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#geflüchtete

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virgil

LdN372 #LdN
7. März 2024
Sieg bei #Vorwahlen : Ist #fuckTrump noch zu stoppen?, #Bundeswehr-Offiziere abgehört, Deutschlands ungerechtes #Steuersystem , Mythos „ #Clankriminalität “, #Arbeitspflicht für #Geflüchtete ,
Recht auf #Abtreibung in #Frankreich -s #Verfassung

https://lagedernation.org/podcast/ldn372-ist-trump-noch-zu-stoppen-bundeswehr-offiziere-abgehoert-deutschlands-ungerechtes-steuersystem-mythos-clankriminalitaet-arbeitspflicht-fuer-gefluechtete-recht-auf-abtreibung-in-frankr/

Die Zusammenfassung dessen, was fuckTrump alles anrichten kann und wohl auch wird ist.... erschütternd

LdN372 Sieg bei Vorwahlen: Ist Trump noch zu stoppen?, Bundeswehr-Offiziere abgehört, Deutschlands ungerechtes Steuersystem, Mythos "Clankriminalität", Arbeitspflicht für Geflüchtete, Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung

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#politik #klassenkampf-von-oben #geflüchtete #sozialleistungsempfänger #bezahlkarte #arbeitsdienst #bürgergeld

Bezahlkarte, Arbeitsdienst: Neue Ausbeutungs­methoden in der Testphase

Erst kommt die Bezahlkarte, jetzt will Christian Herrgott von der CDU Asylsuchende zu schlecht bezahlter Arbeit zwingen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Methoden von den Rändern auf die ganze Gesellschaft ausgeweitet werden.

Deutschland rüstet auf – und das nicht nur militärisch, sondern auch ganz zivil. Das lässt sich derzeit an der drohenden Arbeitspflicht für Asylsuchende ablesen: Nicht nur nach außen wird mit Kriegsschiffen und Panzern ernst gemacht, auch nach innen wird der Wind rauer. Zwar lobt die bundesdeutsche Politik sich gern für ihre Liberalität, derzeit werden aber viele an den Rand gedrängte Gruppen verstärkt in die Mangel genommen – allen voran Geflüchtete.

Aber fangen wir von vorne an: Christian Herrgott, der neue CDU-Landrat im Thüringer Saale-Orla-Landkreis, der sich nur knapp gegen die Konkurrenz der AfD durchsetzen konnte, war bereits im Wahlkampf vor allem dadurch aufgefallen, dass er die AfD rechts überholen wollte. So warb er mit den Versprechen: »Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.«

Derartige Vorhaben kann man von zwei Seiten beleuchten: Einerseits von der Seite der Machbarkeit. Das Bürgergeld abzuschaffen, ist beispielsweise im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung quasi unmöglich. Immerhin gibt es genug Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die den Staat dabei eingeschränkt haben, Hartz-IV-Sätze künstlich kleinzurechnen oder 100-Prozent-Sanktionen zu verhängen. Und da das Bürgergeld letztlich genau dasselbe ist wie Hartz IV, nur unter anderem Namen, kann man es auch nicht so einfach abschaffen.

"...ein Staat, der geflüchteten Menschen einerseits das Recht verwehrt, einer regulären Erwerbsarbeit nachzugehen, andererseits aber eine solche Arbeitspflicht einführt, verfolgt offenkundig nicht den Zweck, zukünftige »Chancen« zu eröffnen. Stattdessen sollen Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen werden, deren Schlechterstellung dem rassistischen Gerechtigkeitsideal vieler Deutschen Genüge tut"

Andererseits hat ein solches Wahlversprechen trotz seiner Undurchführbarkeit einen Nutzen, da es die Rachegelüste anspricht, die in der Bevölkerung schwelen. Die bestehenden Ressentiments gegen Arme oder Asylsuchende sollen zumindest eine rhetorische, im »besten Falle« sogar eine politische Befriedigung erfahren. Während die Abschaffung des Bürgergelds realpolitische Schwierigkeiten mit sich bringt, ist es bei Geflüchteten ungleich leichter, sie zu gängeln. Christian Herrgott hat nun vorgelegt: Menschen, die sich auf Asyl bewerben, sollen in seinem Landkreis dazu verpflichtet werden, schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen – für 80 Cent die Stunde dürfen sie dann etwa Hecken schneiden. In guter deutscher Tradition werden hier Menschen zu einer regelrechten Arbeitspflicht verdammt – denn wer sich weigert, diese Schikanen hinzunehmen, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen von 180 Euro rechnen.

Geistige Fürsprecher für derartige Widerwärtigkeiten gibt es genug: Etwa in der Ökonomenzunft, wo ein Professor aus der Provinz nicht hören mag, dass es hier unfair zugeht: »Hecken schneiden eröffnet keine Chancen? Aber den ganzen Tag in der Unterkunft abhängen schon? Da kommen nicht lauter Ärzte und Ingenieure, tatsächlich wird Heckenschneiden u.ä. für viele der einzige Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt sein.«

So viel geistige Verrenkung schaffen wirklich nur Vulgärökonomen: Denn ein Staat, der geflüchteten Menschen einerseits das Recht verwehrt, einer regulären Erwerbsarbeit nachzugehen, andererseits aber eine solche Arbeitspflicht einführt, verfolgt offenkundig nicht den Zweck, zukünftige »Chancen« zu eröffnen. Stattdessen sollen Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen werden, deren Schlechterstellung dem rassistischen Gerechtigkeitsideal vieler Deutschen Genüge tut.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bezahlkarte für Asylsuchende: Auch hier geht es um eine Schlechterstellung von Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Freiheit, sich das Geld nach eigenem Gutdünken einzuteilen – eine Freiheit, die übrigens auch die Ärmsten in Deutschland bislang haben –, wird hier beschnitten. Dass einige in der FDP nun schon darüber nachdenken, ähnliche Konstrukte für Deutsche einzuführen, die Sozialleistungen empfangen, ist dann eigentlich nur der nächste logische Schritt:

Wenn die ärmste Gruppe – nämlich Geflüchtete und Migrantinnen – abgefrühstückt sind, dann dürfen als nächstes die hiesigen Armen die geballte Kälte des Staates spüren.

Neue Ausbeutungsmethoden in der Testphase

Erst kommt die Bezahlkarte, jetzt will Christian Herrgott von der CDU Asylsuchende zu schlecht bezahlter Arbeit zwingen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Methoden von den Rändern auf die ganze Gesellschaft ausgeweitet werden.

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Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine - Wie Geflüchtete in Deutschland leben und arbeiten

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lebt ein Großteil der Geflüchteten in Deutschland in der eigenen Wohnung. Arbeit haben aber eher wenige.#KRIEG #UKRAINE #RUSSLAND #FLUCHT #MIGRATION #ARBEITSMARKT #INTEGRATION #Geflüchtete
Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lebt ein Großteil der Geflüchteten in Deutschland in der eigenen Wohnung. Arbeit haben aber eher wenige.

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Hitzige Debatte um Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Dortmunder Stadtrat: – „Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“

Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten.#Bargeld #Bezahlkarte #Dortmund #Flüchtlinge #Geflüchtete #Ratssitzung
„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“ - Nordstadtblogger

„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“ - Nordstadtblogger

Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten. In NRW ist die Verwirrung noch...

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Ampel-Koalition streitet um Bezahlkarte für Asylbewerber

Bezahlkarte: Ampel streitet über Flüchtlingspolitik

Im neusten Ampel-Streit geht es darum, ob für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Die Grünen sagen nein.#Bezahlkarte #Geflüchtete #Asylbewerber #Ampelkoalition #STREIT #Flüchtlingspolitik
Ampel-Koalition streitet um Bezahlkarte für Asylbewerber

Ampel-Koalition streitet um Bezahlkarte für Asylbewerber

Im neusten Ampel-Streit geht es darum, ob für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Die Grünen sagen nein.

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Neue #Restriktionen für #Asylsuchende : Klatschen für #Geflüchtete

Die #Proteste Hunderttausender gegen die #fuckAfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive #Migrationspolitik Doch #Bund und #Länder sehen das anders.

#taz #riese

https://taz.de/Neue-Restriktionen-fuer-Asylsuchende/!5985874/

danke #noSPD
danke #grüne

...Wer abgeschoben werden soll, kann nun bis zu vier Wochen eingesperrt werden – ohne jemals gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben. Nicht mal Fluchtgefahr muss bestehen....
....Menschen den Zugang zu #Bargeld zu beschränken oder gar zu verwehren, ist nicht nur eine Entmündigung. Es ist eine Demütigung.....
...Wenn die #Menschenwürde von rechts infrage gestellt wird, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, sie erst recht abzusichern. Und nicht, an Geflüchteten zu testen, wie weit man daran herumsäbeln kann, bevor das Bundesverfassungsgericht bremst.....

Neue Restriktionen für Asylsuchende: Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.

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#Bezahlkarte für #Geflüchtete : Ausdruck der #Menschen­feindlichkeit

#Berlin will die Bezahlkarte für #Asylsuchende einführen. Sich dem rechten Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.

#taz #frank #Menschenwürde #Migration #Stigmatisierung

https://taz.de/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5985824/

"Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Berlin sich ähnlich solidarisch wie in den 90er Jahren zeigen werden, als sie mit den Bezahlkarten der Asylsuchenden einkaufen gingen und ihnen dann das Geld dafür bar aushändigten. Und dass die Idee noch schneller stirbt als seinerzeit – und dieses Mal endgültig."

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ausdruck der Menschen­feindlichkeit

Berlin will die Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Sich dem rechten Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.

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#politik #geflüchtete #menschenrechte #rechts #ampel

"Mehr Härte bei Abschiebungen mag zwar zu einigen Abschiebungen mehr führen – allerdings zu einem sehr hohen Preis. Und sie schafft keine Kita- oder Schulplätze und baut keine bezahlbaren Wohnungen, die allerdings dringend notwendig sind, da die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, hier bleiben werden. Angesichts weltweit zunehmender Konflikte, die die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf ein neues Rekordhoch hat steigen lassen, werden Deutschland und Europa sich auch künftig auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen. Wir müssen endlich damit beginnen, Flucht und Flüchtlinge in einer globalisierten Welt als Normalität zu begreifen. Jedenfalls, wenn uns in Deutschland und Europa die Menschenrechte noch etwas wert sind und wir sie nicht dem rechten und spaltenden Diskurs opfern wollen.“

Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme

Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr...

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"Rückführungsverbesserungsgesetz": Kritik auch von Grünen

Migrationspolitik - Kritik an neuen Abschieberegeln auch innerhalb der Ampel

Die neuen Abschieberegeln sind auch in der Ampelkoalition umstritten: Einige Grünen-Abgeordnete warnen vor Grundrechtsverletzungen und stimmten dagegen.#Asyl #Geflüchtete #Migration #Abschiebung #Einbürgerung #Rückführung
"Rückführungsverbesserungsgesetz": Kritik auch von Grünen

"Rückführungsverbesserungsgesetz": Kritik auch von Grünen

Die neuen Abschieberegeln sind auch in der Ampelkoalition umstritten: Einige Grünen-Abgeordnete warnen vor Grundrechtsverletzungen und stimmten dagegen.