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#union

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Simonalein

#Schäuble ist tot und alle loben seine Leistungen ist das in Ordnung?

Dass erstaunlichste für mich war, dass der früher mal volles Haar gehabt hat vor meiner Geburt. Wusste ich nicht. Ansonsten habe ich in den Nachrichten nur Lobeshymnen auf seine tolle Arbeit in der Politik gehört. Kein Wort über den Parteispendenskandal in den er verwickelt war. Macht man das so weil man nichts Böses über einen Toten sagt oder war er so ein Heiliger, dass dieser Makel auf seiner ansonsten weißen Weste nicht der rede wert ist?

Ich kenne nur den Spruch dem Schäuble fehlt ein Schräuble und er wurde auch schon als Nazi auf Rädern bezeichnet.

Er war ein Hardliner, der nur mehr Überwachung wollte und ansonsten auch politisch nicht sehr feinfühlig war: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoppschilder-im-internet-schaeuble-raeumt-fehler-bei-netzsperren-ein-a-654424.html

Also meine Frage ist, ist alles vergeben und vergessen wenn man tot ist?

#cdu #union #politik #niewiedercdu #niemehrcdu #Vergebung #Nachruft #Verbrechen #Erlösung #Skandal #Schwarzgeld

Stoppschilder im Internet: Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Internet noch schärfer reglementieren. Auf einem CDU-Kongress in Stuttgart gab er zudem handwerkliche Fehler beim umstrittenen Netzsperren-Gesetz zu. Das Vorhaben sei Teil des Wahlkampfs der Union...

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breitseite@pod.geraspora.de
Breitseite

Unionsländer lassen Ampel auflaufen - Bundesrat stoppt Verkehrsreform

Quelle: spiegel.de

Wohlgemerkt, sprechen wir hier über die Einrichtung von Möglichkeiten für Länder und Kommunen, also keine Pflicht. Allerdings scheint schon die Möglichkeit von mehr Verkehrssicherheit für die Union zu reichen, diese mehr als Überfällige und von einer Großzahl von Bundesländern gewollten Reform, zu blockieren.

Die Unionsländer verhindern bei der Abstimmung ein jahrelng ausgehandelten Kompromiss. Die wichtige Verkehrsreform ist damit an den Unionsgeführten Ländern gescheiteret.

"Vorgesehen war darin etwa, dass Behörden vor Ort Zebrastreifen anordnen könnten, ohne eine Gefahrenstelle nachweisen zu müssen – also eine Abkehr vom Prinzip, dass erst Unfälle geschehen müssen, bevor der fließende Autoverkehr eingeschränkt werden kann."

"Mehr Flexibilität sollte es auch für Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwege geben. Auch Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen sollten die Behörden leichter anordnen können, zumindest auf kurzen Lücken zwischen zwei bestehenden Langsamfahrstellen, die etwa vor Kindergärten oder Altersheimen möglich sind. Auch ein neues Verkehrszeichen für Lieferzonen war vorgesehen, die verhindern sollen, dass die mit dem Onlinehandel wachsende Zahl von Lieferwagen gefährlich in zweiter Reihe parkt."

#verkehrswende #verkehrspolitik #klimawandel #politik #union #bundesrat #cdu #csu

Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition

Gleichberechtigung für Fuß- und Radverkehr mit Autos: Die Ampel wollte Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert.

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Deutschlandfunk (inoffiziell)

Kommentar zum Bundeshaushalt: Schadensbegrenzung auch durch Union

Haushalts-Urteil - Kommentar: Es braucht eine gemeinsame Schadensbegrenzung

Die Ampel steckt in der Haushaltsklemme. Die Politik – auch die Kläger der Union – brauchen eine gemeinsame Schadensbegrenzung, kommentiert Volker Finthammer.#Bundeshaushalt #Haushaltssperre #Ampelregierung #UNION
Kommentar zum Bundeshaushalt: Schadensbegrenzung auch durch Union

Kommentar zum Bundeshaushalt: Schadensbegrenzung auch durch Union

Die Ampel steckt in der Haushaltsklemme. Die Politik – auch die Kläger der Union – brauchen eine gemeinsame Schadensbegrenzung, kommentiert Volker Finthammer.

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