#eu-grenzregime

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#politik #geflüchtete #eu-grenzregime #menschenrechte #klassenkampf

"Es ist jetzt wichtiger denn je, solidarische und breite Bündnisse aufzubauen, damit die Strategien der Herrschenden nicht aufgehen. Diese bestehen darin, Menschen entlang des Aufenthaltsstatus zu hierarchisieren, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die arbeitende Bevölkerung so weiter zu spalten. Das Wissen darüber müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenwehr machen. Gewinnen können wir nur, wenn wir den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten einen verbindenden Klassenkampf entgegensetzen."

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#politik #neokolonialismus #kapitalismus #mord #ausbeutung #eu-grenzregime #nordafrika

"Während einige Klassen von Migranten auf ihrem Weg nach Europa gezielt umgebracht werden, werden andere dazu ermutigt, die demografischen Lücken in arbeitenden Bevölkerung in der EU zu füllen. Das Ziel dieser Politik ist eine gespaltene Arbeiterklasse mit großem, rassifizierten Anteil zu schaffen, die in ständiger Aufenthaltsprekarität lebt. Denn diese Arbeitskräfte sind leichter zu disziplinieren, auszubeuten und zu unterdrücken. Unsichere Aufenthaltstitel sind so zu einem wichtigen Instrument geworden, um eine ständig verfügbare Niedriglohnklasse und auch eine potenzielle Reservearmee an Arbeitskräften aufzubauen."

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#politik #linke-debatte #migration #arbeit #klasse #kapitalismus #ausbeutung #rassismus #populismus #nation #sozialdemokratie #wagenknecht #festung-europa #eu-grenzregime #dielinke

Endlich mal eine wirklich inhaltliche Kritik an dem was Wagenknecht&Co vertreten. Tausendfach höher zu bewerten als das denunzierende Geschwätz und Anpissen, die sonst zu diesem Thema zu finden sind

Linke Debatte: Im Geiste der Nation

Es werden mal wieder Stimmen laut, die sich in »linker Migrationskritik« üben. Sieben Widerlegungen und ein Schluss (Von Peter Schadt)

Die Zahl derer, die den Fluchtweg über das Mittelmeer suchen, steigt wieder. Bereits im Juli meldete dpa mehr als 75.000 Migranten, die an Italiens Küsten angelandet sind. Im vergangenen Jahr waren es zu diesem Zeitpunkt 31.900. Die Aktualität der Migrationsfrage trifft dabei auf die größte Krise der Partei Die Linke seit ihrer Gründung. Nachdem zuerst die Kovorsitzende Amira Mohamed Ali und dann auch Dietmar Bartsch ihren Rückzug von der Fraktionsspitze bekannt gegeben hatten, ist nicht nur die »tiefe Krise« (»Tagesschau«) der Parteilinken einmal mehr in aller Munde. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am 4. September werden auch verschiedene »strategische« Debatten darüber geführt, welchen Kurs eine zukünftige Linke einschlagen müsse. Dabei tritt vor allem das Lager derer, die sich um Sahra Wagenknecht sammeln, immer wieder mit der These auf, man müsse eine »linke Migrationskritik« vorantreiben, die sich von der von rechts unterscheide, weil darin die Arbeiter und deren Interessen im Mittelpunkt stünden.

1. »Von der Migration profitieren die kapitalistisch maßgeblichen Nationen«¹

Wer solche Überlegungen anstellt, sollte schon unterscheiden, von welcher Sorte Migration eigentlich gesprochen wird. Der Weltmarkt – und die Weltmächte, die ihn einrichten – hat die ganze Welt und deren Bewohner zur Manövriermasse des Kapitals und der Staaten gemacht hat. Er verdammt alle Leute dazu, von Arbeit leben zu müssen, die der Bereicherung anderer dient. Wo menschliche Arbeitskraft und die Natur bloß ein Kostenfaktor sind, sorgt deren Vernutzung zu Verwüstungen von Land und Verelendung von Menschen. Das ist auch einer der Gründe, warum es Abermillionen Leute da nicht mehr aushalten, wo sie herkommen. Hinzu kommen, aktueller denn je, aber eigentlich ein Dauerbrenner, die Geflüchteten aus den Kriegsgebieten. Das ist kein beabsichtigtes Ergebnis, sondern eine Wirkung des globalisierten Kapitalismus.

Auf diese Wirkung beziehen sich nun die Staaten und machen die Migration selbst wieder zum Gegenstand ihrer Politik. Da gibt es die riesige Zahl von Menschen, über die das Urteil »untauglich« gefällt wird und gegen die ganze Grenzregime eingerichtet werden. Dann gibt es aber auch jene, die mit Transitabkommen und zwischenstaatlichen Agreements in die unteren Abteilungen der jeweiligen »Arbeitswelten« überführt, also immer da eingesetzt werden, wo der Lohn besonders dürftig und die Arbeit besonders hart ist. Ergänzt wird diese Benutzung der billigen und willigen Hände um die staatliche Konkurrenz um die Wissenschaftler und Künstler aller Nationen in den oberen Rängen der beruflichen Hierarchie, wo die Vorzeichen gerade umgekehrt stehen: Hier will man sich als besonders attraktiver Standort präsentieren, wo etwa Berlin nicht hinter Tel Aviv oder New York zurückfallen soll.

Neben diesen doch sehr unterschiedlichen Abteilungen von Arbeitsmigranten kommen auch die Flüchtlinge in der staatlichen Kalkulation vor. Dabei sind es die Staaten, die zunächst darüber entscheiden, wer überhaupt diesen Titel tragen darf und damit als solcher anerkannt wird, und wer statt dessen zur großen Abteilung der Unberechtigten zählt. Wer dann anerkannt wird, dem wird wieder eine sehr unterschiedliche Behandlung zuteil: Man denke hier nur an jene, die »geduldet« sind, weil sie als menschliches Beweismaterial dafür dienen, dass die eigene Staatlichkeit derjenigen sittlich überlegen ist, vor der sie fliehen mussten, oder an jene, die durch ihre Flucht vor den Bomben des Feindes als politisch höchst bedeutsam eingeschätzt werden. Jüngst sind es die ukrainischen Flüchtlinge, die als Beleg dafür herhalten müssen, dass Deutschland als Fluchtort der dortigen Bevölkerung selbst »betroffen« und damit natürlich auch als »berechtigt« gilt, seine Interessen bis nach Kiew zu vertreten. Eine Funktion, die traditionell auch das Asylrecht für Dissidenten erfüllt. Der Humanismus, politisch Verfolgte aufzunehmen, hatte schon immer die handfeste Seite, damit ein negatives Urteil über den Staat zu fällen, dessen Oppositionellen man Obdach bietet. Sie waren und sind staatliches Belegmaterial für die Bösartigkeit des Staates, aus dem sie geflohen sind.

Dass inzwischen erkleckliche Teile der Welt den Kalkulationen der Weltmächte unterworfen sind und deren Rechnung weder dem in- noch ausländischen menschlichen Inventar sonderlich gut bekommt, hält »linke Migrationskritiker« nicht davon ab, genau diese Instanzen mit ihren globalen Gewaltkompetenzen als Instrumente für mehr Migrationsverhinderung anzusprechen. Damit wird die gewaltträchtige Ursache der modernen Migration in ihre gewaltbewährte Lösung verwandelt. Und weil man sich für keinen Zynismus zu schade ist, wird noch der geforderte Ausschluss von Migranten aus allerlei Ländern und Jobs zu ihrem eigenen Nutzen umgelogen, weil man – besonders »als Linker« – doch wohl gegen den Gebrauch der halben Welt als industrielle Reservearmee sein müsse. Für diesen gedanklichen Kurzschluss muss man ignorieren, dass die Forderung nach Migrationsbegrenzung von links eben nicht der Angriff gegen die Machtbasis der Weltmächte ist, sondern deren globale Zuständigkeit unterstellt.

Will man ganz auf dem Niveau der Parole bleiben, kann man auch antworten: Es mag ja sein, dass nur die Migranten ins Land kommen, von welchen sich Kapital und Staat etwas erhoffen, sei es politischer oder ökonomischer Natur; umgekehrt gilt das aber auch für jeden Grenzzaun und jedes »Anker-Zentrum«: Die Migration unterbleibt auch nur da, wo der Staat sie aus Kalkül und mit seiner Gewalt unterbindet.

Gegen die (deutschen) Arbeiter, für die dieses politische Lager gleichzeitig Politik machen will, scheint es dabei gar nicht zu sprechen, dass es auch deren Arbeitsplätze nur gibt, weil und insofern sie nützlich für das Kapital und ein Beitrag für das Wachstum der Nation sind. Es ist Migranten und Deutschen gerade gemeinsam, dass ihre Existenzen nur gelten, wenn sie sich für die maßgeblichen Instanzen dieser Gesellschaft lohnen. Aus dieser gleichen Abhängigkeit lässt sich eben nicht ableiten, dass »migrationskritische Linke« die einen als ihr Schutzobjekt und die anderen als »zusätzliche Konkurrenz« identifizieren. Es muss schon umgekehrt sein: Wer so redet, der weiß schon, für und gegen wen er ist, und fällt deswegen an der gleichen Abhängigkeit sehr unterschiedliche Urteile.

2. Durch die Migranten wird die Konkurrenz verschärft²

Apropos »zusätzliche Konkurrenz« – da entdeckt eine »linke Migrationskritik« schon wieder an der allen Arbeitern gemeinsamen Zumutung, nämlich dass sie gegeneinander ausgespielt werden, den entscheidenden Unterschied: Die Migranten verschärfen die Konkurrenz, die deutschen Arbeiter leiden unter ihr. Warum sind es eigentlich nicht die Migranten, die unter der Konkurrenz der Deutschen leiden? Oder, wenn man schon die Gleichung nicht einfach umdrehen will, warum ist es nicht der Arbeiter, der darunter leidet, mit allen anderen Arbeitern in Konkurrenz gesetzt zu sein? Wer so redet, der weiß schon wieder an einer Gemeinsamkeit den entscheidenden Unterschied zu finden. Das heißt aber auch, dass nicht das Argument zur »Migrationskritik« führt, sondern die schon unterstellt ist und sich damit nur rechtfertigt.

3. Die Migranten senken die Löhne³

Wie »resultieren« eigentlich sinkenden Löhne aus der Migration? Sitzen »die« in den Personalbüros und entscheiden darüber, wie ein Job eingruppiert wird? Entscheiden sich Migranten eigentlich dafür, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten und so die Tarifbindung aufzukündigen? Man muss schon sehr entschlossen vom Unternehmer, also dem wirklichen Subjekt, absehen, das die Höhe des Lohns bestimmt und ihn auszahlt, um solchen Sätzen etwas abgewinnen zu können. Auch hier gilt wieder: Mit dem gleichen ökonomischen Recht stimmt der Satz, dass deutsche Arbeiter eingesetzt werden, um die Löhne anderer Deutscher zu senken.

4. Das Angebot an die deutschen Arbeiter

Aber stimmt es nicht, dass wenigstens die deutschen Arbeiter wirklich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen hätten, wenn die Migranten entschlossen draußen gehalten würden? Auch hier muss ausgeklammert werden, dass sich ein »Fachkräftemangel« – wie er aktuell ja in aller Munde ist – nicht unmittelbar in bessere Löhne und Arbeitsbedingungen übersetzt. Der trifft nämlich als eine ökonomische Rahmenbedingung auf die unternehmerische Freiheit, zu entscheiden, wie damit umgegangen wird. Wenn dem Kapital »das Angebot« an Arbeitskräften nicht passt, dann kennt es verschiedene Arten, damit umzugehen: Eine Variante ist, dass die Unternehmen selbst Arbeiterinnen und Arbeiter ausbilden und so für eine Korrektur bei der Konkurrenz der Arbeiter sorgen.⁴ Eine andere Reaktion ist die erneute betriebswirtschaftliche Prüfung aller technisch möglichen »Rationalisierungen«. Wenn Fachkräfte nur noch mit potentiell höheren Löhnen zu haben sind, mag sich die eine oder andere technische Lösung plötzlich lohnen, die bisher nicht wirtschaftlich war. Kein Wunder, dass hohe Löhne in der »Volkswirtschaftslehre« deshalb auch den zweifelhaft guten Ruf haben, »Innovationstreiber« zu sein. Wer also gerade noch dachte, dass die »Entschärfung« der Konkurrenz ihm endlich einen Job oder ein besseres Gehalt bringt, sieht sich plötzlich mit der technischen Wegschaffung ganzer Abteilungen konfrontiert. Da werden dann – erneut deutsche wie ausländische – Arbeitskräfte freigesetzt, und direkt steigt die Konkurrenz der Arbeiter wieder.

Eine andere Reaktion auf mangelnde Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt heißt Enthaltsamkeit: Während der Arbeiter einen Lohn braucht, kann das Unternehmen auch bestimmte Arbeitsplätze nicht ausschreiben, die sich bei höherem Lohn einfach nicht mehr lohnen. Es gibt eben gewisse Arbeitsplätze, die nur unter der Bedingung einen Beitrag zum Unternehmenszweck stiften, dass die Stellen unschlagbar billig ausgeschrieben werden. Aber selbst da, wo die Arbeit notwendig ist für den Betriebsablauf, gibt es Lösungen ohne Einstellung oder technische Innovation: So wird die zusätzliche Arbeit nicht selten auf die Schultern derjenigen verteilt, die bereits »in Arbeit« sind. Arbeitsverdichtung kann ebenfalls ein Schluss sein, den Unternehmer aus dem Fachkräftemangel ziehen. Anschauungsmaterial liefert hier u. a. die Pflege, in der wenig Personal seit jeher dazu genutzt wird, den Pflegerinnen und Pflegern kontinuierlich mehr Arbeit aufzubürden. Beliebt ist die öffentliche getätigte Überlegung, das ganze Unternehmen direkt ins Ausland zu verlagern und so die Arbeitsplätze gleich dahin zu bringen, wo das ist, was ein Unternehmer sucht: Leute, die sich seine Bedingungen gefallen lassen.

Gegen diese unternehmerische Freiheit und ihre ruinöse Wirkung auf die Arbeitskraftanbieter bestehen »migrationskritische Linke« auf das Verbot: Migranten ins Land zu holen, um damit die Löhne niedrig zu halten, soll gefälligst nicht mehr stattfinden. Andere Arten und Weisen, die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen, werden dagegen sogar gefordert und sind etwa nach Wagenknecht viel zuwenig im Einsatz: »Der Kapitalismus ist schon lange nicht mehr so produktiv und innovativ, wie er einmal war und wie es ihm heute noch zugeschrieben wird.«⁵ So verzaubert sie die kapitalistische Rechnung mit den Arbeitern zu einer eigentlich für alle vorteilhaften Rechnung, wenn man sich nur an die Regeln »echter Unternehmerschaft« hielte und u. a. die Ausländer rausgehalten würden: »Die Motivation echter Unternehmer ist (…) eine andere als die von Kapitalisten. Unternehmer gründen Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie groß. Kapitalisten investieren Geld und wollen Rendite sehen.«⁶

5. Die Ausländer stören das Sozialsystem

Das ist dann auch der Kern der »Migrationskritik von links«. Eine Idealisierung der bestehenden Verhältnisse unter dem Vorzeichen, wie gut sie wären, wenn die Migration endlich (weiter) begrenzt würde: »Jedes echte Solidarsystem muss die Zahl der Einzahler und Empfänger in einer gewissen Balance halten, um nicht zusammenzubrechen. Normalerweise wird das dadurch gewährleistet, dass solche Systeme nur einem bestimmten Kreis von Menschen offenstehen. Wer potentiell die ganze Menschheit einbezieht, nimmt in Kauf, dass Solidarsysteme, die im globalen Vergleich überdurchschnittliche Leistungen bieten, nicht länger existieren können. Denn soziale Absicherungen auf dem Niveau der westlichen Länder wären auf globaler Ebene selbstverständlich unfinanzierbar.«⁷

Auch hier ist der Nationalismus wieder nicht begründet, sondern vorausgesetzt: Immerhin ist jeder deutsche Arbeitslose, Kranke, Rentner oder Verunglückte eine Belastung für das Sozialsystem, so wie jeder arbeitende Ausländer ein Einzahler ist. Wagenknecht »widerlegt« hier darüber hinaus etwas, das keine politische Partei fordert, nämlich »eine globale soziale Absicherung auf dem Niveau der westlichen Länder«. Gegen Migranten in den existierenden Sozialkassen soll also sprechen, dass ein ganz anderes – von niemandem gefordertes – System von Sozialkassen »selbstverständlich unfinanzierbar« wäre.

Entscheidender ist hier wieder das falsche Ideal der bestehenden Verhältnisse: Ausgerechnet die Sozialversicherungen als staatlich organisierter Abzug vom Lohn, damit Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Lebensabend nicht direkt die proletarische Existenz ruinieren, werden zu einem System in »gewisser (?) Balance« umgedichtet, die von Migranten gestört würde: Das Missverhältnis zwischen dem, was aus dem prozentualen Abzug vom Lohn zu holen und dem, was an staatlichen Leistungen davon zu erbringen ist, hat seine Friktionen für die Volkswirtin Wagenknecht also nicht etwa darin, dass hier zwei völlig disparate ökonomische Größen mit staatlicher Gewalt passend gemacht werden sollen, sondern darin, dass hier Arbeiter ohne den richtigen Stammbaum in diese Rechnung miteingepasst werden.

6. Und was ist mit den Ländern, wo die Arbeiter dann fehlen?⁸

Dies ist ein beredeter Widerspruch dieser »Migrationskritik von links«. Gerade will man noch nachweisen, dass Migrationskritik im Interesse der Arbeiter ist; kaum entscheiden sich Arbeiter dann in ihrem Interesse gegen den Nutzen ihrer Nation, wollen sich also nicht mit schlechtem Lohn am »Aufbau ihres Landes« beteiligen, sondern lieber in den USA oder in Deutschland ihr Glück suchen, fordern diese Linken die Unterordnung aller privaten Kalkulationen und Hoffnungen unter das nationale Interesse an der eigenen Arbeitskraft.

7. Die Arbeiter sind gegen mehr Migration

Das wird schon so sein.⁹ Entsprechend wollen »linke Migrationskritiker« gleich gar nichts von den Widersprüchen einer solchen Position wissen, sondern sehen die Zustimmung in der Arbeiterschaft zu einer solchen Kritik gleich als Argument dafür an, sich als Fürsprecher für sie zu machen. Wer gegen das falsche Bewusstsein argumentiert, gilt als überheblich, wer sich ihm anbiedert, bewegt sich auf Augenhöhe. Ein kleiner Widerspruch, weil die Kritik immerhin unterstellt, dass man den anderen als jemanden anspricht, der zur Revision seiner Fehler bereit und in der Lage ist, während das Nacherzählen von Argumenten einer Migrationskritik, die man selbst als fragwürdig, aber dienlich zur Mobilisierung der Arbeiter als Stimmvieh ansieht, dem Inhalt nach kaum als freundliche Ansprache gewertet werden sollte: Man erklärt sie für zu dumm, ihre Fehler einzusehen, und erzählt Lügen, von denen man meint, sie wollten sie hören. Das fällt aber kaum ins Gewicht, weil das Nachplappern jeder Form bürgerlicher Ideologie, die von großen Teilen der Arbeiter geteilt wird, der Form nach ziemlich friktionslos und daher auch mit viel Einvernehmen passiert. Der Opportunismus wird hier zum schlagenden Argument. So wird das linke Programm zur abhängigen Variablen von Umfragewerten und der erhoffte Erfolg aus dieser Tour zum einzigen Maßstab. Dieser »Erfolg« – wenn er sich denn einstellt und die so Angesprochenen nicht gleich die originalen, alternativen Ausländerkritiker wählen – hat dann auch genau den Inhalt, zu dem man die Leute agitiert hat. Man hat sie einmal mehr darin bestärkt und dazu aufgerufen, dass eine richtige Gestaltung der kapitalistischen Klassengesellschaft zur Versöhnung aller ihrer Widersprüche führt, wenn die schädlichen Elemente nur draußen gehalten werden. Man hat einmal mehr die Lebenslüge des Kapitalismus erzählt und erfolgreich für sie mobilisiert.

Schluss: Der Nationalismus ist der Migrationskritik vorausgesetzt

Warum ist der Nationalismus die vorherrschende Art, wie sich die Bürger nicht nur dieses Staates zu ihrer Nation stellen? Aus keinem besseren Grund, als dass sie vom Wachstum dieser Wirtschaft und von der Gewalt des Staates abhängen, umgekehrt aber ökonomisch ruiniert sind, wenn es hier nicht vorangeht. Sie machen sich den falschen Umkehrschluss zu eigen, dass das Wachstum ihrer Nation auch zu ihrem Nutzen wäre, wenn deren Niedergang ihr Schaden ist. Weil sie also als variables Kapital der Unternehmer und als Bürger der Nation leben müssen, sind sie entschlossen zu glauben, dass das auch möglich sein muss. So werden sie zu Idealisten dieser Verhältnisse. Sie sind dafür! Für Deutschland, für die Türkei, für USA; wo man eben geboren ist, macht man die vorgefundenen Verhältnisse, in denen man leben muss, zum Ausgangspunkt aller Kalkulationen: »Das ist doch mein Land.« Das ist der nationalistische Übergang des Bürgers, der seine Abhängigkeit von seiner Nation für sein Mittel hält.

Das passt einerseits nicht gut zu den Härten eines Daseins als Arbeiter, das ja durch die Lüge von der »Heimat« nicht einfach verschwindet: Überstunden auf der einen, Kurzarbeit auf der anderen Seite, Armut, Stress, Burnout – eben die Folgen auch des modernen Dienstes am Wachstum der Nation, zu der man gehört und sich die meisten auch zugehörig fühlen. Andererseits geht es dann doch gut zusammen, indem patriotische Freunde dieser Gesellschaft ihren Schaden als Folge lauter »unheimatlicher«, »unpatriotischer«, »fremder« Elemente umdeuten. So wird der Klassenverhau zur »eigentlichen« Heimat, wären da nicht »die anderen«, die Pflichtvergessenen. So gehört zum Heimatgedanken das Feindbild dazu. Und bei allen Unterschieden der verschiedenen politischen Lager, welches Feindbild jeweils besonders betont wird – mal die Banker, mal die gierigen Kapitalisten, mal die Juden, Sinti, Roma, fast immer die »korrupten Politiker« – eine Gruppe ist fast immer dabei, weil sie per definitionem nicht hierher gehört: die Migranten.

So erklärt sich dann auch die Merkwürdigkeit, wie eine »linke Migrationskritik« ständig aus der gleichen ökonomischen Situation von Migranten und Deutschen ganz unterschiedliche Schlüsse zieht. Gegen den Ausländer spricht von Anfang an, dass er kein Deutscher ist, denn es muss ja Gründe dafür geben, warum man selbst ständig hart arbeitet, es sich aber nie lohnt. Einmal den grundverkehrten, aber durchgesetzten Fehler gemacht, davon auszugehen, dass sich »ehrliche Arbeit« doch eigentlich lohnen müsste, weil das hier doch eigentlich »unsere« Heimat ist; wer sich also brav an seine Pflichten hält und ständig feststellt, dass ihm das nichts bringt, der sucht nach Schuldigen, die das verbrochen haben. Und so landen die einen bei den Migranten, die die »Konkurrenz verschärfen« und die »Löhne drücken« und das »Sozialsystem aus dem Gleichgewicht« bringen.

»Links« ist diese Migrationskritik dann in dem Sinne, dass das Feindbild Migrant nie das von den »gierigen Kapitalisten« ersetzt, sondern ergänzt. Gerade in der Benutzung der Ausländer für die Lohndrückerei entdecken Wagenknecht und Co. die Abweichung der gierigen Kapitalisten von ihrem eigentlichen Auftrag: »Die Motivation echter Unternehmer ist (…) eine andere als die von Kapitalisten. Unternehmer gründen Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie groß. Kapitalisten investieren Geld und wollen Rendite sehen.« So ist endgültig die ganze Klassengesellschaft umgelogen in »Heimat«, die von »den Migranten« und gierigen Kapitalisten gestört wird.

Wer sich der »linken Migrationskritik« anschließt, irrt sich in seiner Stellung zu dieser Nation und ihrer Rechenweise. Die leidige Debatte, ob eine solche Forderung überhaupt links sei, ist aber das Gegenteil von Kritik. Wer so redet, will Wagenknecht und diejenigen, welche mit ihr in dieser Frage übereinstimmen, nicht widerlegen, sondern exkommunizieren. Über diesen lästigen Streit, wer dann die »wahren« und wer die »Pseudolinken« sind, verwandelt sich jeder Dissens in der Sache in die langweilige Frage, wer für sich in Anspruch nehmen darf »links« zu sein. Pragmatisch beantwortet: Ganz offensichtlich kann sogar der Appell an den Staat, endlich noch entschlossener mit seinen »Anker-Zentren« und Abschiebebehörden zu sein, noch als links durchgehen, wenn man sieben schlechte Argumente dafür hat, warum das alles im Interesse der deutschen Arbeiter sein sollte.

Anmerkungen

1 So lautet eine These (nicht nur) von Hannes Hofbauer in dessen Schrift »Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert«, Promedia Verlag, Wien 2018
2 »Doch nicht nur verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze und sinkende Löhne sind ein aus hoher Migration resultierendes Problem für die untere Hälfte der Bevölkerung«; Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus Verlag, Frankfurt am Main 2021, S. 164 f.
3 Ebenda
4 Auch hier kann man ruhig noch mal an die ersten drei Argumente denken: dass nämlich die neu ausgebildeten Fachkräfte ebensogut als »Verschärfung« der Konkurrenz vorgestellt werden können wie die Migranten.
5 Ebenda, S. 272
6 Ebenda, S. 293
7 Ebenda, S. 129 f.
8 vgl. ebenda, S. 142
9 »Die meisten Menschen verstehen sich auch eher nicht als Weltbürger, sondern identifizieren sich mit ihrem Land und – ganz schlimm! – ihrer Nationalität. In Deutschland etwa fühlen sich 74 Prozent ›stark oder sehr stark‹ als Deutsche«; ebenda, S. 32

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📢Am Weltflüchtlingstag laden wir Euch & Eure Gruppen ein, Aktionen gegen #Frontex & das mörderische #EU-Grenzregime zu organisieren oder unsere Forderung #AbolishFrontex in bereits geplante Aktionen zu integrieren.

Join us: 20. Juni [En/Fr/It/Ar/De]⤵️
abolishfrontex.org/blog/2023/05/1…

JOIN THE ABOLISH FRONTEX<br>INTERNATIONAL ACTION DAY  JUNE</p><p>A day of decentralized dirct actions to<br>amplify our voices</p><p>A day to stand up for international solidarity and to raise our voices against dhe banalization of xenophobic speeches and the ris of structural racism.</p><p>STOP THE WAR ON MIGRANTS</p><p>Your nations can not contain us</p><p>Abolish Frontex


https://twitter.com/abolishfrontex/status/1658458052478074880

seebrueckeffm@venera.social

⚫️ Heute gedenken wir gemeinsam mit den Familien und Angehörigen der 130 Kinder, Brüder, Schwestern und Freund*innen, die seit dem 22. April 2021 nicht mehr unter uns sind. Sie wurden durch das #EU-Grenzregime getötet.

via @alarm_phone
1/x

Eine Karte zeigt die Route des am 21./22.4. gesunkenen Bootes anhand der Alarm Phone übermittelten GPS-Positionen, die Route des Frontex-Flugzeugs 'Osprey 1', sowie der M/V Bruna, die unbeirrt ihrem Kurs an dem Seenotfall vorbei folgte.<br><br>Map prepared by Border Forensics in collaboration with Alarm Phone


https://twitter.com/alarm_phone/status/1649757816482086913

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #interventionismus #rekolonisierung #rohstoffe #ausbeutung #eu-grenzregime #festung-europa #eu #deutschland #frankreich

"Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen."

Niger: Militarisierte Standortpolitik

Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. (Von Kerem Schamberger)

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Der Ressourcenhunger Europas will weiter befriedigt werden, doch die Folgen der imperialen Produktions- und Lebensweise sollen bitte draußen bleiben. Migration soll mit dem Einsatz von Militär abgeblockt und nigrische Truppen beim Kampf gegen den Terrorismus ausgebildet werden, einem Phänomen das als Folge imperialistischer Interventionen massiv verstärkt worden ist.

Ausgerechnet in einem sich stetig verschlechternden Dauerzustand, in dem „die Menschen im Niger mit Armut, Hunger, Dürre oder Überschwemmungen als Folge des Klimawandels zu kämpfen haben, kündigt die EU eine Militärmission an“, sagt Azizou Chehou, Koordinator des von medico international unterstützen Alarm Phone Sahara-Netzwerks. Die Initiative Alarm Phone dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und organisiert Rettung für Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden in der Sahara-Wüste feststecken.

Militarisierter Privilegienschutz

Dass die EU mit diesem Einsatz plane, Migration weiter zu bekämpfen, klinge für ihn wie ein Albtraum: „Wir leben in einer Welt, in der ihre schwächsten Bewohner:innen zurückgelassen werden, während die Mitgliedsländer der EU Privilegien genießen. Ich habe das Gefühl, dass die EU-Bürger:innen Supermenschen sind in dem Sinne, dass sie auf dieser von uns allen geteilten Erde volle Rechte haben, im Gegensatz zu Menschen aus Ländern wie dem Niger, die keinerlei Schutz erfahren. Die Welt wird von Heuchlern angeführt, die andere zum Hungertod verdammen. Sie sorgen dafür, dass wir verelenden und dann dürfen wir dem noch nicht einmal entfliehen. Jede militärische Zusammenarbeit, sei sie auch nur ‚Mission‘ genannt, ist eine neue Strategie der Rekolonisierung unserer Länder, die nicht mehr selbst über ihr Schicksal und ihre Ressourcen bestimmen können.“...
- weiterlesen: https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906

seebrueckeffm@venera.social

⚫️ Eine Flüchtende wurde am Samstag an der #Evros Grenze erschossen

🪧 URGENT ACTION,
um gegen diesen Mord zu protestieren,
zu verhindern, dass 🇬🇷 ihn vertuscht,
gegen das #EU-Grenzregime!

Mittwoch 20.4. 18:00 Syntagma #Athens
facebook.com/10226621568934…

@StopPushbacks


https://twitter.com/StopPushbacks/status/1515835224084598785

#border #protest #Greece #StopPushbacks #antireport

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #flucht #ausbeutung #festung-europa #eu-grenzregime #westafrika

"Das enge Nadelöhr des Asylrechts wird der Vielfalt der Realitäten in Westafrika nicht gerecht. Ein junger Mann im Nigerdelta in Nigeria, der sich nach Europa aufmacht, weil seine Familie von einer gebrochenen Ölpipeline betroffen ist und deren Land total verschmutzt wurde, gilt hier als Wirtschaftsflüchtling. Ein Journalist des Lokalradios, der über diesen Fall berichtet und dann Ärger mit der staatlichen Justiz bekommt, könnte hingegen wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen. Es handelt sich auch um eine Art Klassenfrage. Wer gut ausgebildet ist und öffentlich an exponierter Stelle Ärger mit den Behörden bekommt, fällt unter das sehr eng geführte europäische Asylrecht. Andere werden abgewiesen."

"Wenn Europa Fluchtursachen bekämpfen möchte, ist das lediglich ein Lippenbekenntnis. Auf der einen Seite heißt es, man wolle Afrika helfen, sich zu entwickeln. Auf der anderen Seite gehen genau die Praktiken weiter, die dazu führen, dass diese Länder keine Chance haben, ökonomisch auf eigene Beine zu kommen. Es besteht kein Wille, Konsequenzen aus der Geschichte zu ziehen. Am Ende ist die europäische Fluchtursachenbekämpfung eine Nebenstraße der Außenwirtschaftspolitik Europas, die nur ihre eigenen Interessen bedient."

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#politik #krieg #ukraine #russland #nato #geflüchtete #eu-grenzregime #rassismus #medien

Hier eine EU, die ihre Abschottung immer mehr perfektioniert, Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder afrikanischen Ländern im Mittelmeer verrecken lässt oder an Außengrenzen in Polen, Kroatien oder Griechenland zurückprügelt — dort eine EU, deren Mitgliedsstaaten plötzlich, angesichts von mehr als 3,5 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine, eine „Willkommenskultur“ ausrufen und sich als Leuchttürme von Freiheit, Demokratie und Humanismus aufspielen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Jede Solidarität gegenüber Geflüchteten ist zu begrüßen, und das gilt natürlich auch für die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Aber die Reaktionen auf die Flucht von Millionen von Ukrainer:innen haben die widerliche Doppelmoral und Verlogenheit der EU deutlich gemacht. Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, sind in dieser Union nur dann willkommen, wenn sie in die geostrategischen und propagandistischen Absichten der Mitgliedsstaaten passen. Für den großen Rest der Geflüchteten heißt es wie bisher: „Wir müssen draußen bleiben!“

Wie nicht anders zu erwarten war, meldeten sich in den Medien recht schnell Journalist:innen zu Wort, die die Unterschiede bei der Behandlung von Geflüchteten rechtfertigten. Der Medienunternehmer und frühere Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingard äußerte im ARD-Talk Hart aber fair, Ukrainer:innen gehörten zu unserem Kulturkreis, sie seien Christ:innen – das sei schon etwas anderes als die Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan oder Somalia. Noch deutlicher wurde Anfang März Marc Felix Serrao von der reaktionären Neuen Zürcher Zeitung. In seinem Newsletter erklärte er zuerst, es gebe Zeiten, in denen Willkommenskultur „das einzig Richtige“ sei und das sei jetzt der Fall. Das „ukrainische Volk“ habe „jede Hilfe verdient“ [...] Dann hebt Serrao zu einer Suada an, die in ihrer Widerlichkeit kaum zu übertreffen ist. Die Ukraine sei „nicht irgendein Land“, vielmehr „ein europäisches Land“, schreibt der Journalist und betont: „Es sind dieses Mal echte Flüchtlinge.“ Niemand könne „die Gefahr leugnen, in der sie stecken“. Das sei bei vielen Migranten, „die in der Vergangenheit als vermeintliche Flüchtlinge nach Europa gekommen sind“, aber anders. Serrao: „Während die Männer in Charkiw und Kiew für ihre Heimat kämpfen und dafür sorgen, dass ihre Frauen und Kinder in Sicherheit kommen, waren es in früheren Jahren auffallend oft junge Männer, die von anderen Kontinenten nach Europa kamen. Ihre Familien ließen sie zurück.“

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#politik #geflüchtete #ukraine #marokko #eu-grenzregime #rassismus #doppelte-standards

“Was sollen wir von Europas schizophrener Flüchtlingsreaktion halten? In der Woche, in der wir 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, müssen wir wirklich zusehen, wie dieser junge Mann geschlagen wird, weil er über einen EU-Grenzzaun geklettert ist? Während Europa sein Mitgefühl für Flüchtlinge wiederentdeckt, sollten wir uns dieses Video in Dauerschleife ansehen. Spaniens afrikanische Exklave Melilla hat seit langem die stärkste Destillation der Festung Europa. Schau dir das an und denk nach…”

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #geflüchtete #eu-grenzregime #rechtsbruch #menschenrechte #humanitäre-verträge #uno #eu #belarus #polen

... Wir fordern angemessene und vor allem humane europäische Antworten auf die humanitäre Krise und die sofortige Aktivierung von Mechanismen zum Schutz gefährdeter Personen und zur Achtung des Asylrechts.

Hier geht es nicht darum, einem bestimmten Land Moralunterricht zu erteilen. Natürlich kann eine ganze Reihe von EU-Ländern für ihre Versäumnisse auf dem Gebiet der Grundrechte kritisiert werden. Jedes Land hat das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Doch angesichts illegaler und unmenschlicher Praktiken, die immer weiter fortbestehen und zunehmend auch institutionalisiert werden, ist es dringend notwendig, die universellen und grundlegenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen. Wir, die Bürger der Europäischen Union, müssen diese Regeln bekräftigen und verteidigen, denn in einer Demokratie kann uns nur das Recht vor willkürlichen Entscheidungen schützen.

Aus Europa darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln

Naika Foroutan, Steffen Mau und mehr als 200 weitere Wissenschaftler:innen aus Frankreich, Polen und anderen Ländern veröffentlichen einen Aufruf zur Lage Geflüchteter an der Grenzen zwischen Polen und Belarus
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/europa-darf-sich-nicht-zu-einem-rechtsfreien-raum-entwickeln

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #terror #imperialismus #neokolonialismus #interventionismus #eu-grenzregime #rassismus #eu #mali

Was die Entwicklung betrifft, so ist das Wirtschaftsmodell, das in unseren Ländern angewandt wird, keineswegs ethisch. Es ist sowohl »Business« als auch ein Projekt der Verwestlichung, das als zivilisierend angesehen wird. Es geht darum, neben unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften auch unser innerstes Selbst zu reformieren, um uns zu naiven Wählern und Konsumenten zu machen. Ein ausländischer Investor muss die Gewissheit haben, dass er möglichst viele Gewinne erwirtschaften und zurückführen kann – manchmal in Steuerparadiese – ohne vor Ort Steuern und Abgaben zu zahlen. Der CFA-Franc und die Militärbasen stehen im Dienste dieses Prozesses der Beherrschung und Ausplünderung Afrikas. Es sind die Lobbys der fossilen Energie-, der Rüstungs- und der Pharmaindustrie, die florieren, während die politischen Führer von Gipfel zu Gipfel den Völkern einschläfernde Reden halten.

[...] Es ist nicht ethisch, den Betroffenen die Wahrheit vorzuenthalten, ihnen eine sogenannte Entwicklungspolitik aufzuzwingen, die sie verarmt und unterwirft, und sich zu verbarrikadieren, wenn sie versuchen, dem Schicksal zu entkommen, das ihnen auf diese Weise zugefügt wird. Mauern werden errichtet – sichtbar und unsichtbar – auf der Grundlage von Angst und manchmal auch Hass auf die Anderen, die Andersdenkenden, die oft als minderwertig angesehen werden. Männer, Frauen und Kinder fliehen aus ihren Ländern und lassen dabei einen Teil ihres Wesens und ihrer Träume zurück. Als Bonus wird ihnen gesagt: »Kommt nicht!«, »Bleibt zu Hause!«, »Geht weg!«, »Verschwindet, sterbt in der Wüste oder auf dem Meer, aber kommt vor allem nicht zu uns!« Die EU lagert ihre Grenzen aus und beauftragt afrikanische Länder mit politischer, institutioneller und militärischer Gewalt.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#kunst #politik #geflüchtete #menschenrechte #eu-grenzregime #fundraising

Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit

Initiiert von #LeaveNoOneBehind, Milo Rau und seinem Theaterprojekt „International Institute of Political Murder“ (IIPM) sowie den Menschenrechtsorganisationen Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope.

In Afghanistan kann man in den letzten Wochen im Brennglas sehen, was sich seit Jahren an den europäischen Außengrenzen manifestiert: für die deutsche Politik zählen bürokratische Prozeduren mehr als Menschenleben. Das Mantra lautet: „2015 darf sich nicht wiederholen“; Grenzzäune und Abschottung stehen über Menschenrechten.

Jahr für Jahr verschlimmert sich die Lage an den EU-Außengrenzen. Mit allen Mitteln wer- den Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: durch unterlassene Hilfeleistung und das bewusste Ertrinkenlassen, durch illegale Push-Backs, durch Folter und Gewalt. Ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, sauberem Wasser und Nahrung sterben Zehntausende an den europäischen Außengrenzen. Jene, die es schaffen, europäischen Boden zu betreten, werden all ihrer Grundrechte beraubt und teilweise jahrelang in Lager gesperrt, Asylanträge werden systematisch und illegal abgelehnt.

Im Juni 2021 etwa erklärte Griechenland die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Bangladesch und Pakistan, was de facto dazu führt, dass 70% der Asylanträge in Griechenland in Zukunft direkt abgelehnt werden. So werden Millionen Menschen in die Illegalität getrieben und zur Verfügungsmasse einer kriminellen Wirtschaft – aufgrund der Dublin-Verordnung unfähig, ihren Wohnort zu wechseln oder in ihre Länder zurückzukehren.

Allein in Italien werden 500.000 illegalisierte Menschen von der Mafia auf Monokulturen zur Produktion von Billiglebensmitteln ausgenutzt, in der gesamten EU schätzt man die Zahl dieser modernen Skla­v*in­nen auf über 3 Millionen. Eine nicht nur entwürdigende, sondern tödliche Situation, wie zuletzt der Hungerstreik der „Sans-Papiers“ in Belgien gezeigt hat.

Jahrelang wurde der Öffentlichkeit weisgemacht, dieser tausendfache Tod und diese millionenfache Erniedrigung sei ein tragisches Ereignis, eine Art Naturkatastrophe. Was aber – seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan noch einmal verschärft – vor unseren Augen passiert, sind nicht nur zufällige Menschenrechtsverletzungen, es sind geplante und strukturell in der europäischen Politik verankerte Verbrechen. Es ist keine Tragödie, sondern ein vorsätzlich entworfener und umgesetzter politischer und verwaltungstechnischer Angriff auf die Menschlichkeit.

Dabei spielen die Parlamente und Regierungen der EU und der Mit- gliedstaaten eine zentrale Rolle. Allein im deutschen Bundestag wurde in zahlreichen Abstimmungen und Beschlüssen jede Möglichkeit, die Situation an den Grenzen zu verbessern, verhindert. Menschenleben und Menschenwürde sind längst zum Verhandlungsgegenstand der Politik geworden, parteien- und länderübergreifend.

Wenn aber Verbrechen zu Recht, wenn der Tod und menschliches Leid zu politisch kalkulierter Normalität werden, bleiben uns nur zwei Möglichkeiten: die stumme Akzeptanz der neuen Barbarei oder politischer Widerstand. Als starke Zivilgesellschaft, als Zusammenschluss aus Organisationen, Menschenrechtsanwält*innen, Geflüchteten und Künst­le­r*in­nen verschließen wir nicht länger die Augen und stellen uns der Aushöhlung der Menschenrechte entschlossen entgegen.

Die Beweislast ist erdrückend, die Verbindungen von Frontex in die europäische und insbesondere deutsche Politik nicht zu leugnen. Die Liste von Folter und Push-Backs, von Grundrechtsbrüchen in den Lagern, von unterlassener Hilfeleistung und der Kriminalisierung der Seenotrettung, von illegalen Rückführungen und abgelehnten Asylanträgen ist schier unendlich. Wir fordern das neu gewählte deutsche Parlament auf, zu einer Politik des Rechts und der Menschlichkeit zurückzukehren und dem System der Entmenschlichung, Illegalisierung und Ausbeutung von Geflüchteten ein Ende zu setzen.

Wir brauchen einen Diskurs über die Grenzen und die Erosion des aktuellen Rechtssystems, wir brauchen Po­li­ti­ke­r*in­nen und Expert*innen, die gemeinsam die Grundpfeiler für ein System schaffen, das wirklich auf der Idee von Menschenrechten für alle basiert und uns die Möglichkeiten gibt, jene einzuklagen.

Wir fordern:

  • Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Allen Geflüchteten ist das Recht auf Rechte zu gewähren.

  • Das Bundesinnenministerium muss die Liste gefährdeter Personen aus Afghanistan für die Evakuierungen wieder öffnen. Den teils hoch gefährdeten Personen aus der Zivilgesellschaft darf nicht weiter durch bürokratische Hürden eine Flucht verunmöglicht werden.

  • Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen, signalisieren, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das individuelle Recht auf Asyl gewährleisten.

  • Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung legislativer Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern.

  • Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.

  • Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung.

Unterzeichner:innen: Tareq Alaows, Jurist und Aktivist; Maya Alban-Zapata, Schauspielerin; Verena Altenberger, Schauspielerin; Parwana Amiri, Aktivistin und Autorin; Jasna Fritzi Bauer, Schauspielerin; Mark Benecke, Wissenschaftler und Autor; Sibylle Berg, Autorin; Luise Befort, Schauspielerin; Arne Birkenstock, Regisseur und Produzent; Thelma Buabeng, Schauspielerin; Ali Can, Sozialaktivist und Initiator #MeTwo; Stefanie Carp, Dramaturgin; Max Czollek, Autor; Fatih Çevikkollu, Comedian; Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel Hamburg; Katja Diefenbach, Kulturwissenschaftlerin, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder); Yilmaz Dziewior, Direktor Museum Ludwig; Maria Ehrich, Schauspielerin; Mohammad Murtaza Farooqi, Aktivist, Münchner Flüchtlingsrat; Pegah Ferydoni, Schauspielerin; Luisa-Céline Gaffron, Schauspielerin; Kübra Gümüşay, Autorin; Annie Hoffmann, Moderatorin; Rahel Jaeggi, Philosophin, Humboldt Universität Berlin; Elfriede Jelinek, Autorin; Wolfgang Kaleck, Generalsekretär ECCHR; Jasmina Kuhnke, Autorin; Şeyda Kurt, Autorin; Shermin Langhoff, Intendantin Maxim-Gorki-Theater; Stephan Lessenich, Soziologe, Direktor des Instituts für Sozialforschung, Goethe Universität Frankfurt; Igor Levit, Pianist; Matthias Lilienthal, Dramaturg; Boniface Mabanza, Philosoph und Kulturwissenschaftler; Robert Menasse, Autor; Robert Misik, Journalist und Autor; Ersan Mondtag, Regisseur; Hans Mörtter, Pfarrer; Maximilian Mundt, Schauspieler; Maximilian Pichl, Universität Frankfurt/Main; Thomas Oberender, Autor und Intendant der Berliner Festspiele; Thomas Ostermeier, Regisseur und Intendant Schaubühne Berlin; René Pollesch, Regisseur und Intendant Volksbühne Berlin; Carola Rackete, Aktivistin und Kapitänin; Milo Rau, Regisseur und künstlerischer Leiter IIPM und NTGent; Angela Richter, Regisseurin; Merlin Rose, Schauspieler; Kathrin Röggla, Schriftstellerin; Thomas Rudhof-Seibert, Philosoph, medico international; Mithu Sanyal, Autorin; Stefanie Sargnagel, Autorin; Kais Setti, Schauspieler; Omer Shatz, Anwalt; Saša Stanišić, Autor; Joulia Strauß, Künstlerin und Gründerin Avtonomi Akadimia; Corinna Ujkaševic, Anwältin; Andres Veiel, Regisseur; Julia von Heinz, Regisseurin; Harald Welzer, Soziologe und Publizist; Hengameh Yaghoobifarah, Journalist_in & Schriftsteller_in; Andrea Ypsilanti, Vorstandssprecherin des Instituts Solidarische Moderne; Anbid Zaman, Menschenrechtsaktivist und Künstler; Jean Ziegler, Soziologe und UN-Sonderberichterstatter

Kampagne

Der offene Brief ist der Startschuss der Fundraising-Kampagne #klageflut. Auf dieser Webseite werden Spenden für Men­schen­rechts­an­wäl­t*in­nen und juristische Organisationen gesammelt, um die Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen wiederherzustellen.

Aktionen

Die Kölner Erklärung erscheint anlässlich der 16. „School of Resistance“, einem Diskursformat des IIPM/Milo Rau am Schauspiel Köln am Wochenende vor der Bundestagswahl. Die Gespräche mit unter anderem Navid Kermani, Wolfgang Kaleck, Mithu Sanyal, Omer Shatz, Parwana Amiri und Tareq Alaows werden live über die Webseite des Schauspiel Köln gestreamt. Den Link dafür finden Sie hier. Für ein globales Publikum gibt es die Möglichkeit des Streams in englischer Übersetzung.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #menschenrechte #geflüchtete #seenotrettung #festung-europa #eu-grenzregime #oceanviking #SOS-Méditerranée

Essen reicht bis Freitag: „Ocean Viking“ sucht dringend sicheren Hafen für 572 Flüchtlinge

“… Mit 572 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord hat die „Ocean Viking“ am Mittwoch weiter auf einen sicheren Hafen gewartet. Nach Angaben der Organisation SOS Méditerranée, die das Rettungsschiff betreibt, gab es noch keine Signale auf die Zuweisung eines Ortes, an dem die Menschen an Land gehen können. Die Lage auf dem Schiff sei angespannt, sagte Sprecherin Petra Krischok dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Leiterin des medizinischen Teams der „Ocean Viking“ äußerte sich am Mittwochnachmittag in einem auf Twitter verbreiteten Video externer Link zur Situation an Bord. Viele Gerettete seien seekrank, dehydriert und sehr schwach, sagte Francisca, die ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte. Am Montag seien die Wellen bis zu drei Meter hoch gewesen, das Wetter verschlechtere sich zur Zeit erneut. Es brauche dringend einen sicheren Hafen. Manche der Flüchtlinge und Migranten hätten vor ihrer Rettung bereits mehrere Tage auf See verbracht. Die „Ocean Viking“ hatte die Flüchtlinge und Migranten seit Ende vergangener Woche bei sechs Einsätzen im zentralen Mittelmeer gerettet. Von den insgesamt 572 Geretteten an Bord sind nach Angaben von SOS Méditerranée 183 minderjährig. Davon seien 159 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen. Auch zwei schwer körperlich behinderte Kinder seien an Bord, die dringend versorgt werden müssten. (…) Nach Angaben der SOS-Méditerranée-Sprecherin Krischok reichen die vorgepackten Essensrationen an Bord noch bis Freitag….” Meldung vom 8. Juli 2021 bei MiGAZIN
- https://www.migazin.de/2021/07/08/essen-freitag-ocean-viking-hafen/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #sos-mediterranee #seenotrettung #geflüchtete #eu-grenzregime #massenmord

Blogbuch #91: „120 Tote – oder 130? Wir werden es nie erfahren.“

  • 23. April 2021 ### Bericht von Alessandro, Mitglied des Such- und Rettungsteams auf der Ocean Viking

„Mehr als 24 Stunden suchte die Ocean Viking nach zwei Booten in Seenot, die weit voneinander entfernt waren.

Von dem ersten konnten wir keine Spur finden und können nur hoffen, dass es entweder an Land zurückgekehrt ist oder die Menschen einen sicheren Ort erreicht haben.

Das zweite versuchten wir mitten in einem Sturm zu erreichen, bei Nacht und sechs Meter hohen Wellen.

Ich gebe gerne zu, dass ich einige Stunden im Badezimmer verbringen und mich übergeben musste. Die Mittel Promethazin und Dimenhydrinat und die Hälfte der letzten drei Jahre, die ich auf See verbracht hatte, konnten hier nicht helfen. Ich war erschöpft, dehydriert, schaffte es kaum zurück ins Bett. Und das, obwohl ich von einem mächtigen Schiff geschützt wurde, das mit tausenden von Tonnen an Gewicht den Wellen trotzt.

Draußen, irgendwo in denselben Wellen, war ein Boot mit 120 Menschen an Bord. Oder 100, oder 130. Wir werden es nie erfahren, denn sie sind alle tot.

Im Morgengrauen nahmen wir die Suche wieder auf, zusammen mit drei Handelsschiffen, ohne Koordination oder Hilfe von irgendeinem Staat. Wäre ein Flugzeug in derselben Gegend abgestürzt, wären die Seestreitkräfte von halb Europa vor Ort gewesen, aber es waren „nur Migrant*innen“. Sie ließen die Menschen auf dem Schlauchboot und uns allein.

Am Nachmittag entdeckte ein Frontexflugzeug das Wrack des Schlauchbootes. Als wir uns ihm näherten, trieb es in einem Meer von Leichen. Buchstäblich. Vom Boot war nicht mehr viel übrig und von den Menschen sind nicht einmal die Namen geblieben.

Machtlos hielten wir eine Schweigeminute ab, die an Land widerhallen sollte. Die Dinge müssen sich ändern, die Menschen müssen es erfahren.“