Wir werden immer noch gejagt :(
Er wollte beim CSD Frauen zur Seite stehen, die homophob attackiert worden waren. Darauf wurde Malte C. brutal von einem bislang unbekannten Mann angegriffen. Knapp eine Woche nach dem Vorfall starb der 25-Jährige.
Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke muss nicht neu verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof lehnte die Revisionen ab. Damit ist die Verurteilung des Neonazis S. Ernst zu lebenslanger Haft nun rechtskräftig.#Deutschland #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #Revision #WalterLübcke #Mord #StephanErnst #Rechtsextremismus
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Walter Lübcke | DW | 25.08.2022
#politik #polizeigewalt #mord #rassismus #FfM
Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu betonen, das der Tote polizeibekannt sei und raunt von Drogen und Gewalt. Vorher habe es wohl auch Streit gegeben. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also. Und die Cops erschiessen einen Schwarzen Menschen. Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.
Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich gerne strafbare Nazimemes schicken und ihre Einsatzräume in der Miquellallee voller rechter Symbolik hängen. Auch dass sie beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt, das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen, für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermoden eine junge, wohnungslose BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.
Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging. Wir vergessen nicht.
Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!
Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.
No Justice? No Peace!
Weitere Infos zur Kampagne: https://keineinzelfall.noblogs.org/
1991 wurde eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis in Brand gesteckt; der Ghanaer Samuel Yeboah kam dabei ums Leben. Lange blieb der rassistische Anschlag unaufgeklärt - doch nun gibt es offiziell einen Angeklagten.#Saarlouis #Deutschland #Brandanschlag #Mord #Bundesanwaltschaft #SamuelYeboah #Anklage #Rechtsextremismus
Mordanklage gegen Rechtsextremisten nach 31 Jahren | DW | 03.08.2022
Was meint eigentlich die Legal Tribune zur Tötung des Al-Qaeda-Chefs Aiman al-Sawahiri?
Staatlicher Mord
Die USA haben Aiman al-Sawahiri, den Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, getötet. Sie setzen damit ihre völkerrechtswidrige Politik fort, internationale Terroristen einfach mit Raketen umzubringen.
[...]
Diese Tötung al-Sawahiris war ein staatlicher Mord. Diese Aussage ist weder abwegig noch ungewöhnlich. Sie entspricht der herrschenden Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre, die den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung definiert und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung.
Nur zum Vergleich: Das Kammergericht Berlin hat die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord verurteilt. Dass die Tat im Auftrag des russischen Staates erfolgte, der den Georgier als Terroristen ansah, führte nicht zur Straflosigkeit. Es führte auch nicht zur Strafmilderung. Vielmehr stellte das Kammergericht die besondere Schwere der Schuld fest. Auch Russland bestritt nicht die Rechtslage, es bestritt nur, irgendetwas mit dem Mord zu tun zu haben.
Der Vergleich mit dem #Prozess um den #Tiergartenmord ging mir gestern auch durch den Kopf. Auf der einen Seite prangern unsere #Politiker - auch gerade die #Olivgrünen und die #Sozialdemokraten jedes Mal die Verstöße gegen das #Völkerrecht an, wenn seitens #Russland irgendwas gemacht wird. Auf der anderen Seite dulden wir #Mord und #Terror durch den Bündnispartner #USA und unterstützen sie bei diesen Morden tatkräftig. Zum Beispiel bei den Anschlägen - Verzeihung, ich meine natürlich "gezielte Tötungen", wie man das euphemistisch nennt - via #Drohnen. Denn dafür ist die Basis in #Ramstein unverzichtbar. Und da werden beinahe regelmäßig Zivilisten getötet, was der Westen mindestens billigend in Kauf nimmt. Ich erinnere mich da an die Hochzeitsgesellschaft, die komplett ausgelöscht wurde. Und zwar durch eine #Hellfire-Rakete. Lest mal die "Drone Files". Von den vielen anderen Völkerrechtsverletzungen seitens westlicher Staaten ganz zu schweigen. Damit kann man Bücher füllen.
Zum Schluss: Ich weiß nicht, ob der greise Al-Qaeda-Typ den Tod verdient hat. Kann ja sein. Aber ist das ein Grund ihn inmitten einer bevölkerten Großstadt ohne Gerichtsverhandlung mit zwei Raketen vom Balkon in die Hölle zu befördern? Wo ist der Westen denn bitte besser als irgendein "Terrorstaat" aus der "Achse des Bösen"? Ich kann es euch sagen: im eigenen TV.
Das Massaker von Distomo, Ausschnitt aus der Reliefdarstellung in der Gedenkstätte (Wikimedia Commons)
#politik #geschichte #wk2 #naziverbrechen #mord #folter #pogrome #raub #griechenland #distomo #reperationen #wertedeutschland #baerbock
Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt. »Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt«, sagte Dendias am Freitag nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine Prinzipienfrage.
Baerbock hatte die grundsätzliche deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen Griechenlands bereits am Donnerstag nach einem Besuch von zwei Gedenkstätten in Athen erneuert. Deutschland hält das Thema juristisch für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.
In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazideutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte die deutsche Haltung zu den griechischen Reparationsforderungen in Frage gestellt. »Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend«, heißt es in einem Gutachten vom Juli.
In der Opposition hatten die Grünen die harte Haltung der großen Koalition in der Reparationsfrage noch kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin zum 80. Jahrestag der deutschen Besetzung Griechenlands gesagt, es sei »geradezu demütigend«, dass die griechischen Ansprüche einfach so für erledigt erklärt würden.
Nazideutschland hatte Griechenland am 6. April 1941 überfallen. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht dort zahlreiche Massaker. Sie bezeichneten diese als Vergeltung für Partisanenangriffe. Zehntausende griechische Zivilisten kamen im Krieg ums Leben.
- (dpa/jW @ https://www.jungewelt.de/artikel/431892.griechenland-bekr%C3%A4ftigt-reparationsforderungen-an-deutschland.html)
....Die von Hitlerdeutschland in Griechenland verursachten Kriegsschäden hatte eine dortige Parlamentskommission auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert – inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Die müsse Deutschland endlich zurückzahlen, »auch wenn das mit Zins und Zinseszins rund elf Milliarden Euro sind«, forderte Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am Freitag auf jW-Anfrage. »Das Geld zu behalten, ist nichts anderes als Raub.« Die Pflicht, griechische Naziopfer zu entschädigen »und die Verwüstungen durch die Besatzung wiedergutzumachen«, habe sich nicht erledigt. https://www.jungewelt.de/artikel/431514.wertegeleitete-au%C3%9Fenpolitik-nur-h%C3%BCbsche-worte.html
Wer erwartet hatte, dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen als Kompensation deutscher Kriegsverbrechen und des Raubes griechischer Geldvermögen während der Zeit der Besatzung eine realistischere Haltung als die Vorgängerregierungen an den Tag legen würde, wurde beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock schwer enttäuscht.
Zwar besuchte die deutsche Außenministerin wie schon 2018 Frank-Walter Steinmeier jene Haftstätte bei Athen, in der mehrere Tausend Griechen inhaftiert und gefoltert wurden, sie legte auch Blumen am Athener Holocaustdenkmal nieder, anschließend verkündete sie in einem Zeitungsinterview, es sei ihr eine »Herzensangelegenheit«, an die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zu erinnern.
Doch allein mit solch symbolischen Gesten und hübschen Worten wollte sie die griechischen Opfer, ihre Angehörigen und die griechische Regierung, die selbstverständlich auf den Reparationszahlungen besteht, abspeisen. Sie machte klar, dass sie und die deutsche Bundesregierung nicht einmal zu Gesprächen in dieser Angelegenheit bereit seien.
Die FIR ist bestürzt über dieses bigotte Auftreten der deutschen Außenministerin. Es darf nicht sein, dass man öffentlich medienwirksame »Gedenkrituale« absolviert, jedoch die notwendigen politischen Konsequenzen verweigert. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände unterstützen weiterhin das politische Anliegen der griechischen Überlebendenverbände auf eine angemessene Kompensation und Restitution des geraubten griechischen Eigentums.
- https://www.jungewelt.de/artikel/431527.f%C3%BCr-naziverbrechen-in-griechenland-entsch%C3%A4digen.html
Er hatte drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Ein Jahr später verkündet das Würzburger Landgericht sein Urteil: Der Täter gilt als schuldunfähig und soll nun in einer Psychiatrie untergebracht werden.#Würzburg #Messerattacke #Mord #Urteil #Psychiatrie #psychischeErkrankungen #MarkusSöder #Bayern
Messerstecher von Würzburg muss dauerhaft in Psychiatrie | DW | 26.07.2022
Eil-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Von Christian Rath
Vor s 40 Jahren wurde ein Mädchen ermordet. Seit Februar saß der Tatverdächtige in U-Haft – aufgrund eines womöglich verfassungswidrigen Gesetzes.
#taz #tageszeitung #Mord #Justiz #Strafprozess #Vergewaltigung #Femizid #Strafprozess
Eine Studentin lehnt einen Heiratsantrag ab und wird ermordet. Die Tat hat Ägypten aufgerüttelt. Noch immer werden Frauen im Land diffamiert. Frauenrechtlerinnen sagen: Ägypten hat ein strukturelles Problem.#Frauenrechte #Ägypten #Jordanien #Gewalt #Femizid #Mord #Kairo #Amman #Naira
Ägypten diskutiert über Femizide und Frauenrechte | DW | 02.07.2022
Vor Norwegens größtem LGBTI-Club, dem "London Pub" in Oslo, feuerte ein Mann in der Nacht zu Samstag rund 20 Schüsse auf Gäste ab. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen Terrorismus.
Ein Drahtzieher des Mordes an der Umweltschützerin Berta Cáceres ist in Honduras zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der Unternehmer Roberto David Castillo war bereits 2021 schuldig gesprochen worden.#Honduras #Mittelamerika #Urteil #Haftstrafe #Mord #BertaCaceres #RobertDavidCastillo #Umweltschützerin
Lange Haftstrafe für den Mord an Berta Cáceres in Honduras | DW | 21.06.2022
Mit bundesweiten Durchsuchungen haben Fahnder die Ermittlungen zu Hetze im Netz vorangetrieben. Nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz war dazu eine spezielle Ermittlungsgruppe gegründet worden.#Deutschland #Hass #Internet #Mord #Wilderer #Kusel #Polizisten
Razzia nach Hass-Kommentaren im Internet | DW | 20.06.2022
Forensiker haben die im Amazonasgebiet ausgegrabenen sterblichen Überreste Dom Phillips zugeordnet. Die Ermittlungsergebnisse zum Mord an dem Journalisten und seinem Begleiter Bruno Pereira werden heftig kritisiert.#Brasilien #Mord #DomPhillips #BrunoPereira #Journalist #Indigenen-Experte #Amazonas #Regenwald
Leichnam des britischen Reporters Dom Phillips in Brasilien identifiziert | DW | 17.06.2022
In Amsterdam hat unter Polizeischutz der Prozess gegen zwei Verdächtige im Mordprozess Peter de Vries begonnen. Der Kriminalreporter wurde vor einem Jahr erschossen - die Hintermänner werden in der Drogenmafia vermutet.#PeterdeVries #Drogengangs #Niederlande #Kokainhandel #Mord
Fall de Vries: Mordprozess ohne Hintermänner | DW | 07.06.2022
#politik #mord #brd #staatsraison #antikommunismus #deutsche-polizei #friedensbewegung
Wer für den Frieden kämpft, legt sich seit jeher mit den Herrschenden an. Das erlebt heute jeder, der nicht in das Kriegsgeschrei einstimmen möchte. Und das erlebten vor 70 Jahren jene, die sich der Wiederbewaffnung des westdeutschen Imperialismus entgegenstellten. Einer von ihnen war Philipp Müller. Er zahlte für seinen Kampf den höchsten Preis. Mit gerade einmal 21 Jahren wurde er am 11. Mai 1952 ermordet. Der junge Arbeiter war der erste politische Tote in der Geschichte der Bundesrepublik....
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/426079.geschichte-der-brd-ohne-mich.html
Bild: Werner Laux. Dem Parioten Philipp Müller. Berlin 1953 (Ausgestellt auf der 3. Deutsche Kunstausstellung im Albertinum in Dresden 1953.)
Am Mittwoch sollte die 14-fache Mutter mit der Giftspritze hingerichtet werden - wegen Mordes an ihrer Tochter. Nun muss ein Gericht klären, ob der Fall neu aufgerollt wird. An ihrer Schuld gibt es erhebliche Zweifel.#USA #Texas #Todesstrafe #Giftspritze #MelissaLucio #Mord #unschuldig #Hinrichtung
Hinrichtung von Melissa Lucio in Texas ausgesetzt | DW | 26.04.2022
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und versuchten Mordes muss sich ab sofort ein Ex-Soldat aus Gambia vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten. Zu Prozessbeginn schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen.#Gambia #Celle #Justiz #VerbrechengegendieMenschlichkeit #Mord #YahyaJammeh #Oberlandesgericht
Prozess gegen gambischen Ex-Soldaten in Celle eröffnet | DW | 25.04.2022
#politik #polizeigewalt #mord #rassismus #usa #freemumia #mumia-abu-jamal
Sie waren Kriegsflüchtlinge und kamen in die Vereinigten Staaten von Amerika, um den interethnischen Kriegen in der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika zu entkommen. Wie viele andere Kriegsflüchtlinge dachten auch die Mitglieder der Familie Lyoya, die USA seien »das Land des Friedens«. Die Familie ließ sich in Gran Rapids, Michigan, nieder und lebte ihr Leben schon fünf Jahre lang so, wie es Flüchtlinge seit Generationen getan haben. Doch etwas so Unbedeutendes wie ein scheinbar nicht korrektes Nummernschild machte der Familie auf brutale Weise die Grenzen dieses vermeintlichen »Landes des Friedens« klar.
Auf einen Schlag veränderte sich alles, als der 26jährige Sohn Patrick Lyoya am 4. April auf der Straße von einem Streifenwagen angehalten wurde. Er stieg aus und fragte den Beamten: »Was habe ich falsch gemacht?« Die Antwort des Polizisten verstand er aber offenbar nicht richtig, und ihn überkam wohl ein Gefühl der Angst und Unsicherheit. Er versuchte zu fliehen, ließ sich nicht von dem Polizisten festhalten und setzte zu einem Sprint an. Der Polizist jagte hinter Lyoya her, holte ihn ein und richtete seinen Taser auf ihn. Der Gejagte wehrte die Waffe mit seinen Händen ab, um nicht getroffen zu werden. Im Gerangel brachte der Polizist ihn zu Fall, und das war der Moment, in dem die Aufnahme der Bodycam des Beamten, die auf einer Pressekonferenz gezeigt wurde, abbrach.
Am Rande des Geschehens hatte jedoch ein Zeuge seine Handykamera auf die Auseinandersetzung gerichtet. Diese Aufnahme zeigt, was weiter geschah: Der Polizist saß auf dem Rücken des bäuchlings am Boden liegenden Lyoya und presste dessen Kopf auf den Boden. Dann war ein Schuss zu hören – und Patrick Lyoya war tot. Getötet durch einen Schuss in seinen Hinterkopf.
Während der Pressekonferenz ließ Patrick Lyoyas Vater durch einen Übersetzer erklären, mit dem Tod seines Sohnes sei auch sein Leben beendet worden. Der Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump, der die Familie Lyoya vertritt, erklärte auf der Pressekonferenz: »Was in diesem Video zu sehen war, ist eine nicht zu rechtfertigende übermäßige Anwendung tödlicher Gewalt. Ein Polizeibeamter eskalierte eine unbedeutende Verkehrskontrolle zu einer tödlichen Hinrichtung.« Damit hat sich wieder einmal gezeigt: »Driving while Black« – als Schwarzer ein Auto zu fahren – ist ein Kapitalverbrechen, auf das in den Vereinigten Staaten die Todesstrafe steht.
- https://www.jungewelt.de/artikel/425194.todesstrafe-auf-schwarzsein.html
#politik #mord #nazis #portland #usa
Das linksliberale Portland ist um ein weiteres Kapitel rechter politischer Gewalt reicher - und die Behörden haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Die Polizei in der Stadt an der US-Pazifikküste hatte zunächst eine Erzählung von linker Gewalt bedient, die nun durch das Handeln der Justiz deutlich geändert werden musste. Am Dienstag erhob die lokale Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ben Smith wegen Mord und Totschlag mit einer Schusswaffe in mehreren Fällen. Der 43-Jährige hatte Samstagnacht auf mehrere Begleiter einer linken Demonstration geschossen und dabei die Aktivistin Brandy Knightly durch einen Kopfschuss getötet; die 60-jährige Frau verstarb am Tatort. Außerdem schoss Smith fünf weitere Frauen und Männer an, die zum Teil schwer verletzt wurden....
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161601.brandy-knightly-neue-rechte-gewalt-in-portland.html
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=0cJtXuPmHa8
#Verbrechen #MIG #Frankreich #Italien #Libyen #Mord #Ermittlung #Aufklärung #Radar #Vertuschung #Politik #Itavia870
