar-a-Lago #USA #Anwesen
FBI durchsucht Trump-Anwesen in Florida | DW | 09.08.2022
Einem 59-Jährigen aus dem Landkreis Starnberg wird Bedrohung und Nachstellung von Lisa-Maria Kellermayr vorgeworfen. Die im Kampf gegen die Corona-Pandemie engagierte Ärztin war tot in ihrer Praxis aufgefunden worden.#Österreich #Deutschland #Lisa-MariaKellermayr #Suizid #Razzia #Durchsuchung #Starnberg #Hatespeech #Querdenker
Razzia nach Tod von Ärztin Kellermayr | DW | 05.08.2022
Schon mehrmals hat das größte Polizeipräsidium Hessens für Negativschlagzeilen gesorgt. Nun gehen Staatsanwälte gegen fünf Polizeibeamte vor, die sich in Chats verfassungsfeindlich geäußert haben sollen.#Frankfurt #Polizei #Ermittlungen #Chat #Extremismus #Staatsanwälte #Durchsuchung #verfassungsfeindlich
Wieder Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen verfassungsfeindlicher Chats | DW | 30.07.2022
Mit mehr als 300 Beamten ist die Berliner Polizei am frühen Mittwochmorgen in die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ausgerückt. Hintergrund des Einsatzes: Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss, die Beamten sollen die Personalien der Bewohner des teilbesetzten Hauses überprüfen. Der Beschluss lag bei der Polizei schon einige Tage vor und wurde intern streng geheim behandelt.
Nach Angaben der Polizei betraten die Einsatzkräfte ab 7 Uhr das Haus, auch über die Fenster, und öffneten mit Hilfe der technischen Einsatzeinheit auch die Tür des Hauses.
Die Beamten betraten das gesamte Haus und überprüfen nun die Personalien der Bewohner. Bislang hat es laut Polizei keine Widerstandshandlungen gegeben.
