Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Und das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.#Polen #PiS #MateuszMorawiecki #EuGH #Europa #Politik
Regierungsbildung in Polen: PiS scheitert im Parlament
In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.#Polen #AndrzejDuda #PiS #DonaldTusk #Gewaltenteilung #GNS #Europa #Politik #Feed
Polen nach den Wahlen: Mühsam zurück zum Rechtsstaat
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.#Polen #PiS #Rechtsstaat #KolumneFernsicht #Europa #Politik #Serie
Rechtsstaat in Polen: Zwischen Populismus und Demokratie
Polens Präsident hat eine chancenlose PiS-Regierung vereidigt. Ihr fehlt eine Regierungsmehrheit im Parlament. Das neue Kabinett gilt als reine Show.#Polen #PiS #AndrzejDuda #MateuszMorawiecki #DonaldTusk #Europa #Politik
Trotz Wahlsiegs der Opposition: Duda ernennt neue PiS-Regierung
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.#Polen #Solidarnosc #Straßburg #EGMR #PiS #PolnischeJustizreform #Justizreform #Europa #Politik
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
Nach dem Urteil in Europa zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Regierung geklagt.#Polen #Solidarnosc #Straßburg #EGMR #PiS #PolnischeJustizreform #Justizreform #Europa #Politik
Lech Wałęsa gewinnt vor EGMR Straßburg: Ein Desaster für polnische Justiz
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.#Polen #Erneuerbare #DonaldTusk #AndrzejDuda #MateuszMorawiecki #Rechtsstaatlichkeit #PiS #Ökonomie #Öko
Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.#Polen #PiS #AndrzejDuda #DonaldTusk #Europa #Politik
Regierungsbildung in Polen: Dudas Karrierekalkül
Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag.#Polen #PiS #DonaldTusk #Regierungsbildung #Europa #Politik
Regierungsbildung in Polen: Abgang in Raten
Polen nach Wahl - Hängepartie bis zum möglichen Machtwechsel
Bis Polens neue Regierung steht, könnte es noch dauern, sagt die Politologin Monika Sus. Zeit, die die PiS nutzen könne, um Posten zu besetzen.#Tusk #PIS #Polen
Polen nach Wahl: Hängepartie bis zum möglichen Machtwechsel
PiS-Chef Kaczynski will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.#Polen #PiS #Unabhängigkeitstag #Nationalismus #JarosławKaczyński #DonaldTusk #GNS #Europa #Politik #Feed
Unabhängigkeitstag in Polen: „Wir müssen kämpfen!“
Regierungsbildung in Polen
Von Gabriele Lesser
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.
#taz #tageszeitung #Polen #Andrzej #Duda #Mateusz #Morawiecki #PiS #Donald #Tusk
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.#Polen #AndrzejDuda #MateuszMorawiecki #PiS #DonaldTusk #GNS #Europa #Politik #Feed
Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS
Die Kyiv-Kunstbiennale findet 2023 in Lublin und Warschau statt. Die KuratorInnen sprechen über Solidarität mit der ukrainischen Kulturszene.#Künste #Biennale #Interview #Museen #Polen #PiS #Exilkunst #KrieginderUkraine #Kultur #Schwerpunkt
Kuratoren über Kunst im Krieg: „Wir können nicht alles retten“
Die Kyiv-Kunstbiennale findet 2023 in Lublin und Warschau statt. Die KuratorInnen sprechen über Solidarität mit der ukrainischen Kulturszene.#Künste #Biennale #Interview #Museen #Polen #PiS #Exilkunst #KrieginderUkraine #Kultur #Schwerpunkt
Polnische Kunsthäuser und Ukrainekrieg: „Wir können nicht alles retten“
Die Kyiv-Kunstbiennale findet 2023 in Lublin und Warschau statt. Die KuratorInnen sprechen über Solidarität mit der ukrainischen Kulturszene.#Künste #Biennale #Interview #Museen #Polen #PiS #Exilkunst #KrieginderUkraine #Kultur #Schwerpunkt
Kuratoren über Kunstbiennale 2023: „Wir können nicht alles retten“
PIS Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%
Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% geschafft. Während dank eines ungerechten Wahlsystems damals die PIS mit ihrem Ergebnis allein die absolute Mehrheit bekommen hatte, können nun das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), die Linke und die christdemokratische Partei Dritter Weg (TD) mit einer Koalition die Mehrheit im polnischen Parlament stellen. Rechtsextreme Parteien wären nur mit den Stimmen der Frauen nicht ins Parlament gekommen.
Für die Frauen in Polen war die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch die PIS das Zünglein an der Waage. Selbst vielen katholischen Wählerinnen ging dies zu weit und führte zu einer großen Protestwelle. Die DW zitiert Wanda Kaczor, Redakteurin bei der katholischen Zeitschrift "Magazyn Kontakt" und seit Jahren beim progressiven Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) tätig: "Ich bin christlich und bin trotzdem für die Entscheidungsfreiheit." Laut einer Umfrage des investigativen Internetportals OKO.Press befürworten 75 Prozent der Polen die Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.
Ob das Abtreibungsrecht mit der möglichen Koalition wieder entschärft wird, steht allerdings in den Sternen, denn der christdemokratische Dritte Weg müsste über seinen Schatten springen und es gibt dringendere Vorhaben. So hat die Freigabe der von der EU gesperrten Miliarden Corona-Hilfen und andere blockierte EU Förderung für die Wirtschaft Polens Priorität.
Nun muss die neue Koalition sehen, dass sie diesen Trend bei den kommenden Lokalwahlen und bis zu EU-Wahl aufrecht hält. Das wird schwierig, wenn sie sich den Wünschen der Frauen nicht öffnet. Dazu gehoren neben dem Abtreibungsgesetz auch diverse dringend notwendige soziale Gesetzgebungen, z.B. die Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8566-20231026-polens-frauen-haben-regierungswechsel-erreicht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8566-20231026-polens-frauen-haben-regierungswechsel-erreicht.html
Tags: #Polen #Wahl #PIS #Linke #Frauen #Abtreibungsrecht #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
In diesen hektischen Zeiten, mag es fromm klingen, slow journalism zu fordern. Doch was will man dem Hunderennen um Klicks sonst entgegensetzen?#Küppersbusch #Polen #PiS #Marie-AgnesStrack-Zimmermann #Wagenknecht #DieLinke #Netflix #Propaganda #Palästina #SlavojZizek #KolumneDieWoche #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Aufbruch oder Untergang: Propaganda, Palästina, Parteien
Nach der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Wie reagiert die Kulturszene des Landes darauf?#Polen #Parlamentswahl #Kulturszene #PolitischeKunst #Kunst #FeministischeKunst #Zensur #PiS #Künste #Kultur
Kulturszene Polens nach der Wahl: In ihrer Haltung bestärkt
Polen nach der Wahl - Ein Vorbild für Europa
Nein zu Hass und Angstmache und eine sehr hohe Wahlbeteiligung führten in Polen zur Abwahl der PiS-Regierung. Ein Lehrstück, kommentiert Johanna Herzing.#POLEN #Rechtsstaat #PIS
Wahl in Polen - Vorbild für Europa
