Umstrittener Lokalsender tv.berlin
Von Matthias Meisner
Beim Lokalsender tv.berlin bekommen Rechte genauso eine Plattform wie aserbaidschanische Abgeordnete. Was steckt dahinter?
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Nach Einstufung vom Verfassungsschutz
Von Konrad Litschko
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen.
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Werteunion von Maaßen
Von Konrad Litschko
Hans-Georg Maaßen will mit seiner Werteunion die Parteilandschaft umkrempeln. Das wird wohl nicht klappen, aber in Thüringen könnte er für Trubel sorgen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Landtagswahl in Thüringen
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Maaßens Werteunion wird Partei
Von Konrad Litschko
Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
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Gründung der Werteunion-Partei
Von Gareth Joswig
Der rechts blinkende Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seine rechtskonservative Werteunion zur Partei machen. Eine Brandmauer zur AfD gibt es nicht.
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Thüringer Untersuchungsausschuss
Von Michael Bartsch
CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.
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Verschwörungsmythen bei Landwirtstreffen
Von Jost Maurin
Demagogen wie Ex-Verfassungsschützer Maaßen wettern vor Bauern gegen die Agrarpolitik. Auch mit Parolen zu Gendern und Migration ernten sie Applaus.
Schwerpunkt: AfD
Schwerpunkt: Klimawandel
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Rechte und rassistische Gewalt
Von Heike Kleffner, Heike Kleffner
Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
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Hans-Georg Maaßen auf Landwirt-Podium
Von Jost Maurin
Landwirte haben den Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zu einem Podium eingeladen. Ein Forscher sieht in dem Event einen „Türöffner“ für Rechtsradikalismus.
Schwerpunkt: AfD
Schwerpunkt: Klimawandel
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Markus #Barth @markusbarth@social.cologne:
Andi #Scheuer stimmt für nen #AfD-Antrag, Friedrich #Merz kämpft nach #Sonneberg lieber gegen die Grünen als gegen die Blaubraunen, und ein CDU Kreisparteigericht sieht keinen Grund für einen Ausschluss von HG #Maaßen.
Ach Union, eure #Brandmauer nach rechts ist ne Scheiblette.
Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich
Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.
Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jüd*innen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.
Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.
Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.
So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!
Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8451-20230706-vs-akte-alois-brunner-endlich-oeffentlich.htm
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Verfassungsschutz #Maaßen #SS-Hauptsturmführer #AloisBrunner #Eichmann
Verfassungsschutz schützt Altnazis
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.
Schwerpunkt: Nationalsozialismus
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Parteiausschluss von Maaßen
Von Gareth Joswig
Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen.
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Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef
Von Sabine am Orde
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
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Rechter Rand der CDU
Von Tobias Schulze
Weder Maaßen noch die Werte-Union spielen eine Rolle. Aber als inner-parteiliche Opposition inszenieren sie sich medienwirksam. Das muss aufhören.
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