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Asyldebatte: Mehr Humanität für Migranten

Kommentar zur Asyldebatte - Mehr Humanität statt Scheinlösungen

In der Asyldebatte brauche es vor allem Solidarität und Empathie mit Flüchtlingen, kommentiert Panajotis Gavrilis.#Migration #Kommentar #Asyldebatte #Flüchtende
Asyldebatte: Mehr Humanität für Migranten

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#politik #wirtschaft #rohstoffe #flüchtende #handel #menschenrechte #diktatur #wertewesten

„Ein vertrauenswürdiger Partner”

Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden

„Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden. (…) Nicht zuletzt zielt die Bundesregierung mit ihrer Kooperation mit Ägypten darauf ab, in dem nordafrikanischen Land nicht noch mehr Einfluss gegenüber China zu verlieren. Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen in Ägypten investiert und nehmen eine führende Rolle in der Suez Canal Economic Zone (SCEZ) ein, einer strategisch äußerst günstig direkt am Suezkanal gelegenen Sonderwirtschaftszone, die als „Eckstein der langfristigen Wirtschaftsstrategie der ägyptischen Regierung“ gilt.“
- Bericht vom 18. Juli 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8980

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#politik #krieg #ukraine #russland #flüchtende #geflüchtete #rassismus #antiziganismus #romnja #roma

Stoppt die Segregation der Flüchtenden aus der Ukraine! Gleiche Rechte und Hilfe für Alle! (vom Roma Antidiscrimination Network)

.... Unter den Flüchtenden aus der Ukraine sind auch viele Romnja und ihre Kinder. Da wehrfähige Männer nicht ausreisen dürfen, trennen sich Familien. Aber allen, die ausreisen wollen, muss die Ausreise gewährt werden! 20 Prozent der ukrainischen Roma und Romnja sind staatenlos, haben also keine Reisepässe – dies darf der Ausreise und Aufnahme in andere Staaten nicht im Wege stehen.

Mit dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe Interact treten wir ein für das unbeschränkte Recht auf Flucht für alle, die aus Kriegsgebieten flüchten, ohne Ansehen von Staatsangehörigkeit, Reisepass und Aufenthaltstitel, und gegen jede Form rassistischer Aussonderung und Benachteiligung von Kriegsgeflüchteten.

  • Wir fordern von der Ukraine: Lasst alle Menschen ungehindert ausreisen, die vor dem Krieg fliehen! Keine rassistische Benachteiligung bei der Verteilung von Plätzen in Zügen und anderen Verkehrsmitteln!

  • Wir fordern von den Nachbarländern der Ukraine: Lasst alle Flüchtenden aus der Ukraine ungehindert ein- und weiterreisen, ohne Unterscheidung nach Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln!

  • Wir rufen vor allem alle diejenigen, die sich in solidarischen Unterstützungsstrukturen für Flüchtende aus der Ukraine engagieren, auf: Unterstützt gezielt auch alle diejenigen bei der Ein- und Weiterreise, denen rassistischer Ausschluss droht!

Wir brauchen sprachkundige und rassismussensible Beratung für geflüchtete Romnja und Roma aus der Ukraine und die Einbeziehung der migrantischen Roma-Selbstorganisationen, um die Menschen angemessen beraten zu können. Unserer Erfahrung nach gibt es zu wenig Anlaufstellen für Minderheitenangehörige, deren Ausgangslage aufgrund rassistischer Diskriminierungen im Herkunftsstaat, auf der Flucht sowie bei und nach der Ankunft komplexer ist.
- Lest den ganzen Aufruf. Dort erfahrt ihr mehr zur Verfolgungsgeschichte und Gegenwart in der Ukraine: https://ran.eu.com/stoppt-die-segregation-der-fluchtenden-aus-der-ukraine-gleiche-rechte-und-hilfe-fur-alle/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #rassismus #krieg #flüchtende #geflüchtete #wertegemeinschaft #whitesupremacy

Rassismus in der Berichterstattung: Von Kriegsopfern erster und zweiter Klasse (von Emran Feroz)

Seit mehreren Tagen dominiert die russische Invasion der Ukraine die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges demonstriert offenkundigen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D’Agata vom amerikanischen Sender CBS News. In einem Bericht aus Kiew meinte er, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches“ und „zivilisiertes“ Land handele.

Mittlerweile hat sich D’Agata für seine Formulierung entschuldigt, doch sie war kein Einzelfall und nur ein Vorzeichen für das, was noch kommen würde. In einem Interview mit der britischen BBC sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt David Sakvarelidze, dass er in diesen Tagen besonders emotional sei, weil er sehe, wie „europäische Menschen mit blauen Augen und blonden Haaren“ täglich getötet werden. Dieser Satz, der in den Sozialen Medien für Entsetzen sorgte, wurde vom Interviewer in keiner Weise hinterfragt...
- https://uebermedien.de/69002/von-kriegsopfern-erster-und-zweiter-klasse/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #russland #ukraine #donbass #eu #nato #migration #flüchtende

Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen” aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant:innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant:innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter:innen Profit zu schlagen.