#flüchtende

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu

die migration ist nicht illegal!

aber ich verstehe nicht, was irreguläre migration sein soll, wenn es nicht nur ein euphemismus für illegal ist.

weil mir gerade wieder irgendwelche posts durchscrollten, die von illegaler und irregulärer migration handelten im zusammenhang mit flüchtlingen und asyslsuchenden, musste ich doch mal nachschauen, ob man dazu andere infos findet, als nur allgemeines gefasel, wie aus dem medien.

gefunden habe ich auf die schnelle das hier, von der bundeszentrale für politische bildung:

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/207695/fluechtlingsrecht-der-internationale-rahmen/

ich finde darin nichts, das migration zum zweck der asylsuche als illegal erklärt:

Artikel 14 [der erklärung der menschenrechte] heißt es: "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."

dazu muss man selbstverständlich erst mal dorthin kommen, wo man asyl suchen will.

das ist auch hier die rechtliche vorraussetzung: man muss erst mal herkommen

Dieses setzt jedoch voraus, dass ein Schutzsuchender sein Herkunftsland aus eigener Kraft verlassen und über Drittstaaten nach Deutschland eingereist ist. Ein Asylantrag kann nämlich nur auf deutschem Territorium gestellt werden und nicht etwa in der deutschen Botschaft im Herkunftsland des Geflüchteten.

das bedeutet folglich, diese gnadenlosen planspiele mit flüchtlingslagern außerhalb europas, in denen die leute konzentriert werden, können sich nicht rechtmäßig umsetzen lassen.

dann hat mensch natürlich keine automatische gewissheit, dass das auch alles hier anerkannt wird, aber das ist ein zweites paar schuhe. das erste paar ist: die migration ist nicht illegal!

dass das jetzt alles hier so hochkocht, dass alle sich auf vermeintlich illegale migration stürzen, wie die geier aufs frisch geborene lamm, liegt daran (meiner einschätzung nach), dass auf entscheider-ebene niemand dem merzschen narrativ und der meistererzählung der afd und der spd sich entgegenstellt. Wir müssen härter abschieben, das ist das einzige, was der politikerkaste dazu einfällt und die journalistenbande hinterfragt nicht.

ich fand ja merkel ziemlich schlecht, wie schlecht sie war, wird wohl erst in den nächsten jahren herauskommen. aber großartig von ihr war, dass sie 2015 nicht einfach die parolen der afd und ihrer eigenen partei-xenophoben nachgeplappert hat, sondern aktiv ein anderes narrativ erschuf: WIR SCHAFFEN DAS!

damit hat sie die berichtstruktur beeinflusst, so sehr, dass merz und co und höcke und seehofer mit schaum for dem mund versucht haben, das wegzureden. vergeblich. dass natürlich die leute hinterher genauso abgeschoben wurden, wie sie das auch jetzt werden, das hat dann keinen mehr interessiert.

und die journalisten waren ziemlich verdutzt, dass da auf einmal auch etwas anderes zu erzählen war, das sie nicht ignorieren konnten, weil es von der regierungschefin kam. es passte irgendwie nicht zu ihren erwartungen (blut und spiele). darüber hatten sie dann sogar die berichterstattungen über den echten umgang mit flüchtenden und asylsuchenden hier meist vergessen.

ich weiß jetzt aber immer noch nicht, was irreguläre migration sein soll.

das ist ganz schön lang, ich glaube, ich mache da besser mal ne zusammenfassung vor ...

#migration #immigranten #flüchtende #flüchtlinge #asyl #cdsu #afd #merkel #scholz

deutschlandfunk@squeet.me

Asyldebatte: Mehr Humanität für Migranten

Kommentar zur Asyldebatte - Mehr Humanität statt Scheinlösungen

In der Asyldebatte brauche es vor allem Solidarität und Empathie mit Flüchtlingen, kommentiert Panajotis Gavrilis.#Migration #Kommentar #Asyldebatte #Flüchtende
Asyldebatte: Mehr Humanität für Migranten

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wirtschaft #rohstoffe #flüchtende #handel #menschenrechte #diktatur #wertewesten

„Ein vertrauenswürdiger Partner”

Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden

„Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden. (…) Nicht zuletzt zielt die Bundesregierung mit ihrer Kooperation mit Ägypten darauf ab, in dem nordafrikanischen Land nicht noch mehr Einfluss gegenüber China zu verlieren. Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen in Ägypten investiert und nehmen eine führende Rolle in der Suez Canal Economic Zone (SCEZ) ein, einer strategisch äußerst günstig direkt am Suezkanal gelegenen Sonderwirtschaftszone, die als „Eckstein der langfristigen Wirtschaftsstrategie der ägyptischen Regierung“ gilt.“
- Bericht vom 18. Juli 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8980

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #flüchtende #geflüchtete #rassismus #antiziganismus #romnja #roma

Stoppt die Segregation der Flüchtenden aus der Ukraine! Gleiche Rechte und Hilfe für Alle! (vom Roma Antidiscrimination Network)

.... Unter den Flüchtenden aus der Ukraine sind auch viele Romnja und ihre Kinder. Da wehrfähige Männer nicht ausreisen dürfen, trennen sich Familien. Aber allen, die ausreisen wollen, muss die Ausreise gewährt werden! 20 Prozent der ukrainischen Roma und Romnja sind staatenlos, haben also keine Reisepässe – dies darf der Ausreise und Aufnahme in andere Staaten nicht im Wege stehen.

Mit dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe Interact treten wir ein für das unbeschränkte Recht auf Flucht für alle, die aus Kriegsgebieten flüchten, ohne Ansehen von Staatsangehörigkeit, Reisepass und Aufenthaltstitel, und gegen jede Form rassistischer Aussonderung und Benachteiligung von Kriegsgeflüchteten.

  • Wir fordern von der Ukraine: Lasst alle Menschen ungehindert ausreisen, die vor dem Krieg fliehen! Keine rassistische Benachteiligung bei der Verteilung von Plätzen in Zügen und anderen Verkehrsmitteln!

  • Wir fordern von den Nachbarländern der Ukraine: Lasst alle Flüchtenden aus der Ukraine ungehindert ein- und weiterreisen, ohne Unterscheidung nach Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln!

  • Wir rufen vor allem alle diejenigen, die sich in solidarischen Unterstützungsstrukturen für Flüchtende aus der Ukraine engagieren, auf: Unterstützt gezielt auch alle diejenigen bei der Ein- und Weiterreise, denen rassistischer Ausschluss droht!

Wir brauchen sprachkundige und rassismussensible Beratung für geflüchtete Romnja und Roma aus der Ukraine und die Einbeziehung der migrantischen Roma-Selbstorganisationen, um die Menschen angemessen beraten zu können. Unserer Erfahrung nach gibt es zu wenig Anlaufstellen für Minderheitenangehörige, deren Ausgangslage aufgrund rassistischer Diskriminierungen im Herkunftsstaat, auf der Flucht sowie bei und nach der Ankunft komplexer ist.
- Lest den ganzen Aufruf. Dort erfahrt ihr mehr zur Verfolgungsgeschichte und Gegenwart in der Ukraine: https://ran.eu.com/stoppt-die-segregation-der-fluchtenden-aus-der-ukraine-gleiche-rechte-und-hilfe-fur-alle/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #rassismus #krieg #flüchtende #geflüchtete #wertegemeinschaft #whitesupremacy

Rassismus in der Berichterstattung: Von Kriegsopfern erster und zweiter Klasse (von Emran Feroz)

Seit mehreren Tagen dominiert die russische Invasion der Ukraine die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges demonstriert offenkundigen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D’Agata vom amerikanischen Sender CBS News. In einem Bericht aus Kiew meinte er, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches“ und „zivilisiertes“ Land handele.

Mittlerweile hat sich D’Agata für seine Formulierung entschuldigt, doch sie war kein Einzelfall und nur ein Vorzeichen für das, was noch kommen würde. In einem Interview mit der britischen BBC sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt David Sakvarelidze, dass er in diesen Tagen besonders emotional sei, weil er sehe, wie „europäische Menschen mit blauen Augen und blonden Haaren“ täglich getötet werden. Dieser Satz, der in den Sozialen Medien für Entsetzen sorgte, wurde vom Interviewer in keiner Weise hinterfragt...
- https://uebermedien.de/69002/von-kriegsopfern-erster-und-zweiter-klasse/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #russland #ukraine #donbass #eu #nato #migration #flüchtende

Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen” aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant:innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant:innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter:innen Profit zu schlagen.