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Für Alle, die jede Menschenrechtsverletzung eines Regimes im Feindeslager (von den Praktiken in anderen "befreundeten" Staaten wird ja gerne geschwiegen) durch Sanktionen begegnen will hier eine kleine Geschichtsstunde: Ein 9 Jahre alter Artikel über Sanktionen gegen den Iran
Zusätzlich hätte ich gerne eine Antwort auf die Frage, wo jemals Sanktionen irgendetwas positives für die betroffene Bevölkerung bewirkt haben? Iran? Irak? Syrien?, Venezuela?, Kuba?, Afghanistan?
Iranpolitik des Westens: Warum Sanktionen Teherans Tyrannen helfen
Mit der Idee der gezielten Sanktionen gegen den Iran hat der Westen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen im Iran aber kaum. Denn Sanktionen zerstören die Mittelschicht und wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft. (Von Ali Fathollah-Nejad)
...Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.
Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. [...] Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun - eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.
Gift gegen die Zivilgesellschaft
Zudem sollen Sanktionen vom Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.
Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt.
Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war "eine andere Art von Krieg", wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.
Dass der Begriff der "gezielten", "intelligenten" Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor.
Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.
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