Bundeshaushalt - Haase: "Das eine oder andere Haus hat sich Speck angefressen"
Die Ampel-Koalition muss sparen. CDU-Politiker Haase würde zunächst die Kindergrundsicherung streichen - und hat weitere Spartipps für den Finanzminister.#ChristianHaase #CDU #Ampel-Regierung #Bundeshaushalt #Kindergrundsicherung #ChristianLindner
Haase (CDU) zur Ampel: Bundeshaushalt ist zu fett
CDU und CSU wollen wieder auf Kernkraft setzen. Doch bei den wenigen AKW-Projekten in Europa explodieren die Preise, das Müllproblem ist ungelöst.#Kolumnen #CDU #EU,Europa #Atomkraft #QuaschningsVideokolumne #CSU
Quaschning erklärt: Kernenergie in Europa
Der Jugendhilfeausschuss diskutiert über die Rücknahme der Kündigungen. Der Stadtrat spricht vom Verdacht auf antisemitische Strukturen beim Träger.#Jugendarbeit #Mädchenbildung #Antisemitismus-Vorwurf #Friedrichshain-Kreuzberg #CDU #Antisemitismus #Berlin #Schwerpunkt
Antisemitismusvorwurf in Mädchenzentren: Kritik an Schließungen
Der Wahrheit-Hausbesuch: Alles über den großen CDU-Chef aus dem sauerländischen Brilon, der beim Frühstück mit knallharten Fragen geröstet wird.#FriedrichMerz #CDU #Sauerland #Wahrheit
Die Wahrheit: Auf Hörnchenvisite bei Merz
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.#Compliance #FDP #CDU #VolkerWissing #NancyFaeser #DieLinke #Deutschland #Politik
Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck
Podcast „Bundestalk“
Von Bernd Pickert, Sabine am Orde, Stefan Reinecke, Tanja Tricarico, Anna Lehmann
Die Christdemokraten wollen wieder konservativer werden und zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren haben. Kann das funktionieren?
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Angela Merkel
SPD-CDU beim Überwachungsduett
Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sicherheitsbehörden der Polizei und der Geheimdienste sollen "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" bekommen.
Wer sich also freiwillig Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri in die Wohnung holt, macht es den Behörden einfach. Auch "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln dürfen angezapft werden.
Wer allerdings auf Verschlüsselung setzt, wie die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden", der macht es nötig, und "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen", wie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie bei der nachrichtendienstlichen Arbeit einzusetzen. Im Klartext heißt das, dass man dann mit einem Trojaner auf seinem Handy oder PC rechnen muss.
Bei so viel Aufwand müssen die Behörden auch entlastet werden. Dafür ist geplant, dass sie ihre gesammelten Daten künftig in einer zentralen "Polizei-Cloud" speichern können. Das macht auch Hackern die Arbeit leichter und unsere Daten flüchtiger ...
Als Fazit können wir nur noch daran erinnern, dass die hessische CDU das alles bereits seit Jahren wollte, nur die Grünen spielten nicht mit. Warum die SPD nun den Steigbügelhalter für diese Überwachungsphantasien gibt, könnte auf ähnliche Bündnisse, wie z.B. in Berlin abfärben. Wir erinnern uns noch gut an den klar verfassungswidrigen Berliner Volksentscheid der CDU für "mehr Videoüberwachung", inkl. Tonaufzeichung.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Am
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Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.#BodoRamelow #ClausWeselsky #CDU #LandtagswahlThüringen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Parteitag der Linken in Thüringen: Mit Bodo Ramelow in den Wahlkampf
Parteitag der Linken in Thüringen
Von David Muschenich
Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.
Mannheimer #CDU will keine neue Bücherei, aber ein neues Waldhof-Stadion
Eine NDR-Doku beleuchtet die sogenannte Merz-Strategie. Steckt da mehr hinter als die üblichen Worthülsen wie „Grundwerte“ und „Leitkultur“?#TV-Dokumentation #CDU #FriedrichMerz #KolumneFlimmernundRauschen #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Dokumentation über CDU-Vorsitzenden: Niemand will Merz umarmen
Atomausstieg - Habeck und Lemke weisen Manipulationsvorwürfe zurück
Robert Habeck und Steffi Lemke wiesen die Vorwürfe zurück, 2022 Informationen zur Weiterbetreibung von Atomkraftwerken zurückgehalten zu haben.#Atomkraft #Atomausstieg #Einflussnahme #CDU #Cicero #RECHERCHE #SteffiLemke #RobertHabeck #Graichen
Atomausstieg: Habeck und Lemke weisen Vorwürfe zurück
Änderung des Strafgesetzbuchs
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.
Schwerpunkt: Coronavirus
Schwerpunkt: Korruption
#taz #tageszeitung #Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDU #CSU #Bestechung #Atemschutzmasken
Kommentar zu FDP-Forderungen - Eine Wende für die eigene Moral
Mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik fordert die FDP die Ampel-Partner heraus. Doch es geht den Liberalen vor allem darum, die eigenen Reihen zu schließen.#FDP #Ampel-Koalition #CDU #Bürgergeld #SPD #Rente
"Wirtschaftswende" der FDP ist nur innere Parteilogik
Schuldenbremse - CDU-geführte Länder sind offen für eine Reform
Die CDU-geführten Bundesländer außer Bayern zeigen sich offen für eine Reform der Schuldenbremse, wenn die Ampel sich einigt. Das scheitert bisher an der FDP.#Schuldenbremse #Reform #CDU
CDU diskutiert über Reform der Schuldenbremse
Reform der Schuldenbremse
Von Sabine am Orde
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Grundsatzprogramm - Wie die CDU zum Islam steht
Die CDU lehnt einen Islam, "der unsere Werte nicht teilt", ab: Auch im neuen Entwurf ihres Grundsatzprogramms stigmatisiere die Partei Muslime, so die Kritik.#Islam #MUSLIME #DEUTSCHLAND #CDU
Grundsatzprogramm: CDU ringt um Position zum Islam
