Dnext

#patel

November 18, 2022 9:09pm

Metamorphosis

#art #graphic #gif by Meera #Patel

August 17, 2022 1:54pm

#britannia #unhinged #unchained #kwarteng #patel #raab #skidmore #truss #tories #johnson #sunak #politics #madness #uk #eu #global

Aktion Freiheit statt

August 7, 2022 7:41am

Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit

Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die Freilassung von Julian Assange einzutreten.

Dabei haben wir auch vor der britischen Botschaft, wenn auch nur in Sichtweite einen Besuch abgestattet und lautstark Freiheit für den Verleger und Journalisten Assange eingefordert!

Zum Auslieferungsverfahren gibt es diese Nachrichten:

Jennifer Robinson sagt (nach der britischen Entscheidung am 17. Juni 22) in einem Interview mit australischen Journalisten, dass der Fall Assange schon immer ein politischer war, Julian Assange nicht im Gefängnis sein sollte und noch ein weiter Weg zu gehen sei. Am 30.06. wäre übrigens die Frist abgelaufen für die Einreichung von Berufungen an den High Court und es gibt Berufungen an den District Court. Letztlich würde noch der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.
Bericht dazu bei Heise, die auch die 2 Seiten der Berufung Assanges (vom 23.06.22) veröffentlicht haben https://www.heise.de/news/Assanges-Berufung-gegen-Auslieferungsbeschluss-veroeffentlicht-7180388.html
Vormerken: Stella Assange teilt den Aufruf für die „Free Assange Menschenkette“ um das Parlament, Parliament Square, London am Sa., 8. Okt. um 13.00 Uhr. 
Sich anmelden und unterschreiben kann man hier https://dontextraditeassange.com/human-chain/
Pressenza hat dankenswerterweise, das war schon in im Dez. 2021,  den offenen Brief von Christine Assange übersetzt und veröffentlicht
https://www.pressenza.com/de/2021/12/offener-brief-von-christine-assange-zur-befreiung-ihres-sohnes-julian-assange/
Unter Mitarbeit unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden: Was steht auf dem Spiel?
Videopremiere vom 04.01.2022 mit Edward Snowdon (mit Übersetzung!)  „Wenn wir die Welt befreien wollen, müssen wir Assange befreien“
https://www.youtube.com/watch?v=JbRuePqtKwM
Vom VdJ, dem Verein demokratischer Juristinnen und Juristen
https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/die-vdj-fordert-julian-assange-als-politischen-fluechtling-anzuerkennen/
Die International Federation of Journalists IFJ https://www.ifj.org/actions/ifj-campaigns/free-assange-now.html
Ein Interview mit Prof. Nils Melzer, u.a. über das Versagen unserer Rechtsstaaten
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164731.julian-assange-wo-nur-das-recht-des-staerkeren-gilt.html
Ein Song für Assange von Dieter Dehm https://www.youtube.com/watch?v=iBSjpwXh7Tk

Nächste Mahnwache am Do. 18. 8. 22 ab 18h am Brandenburger Tor
Seid dabei!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oZ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8104-20220805-weiter-fuer-die-freilassung-von-julian-assange.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8104-20220805-weiter-fuer-die-freilassung-von-julian-assange.htm
Tags: #Berufung #Entscheidung #Patel #GB #Menschengerichtshof #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Presse #WikiLeaks

Noam Bergman

June 17, 2022 4:11pm

Cruella Patel reasserts her lack of commitment to human rights.

Julian #Assange’s #extradition from #UK to #US approved by home secretary

Appeal likely after Priti #Patel gives green light to extradition of #WikiLeaks co-founder

Priti Patel has approved the extradition of the WikiLeaks co-founder Julian Assange to the US, a decision the organisation immediately said it would appeal against in the high court.

The case passed to the home secretary last month after the supreme court ruled there were no legal questions over assurances given by US authorities over how Assange was likely to be treated.

While Patel has given a green light, WikiLeaks immediately released a statement to say it would appeal against the decision.

Garry Knight

June 6, 2022 12:45pm

Priti Patel’s sweeping new threat to free expression | Declassified UK

Journalists and staff of civil society groups in the UK could be sentenced to life imprisonment for offences committed under the government’s proposed new National Security Bill.

#UK #politics #HomeOffice #Patel #security #whistleblowing

https://declassifieduk.org/priti-patels-sweeping-new-threat-to-free-expression/

Priti Patel’s sweeping new threat to free expression

Journalists and staff of civil society groups in the UK could be sentenced to life imprisonment for offences committed under the government’s proposed new National Security Bill.

Aktion Freiheit statt

May 20, 2022 7:39am

Freiheit für Julian Assange!

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen

Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Es war ein besonderer Tag, denn ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen. Sie hat für eine Entscheidung 2 Wochen Zeit.

Wie es nach dieser Entscheidung im im juristischen Verfahre weitergehen kann, zeigt "challengepower" in einem Verlaufsbild.
https://challengepower.info/flowchart_extradition_assange_next_steps_after_january4_2021

Zur Unterstützung unserer Mahnwache war heute auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken dabei. Er verwies in seiner Ansprache auf die Gefahr, dass Großbritannien versucht, wie schon einmal vor ca. 10 Jahren, die Möglichkeiten und Kompetenzen des europäischen Menschengerichtshofs zu schwächen. Die Bundesregierung hat die Pflicht dies zu verhindern Seine Rede gibt es in diesem Video zu sehen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
und bei Youtube https://www.youtube.com/watch?v=F5Ur_6Qr3rQ

Was es Neues gibt

Der Günter-Wallraff-Preis 2022 geht an Wikileaks-Gründer Julian Assange - Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält den diesjährigen Günter-Wallraff-Preis. Im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten werden mit dieser Auszeichnung kritischer Journalismus und Zivilcourage gewürdigt.
http://www.derblindefleck.de/guenter-wallraff-preis-2022-geht-wikileaks-gruender-julian-assange/
Frau Däubler-Gmelin zeigt ihr Unverständnis, dass von deutscher Seite aus nichts für Assange getan wird
https://www.br.de/nachrichten/nachrichten/deutschland-welt/e-hemalige-bundesjustizministerin-daeubler-gmelin-befuerchtet-auslieferung-von-julian-assange,T6ASSwI
Die EU Menschenrechtsbeauftragte, Dunja Mijatovic, hat einen Brief an Priti Patel geschrieben und sie aufgefordert, Julian Assange nicht auszuliefern. Der Brief wurde heute veröffentlicht
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-on-uk-government-not-to-extradite-julian-assange
Amnesty International schreibt zur drohenden Auslieferung: Publishing information that is in the public interest is a cornerstone of media freedom
https://www.amnesty.org.uk/press-releases/uk-home-secretary-agreeing-assange-extradition-would-threaten-media-freedom
Ein kurzes Video mit Stellas Aussagen nach dem Auslieferungsbeschluss, am 28.04.22 von DEA Campaign veröffentlicht und am 02.05.22 von acTVismMunich übersetzt
https://www.youtube.com/watch?v=lfEHveQafHs
Reporter ohne Grenzen - Das RSF Team hat vor wenigen Tagen die Assange-Petition an die britische Botschaft in Berlin übergeben
https://twitter.com/search?q=%23Assange&src=hash und
https://twitter.com/ReporterOG/status/1526891256441446401
44 EU-Abgeordnete fordern GB auf, Julian Assange nicht auszuliefern!
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1526529372655591424
Der „free Assange“ - Sattelschlepper ist fertig, seit Montag unterwegs und erinnert auf deutschen Autobahnen nachdrücklich an Julian Assange.
Vielen, vielen Dank für eure Spenden!
https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1526903527104208897
Das Video unserer letzten Mahnwache wurde diesmal von „Lautwerden“ produziert und ist hier zu sehen
https://www.youtube.com/watch?v=kwWljDBc0gU