19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden

Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst werden muss. Es ist inzwischen 100 Jahre alt und wurde wohl mehr für Kaninchenzüchtervereine u.ä. entworfen.

Seit einigen Jahren nutzt nun die Politik die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entscheidende Abgabenordnung (AO) dazu mißliebiege Vereine finanziell in die Knie zu zwingen. Das betraf bisher u.a.

• Attac - Zweierlei Maß bei Finanzämtern
• den Frauenverband Courage - Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?
• Campact - Campact verliert Gemeinnützigkeit

Nun schreibt uns Campact, dass inzwischen in Gemeinden mit einem hohen AfD Anteil in den Gemeindevertretungen auch Vereine/Verbände die Fußball mit Jugendlichen spielen, gemeinsam gärtnern oder alte Menschen pflegen, das finanzielle Aus droht, wenn diese sich auch nur an Aktionen zum Schutz der Demokratie gegen die AfD beteiligen.

Die Rechtsextremen nutzen nämlich eine Schwachstelle im Gesetz. Sie zeigen Vereine, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, beim Finanzamt an. Der Vorwurf: fehlende politische Neutralität. Schon ein Demo-Aufruf kann den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten. Gerade für kleine Vereine ist das fatal. Denn dann bekommen sie oft kein Geld mehr von Staat oder Stiftungen; es droht die Pleite. Weil das so gut funktioniert, gibt es auf rechtsextremen Webseiten mittlerweile eine detaillierte Anleitung für die Anzeige beim Finanzamt.

Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie wollte. Sie sitzt zwar an einem Gesetzentwurf, der die Gemeinnützigkeit neu regeln soll. Ich muss aber leider sagen: Wie es momentan aussieht, verbessert sich dadurch fast nichts. Vereine müssten immer noch um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich gegen die AfD engagieren. Das macht mich richtig wütend. Was für eine vertane Chance.

Im Herbst wird der Vorschlag voraussichtlich im Bundestag diskutiert. Bis dahin wollen wir auf den Entwurf einwirken und die Lage für engagierte Vereine verbessern. Dafür müssen wir die Abgeordneten überzeugen, sich für eine echte Reform stark zu machen. Wir bringen das Thema in die Öffentlichkeit, indem wir uns mit betroffenen Vereinen zusammentun und uns gemeinsam an die Presse wenden, offene Briefe schreiben und Aktionen starten. Zum anderen treten wir mit konkreten Verbesserungsvorschlägen direkt an die Politiker*innen heran.

Campact ruft dazu zu Spenden auf, denn der Verein gehört zu denen, die davon bereits betroffen sind. Dazu schreibt Campact: Wir setzen uns für die Ziele ein, die wir für richtig halten – und nicht das Finanzamt. Das gilt vor allem für unser Engagement gegen die AfD. Darum wollen wir die Gemeinnützigkeit nicht zurück; uns ist die politische Unabhängigkeit wichtiger. Aber wir wollen dafür sorgen, dass auch andere sich ohne Angst für das einsetzen können, was richtig ist.

Mehr dazu bei https://campact.de
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06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland?

Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für den Journalismus in Deutschland" könnte die 3. Säule neben öffentlich rechtlichen Medien und den Privaten der "Non-Profit-Journalismus" werden, behauptet laut Telepolis Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: "Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern".

Von Nichts kommt nichts

Aber wer soll das bezahlen? Natürlich sind die Privaten, wie auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von einer gemeinnützigen Konkurrenz. Diese haben selbst Geldsorgen, denn die Werbeeinnahmen brechen wegen der Konzentration auf z.B. Googles Suchmaschine u.ä. zentralisierte Anbieter ein. Die üblichen Zeitungen sind ebenfalls durch einen Konzentrationsprozess gegangen und haben ihre Kosten durch Einsparung von dezentralen Redaktionen bereits minimiert. Auch der Versuch durch Bezahlschranken im Digitalen Einnahmen zu generieren blieben "oft hinter den Erwartungen zurück".

Dadurch sind qualitativ hochwertige journalistische Produkte selten geworden. Deshalb hoffen die Autoren Stephan Weichert und Leif Kramp vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) mit ihrem 144 Seiten langen Whitepaper unter dem Label "Gemeinnützigkeit" eine "Handreichung für Medien, Politik und Stiftungswesen" gegeben zu haben, um regionale Nachrichtenwüsten zu beleben. Auch wenn die deutsche Medienlandschaft nicht so trostlos ist wie die in den USA, so verweisen die Autoren auf erfolgreiche gemeinnützige Pflänzchen, wie das der Chicago Sun-Times oder des Philadelphia Inquirer. Diese zeigen, dass US-amerikanische Medien auch ohne Hedgefonds durchaus eine Chance haben.
Die AO und die Gemeinnützigkeit

In Deutschland beginnen die Probleme allerdings noch vor dem ersten praktischen Test. Wir mussten bereits mehrmals über die AO - die Abgabenordnung - berichten, die die Gemeinnützigkeit regelt. Finanzbehörden habenbereits mehrfach politisch unliebsamen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt (Attac, VVn-BdA, ...). Man stelle sich das Problem bei einer analogen oder digitalen Zeitung vor, die in ihren Berichten politische Themen anspricht, die der Landes- oder Bundesregierung unpassend erscheinen.

Wie schnell wird ihnen dann diese Gemeinnützigkeit gestrichen? Einen Vorgeschmack darauf zeigt das Beispiel der Nachdenkseiten. Diesem Online-Medium wurde Ende vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorher hatte es gefühlt ewig gedauert bis sie sich einen Zugang zur Bundespressekonferenz erkämpft hatte.

Weitere noch völlig unerforschte Probleme können bei der rechtlichen Struktur und den möglichst gesicherten Arbeitsverhältnissen in diesen Medien auftreten. Die Studie nennt existierende Beispiele für einen anders finanzierten Journalismus, wie Netzpolitik.org und Kontext. Diese werden überwiegend durch Spenden ihrer Leserschaft finanziert, andere sind genossenschaftliche Modelle, wie die taz oder die Junge Welt, ebenfalls getragen von ihren Lesern.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gemeinnuetziger-Journalismus-Studie-zeigt-wie-die-Presse-veraendert-werden-kann-9325967.html
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